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Julian Assange

Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Julian Assange: Krieg gegen die Meinungsfreiheit
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Der Kampf für Julian Assange ist ein Kampf für die Rettung der Pressefreiheit. Das betont unsere Autorin in ihrem Beitrag für Kontext. Dem Wikileaks-Gründer und Stuttgarter Friedenspreisträger droht die Auslieferung in die USA und damit 175 Jahre Haft.

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Eine Straße in Bagdad. Ein US-Kampfhubschrauber. Darin Soldaten, die ihren Spaß haben wollen – indem sie auf Zivilisten schießen. Ziel im Visier, Feuer! Tote Menschen auf der Straße. Zwölf Opfer niedergemäht, darunter zwei Journalisten.

"Collateral Murder" heißt das Video, das dieses Kriegsverbrechen dokumentiert. Wikileaks hat es veröffentlicht. So wie viele andere geheime Dokumente, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den Pranger stellen. Wegen ihrer korrupten Machenschaften, ihres Machtmissbrauchs, ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Um solche Vorgänge öffentlich zu machen, braucht es Mut und Aufklärungswillen. Beides hat Julian Assange mit Wikileaks bewiesen – dafür soll er büßen! Dafür büßt der Gründer der Enthüllungsplattform bereits seit Jahren mit seiner Freiheit, mit seiner psychischen und physischen Gesundheit.

"Ich habe es noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten." So sagt es Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter. Die Verschwörer, von denen er spricht, sind die Regierungen Schwedens, Ecuadors, Großbritanniens und der USA. Sie alle wollen, dass Julian Assange für den Rest seines Lebens im Gefängnis verrottet.

Weil er mit der publizistischen Arbeit von Wikileaks für Freiheit gestritten hat. Weil er als Whistleblower für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft eingetreten ist. Sein Beispiel zeigt, dass nicht nur autoritäre Regime versuchen, eine freie Berichterstattung zu behindern oder sogar zu unterdrücken. Seit der Präsidentschaft von Barack Obama wurden in den USA sehr viel mehr Medienleute und Whistleblower angeklagt als in den Jahrzehnten zuvor.

Das muss allen Angst machen

Das muss allen Angst machen, die die Freiheit des Wortes als Menschenrecht verteidigen wollen – und damit die Demokratie. Denn ohne Pressefreiheit gibt es kein demokratisches Gemeinwesen. Pressefreiheit ist seine Voraussetzung und sein Bestandteil. Ein Lebensmittel für die offene Gesellschaft.

Allein deshalb ist die Unabhängigkeit der Medien in allen Machtapparaten dieser Welt gefürchtet oder verhasst. Nicht nur bei den Autokraten in Russland, der Türkei und Brasilien. Oder in Diktaturen wie China oder Nordkorea. JournalistInnen werden verfolgt, eingesperrt, gefoltert, ermordet. "Die Pressefreiheit ist weltweit unter Druck", stellt die Nicht-Regierungsorganisation Reporter ohne Grenzen fest. "Und die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen wie ein Brennglas." Die Freiräume für Journalismus sind zurückgegangen und damit unser aller Freiräume.

Auch in der EU gibt es Länder, in denen die Pressefreiheit massiv bedroht ist. So in Polen und Ungarn. Dort haben die Regierungen die Kontrolle über die Medien übernommen. Zunächst brachten sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in ihre Hände und funktionierten sie zu einer Propaganda-Maschinerie für eigene Zwecke um. In Ungarn haben regierungsfreundliche Verleger Zeitungen und den privaten Rundfunk gekapert. In Polen will die Regierung Privatmedien, die ausländischen Verlagen gehören, "repolonisieren".

Selbst in Deutschland werden JournalistInnen angegriffen, bespuckt, beschimpft. Auf Demonstrationen an ihrer Arbeit gehindert oder sogar verprügelt. Seit einigen Jahren passiert dies so häufig wie nie in den Jahrzehnten zuvor.

Bascha Mika war lange Jahre Chefredakteurin der "taz", dann der "Frankfurter Rundschau", wo sie viele Texte zu Pressefreiheit und Assange initiierte. Sie wird die Festrede auf den Preisträger Julian Assange halten, wenn die Friedensgala im nächsten Jahr stattfinden kann. Für Kontext hat sie aus ihrem Grußwort zur Assange-Mahnwache am vergangenen Samstag einen Beitrag geschrieben. (sus)

Dass ein Anschlag auf die freie Presse ein direkter Anschlag auf die Demokratie ist, belegt das Eurobarometer. Es zeigt auf, dass Menschen, die der Presse vertrauen, auch der Demokratie vertrauen – und umgekehrt. Wer den Medien misstraut, bringt auch der Demokratie kein Vertrauen entgegen. Deswegen geht es bei der Verteidigung von Pressefreiheit auch immer um die Verteidigung der Demokratie.

Julian Assange ist dafür zum Symbol geworden. Zum Symbol für Aufklärung und die Freiheit des Wortes. Wer ihn verfolgt, greift die Meinungsfreiheit unmittelbar an, erklärt ihr gewissermaßen den Krieg. Deshalb muss die Forderung lauten: Lasst Julian Assange sofort frei!


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2 Kommentare verfügbar

  • Franka M.
    am 12.12.2020
    Antworten
    "...Sein Beispiel zeigt, dass nicht nur autoritäre Regime versuchen, eine freie Berichterstattung zu behindern oder sogar zu unterdrücken..."

    Finde den Fehler.

    -Es gibt also autoritäre und nichtautoritäre Regimes, welchen gemeinsam ist, dass sie eine freie Berichterstattung unterdrücken?..

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