Stuttgarts Klimafahrplan

Mit gutem Beispiel voranhumpeln

Von David Kienzler

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Datum: 03.08.2022

Bis 2035 möchte Stuttgart klimaneutral sein. Dreizehn Jahre bleiben dafür – wichtige Zeit hat die Landeshauptstadt schon vorher verschwendet. Dass es auch deutlich ambitionierter gehen kann, zeigen andere Kommunen. Manche schon seit 30 Jahren.

Konkrete Vorschläge für weniger CO2 und mehr Klimaschutz brachten diese Zaungäste am 27. Juli ins Rathaus mit. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stuttgart 2035 klimaneutral – Fahrplanübersicht

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Stadt Stuttgart im Vergleich zu 1990 um 80 Prozent reduziert sein. Um Zwischen- und Endziel zu erreichen, sollen aus dem städtischen Haushalt 100 Millionen Euro in die Stadtwerke fließen – im Herbst will die Stadtverwaltung dann auch das CO2-Restbudget ermittelt haben. Private Wohnräume sollen entsprechend klimafreundlich saniert werden und Ölheizungen durch klimafreundlichere Heizanlagen ersetzt werden. 180.000 Euro werden dem Handwerk bereitgestellt, sie fließen in die Kampagne "Werde Klimazubi im Handwerk" und sollen in den Jahren 2023 bis 2025 die Ausbildungsmesse "HandsUp" finanziell unterstützen. Im Herbst wird auch bei der SSB über weiteres Vorgehen beraten; dann mit einem "Klimamobilitätsplan". Auch auf "Extremwetterereignisse aufgrund des Klimawandels" will sich die Stadt besser vorbereitet wissen. Das Klimaanpassungskonzept KLIMAKS wird bis ins zweite Halbjahr 2023 zum "KLIMAKS 2.0" weiterentwickelt. Nachlesen kann man das alles hier. (dak)

Als Alexander Kotz am vergangenen Mittwoch im Stuttgarter Gemeinderat verspricht, die Stadt werde auch in Zukunft weiterhin klimaschädlich handeln, hätte er sich zu seinem 52. Geburtstag bestimmt verständnisvollere Blicke gewünscht. Und keine Orgien des Raunens oder schockierte Oho-Rufe. Doch meckern, entgegnet der Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, sei bei dieser "historischen Beschlussvorlage" schon mal gar nicht angebracht. Bumm. Ein Schuss in Richtung der Grünen, die zuvor die fehlende Verbindlichkeit des Maßnahmenpapiers zur angepeilten Klimaneutralität moniert haben, das der Rat in dieser Sitzung beschließen soll.

Den Grünen fehle, so Kotz, schlicht die Begeisterung. Die "Klimakeule", solle man doch in Zukunft schön stecken lassen, fordert er, denn jede zukünftige Entscheidung auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen, nein, das wäre völliger Unsinn. Die linke Hälfte des Rates verspricht, "doch, doch," auch in Zukunft fröhlich zu nörgeln. Gleich tun es ihnen rund zwei Dutzend Demonstrant:innen, die vor dem großen Sitzungssaal im dritten Stock des Rathauses mehr sozialen Klimaschutz forderten. Sie verschwinden zur Sitzung auf die Besucherränge und wundern sich, was Christdemokraten unter Klimaschutz verstehen.

Allen parteipolitischen Kabbeleien zum Trotz: Am Ende der Sitzung fasst der Gemeinderat den Beschluss, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral werden soll – nicht nur mit den Stimmen der Grünen, SPD, der FrAktion und PULS, sondern auch denen von Freien Wählern, CDU und FDP. Die Herausforderung ist immens, und doch zeigt die Geschlossenheit, dass es – abgesehen von der AfD – inzwischen einen Konsens über die Notwendigkeit von weitreichenden Maßnahmen gibt. Immerhin.

Der Gemeinderat kann das Klima nicht retten, sagt der CDU-Stadtrat Alexander Kotz.

Wer aber die gutgemeinten Maßnahmen mit so wenig Sexappeal verkauft, wie die CDU es tut, dem kann man einiges vorwerfen: Mangelndes Krisenverständnis zum Beispiel. Frei nach dem Motto: Das bisschen Boden wird man doch wohl versiegeln dürfen. Denn im Stadtrat, so der Christdemokrat Kotz, werde man das Klima nicht retten können. Den alten Leitsatz der Umweltbewegung "global denken, lokal handeln", scheint der frisch 52-Jährige wohl noch nie gehört zu haben.

