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Bildungsreform

Toxische Mischung

Bildungsreform: Toxische Mischung
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Der Schulfrieden fällt aus. Baden-Württembergs Bildungspolitik bleibt Zankapfel unter den Parteien. Und das – wie seit Jahrzehnten – auf Kosten von Hunderttausenden Kindern und Jugendlichen.

"Setzen, sechs!", hätte es nach dem Treffen im Kloster Bebenhausen bei Tübingen heißen müssen: nicht für die Fachpolitiker:innen der Koalitionsfraktionen, die in mühevoller Kleinarbeit eine Vereinbarung untereinander zustande gebracht hatten, sondern für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Chefs der vier demokratischen Landtagsfraktionen (Grüne, CDU, SPD, FDP). Statt die gut eine Million Schüler:innen im Land fest in den Blick zu nehmen, ließen sie das Projekt der Verständigung über Parteigrenzen hinweg scheitern an Eitelkeiten, Prestigedenken und Desinteresse.

Alle vier beteiligten Parteien sind in Mitverantwortung für die Schräglage, in die Baden-Württembergs Bildungssystem über viel zu lange Zeit geraten ist: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Mittelmaß in Vergleichsstudien und im Ergebnis Aufstiegsversprechen, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht eingelöst wurden. Nun ist eine parteiübergreifende Allianz, die über einzelne Legislaturperioden hinaus gemeinsame Ziele für das Bildungswesen definiert, gescheitert. Nach drei mageren Stunden auf dem Klostergelände brachen die Oppositionsfraktionen SPD und FDP die Gespräche ab.

Wenn Grüne und Schwarze, wenn Kretschmann eingedenk seines Markenzeichens ("Politik des Gehörtwerdens") Rote und Liberale wirklich hätten mitnehmen wollen auf einen gemeinsamen Weg, wäre ein brüsker Abbruch so nicht möglich gewesen. Die erst zweite Runde der Allianz-Gespräche hätte dank engagierter Vorbereitung und strategischem Geschick nicht in die Sackgasse geführt, sondern in eine ersthafte, umfassende und intensive Reformdebatte.

Hamburg will keine "Schulwahlkämpfe"

Seit Mitte Dezember lag die Idee eines großen Vier-Parteien-Kompromisses auf dem Tisch. Hamburg sollte als Blaupause dienen: Regierung und Opposition in der Hansestadt hatten sich schon 2010 auf ein Langfrist-Konzept verständigt. Zehn Jahre später wurde dieses sogar verlängert, ausdrücklich mit dem Ziel, "Schulwahlkämpfe", wie es hieß, zu verhindern. Zustande kam die Einigung übrigens nicht nach zwei Nachmittagsrunden der jeweiligen Häuptlinge, sondern nach monatelangen und reichlich kleinteiligen Debatten der Bildungsfachleute.

Genau darauf aber mochte sich im Südwesten keiner einlassen: nicht die beiden früheren Lehrer Kretschmann und Hans-Ulrich Rülke (Fraktionsvorsitzender der FDP), nicht Ex-Kultusminister Andreas Stoch (Fraktionsvorsitzender der SPD) und auch nicht Manuel Hagel (Fraktionsvorsitzender der CDU) mit seiner vollmundigen Verheißung eines Bildungs-Updates, damit "unsere Kinder die besten Chancen haben, um als erste durchs Ziel zu gehen". Notwendig wäre es gewesen, fakten- und wissenschaftsbasiert Detailverhandlungen zu führen. In deren Mittelpunkt hätte stehen müssen, wie heute eine effiziente Reform des überkommenen Schulsystems aussehen muss. Was also an Umbau, Geld und zusätzlichem Wissen gebraucht wird, damit Kinder und Jugendliche sich erfolgreich in einer komplizierten Welt zurechtfinden, dank mehr Demokratie- und Medienunterricht zum Beispiel. Zehntausende Stunden Gemeinschaftskunde sind im Lauf der Jahre ausgefallen, weil den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) Vorrang eingeräumt wurde. Heute fehlen Kenntnisse über ein funktionierendes Gemeinwesen schmerzlich.

Den großen Erwartungen, die mit der Idee einer Bildungsallianz geweckt wurden, steht jetzt die kleine Hoffnung gegenüber, dass Grüne und CDU zumindest schaffen, ihr fünfeinhalbseitiges Kompromisspapier mit Leben zu füllen. Beschlossen sind acht Punkte, darunter die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium 2025/2026 in den Klassen fünf und sechs zu starten; neue Schulverbünde in verschiedenen Formen von Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen untereinander, aber auch mit Gymnasien soll es geben; mehr Sprachförderung für Kita-Kinder, vor allem mit Migrationshintergrund; oder eine verbindlichere Grundschulempfehlung. Noch ist im Unklaren, ob dieses Paket der beiden Regierungsfraktionen tatsächlich mehr ist als ein Formelkompromiss.

Schüler-Union will keine Wohlfühloase

Dazu lassen erste Reaktionen auf die bisher nur in dürren Worten dargestellte und noch nicht finanzierte Vereinbarung wenig Gutes erwarten. Denn es kann rasch eine toxische Mischung entstehen, wenn Interessenvertretungen und Parteien sich nur einzelne Teile des Ganzen herauspicken, um das eigene Profil und die eigene Klientel zu bedienen. Nicht zuletzt wegen der anstehenden Wahlkämpfe drohen statt Frieden neuer Unfrieden und noch tiefere Gräben.

