Es geht ums Klima und rechts in die Wüste. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 414
Politik

Rechts killt Klima

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.03.2019
Die Schlacht um die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse tobt. Weil DemokratInnen allzu oft nicht zusammenstehen, rücken radikale Positionen etwa zur Erderwärmung aus der Randlage. Das zeigt eine neue Studie über 21 rechtspopulistische Parteien. In Stuttgart läuft bereits der Praxistest.

Die Situation ist paradox: AfD und FPÖ, Viktor Orban, die PIS in Polen, Madame Le Pen oder die italienische Lega, sie alle glorifizieren den Schutz der eigenen Heimat. Sie wollen sie, so der besonders perfide Slogan in der Flüchtlingsdebatte, sogar "zurückerobern", als wäre sie schon in der Hand fremder Finsterlinge. Der Planet als Ganzes ist ihnen indessen weitestgehend einerlei. Als könnte der Klimawandel der Heimat nichts anhaben, wenn nur die Pseudo-PatriotInnen das Sagen haben. Mit an der Spitze der Realitätsverweigerer marschiert hierzulande, kaum verwunderlich, die AfD. Nach den Befunden des Berliner Thinktanks Adelphi hat sie "die eindeutigsten Leugner im Bereich der Klimawissenschaft" in ihren Reihen. 

In Baden-Württembergs Landtag stellt die AfD mit Bernd Grimmer sogar den Vorsitzenden im Umweltausschuss. Der Ex-Gründungsgrüne und Ex-Freie-Wähler, mit satten 24 Prozent der Stimmen direkt gewählter Pforzheimer Abgeordneter, hält wenig bis nichts von menschlicher Verantwortung für die Erderwärmung. Aktuell arbeitet er sich an Greta Thunberg ab und den "Fridays for Future"-Demos. "Skrupellos" würden "verängstige Teenager missbraucht", um "maximalen politischen Druck auf den politischen Gegner aufzubauen: Was ist widerwärtiger, als Kindern ihre unbeschwerte Kindheit zu rauben?". Und der "Jammerbarde Herbert Grönemeyer" bekommt auch noch eins mit, weil er schon Mitte der 1980er Jahre "knödelte: Gebt den Kindern das Kommando". Und weiter: "Wer hätte gedacht, dass die Ökobewegung diesen Stuss für bare Münze nimmt?"

Parteioffizielle Sammlung von Stuss

Adelphi gilt ebenso nichts in der Welt der PopulistInnen und NationalistInnen. Die unabhängige Denkfabrik mit 200 Beschäftigten und der Expertise von weltweit 800 einschlägigen Projekten seit 2001 ist der diametrale Gegenentwurf zu den selbsternannten Fachleuten, auf die sich Rechtsaußen stützen. Die "Alternative für Deutschland" ordnen die StudienautorInnen ein in den Reigen derer, die den "wissenschaftlichen Konsens" strikt ablehnen. AfD-Äußerungen wie "CO2 ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens" sprechen ebenso für sich wie diese ebenso herzhafte wie substanzlose Polemik: "Die Liste der Öko-Angstmacher ist lang: Saurer Regen, angebliches Waldsterben und Ozonlöcher haben gezeigt, dass wir keine Feinstaubmärchen mehr brauchen."

Der baden-württembergische Landesverband und die Landtagsfraktion könnten jede Menge beisteuern zur parteioffiziellen Sammlung von Stuss. Grimmer nennt die Empfehlungen der "Laien" aus der Kohlekommission zum Ausstieg "blinden Aktionismus". Harald Pfeiffer (Böblingen) wirft den Grünen "übertriebenen Umweltwahn" vor, der ins "ideologische Nirwana" führe. Hans Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) spricht von "der unbewiesenen Klimawirksamkeit von CO2" und davon, dass der Schutz eines "ideologischen, theoretisch zusammengeschusterten 'Weltklimas' (...) geowissenschaftlicher Unsinn und reine Propaganda" ist. Emil Sänze (Rottweil) schließlich wirft dem grünen Regierungschef "Klimaschutz-Wichtigtuerei und Weltrettungsattitüde" vor.