Schoßhunde der Lobbyisten

Die starke Stuttgarter Wirtschaft ist, zumindest nach den Deutungen von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), absolute Klimasperrzone – und der Schultes ihr persönlicher Wachhund. Lautes Bellen, sobald jemand zu nahekommt. Die Industrie belohnt im Gegenzug mit Steuerabgaben und droht, wie immer, bei zu starken Restriktionen einfach umzuziehen. Die Parteien der Wirtschaft, von CDU über FDP bis Freie Wähler, leiern es ihr gerne nach. Eine Drohung ans Wählervolk: Gefährdet bloß nicht euren Wohlstand, ihr werdet es sonst noch bereuen. Man habe, so Nopper im Gemeinderat, gleichermaßen eine Verantwortung für Klima- und Umweltschutz, aber auch für eine florierende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Dabei wären die Argumente der vermeintlichen Wirtschaftsschützer ziemlich leicht zu entkräften. Denn die Unternehmen nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand. Bosch beispielsweise versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen und agiert bereits weltweit an über 400 Standorten klimaneutral. Mercedes-Benz will bis 2039 seine Carbon-Zero-Ziele erreichen, Porsche bereits 2030. Und die Politik hatte nichts damit zu tun. Ob sie das auch weiß? Zweifel sind angebracht.

OB Frank Nopper wird nicht müde, seine Verantwortung für die Wirtschaft ("und nicht nur für Klima- und Umweltschutz!") zu betonen.

Der neue Klimafahrplan jedenfalls traut sich nicht einmal mit Samthandschuhen an die Wirtschaft heran. Und er ist auch ein Beleg für zuvor verschwendete Zeit: Wer auf einmal, wie Nopper, im Eilverfahren "Höchst- und Rekordleistungen" fordern muss, der hat zu lange nicht gehandelt. Das Ziel sei, so der OB, ambitioniert, sei sportlich, die Latte sei höher gelegt als bei anderen Akteuren, als beispielsweise im Land, im Bund oder noch vor kurzem in Stuttgart selbst. Nopper sagt, er habe zwischenzeitlich sogar gefürchtet, das Ziel könnte sogar "zu ambitioniert" sein – doch sein Zen fand der Schultes schnell wieder. Und zitiert Hermann Hesse: "Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen."

Kosten soll die Umsetzung der Klimaziele elf Milliarden Euro. Viel Geld für Klimaschutz, um den sich die Stadtverwaltung aber erst nach der Sommerpause kümmert. Die Unternehmensberatung McKinsey, die im Auftrag der Stadt die Erreichbarkeit der Klimaziele prüfte, hat berechnet: Bis in die 2030er oder 2040er Jahre haben sich die Investitionen auch wirtschaftlich rentiert. Als wäre das das wichtigste. Nur kein Klimaschutz hätte ein noch größeres Loch in den Stuttgarter Haushalt gefressen.

Obwohl Nopper und Kotz ihr Bestes tun, es nicht danach aussehen zu lassen: Die Stuttgarter Bemühungen bleiben nicht mehr als trostloses Mittelmaß. Auf die Unsportlichkeit und die Verweigerungshaltung von Bund und Land zu verweisen und Alibi-Klimaziele anzuführen, die gefährlich weit in der Zukunft liegen, machen die Landeshauptstadt kaum zum Vorzeigeathleten.

Evergreens aus Tübingen

Dass in Sachen Klimaschutz deutlich engagierteres Handeln möglich ist, zeigen andere Städte, auch in Baden- Württemberg. Manche lassen sich ihre Klimabemühungen klugerweise von der EU sponsern, andere machen einfach. Klassenprimus ist, wie so oft, das studentisch geprägte Heidelberg. Hier will man bereits 2030 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als in der Landeshauptstadt – ebenso in Tübingen. Und auch Mannheim hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Ende des Jahrzehnts CO2-Ausstoß und -Verbrauch in Einklang zu bringen. Grob fahrlässig peilte man in Stuttgart hingegen bis zum vergangenen Mittwoch eine grüne Null erst im Jahr 2050 an– ein Vorschlag, mit dem der Bund bereits sang- und klanglos am Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Warum klappt es andernorts so viel besser?

Ein Klimaschutz-Mahnmal hat Stuttgart immerhin schon: das vom Sturm zerstörte Dach der Stuttgarter Oper, zerknäult platziert im Eckensee.

