Im Juli wählte der CDU-Landesparteitag Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin. Katrin Schütz (2.v.l.) und die Frauenunion freut's.
Also wurde der im Vorfeld so vieldiskutierte Antrag C 63 zur Frauenquote nicht einmal aufgerufen. Erst in einem Jahr soll das heiße Eisen erneut behandelt werden. Die CDU-Frauen mussten einpacken und zur Schadensbegrenzung übergehen. Susanne Wetterich, Chefin der Frauen-Union im Land, die engagiert seit vielen Jahren für mehr Gleichstellung kämpft, gibt trotzdem die Hoffnung nicht auf. "Es muss sich was bewegen", sagt sie. Die CDU stelle die Kanzlerin, werde von einer Frau geführt "und das freut uns, ändert aber nichts an den strukturellen Nachteilen auf vielen Ebenen." Die stellvertretende Bundes- und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner versucht sogar, den Vorgang umzudeuten, eine frauenunsolidarische Breitseite inklusive: "Es ist uns ein Anliegen, dass sich etwas nicht nur gut liest, sondern dass am Ende auch was Gutes rauskommt." Ganz so, als hätten ihre Parteifreundinnen nicht genau das gewollt.
Schon das Drittel-Quorum ist vielen in der CDU lästig
C 63 ist jedenfalls ohne Fehl und Tadel und an Präzision schwer zu toppen. Das seit 1996 geltende Quorum steht da zu lesen, reiche nicht aus, um die Beteiligung von Frauen sicherzustellen: "Es ist eine Festlegung im Statut der CDU, es bindet alle Ebenen unmittelbar, es wird in der Praxis dennoch zu oft umgangen und nicht eingehalten und der Zielwert von einem Drittel Frauenanteil häufig als zu erreichende Obergrenze gesehen und nicht als ein Minimum, das erfüllt sein muss, damit über die Zeit eine sich selbst tragende Entwicklung zu einer gleichberechtigten Teilhabe Raum greifen kann." Und eben deshalb solle das Drittel-Quorum "zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickelt und schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen mit flexiblen Instrumenten ergänzt" werden. Und zwar "bis zur Parität", also einem 1:1-Verhältnis zwischen Frauen und Männern.
2 Kommentare verfügbar
Ruby Tuesday
vor 2 WochenDie Fehlentscheidungen in Gemeinderäten, Landkreisen, Land und Bund tragen sie geduldig mit, obwohl diese oft von Männern boshaft ausgeheckt wurden.
Es gibt zwei immer noch nur zwei Ausnahmepolitikerinnen in See nähe, die Bürgermeisterinnen von Daisendorf oder Meckenbeuren. In der Stadt Meersburg ist es Robert Scherer gelungen, das städtische Gemeinwesen zu demokratisieren.
In Konstanz stellt sich mit Luigi Pantisano ein Architekt, Stadtplaner und Quartiermanager frühzeitig den WählerInnenfragen. Er war, hört man, zuvor im Stuttgarter Gemeinderat erfolgreich und für ein sozial-ökologisches Bündnis aktiv.
Merkels Frauenbonus war schnell aufgezehrt und kann mit ihrem jüngsten Engagement für mehr „deutsche Verantwortung“ im Nato-Kriegsbündnis, Erhöhung der Militärausgaben und Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie gegen China, nur noch als völlig verbraucht verstanden werden.
Nicht erst seit Ursula von der Leyen die sie beratenden militaristischen Lobbyisten hoch entlohnt tanzen ließ. Die Quotenfrau Annegret Kramp-Karrenbauer ruft zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen SoldatInnen zu den Waffen – es gibt viel Öl im Irak und zahllose wirtschaftliche Unternehmen die interessiert sind. Besonders Rüstungsbetriebe.
Wo sind die Stimmen der Mütter gegen Krieg? Die bevorstehende Aufrüstung durch „Dienstverpflichtung“ junger Menschen dient der Welt-Kriegsvorbereitung. Denn, auch wer den Dienst an der Waffe verweigert, kann als Sanitäts- oder Zivilhelfer an der Front eingesetzt werden. Diese Diskussion war zuletzt vor etwa 50 Jahren ein Thema, als John Lennon und Yoko Ono Großplakate in den Weltmetropolen aushängen ließen.
WAR IS OVER! IF YOU WANT IT. Happy Christmas from John & Yoko.
Der Krieg ist aus! Wenn du es willst. Fröhliche Weihnachten von John & Yoko. Gibt es eine bessere Botschaft für das neue Jahr? Finden wir eine deutlichere Aussage für den Frieden? Die Suche im Programm der Partei mit dem C wie Christlich bleibt erfolglos.
Haben die Grünen das Thema als festen Grundstoff in ihrem Programm und in ihren Gedanken oder wurde es mit Petra Kelly begraben? Es gibt Parteien, dort ist Frieden fester Bestandteil des Programms und deren Abgeordnete handeln danach.
CDU-Frauen verhalten sich zunehmend pro Krieg und vorwiegend fundamentalistisch.
Die UN-Kinderrechtskonvention sichert Kindern weltweit Schutz ihrer Grundbedürfnissen zu. Trotzdem scheitern arme Kinder und ihre Eltern immer wieder an, als verfassungswidrig erkannten, Hartz IV Regeln. Daran hat sich seit der fünfzehnjährigen „Verletzung der Menschenwürde“ nichts geändert. Das wird Hubertus Heil bald feststellen, nämlich dann, wenn eine Arbeits-Amtsleitung die Mängel des Urteils, ohne Rücksichtnahme auf das Grundgesetz, schonungslos herausstellt und das Unrechtssystem widerrechtlich weiter anwendet.
Bei im Politikbetrieb fest etablierten CDU-Frauen ist von einer am Gemeinwohl orientierten Sozialpolitik nicht viel zu hören. Annalena Baerbock (Grüne), warb in Hoffnung auf schwarz-grün auch schon perspektivisch für eine europäische Armee, während die „Grüne Friedensalternative“ in einem Dornröschenschlaf liegt.
Welche Zukunft erwartet die Republik wenn Merkel zunehmend kriegerischer wird und Baerbock für eine europäische Armee wirbt, statt damit zu beginnen die Bundeswehr für eine notwendige ökologische Landesverteidigung umzuschulen?
David Sohn
vor 2 Wochen(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Es geht im GG um gleiche Rechte und nicht um Gleichheit (nur vor dem Gesetz!) oder gar Quote.
Wer heute sieht, welche teilweise minderqualifizierten Frauen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf hochdotierte Jobs gehieft werden, kann nur den Kopf schütteln. Und ja, speziell in den ersten beiden Bereichen schaffen es auch männliche Nieten leider zu erstaunlichen Karrieren.
Was ist mit den Quotenfans bei den unbequemen Jobs wie Strassenbau, Maurer, Dachdecker, Schlosser, Automechaniker, Elektriker, Müllabfuhr etc pp?
Wer macht und unterhält die komplette Infrastruktur im Lande?
Aber Politiker ist ja ein warmer und gutbezahlter Job, für den man nicht mal eine Ausbildung braucht und in manchen Parteien ist das auch sehr gut zu sehen (Studienabbrecher)
Ich kenne übrigens qualifizierte Frauen, welche meine Meinung teilen und Quote degradierend finden. Aber die werden dann auch beschimpft.