Dass solche Denkfehler, Irrtümer, Ungereimtheiten und Verschwörungstheorien schon aus der Opposition heraus Wirkung zeigen, belegt der oft tosende Beifall in den sozialen Medien. Am Beispiel der 21 Rechtsaußen-Parteien in Europa hat Adelphi aufgezeigt, um wieviel schwerer es wiegt, wenn sie mitregieren – inzwischen in immerhin neun Ländern, nach dem Rechtsruck in Estland vom Wochenende vermutlich bald zehn. So hat die österreichische FPÖ verlangt, das Pariser Klimaabkommen nicht zu ratifizieren – als sie noch Oppositionspartei war. Die österreichische Bundesregierung hat, damals noch unter SPÖ-Führung, unterzeichnet.

Hinter dieses Faktum will die ÖVP/FPÖ, auf Druck ersterer, nicht zurück. Vizekanzler Hans-Christan Strache, einer der Wortführer unter den europäischen SkeptikerInnen, findet aber regelmäßig Gelegenheiten, seine eigentliche Haltung zu unterstreichen. Durch Lob für die USA, als die ausstiegen, oder mit haarsträubenden Einschätzungen: "Die Erde erlebt seit ihrem Bestehen einen permanenten und natürlich verursachten Klimawandel. Von der Eiszeit zur Erderwärmung und retour, in unterschiedlichen Zyklen über Jahrtausende hinweg."

"Clexit", Gipfel rechter Klima-Rhetorik

Die Klimakrise und die Leugnung des Faktors Mensch, schreibt der Wiener "Standard" nach einer von der deutschen Otto-Brenner-Stiftung unterstützten Recherche, sei das "kommende Thema, das Rechtspopulisten und -extreme zusammenschweißt". Das neue Codewort heißt "Clexit", für "climate exit". Unter diesem Motto samt Website, aber ohne Impressum, organisiert sich laut "Standard" eine weltweite Bewegung, um "Regierungen davon zu überzeugen, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen".

In offiziellen Papieren oder Reden der Rechten finden sich reichlich Belegstellen für die abenteuerliche Idee, Menschen hätten mit der Erderwärmung nichts zu tun. "Grönland war früher ein grünes Land mit Weinbergen", weiß die FPÖ und dass "angesichts der Sonneneruptionen und der Erwärmung der Sonne die globale Erwärmung" ohnehin nicht korrigiert werden kann. Im Parteiprogramm der polnischen PIS heißt es: "Das größte Hindernis bei der Stromerzeugung ist die von der Europäischen Union verhängte Klimapolitik." Die Schweizerischen Volkspartei will da nicht nachstehen: "Seit dem Industriezeitalter war die Menge an Schadstoffen und Emissionen nie niedriger als heute." Bekämpft werden müsse deshalb statt des Wandels die Hysterie.

Noch eine, die estische Volkspartei, die ihr Ergebnis gerade von neun auf fast 18 Prozent verdoppelt konnte, propagiert, "dass es eine Pause in der Erderwärmung gibt und wenn diese lange Pause nicht erklärt werden kann, sind es einfach nur Klima- oder Wärmeschwankungen. Niemand konnte überzeugend darüber sprechen, was es ist und ob es etwas mit menschlicher Aktivität zu tun hat." Und für rechten Dänen, die sich ebenfalls Volkspartei nennen, ist "die Frage, ob der Klimawandel vom Menschen gemacht wird oder nicht, reine Glaubenssache – und der Glaube gehört der Volkskirche".

Gefährliche Geschichten, unsinnige Gerüchte

Was tun mit so viel gezielter Desinformation und bornierter Ahnungslosigkeit? Adelphi hat analysiert, diese Haltung sei "nicht in erster Linie auf intellektuellen, kognitiven Möglichkeiten begründet", sondern rühre zu einem großen Teil aus Emotionen her. Nicht Balkendiagramme, sondern Geschichten hätten also die Macht, die Welt zu verändern. Gesucht und gefunden werden müsse in Politik und Wissenschaft ein "neuer optimistischer Mythos". Nicht mehr und nicht weniger und das auch noch schnell. Denn viele der unter die Lupe genommenen Parteien haben die meisten, einige sogar alle klima- und energiepolitischen Vorstöße der EU im Europäischen Parlament abgelehnt. Immer mit demselben Argument, Klimaschutzpolitik belaste die nationale Industrie unerträglich und höhere Energiepreise schadeten Unternehmen wie Verbrauchern. Der folgende Nachsatz zeigt die Gefährlichkeit der Entwicklung. Denn die Rechten haben nicht nur über ihre Regierungsbeteiligungen mehr Einfluss denn je in Nachkriegseuropa und dürfen bei der Europawahl im Mai mit deutlichen Zuwächsen rechnen. Obendrein erinnern ihre Thesen gelegentlich an diejenigen, die auch von anderen Parteien vorgebracht werden, darunter konservative, marktliberale und sogar linke.

Bei tragfähigen Argumenten darf es keine Rolle spielen, ob auch die Falschen sie verwenden. Wer allerdings mit auf den Zug aufspringt, im Falle von Baden-Württemberg den der AfD, nur um billige Punkte gegen die Grünen zu machen, unterstützt den Populismus der PopulistInnen. Als Grimmer mit Ach und Krach zum Ausschussvorsitzenden gewählt wird, weil der AfD ein solcher zusteht nach den parlamentarischen Regeln, erklärte die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr: "Er kann ja gar nichts anderes vertreten als das, was die Mehrheit im Ausschuss beschlossen hat." Wenn sich die Mehrheiten oder zumindest Stimmungen aber insgesamt verschieben, wie in der hitzigen Schadstoffdebatte, hat die AfD ihr Ziel auch erreicht, weil andere das rechte Geschäft miterledigen.

Denn inzwischen verstehen auch CDU- und FDP-PolitikerInnen einiges von Wissenschaftsverachtung und davon, Fachleute madig zu machen. Die frühere Bosch-Managerin Reich-Gutjahr unterstellt, dass Messstationen nicht richtig positioniert wurden. Oder sie würfelt zur Verwirrung munter Grenzwerte durcheinander, im steten Bemühen, Verkehrsminister Winfried Hermann als Fahrverbots-Freak zu entlarven und Stimmung zu machen gegen dessen Partei.

Noch toller trieb es dieser Tage der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann, der per Pressemitteilung das absurde Gerücht weiterverbreitete, die Passivsammler in Stuttgart hingen nicht auf den von der EU erlaubten vier Metern Höhe, weil die zuständige Karlsruher Landesanstalt für Umwelt (LUBW) keine so hohe Leiter besitze. "Selbstverständlich haben wir Leitern", kontert LUBW-Sprecherin Tatjana Erkert kühl. Bei einer Höhe von vier Metern müsse jedoch aufwändiger mit Hubsteigern gearbeitet werden. Allerdings kursierte da in der CDU-Fraktion schon längst die Geschichte über die Beamten, die Messstationen zu niedrig anbringen, weil sie zu faul sind zum Hochsteigen. Das ist natürlich Quatsch; um die Adelphi-Studie zu zitieren: eine Haltung, die nicht in erster Linie auf intellektuellen Möglichkeiten begründet ist. Das passt aber in die gefährliche Strategie, die – wenn sie erfolgreich ist – zu einem ganz bestimmt führt: dass Klimaziele nicht mehr ernst genommen werden. Dabei hat sich doch an der Botschaft, mit der die Grünen 1983 zum ersten Mal erfolgreich in den Bundestag eingezogen sind, nullkommanichts geändert: "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt."