Obwohl Tübingen viel weniger Zeit hat als Stuttgart, um seine Klimaziele zu erreichen – in acht Jahren will die Stadt klimaneutral sein – verfällt hier niemand in Panik. Denn seit 2020 gibt es den Klimafahrplan. Und die Latte hängt hier tatsächlich höher als in der Landeshauptstadt. Investiert wird hier bereits seit Beschluss, sogar schon seit 2008 gibt es die Initiative "Tübingen macht blau", die 20.000 Bürger:innen den Ökostrom brachte. Gehandelt wird – wie auch in Stuttgart – in den Sektoren Wärme, Strom und Mobilität. Und das alles, während man in Stuttgart noch nicht einmal weiß, wie groß das CO2-Restbudget der Stadt ist. Aber: auch hier will der Gemeinderat nach der Sommerpause ermitteln, wie viel Kohlenstoffdioxid Stuttgart noch ausstoßen darf, um innerhalb des beschlossenen Rahmens des Pariser Klimaabkommens zu bleiben. Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränken, dabei möglichst weit unter zwei Grad.

So hätte es gehen können

In Heidelberg war man noch früher dran. "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" – der Bericht der gleichnamigen Enquete-Kommission des deutschen Bundestages ließ im Jahr 1990 die Alarmglocken in der Stadt am Neckar läuten – auch weil die Kommission den Gemeinden damals schon empfahl zu handeln. Die energiebedingten Emissionen sollten bis ins Jahr 2005 um 30 Prozent verringert werden. Wie genau war jedem so ziemlich selbst überlassen. Mehr als Empfehlungen und ein paar Ideen gab es dabei nicht. Klassische Eigenverantwortung, ganz im Sinne der schwarzgelben Bundesregierung, die die Kommission ins Leben gerufen hatte. Die Grünen im Bundestag wollten damals schon eine Klimakommission mit langfristigem Auftrag. Die Regierung nicht.

Unterm Heidelberger Schloss brüstet man sich heute gerne damit, damals tatsächlich gehandelt zu haben. Nicht ganz zu Unrecht, denn Heidelberg verabschiedete als erste deutsche Großstadt ein kommunales Klimaschutzkonzept. Das war 1992. Seitdem hat man den hauseigenen Klimafahrplan ständig aktualisiert. Erarbeitet wurden Maßnahmenpakete in verschiedenen Abstufungen der Dringlichkeit. Bei Maßnahmenpaket Null hieß es: "sofort umsetzten", in den restlichen priorisierte man erst die Stadtplanung, dann den Fußgänger-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr.

Mehmet Ildes, Sprecher des Stuttgarter Jugendrats: Stuttgart muss auch beim Klimaschutz erstklassig sein wollen.

Paket Nummer Null, das sofort umzusetzende, beinhaltete Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerzonen, Kfz-Minderungen, Anwohnerparken, Tempokontrollen, eine neue Bahnverbindung und das Versprechen, in Zukunft noch mehr auf den ÖPNV zu setzen. Das frühe Handeln hat sich für Heidelberg auch finanziell gelohnt: Im Jahr 2022 spendiert die Europäische Union der Studentenstadt am Neckar 117 Millionen Euro für ihre Bemühungen. Insgesamt soll die Summe auf 360 Millionen Euro wachsen. "100 climate neutral cities", heißt das EU-Projekt, bei dem Städte aus allen Mitgliedsstaaten, darunter auch viele andere deutsche Städte wie etwa München, Leipzig, oder Mannheim vertreten sind. Alle streben die Treibhausgasneutralität bis ins Jahr 2030 an. Die EU greift mit großen Geldsummen gönnerhaft unter die Arme, schließlich soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Die Finanzspritzen erreichen dabei nicht zwangsläufig immer die sinnvollsten Projekte – der Vorwurf des Greenwashings kursiert unter Umweltorganisationen und Klimaaktivist:innen seit Beschluss des EU-Ziels.

Zurück im Stuttgarter Rathaus am vergangenen Mittwoch. Als Mehmet Ildes im großen Sitzungssaal ans Rednerpult tritt, sind alle gespannt, was der Sprecher des Jugendrates zu erzählen hat. Die Worte, die er wählt, sind bestimmt und zielgerichtet. Er bemängelt den fehlenden Tatendrang, die verschwendete Zeit und fordert zukünftig mehr Mitsprache der Jugendlichen bei solch weitreichenden Entscheidungen: "Es muss unser Anspruch sein, auch beim Klimaschutz erstklassig zu sein," meint Ildes. Denn schließlich sind sie es, die in Zukunft ausdiskutieren müssen, warum Frank Nopper, dann Bürgermeister a.D., und Konsorten beim Klimaschutz so viel Zeit einfach verstreichen ließen. Wie lange das noch dauern wird, ist fraglich. Doch eines ist sicher: Bis dahin wird man in Stuttgart auch weiter klimaschädlich handeln.