Grüne in Baden-Württemberg

Vieles ist – heute weitgehend vergessen – dennoch erledigt worden. Schon wenige Monaten nach dem Wahlsieg 2011 von Grünen und SPD war Schluss mit der schwarz-gelben Unsitte, gleichgeschlechtliche Paare bei der Verpartnerung in unattraktive Räume zu verdrängen, dafür aber mehr Geld zu verlangen. Die allgemeinen Studiengebühren wurden abgeschafft. Der Irrweg der Vorgängerregierung von einer "unternehmerischen Hochschule" überwunden und die Verfasste Studierendenschaft eingeführt.

Später klappte eine Umstrukturierung von Fördermitteln für die Verkehrsinfrastruktur zugunsten der Schiene oder die Verfassungsänderung zugunsten der Schiene. Die Liste umgesetzter Initiativen hat ohnehin Überlänge, allen voran, wie gelungen ist, die "Politik des Gehörtwerdens" samt Verfassungsänderung, Volksantrag oder Bürger:innenräte mit Leben zu füllen. Hängen bleibt – aktuell können auch Bundesspitze und -minister:innen ein mehrstrophiges Lied davon singen –, was nicht klappen will. Oder nicht in der notwendigen Geschwindigkeit, im Südwesten steht als Pars pro Toto der Ausbau der Windenergie.

Wortbrüchiger Koalitionspartner

"Der Wechsel beginnt" war das Motto des ersten Koalitionsvertrags. Die 94 Seiten zeugen bis heute vom euphorischen Start in eine neue Zeit. Wie tief die Bremsspuren waren, als es 2016 nicht mehr für eine Mehrheit von Grünen und Sozialdemokraten reichte, zeigte sich erst nach und nach. Und sie sind viel länger als angenommen aus zweierlei Gründen. Erstens ist mit der zahlenmäßigen Stärke der größeren Regierungsfraktion im Landtag eine schleichende Entpolitisierung einhergegangen, weil sich zu viele Abgeordnete nicht gerade als Schwergewichte entpuppten und von nur mäßigen Ambitionen beflügelt sind.

Zweitens griff und greift die nunmehr wieder mitregierende CDU zunehmend in die – dank 58 Jahren Hegemonie im Südwesten – gut gefüllte Trickkiste. 2016 wurden viele Reformen, sogar der so dringend notwendige Umbau des Schulsystems, kalt lächelnd und ohne anhaltenden grünen Widerstand gestoppt, 2021 noch kälter lächelnd weitreichende Details auf zahlreichen Feldern vereinbart und per Unterschrift im Koalitionsvertrag besiegelt, um wieder in die Regierung zu kommen. Die gemeinsame Umsetzung bleibt auf der Strecke, immer öfter grätscht die CDU stattdessen dazwischen.

Beschlossen zum Beispiel ist eine Lkw-Maut. "Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz wollen wir eine bundesweite Regelung auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg bringen", heißt es. Und weiter: "Sollte sich das nicht realisieren lassen, streben wir in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an." Die wird jetzt genauso offen torpediert wie das Antidiskriminierungsgesetz, ein "Bürokratiemonster, das wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten können", so Winfried Mack, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dabei steht mit den Schulfriedens-Verhandlungen, die nach Ostern fortgesetzt werden, eine der größten Prüfungen noch bevor und sogar der Ministerpräsident im Wort. Vor 13 Jahren hatte er sich zu Recht im Sinne der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und Lehrkräfte weit aus dem Fenster gelehnt mit seinem Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen und Lehren. Mehr Bildungsgerechtigkeit sollte endlich Einzug halten in Baden-Württemberg. Was ohne eine Umstrukturierung des Schulsystems, wie die Erfolge anderer Länder zeigen, aber nicht funktionieren kann. Wenn die Grünen sich diese Pläne auch noch verwässern lassen, bekommt Manuel Hagel womöglich recht mit seiner vollmundigen Einschätzung, die bereits verdächtig nach Wahlkampf klingt: "Das politische Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein."