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Klimaschutz und Protest

Hilfloses Kleben, ratlose Staaten

Klimaschutz und Protest: Hilfloses Kleben, ratlose Staaten
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Die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen soll erreichen, was die 26 vorangegangenen nicht vermochten. Auch die jüngeren Protestaktionen der "Letzten Generation" zeugen vor allem von zur Schau gestellter Hilfslosigkeit.

Nachdem ein Betonmischer in Berlin eine Radfahrerin überfahren hat, die in der Zwischenzeit ihren Verletzungen erlag, stand für den liberalen Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff schnell fest, wer die Schuld an dem tragischen Unfall trägt: "Das erste Todesopfer des 'Aufstands der Letzten Generation'", twitterte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion – der sich bei seiner Urteilsfindung nicht gedulden wollte, bis belastbare Fakten vorliegen.

Am 2. November hatten sich zwei Aktivisten auf einer Schilderbrücke über der A100 festgeklebt. Die Polizei blockierte daraufhin zwei von drei Spuren unter der Brücke, um die Personen zu entfernen. Durch den dabei entstandenen Stau habe sich der Rettungseinsatz verzögert, sagte Feuerwehr-Sprecher Rolf Erbe der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur für Medien wie die "Bild"-Zeitung stand damit fest: "Das ist AUCH EURE SCHULD, ihr Klima-Kleber!" Auch für einen Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei war "spätestens jetzt" klar, dass man sich "vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden" solle. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, "wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", das habe "mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun".

Jetzt auch noch "Meinhof-Sound"

So also verrennen sich junge und alte Schwarze, wenn es ihnen nur noch darum geht, Stimmungen hochzupeitschen und Fakten keine Rolle spielen. Alexander Dobrindt (CSU) hat als Bundesverkehrsminister von 2013 bis 2017 jede Gelegenheit verpasst, die Weichen im bedeutenden Mobilitätssektor entscheidend hin zu mehr Klimaverträglichkeit zu stellen. Das hindert ihn aber ganz und gar nicht, die Entstehung einer "Klima-RAF" an die Wand zu malen. Das müsse verhindert werden, sagt der Oberbayer natürlich der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die – längst widerlegten – Anschuldigungen, Aktivist:innen der "Letzten Generation" seien mitschuld am Tod einer Radfahrerin in Berlin.

Eigentlich ist die Tonlage – "Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein" – kaum noch steigerungsfähig. Die Junge Union Baden-Württemberg aber ist wild entschlossen, den Unsinn zu toppen. "Der Ulrike-Meinhof-Sound der 'Letzten Generation' in ihren jüngsten Statements und ihre immer extremeren Taten sind erschreckend", läßt JU-Landeschef Florian Hummel schriftlich mitteilen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erteilt, als gelernter Pädagoge, etwas Demokratie-Nachhilfe. Kern zivilen Ungehorsams, etwa nach Habermas, seien "symbolische Aktionen, die die Rechtsordnung nicht als Ganzes in Frage stellen dürfen, bei denen einige Regeln aber übertreten werden". Der Zwecke heilige da die Mittel nicht, zugleich dürften "die Leute nicht gleich kriminalisiert werden". Es sei falsch, "in verbalen Furor" zu verfallen und "unser Rechtssystem gewappnet" für derartige Fälle. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erinnert auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Stuttgart daran, dass die RAF Mord zum politischen Mittel gemacht hat. Schon allein deshalb sei die Vermischung "unbotsam". (jhw)

Zwei Tage später war in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen, der Klimaprotest habe "keinen Einfluss auf Versorgung des Unfallopfers" gehabt. Jedenfalls kommt die behandelnde Notärztin hier zu der Einschätzung, dass die Rettung der verunglückten Radfahrerin durch den Stau nicht beeinträchtigt worden sei.

In der Berichterstattung über zivilen Ungehorsam macht sich seit geraumer Zeit eine zunehmende Polarisierung bemerkbar, die zwischen Glorifizierung und Verteufelung schwankt. Während ein Teil der Medienlandschaft Aktionen, die auf die Klimakatastrophe hinweisen, prinzipiell gutheißt, stemmt sich beispielsweise Reinhard Müller in einem Kommentar für die FAZ "wider den Klimaterrorismus" und verweist auf die Bedrohung "durch einen juvenil daherkommenden Aktivismus, der schon jetzt nicht davor zurückschreckt, Kinder zu instrumentalisieren und Leben zu gefährden". Das gipfelt in der Unterstellung: "Obwohl Aufmerksamkeit und Mobilisierung auch ohne Rechtsbruch leichter zu erreichen sind als früher, gelten Anschläge auf die Infrastruktur als Goldstandard eines im Gewande des Gemeinwohls daherkommenden Protests." Konkrete Beispiele für "Anschläge" werden hier zwar nicht genannt. Allerdings fragte Autorin Eva Horn nach der Sabotage an der Nord-Stream-Pipeline im selben Blatt: "Was, wenn es Klimaaktivisten waren?", vielleicht "Extinction Rebellion in Tauchanzügen?" Nach der reißerischen Aufmachung findet sich im Artikel allerdings auch ein Hinweis, dass die verschiedenen Strömungen des Aktivismus für Klimagerechtigkeit "anders als viele frühere Protestbewegungen" ein "ostentatives Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit" eine. Was die Frage dann soll, wird nicht erläutert.