Beispiele für die Bereitschaft zu Zank und Hader waren nach dem Scheitern in Bebenhausen alsbald geliefert. Die Schüler-Union, politischer Arm der CDU in den Klassenzimmern, stellte sich sogleich artig an die Seite der Mutterpartei und "entschieden gegen die Behauptung des Landesschülerbeirats, dass die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Entfaltungsmöglichkeiten der Schüler einschränken würde". Chancengerechtigkeit entstehe "nicht durch einen einheitlichen Bildungstopf als Wohlfühloase".

Dass der Landesschülerbeirat (LSB) als demokratisch gewählte Vertretung der Schülerschaft gesetzlich dazu verpflichtet ist, in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens zu beraten, erwähnt der schwarze Nachwuchs natürlich nicht. Ebenso wenig die durchaus bedenkenswerten Argumente des LSB. Dabei wäre es des Schweißes der Edlen wert, sich aufrichtig die Frage zu stellen, ob "in vielen Fällen die Grundschulempfehlung nicht vom tatsächlichen Potenzial des Kindes abhängig ist, sondern häufig von anderen Faktoren" wie der Herkunft. Und ob damit nicht schon im Grundschulalter die "künftige Schullaufbahn in hohem Maße bestimmt" und "Kinder schon in einem sehr jungen Alter unter enormen Druck gesetzt würden".

Auch Lehrkräfteverbände machen bereits mächtig Stimmung, wollen gar keine Allianz (mehr), sondern gegen andere Meinungen keilen. Allen voran Karin Broszat, die Landesvorsitzende des etwa tausend Mitglieder zählenden Realschullehrerverbands, die ohnehin gerne aggressiv austeilt gegen Gemeinschaftsschulen, gegen die "Irrealos von der SPD", die gemeinsam mit den Grünen ein "Bildungsdesaster" angerichtet hätten. Fast täglich überschlägt sich Broszat mit neuen, zusätzlichen Bewertungen. Nach dem – offensichtlich – dritten oder vierten Lesen des Grünen/CDU-Papiers kommt sie zum Urteil, dass die veränderte Grundschulempfehlung nur "eine Mogelpackung" sei, dass "die bewährte und immer erfolgreiche Realschule den grünen Ideen 'einer Schule für alle'" geopfert werden solle. Dass die Realschulrektorin vom Bodensee im vergangenen Jahr die Teilnahme an einem Treffen mit der AfD nicht scheute, passt ins Bild.

Kein Geld, nicht mal für Notwendiges

Noch keine Schlüsse ziehen möchte der Vorsitzende des Gemeinschaftsschulverbands, der sich als Lobby für rund 100.000 Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte versteht. Stattdessen packt Matthias Wagner-Uhl jede Menge Fragen in den Rucksack jener, die an der Ausgestaltung der Reform arbeiten müssen: "Welche Zukunftskompetenzen können Lernende in unserem System erwerben –und wie wird gesichert, dass wir hier dauerhaft am Ball bleiben? Wie gelingt es, an Schulen und allen anderen Bildungseinrichtungen Chancengerechtigkeit und Inklusion zu verwirklichen, ohne diese nur in Worthülsen zu proklamieren? Wie gelingt es, an allen Schulen alle Kinder so zu fördern, wie sie es brauchen und dabei leistungsstarke Lernende ebenso zu berücksichtigen wie jene, die weit mehr Unterstützung benötigen als andere?"

Über diesen vielen und noch anderen Fragen hängt zu allem Überfluss eine ganz besonders große, die im Netz und in der realen Welt der Bildungscommunity mit voller Berechtigung vielfach gestellt wird: Wie geht es konkret weiter? Eigentlich muss nach den Gesprächen vor den Gesprächen sein, nicht in Bebenhausen mit nur mittelmäßig engagierten Spitzenpolitiker:innen, sondern mit dem Landesschüler- und dem Landeselternbeirat, mit Verbandsvertreter:innen, mit Wissenschaftler:innen, mit den Unterstützer:innen des Volksantrags auf Wiedereinführung des allgemeinbildenden neunjährigen Gymnasiums und auf Basis der Empfehlungen des Bürger:innen-Forums zum Schulsystem. Nicht in den mittleren Etagen von Staats- oder Kultusministerium dürfen die beschlossenen Eckpunkte mit Leben gefüllt werden, sondern in transparenten Debatten nach öffentlich bekannten Zeitplänen.

Für mehr Klarheit will Kretschmann mit einer Regierungserklärung am heutigen Mittwoch im Landtag sorgen. Die Grundmelodie seiner Ausführung, selbst zur Bildungspolitik, ist aber ohnehin bekannt und immer dieselbe: Das Land hat zu wenig Geld, auch weil die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln. Selbst Notwendiges könne auf diese Weise nicht finanziert werden. Die Debatte über neue Quellen sowie eine Reform der Schuldenbremse erspart er sich und dem Koalitionspartner am Ende seiner Ära. Dabei reichen Basiskompetenzen in den Grundrechenarten aus, um zu erkennen, dass Baden-Württembergs Schulsystem auf diese Weise niemals kinder- und enkelfest wird.

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2 Kommentare verfügbar

  • Oktarine
    vor 3 Tagen
    Antworten
    Die Regierungsparteien wollen ein Mehr an Migration, jedoch ohne die notwendigen Voraussetzungen für die Bewältigung der Folgen zu schaffen.
    Es fehlen die notwendigen Kitaplätze, die Lehrkräfte in den Grundschulen, damit die Kinder die Voraussetzungen für die weiterbildenden Schulen erhalten.
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