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9 Kommentare verfügbar

  • Juri Hertel
    am 13.03.2019
    Die Klimaleugner sterben aus - meldet die hollaendische Presse:

    https://www.nrc.nl/nieuws/2019/03/10/klimaatscepsis-spectaculair-afgenomen-a3952765

    Sie haben sich in 10 Jahren halbiert von 24% (2009) auf 11% (2019).
    Besonders uebel ist den Nazis unter ihnen ergangen, von rd. 45% auf rd. 16%
    Das die Dummheit ein Generationenproblem ist und sich biologisch erledigt wurde bereits vor einigen Jahren im Zusammenhang mit den Wirsingdasvolk-Maerschen im Osten festgestellt.
  • Gabi Drescher
    am 11.03.2019
    Nicht recht´s killt das Klima, hirnlose Ideologie gefördert mit staatlich verordneter Verblödung der Massen killt uns bald Alle! Statt im Alleingang unsere Schlüssel- und Versorgungsindustrie von Arbeitsplätzen zu befreien, sollte man einmal über den Wahnsinn des subventionierte Warentransfer´s bis hin zum Dreck den wir in andere Länder verschiffen, rund um den Globus nachdenken. Auch der Tatsache, dass immer mehr natürliche Resourcen einer Monokultur weichen müssen, die dann mit Tonnen von Umweltgiften zugesprüht werden, darf einmal Rechnung getragen werden. Aber - diese Themen muss man ja aussparen, denn das Kapital wäre ja not amused oder? Lieber den Menschen vorgaukeln, dass das kleine D so groß und reich ist, dass es im Alleingang die Welt retten kann. Ja, und jeder der noch ein bisserl Hirn im Kopf hat und logisch denken kann, wird automatisch Rechts verordnet!
    Die Verblödung der Massen ist unabhängig von einer politischen Gesinnung, sie ist zur unheilbaren Volkskrankeheit mutiert!
    • Peter Cuenot
      am 11.03.2019
      Ich glaube nicht, dass man von "Verblödung" der Massen sprechen kann.
      Vermutlich ist der Prozentsatz der viertel-, halb- oder ganz-Aufgeklärten zu bestimmten Themen heutzutage höher als er dies vor einigen Jahrzehnten war; nicht zuletzt bedingt durch die Möglichkeiten des Internet.
      Auch ist es meines Erachtens fahrlässig bis unzulässig von Frau Henkel-Waidhofer, hinsichtlich des Thema "Klima" die Schlagzeile "Rechts killt das Klima" zu verwenden.
      Was sich allerdings überhaupt nicht gegenüber früher verbessert hat, ist die absolute Machtlosigkeit/Ohnmacht der Allgemeinheit gegenüber den politisch und - vor allem - wirtschaftlich Mächtigen. Die politisch Mächtigen brauchen auf allen Stufen des politischen Geschehen die Menschen nur als Wähler und Beifallklatscher und die wirtschaftlich Mächtigen, von Ausnahmen abgesehen, brauchen die Leute letztlich nur als Käufer der Produkte und Dienstleistungen, welche sie herstellen (lassen) oder anbieten.
      Wieviel der und die Einzelne Anteil am "Klimakillen" hat, hängt von ganz anderen Dingen ab als von seiner politischen Einstellung oder Parteizugehörigkeit.
  • a dabei
    am 07.03.2019
    Den Beweis dafür, was hier ein selbsternannter „Real ist“ als „eindeutig unbewiesene Theorie“ erkannt hat, muss er natürlich schuldig bleiben. Wie könnte es auch anders sein, wenn uns solch hochkomplexe Zusammenhänge von einer Schöpfung geliefert werden, die das intellektuelle Vermögen ihrer Krone einfach übersteigt.
    Sagen wir es mal so: Die Erde hat rund 500 Millionen Jahre damit zugebracht, die in dieser Zeit mit Hilfe von Sonnenenergie entstandene Flora und Fauna in fossile Ressourcen (Kohle, Erdöl, Erdgas) zu verwandeln. Und die selbsternannte Krone der Schöpfung hat es geschafft, etwa 30 bis 40 Prozent dieser Ressourcen innerhalb von nur 200 Jahren aufzubrauchen und damit den CO2-Gehalt in 60 Jahren von rund 310 auf heute fast 440 ppm zu steigern. Reife Leistung, die natürlich nichts aber auch gar nichts mit menschlichen Aktivitäten zu tun haben kann. Das erinnert schon fast an das evangelikale Glaubensbekenntnis, dem zufolge das keine Menschlein viel zu schwach ist, um in die göttliche Schöpfung einzugreifen.
    • Real Ist
      am 08.03.2019
      Sie irren, die Beweise habe sogar ausführlich geschildert, nur wurden meine sachlich und freundlich gehaltenen Ausführungen von der Redaktion nicht freigeschalten.
  • kornelia .
    am 07.03.2019
    Schade, dass mittlerweile die hochgefährliche Denke dran ist: alle, die gegen "rechte" sind, sind automatisch gut!
    Kritisches Beleuchten auch der "eigenen Echokammer"? Fehlanzeige!