Nicht militant, aber ideenlos

Gerade bei den Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" dürfte Militanz bislang eher bei entnervten Autofahrer:innen zu verorten sein, die sich nicht bis zum Eintreffen der Exekutive gedulden wollen und selbst Hand anlegen, um die Störer:innen zu entfernen. Dadurch ist allerdings noch nicht geklärt, welchem Zweck Klebe-Protest oder auch Angriffe auf museale Kunst dienen. Dass die Aktionen Aufmerksamkeit erzeugen, soll hier angesichts der gewaltigen medialen Resonanz nicht bestritten werden. Es gibt jedoch viele Anzeichen dafür, dass das Kernproblem beim Umgang mit der Klimakrise längst nicht mehr eine mangelhafte Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger:innen ist – sondern eine aufrechte Ratlosigkeit, wie gelungener Umweltschutz auf globaler Ebene unter den gegebenen Bedingungen funktionieren könnte. Und gerade bei Ideen für eine Umsetzung fällt das Angebot der "Letzten Generation" extrem mager aus.

Auf der Website der Bewegung gibt es unter dem Reiter "Forderungen" lediglich einen Brief an die Bundesregierung, gezeichnet von drei Personen. Neben zahlreichen, wissenschaftlich gut untermauerten Hinweisen auf drohende Katastrophen durch die Erderhitzung werden nur zwei konkrete Maßnahmen verlangt: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den ÖPNV. Allzu radikal klingt das nicht – eher nach der Art von kleinen Schritten, die auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Vorfeld der 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen anführt. Habeck betont, dass sein Haus jeden Tag daran arbeite, ein kleines Stück voranzukommen, sei es durch neue Vereinbarungen zum Ausbau von Offshore-Windkraft-Anlagen oder durch einen vorgezogenen Braunkohleausstieg. Er räumt allerdings auch ein, dass "die Größe der Aufgabe und die Größe der Schritte" aktuell "dennoch auseinanderfallen".

Auf der Aufmerksamkeitsebene scheint die Bewegung für Klimagerechtigkeit, insbesondere dank der Massendemonstrationen von Fridays for Future, längst triumphiert zu haben: Sogar FDP-Chef Christian Lindner benennt die Begrenzung der Erderwärmung als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Blackrock-Gründer Larry Fink schreibt in seinen Briefen an die wichtigsten Vorstandsvorsitzenden und Großaktionäre, dass "eine fundamentale Umgestaltung der Finanzwelt" bevorstehe und nur nachhaltiges Investment eine Zukunft habe. Dass effektiver Klimaschutz eine gute Idee wäre, wird nicht nur von allen Bundestagsparteien außer der AfD so gesehen, sondern laut Umfragen auch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung. António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, bemüht eine ähnlich drastische Rhetorik wie zahlreiche Aktivist:innen – und warnt vor "kollektivem Suizid" und einem Untergang der Zivilisation, wenn es in Sharm El Sheikh erneut nicht gelingt, einen historischen Pakt und eine nie dagewesene internationale Kooperation zu vereinbaren.

Gruseliger als die Vorstellung von einer allgemeinen Schnarchnasigkeit gegenüber diesem Menschheitsproblem ist der Verdacht, dass Klimaschutz trotz eines vorhandenen Problembewusstseins konsequent misslingt. Der Klimaforscher Mojib Latif warnt im Gespräch mit dem WDR davor, dass Suppe auf Gemälden der Bewegung einen Bärendienst erweisen könnte. Und tatsächlich drehten sich Diskurse in jüngster Zeit seltener darum, wie ein Ausweg aus der Misere aussehen könnte, als vielmehr um die Frage, wie weit Protest gehen darf, oftmals verbunden mit einer diskreditierenden Hetze gegen die Klimaschutz-Bewegung in ihrer Gesamtheit.

Radikalisiert euch, aber richtig!

Weniger als eine Radikalisierung der Protestformen würde eine Radikalisierung der Debatten nottun, und zwar im Wortsinn des An-die-Wurzel-Gehens. Denn die im Bundestag von einer ganz großen Koalition geteilte Hoffnung eines grünen Wachstums steht vor einem absehbaren Scheitern.

Wirtschaftsminister Habeck, der jüngst noch einmal seinen "klaren Arbeitsauftrag" hervorhob, "den Wohlstand dieses Landes zu sichern" und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Produktion und Konsum klimaneutral werden, hatte bei einer Pressekonferenz im Januar dieses Jahres zwei Kurven präsentiert. Die eine geht nach oben und zeigt das Wachstum der Bundesrepublik, die andere geht nach unten und soll die CO2-Bilanz erfassen. Für den Minister ist damit der Beweis erbracht, dass es "nicht um ein Entweder-Oder" geht, "sondern es geht darum, Wachstum und Entkopplung von Ressourcenverbrauch beziehungsweise CO2-Einsparungen zu kombinieren".

Tatsächlich ist es in der Bundesrepublik trotz Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelungen, die jährlichen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um etwa ein Drittel zu senken. Abgesehen von einzelnen Beispielen für eine relative Entkopplung bleibt die vorhandene Empirie zur Gesamtbilanz aber desaströs: Seitdem der Klimaschutz vor über drei Jahrzehnten in den Fokus der internationalen Politik rückte, haben sich die globalen Emissionen ungeachtet aller Klimakonferenzen und Abkommen nahezu verdoppelt.

Ausgabe 506, 09.12.2020

Ein Hoch auf den Ungehorsam

Von Minh Schredle

Politik braucht Druck, sonst kommt sie auf dumme Ideen – etwa Wälder plattzumachen, damit der freie Bürger Gas geben kann. Zum Glück regt sich dagegen Protest wie im Dannenröder Forst. Doch statt zivilem Ungehorsam zuzujubeln, unterstellen viele Medien eine ominöse Lust an Gewalt.

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Ein 16-köpfiges Team um Dominik Wiedenhofer vom Wiener Institut für Soziale Ökologie hat nach der Auswertung von mehr als 11.500 wissenschaftlichen Publikationen "keine überzeugenden Beweise für eine absolute Entkopplung im erforderlichen Umfang" gefunden. Auch das Europäische Umweltbüro (EUB) hat nach Anzeichen für eine gelingende Trennung von Wachstum und Ressourcenverbrauch gesucht. Doch nicht nur sprechen die Forscher:innen von einem "Heuhaufen ohne Nadel". Sie vergleichen die Strategie, auf grünes Wachstum zu setzen, damit, einen Baum mit einem Löffel fällen zu wollen: Wenn überhaupt möglich, handele es sich um ein sehr langwieriges Vorhaben, das aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt sei.

Dass es einzelnen Staaten mitunter gelingt, ihre CO2-Bilanzen trotz Wachstum zu verbessern, liegt laut EUB vor allem an Externalisierungseffekten: Demnach würden zum Beispiel Probleme wie eine besonders schadstoffreiche und umweltbelastende Produktion einfach von Nationen mit nominell schlechterer CO2-Bilanz in Länder mit besserer CO2-Bilanz verlagert.

Auf globaler Ebene ist bei der Warenproduktion ein bemerkenswertes Phänomen zu beobachten: Obwohl die Herstellung einzelner Autos und Fernseher immer effizienter wird – ebenso wie deren Verbrauch im Betrieb –, nimmt nicht nur die Gesamtmenge der Emissionen immer weiter zu, sondern auch der Ressourcenverbrauch insgesamt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden der Natur 2017 weltweit mehr als 90 Milliarden Tonnen Rohstoffe entnommen: mehr als eine Verdreifachung gegenüber 1970. Der uferlose Wachstumszwang der Weltwirtschaft macht alle punktuellen Erfolge zunichte.

Nach dem Versagen der bisherigen 26 UN-Klimakonferenzen, die Katastrophe in den Griff zu bekommen, ist auf der 27. nicht mit einem großen Durchbruch zu rechnen. Die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gelingen. Trotz dieser hochgradig deprimierenden Aussichten ist der Einsatz für den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen nicht nur lohnenswert, sondern alternativlos. Und immerhin gibt es zaghafte Anzeichen für eine Diskursverschiebung: Inzwischen diskutieren sogar Köpfe wie Markus Lanz und Richard David Precht im gemeinsamen Podcast über Grenzen des Wachstums. Der Glaube an eine alles regelnde freie Hand des Marktes blamiert sich angesichts der eskalierenden globalen Krisen aktuell bis auf die Knochen. Hieran anzuknüpfen, die laufenden Debatten zu beeinflussen, erscheint als Strategie vielversprechender als durch Protestaktionen mit zaghaften Forderungen die eigene Hilfslosigkeit verzweifelt zur Schau zu stellen.


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1 Kommentar verfügbar

  • bedellus
    vor 3 Wochen
    Antworten
    galoppierender wahnsinn...

    wer sich dem in den weg legt / klebt, gibt eine adaequate antwort!
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