Es geht ums Klima und rechts in die Wüste. Foto: Joachim E. Röttgers

Es geht ums Klima und rechts in die Wüste. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 414
Politik

Rechts killt Klima

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.03.2019
Die Schlacht um die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse tobt. Weil DemokratInnen allzu oft nicht zusammenstehen, rücken radikale Positionen etwa zur Erderwärmung aus der Randlage. Das zeigt eine neue Studie über 21 rechtspopulistische Parteien. In Stuttgart läuft bereits der Praxistest.

Die Situation ist paradox: AfD und FPÖ, Viktor Orban, die PIS in Polen, Madame Le Pen oder die italienische Lega, sie alle glorifizieren den Schutz der eigenen Heimat. Sie wollen sie, so der besonders perfide Slogan in der Flüchtlingsdebatte, sogar "zurückerobern", als wäre sie schon in der Hand fremder Finsterlinge. Der Planet als Ganzes ist ihnen indessen weitestgehend einerlei. Als könnte der Klimawandel der Heimat nichts anhaben, wenn nur die Pseudo-PatriotInnen das Sagen haben. Mit an der Spitze der Realitätsverweigerer marschiert hierzulande, kaum verwunderlich, die AfD. Nach den Befunden des Berliner Thinktanks Adelphi hat sie "die eindeutigsten Leugner im Bereich der Klimawissenschaft" in ihren Reihen. 

Unter Beschuss: "Fridays for Future"-Demo. Foto: Jens Volle
Unter Beschuss: "Fridays for Future"-Demo. Foto: Jens Volle

In Baden-Württembergs Landtag stellt die AfD mit Bernd Grimmer sogar den Vorsitzenden im Umweltausschuss. Der Ex-Gründungsgrüne und Ex-Freie-Wähler, mit satten 24 Prozent der Stimmen direkt gewählter Pforzheimer Abgeordneter, hält wenig bis nichts von menschlicher Verantwortung für die Erderwärmung. Aktuell arbeitet er sich an Greta Thunberg ab und den "Fridays for Future"-Demos. "Skrupellos" würden "verängstige Teenager missbraucht", um "maximalen politischen Druck auf den politischen Gegner aufzubauen: Was ist widerwärtiger, als Kindern ihre unbeschwerte Kindheit zu rauben?". Und der "Jammerbarde Herbert Grönemeyer" bekommt auch noch eins mit, weil er schon Mitte der 1980er Jahre "knödelte: Gebt den Kindern das Kommando". Und weiter: "Wer hätte gedacht, dass die Ökobewegung diesen Stuss für bare Münze nimmt?"

Parteioffizielle Sammlung von Stuss

Adelphi gilt ebenso nichts in der Welt der PopulistInnen und NationalistInnen. Die unabhängige Denkfabrik mit 200 Beschäftigten und der Expertise von weltweit 800 einschlägigen Projekten seit 2001 ist der diametrale Gegenentwurf zu den selbsternannten Fachleuten, auf die sich Rechtsaußen stützen. Die "Alternative für Deutschland" ordnen die StudienautorInnen ein in den Reigen derer, die den "wissenschaftlichen Konsens" strikt ablehnen. AfD-Äußerungen wie "CO2 ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens" sprechen ebenso für sich wie diese ebenso herzhafte wie substanzlose Polemik: "Die Liste der Öko-Angstmacher ist lang: Saurer Regen, angebliches Waldsterben und Ozonlöcher haben gezeigt, dass wir keine Feinstaubmärchen mehr brauchen."

Zielt unter die Gürtellinie: Demo gegen Diesel-Fahrverbote. Foto: Martin Storz
Zielt unter die Gürtellinie: Demo gegen Diesel-Fahrverbote. Foto: Martin Storz

Der baden-württembergische Landesverband und die Landtagsfraktion könnten jede Menge beisteuern zur parteioffiziellen Sammlung von Stuss. Grimmer nennt die Empfehlungen der "Laien" aus der Kohlekommission zum Ausstieg "blinden Aktionismus". Harald Pfeiffer (Böblingen) wirft den Grünen "übertriebenen Umweltwahn" vor, der ins "ideologische Nirwana" führe. Hans Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) spricht von "der unbewiesenen Klimawirksamkeit von CO2" und davon, dass der Schutz eines "ideologischen, theoretisch zusammengeschusterten 'Weltklimas' (...) geowissenschaftlicher Unsinn und reine Propaganda" ist. Emil Sänze (Rottweil) schließlich wirft dem grünen Regierungschef "Klimaschutz-Wichtigtuerei und Weltrettungsattitüde" vor.

Dass solche Denkfehler, Irrtümer, Ungereimtheiten und Verschwörungstheorien schon aus der Opposition heraus Wirkung zeigen, belegt der oft tosende Beifall in den sozialen Medien. Am Beispiel der 21 Rechtsaußen-Parteien in Europa hat Adelphi aufgezeigt, um wieviel schwerer es wiegt, wenn sie mitregieren – inzwischen in immerhin neun Ländern, nach dem Rechtsruck in Estland vom Wochenende vermutlich bald zehn. So hat die österreichische FPÖ verlangt, das Pariser Klimaabkommen nicht zu ratifizieren – als sie noch Oppositionspartei war. Die österreichische Bundesregierung hat, damals noch unter SPÖ-Führung, unterzeichnet.

Hinter dieses Faktum will die ÖVP/FPÖ, auf Druck ersterer, nicht zurück. Vizekanzler Hans-Christan Strache, einer der Wortführer unter den europäischen SkeptikerInnen, findet aber regelmäßig Gelegenheiten, seine eigentliche Haltung zu unterstreichen. Durch Lob für die USA, als die ausstiegen, oder mit haarsträubenden Einschätzungen: "Die Erde erlebt seit ihrem Bestehen einen permanenten und natürlich verursachten Klimawandel. Von der Eiszeit zur Erderwärmung und retour, in unterschiedlichen Zyklen über Jahrtausende hinweg."

"Clexit", Gipfel rechter Klima-Rhetorik

Die Klimakrise und die Leugnung des Faktors Mensch, schreibt der Wiener "Standard" nach einer von der deutschen Otto-Brenner-Stiftung unterstützten Recherche, sei das "kommende Thema, das Rechtspopulisten und -extreme zusammenschweißt". Das neue Codewort heißt "Clexit", für "climate exit". Unter diesem Motto samt Website, aber ohne Impressum, organisiert sich laut "Standard" eine weltweite Bewegung, um "Regierungen davon zu überzeugen, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen".

In offiziellen Papieren oder Reden der Rechten finden sich reichlich Belegstellen für die abenteuerliche Idee, Menschen hätten mit der Erderwärmung nichts zu tun. "Grönland war früher ein grünes Land mit Weinbergen", weiß die FPÖ und dass "angesichts der Sonneneruptionen und der Erwärmung der Sonne die globale Erwärmung" ohnehin nicht korrigiert werden kann. Im Parteiprogramm der polnischen PIS heißt es: "Das größte Hindernis bei der Stromerzeugung ist die von der Europäischen Union verhängte Klimapolitik." Die Schweizerischen Volkspartei will da nicht nachstehen: "Seit dem Industriezeitalter war die Menge an Schadstoffen und Emissionen nie niedriger als heute." Bekämpft werden müsse deshalb statt des Wandels die Hysterie.

Noch eine, die estische Volkspartei, die ihr Ergebnis gerade von neun auf fast 18 Prozent verdoppelt konnte, propagiert, "dass es eine Pause in der Erderwärmung gibt und wenn diese lange Pause nicht erklärt werden kann, sind es einfach nur Klima- oder Wärmeschwankungen. Niemand konnte überzeugend darüber sprechen, was es ist und ob es etwas mit menschlicher Aktivität zu tun hat." Und für rechten Dänen, die sich ebenfalls Volkspartei nennen, ist "die Frage, ob der Klimawandel vom Menschen gemacht wird oder nicht, reine Glaubenssache – und der Glaube gehört der Volkskirche".

Gefährliche Geschichten, unsinnige Gerüchte

Was tun mit so viel gezielter Desinformation und bornierter Ahnungslosigkeit? Adelphi hat analysiert, diese Haltung sei "nicht in erster Linie auf intellektuellen, kognitiven Möglichkeiten begründet", sondern rühre zu einem großen Teil aus Emotionen her. Nicht Balkendiagramme, sondern Geschichten hätten also die Macht, die Welt zu verändern. Gesucht und gefunden werden müsse in Politik und Wissenschaft ein "neuer optimistischer Mythos". Nicht mehr und nicht weniger und das auch noch schnell. Denn viele der unter die Lupe genommenen Parteien haben die meisten, einige sogar alle klima- und energiepolitischen Vorstöße der EU im Europäischen Parlament abgelehnt. Immer mit demselben Argument, Klimaschutzpolitik belaste die nationale Industrie unerträglich und höhere Energiepreise schadeten Unternehmen wie Verbrauchern. Der folgende Nachsatz zeigt die Gefährlichkeit der Entwicklung. Denn die Rechten haben nicht nur über ihre Regierungsbeteiligungen mehr Einfluss denn je in Nachkriegseuropa und dürfen bei der Europawahl im Mai mit deutlichen Zuwächsen rechnen. Obendrein erinnern ihre Thesen gelegentlich an diejenigen, die auch von anderen Parteien vorgebracht werden, darunter konservative, marktliberale und sogar linke.

Gibt sich blauäugig: die Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr. Foto: Joachim E. Röttgers
Gibt sich blauäugig: die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr. Foto: Joachim E. Röttgers

Bei tragfähigen Argumenten darf es keine Rolle spielen, ob auch die Falschen sie verwenden. Wer allerdings mit auf den Zug aufspringt, im Falle von Baden-Württemberg den der AfD, nur um billige Punkte gegen die Grünen zu machen, unterstützt den Populismus der PopulistInnen. Als Grimmer mit Ach und Krach zum Ausschussvorsitzenden gewählt wird, weil der AfD ein solcher zusteht nach den parlamentarischen Regeln, erklärte die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr: "Er kann ja gar nichts anderes vertreten als das, was die Mehrheit im Ausschuss beschlossen hat." Wenn sich die Mehrheiten oder zumindest Stimmungen aber insgesamt verschieben, wie in der hitzigen Schadstoffdebatte, hat die AfD ihr Ziel auch erreicht, weil andere das rechte Geschäft miterledigen.

Denn inzwischen verstehen auch CDU- und FDP-PolitikerInnen einiges von Wissenschaftsverachtung und davon, Fachleute madig zu machen. Die frühere Bosch-Managerin Reich-Gutjahr unterstellt, dass Messstationen nicht richtig positioniert wurden. Oder sie würfelt zur Verwirrung munter Grenzwerte durcheinander, im steten Bemühen, Verkehrsminister Winfried Hermann als Fahrverbots-Freak zu entlarven und Stimmung zu machen gegen dessen Partei.

Noch toller trieb es dieser Tage der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann, der per Pressemitteilung das absurde Gerücht weiterverbreitete, die Passivsammler in Stuttgart hingen nicht auf den von der EU erlaubten vier Metern Höhe, weil die zuständige Karlsruher Landesanstalt für Umwelt (LUBW) keine so hohe Leiter besitze. "Selbstverständlich haben wir Leitern", kontert LUBW-Sprecherin Tatjana Erkert kühl. Bei einer Höhe von vier Metern müsse jedoch aufwändiger mit Hubsteigern gearbeitet werden. Allerdings kursierte da in der CDU-Fraktion schon längst die Geschichte über die Beamten, die Messstationen zu niedrig anbringen, weil sie zu faul sind zum Hochsteigen. Das ist natürlich Quatsch; um die Adelphi-Studie zu zitieren: eine Haltung, die nicht in erster Linie auf intellektuellen Möglichkeiten begründet ist. Das passt aber in die gefährliche Strategie, die – wenn sie erfolgreich ist – zu einem ganz bestimmt führt: dass Klimaziele nicht mehr ernst genommen werden. Dabei hat sich doch an der Botschaft, mit der die Grünen 1983 zum ersten Mal erfolgreich in den Bundestag eingezogen sind, nullkommanichts geändert: "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt."


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