    Genau wie ich die 'Studien von Storz heftig kritisierte, so kritisiere ich auch Adolphi!
    Erst die ganzen Rechten ausfindig machen und ihnen dann Konjunktiv Fehler vorwerfen!
    Aber auf dem anderen Auge komplett, aber wirklich komplett blind zu sein!
    (Eigene Fehler verdrängen und auf Andere projizieren?

    Wer die letzten 25/30 Jahre Deutschland erlebt hat, muss sich fragen: wo waren denn CDUSPDFDPGRÜNE? Wo war die Klimakanzlerin?
    Analog dem Widerstand21 wurde in den 80ern von der Zivilgesellschaft alles auf den Tisch gelegt, wichtige Paper vorgezeigt, Berechnungen erstellt....
    und wo waren die ReGIERenden?
    Aus meiner Sicht MUSS immer ab Erölkrise, also ab '74, abgerechnet werden!

    Für mich gilt eine wissenschaftliche Erhebung nur als fundiert, wissenschaftlich und seriös, wenn sie gegencheckt, wenn sie Gesamtbilder erstellt!
    Eine Vorurteils'studie' verschärft nur den Rechtsdruck!

    "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen!"
    Ein wichtiges Statement der Friedens- und Ökobewegung!
  • Real Ist
    am 06.03.2019
    Laut diesem unverschämten Artikel ist also jeder, der die wissenschaftlich und empirisch klar widerlegte anthropogene Erderwärmungstheorie in Frage stellt, automatisch ein Rechtsradikaler.

    Weitere Worte spare ich mir, wird sowieso nicht freigeschalten, Meinungsfreiheit sieht man beim Kontext nicht übertrieben gern.
    • Stefan Urbat
      am 06.03.2019
      Der antropogene Klimawandel, d.h. rasche, durch die Verfeuerung fossiler Brennstoffe getriebene Erwärmung, ist jenseits aller wissenschaftlichen Ungenauigkeit erwiesen und in der Wissenschaft einhelliges Allgemeingut. Wer das bezweifelt, ist meistens von einer politischen oder auch persönlichen Agenda getrieben und keinen Sachargumenten zugänglich oder wird von interessierten Unternehmen aus dem Bereich fossile Brennstoffe dafür bezahlt (Esso/Exxon war nur ein berüchtigtes Beispiel dafür). Oder einfach nur unsagbar dumm, das ist auch eine Möglichkeit.
    • Philipp Horn
      am 06.03.2019
      Da ist nix widerlegt. Die übergroße Mehrheit, der Wissenschaft, bestätigt den menschengemachten Klimawandel. Und geleugnet wird er nur von rechten Parteien, wie z.B. der AfD

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