Der eine ist ein Antisemit (rechts), der andere findet seine Bücher genial: Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der eine ist ein Antisemit (rechts), der andere findet seine Bücher genial: Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 412
Politik

AfD: Messer im Rücken

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.02.2019
Die Südwest-AfD steht vor einer erneuten Zerreißprobe. Beim Landesparteitag in Heidenheim am Wochenende müssen die Mitglieder entscheiden, ob der Landesverband vollends nach rechtsaußen abdriftet. Fast flehentlich wirbt Jörg Meuthen um "kluge und besonnene Köpfe in unseren eigenen Reihen". Denn Ultras, allen voran Emil Sänze, streben in die Parteiführung.

Was hat die AfD ihren WählerInnen 2016 nicht alles versprochen. Der "rapide Verfall von Demokratie und Rechtsstaat" sollte aufgehalten werden, der "Multi-Kulti-Ideologie" eine deutsche Leitkultur entgegengesetzt, die Wirtschaft von "grün-roter Bevormundung befreit", die Energiewende gestoppt oder endlich Schluss gemacht werden mit der "Frühsexualisierung in Schulen und sogar Kindergärten". Außerdem benannte die Partei "ein Hauptziel" in ihrem 64 Seiten starken Wahlprogramm: "Die Veränderung der politischen Kultur in unserem Land."

Das ist gelungen, allerdings ganz anders, als vernünftigen DemokratInnen lieb sein kann. Es wird gebrüllt und gepöbelt in Parlamenten. Beleidigungen, Lügen und schräge Debatten, oft abseits aller Fakten und Daten, sind an der Tagesordnung. Gleich zum Start in die Legislaturperiode kam, was kommen musste: Die veränderte politische Kultur schlug zurück in die eigenen Reihen. Auf die Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion nach den antisemitischen Selbstentlarvungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon folgte eine halbherzige Wiedervereinigung mit verschobenen Kräfteverhältnissen. Der damalige Fraktionschef Jörg Meuthen nahm den Hut, zog um ins Europaparlament und überließ den Radikalinskis das Feld.

"Fähige Köpfe" braucht die Partei

Dass die längst das Sagen haben unter den Landtagsabgeordneten, zeigt sich nicht nur am Applausverhalten, wenn beispielsweise Gedeon Plenarsitzungen mit den ihm zustehenden zwei Minuten zu jedem Tagesordnungspunkt beglückt. Auf der Klausur zum Jahresbeginn scheiterte ein Misstrauensantrag gegen den als gemäßigt eingeordneten Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel gerade so an der notwenigen Zweidrittelmehrheit. Stattdessen wurde Dauer-Provokateur Stefan Räpple gerade erst zur Wahl als Schriftführer des Landtagspräsidiums vorgeschlagen.

Christina Baum und Emil Sänze (rechts).

Schriftführer agieren während Plenardebatten zur Rechten und zur Linken der grünen Landtagspräsidentin oder ihres CDU-Stellvertreters, haben in der Regel wenig zu tun, aber eben jene herausgehobene Position inne. Eine übrigens, die der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner am allerersten Plenartag nutzte, um Muhterem Aras aus nächster Nähe zu fotografieren und das Bild in sozialen Medien zu posten, bis er es wieder entfernen musste. Jedenfalls verhinderten Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam Räpples Aufstieg. Immerhin kam er auf 15 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen - ungeachtet des Umstands, dass in der eigenen Partei ein Ausschlussverfahren gegen ihn läuft.

Gerade auch darum geht es beim kommenden Landesparteitag. Nicht nur der Vorstand, sondern zugleich das Schiedsgericht wird in Heidenheim neu gewählt. Meuthen, und mit ihm in einem reichlich schrägen Duett im Netz Alice Weidel, wirbt unter den Partei-Mitgliedern für die Anreise auf die Ostalb - "so zahlreich wie möglich". Wichtige Weichen würden gestellt, um "unsere AfD im Südwesten als einzig wahre konservative freiheitliche patriotische Kraft weiter zu etablieren", sagt der Europaabgeordnete. "Helfen Sie alle mit, eine starke Mannschaft zu wählen", assistiert Weidel, "fähige Köpfe". Wozu genau die benötigt werden, bleibt im Dunklen. Ross und Reiter im Machtkampf um die Hoheit innerhalb der Partei wollen die beiden nicht nennen, auch die Gefahr einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, die die Bundesspitze abwenden möchte, bleibt unerwähnt.

Irrlichter unter sich

Da ist die zur großen Gegenspielerin erwachsene Christina Baum deutlich weiter. Die frühere Zahnärztin strebt am Wochenende in den Landesvorstand, der als Verächter der grünen Landtagspräsidentin Aras berüchtigte Emil Sänze möchte sogar Landesvorsitzender werden. Denn je nach Zusammensetzung des Führungsgremiums "wird es sich entscheiden, ob unsere Alternative wirklich alternativ bleibt" oder ob "wir die politischen Mittel unserer Gegner gegen unsere eigenen Mitglieder verwenden, nämlich Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diffamierung", sagt Baum. Ganz nebenbei gibt sie dem bisherigen Tun der AfD miese Noten: "Legen wir endlich eigene zukunftsweisende Entwürfe vor zu allen wichtigen Themen unserer Zeit."

Die gebürtige Thüringerin gehört zu den ErstunterzeichnerInnen der "Erfurter Resolution", die schon im März 2015 unter anderem beklagte, wie "die Partei Mitglieder verprellt und verstoßen hat, deren Profil unverzichtbar ist" und sich "von bürgerlichen Protestbewegungen in vorauseilendem Gehorsam" fernhalte. Damit gemeint war Pediga. Baum hat auch den "Stuttgarter Aufruf" initiiert, der ohne jede Differenzierung "die Führungspersönlichkeiten unserer Partei" bundesweit dazu auffordert, "sich auf unsere Gründungsideale zurückzubesinnen". Und jetzt ist, gemeinsam mit Räpple, mit dem von früher links nach ganz rechts irrlichternden Jürgen Elsässer, mit zwei bereits aus ihren Fraktionen ausgeschlossenen Abgeordneten, Doris Sayn-Wittgenstein (Kiel) und Jessica Bießmann (Berlin), oder der vom Ausschluss bedrohten Christiane Christen (Rheinland-Pfalz) die Seite www.alternativ-bleiben.de geschaltet.

Wirkt ratlos: Jörg Meuthen.

Deren Botschaft an die innerparteilichen WidersacherInnen ist unmissverständlich: "Wir haben lange geschwiegen und 'die Anderen' einfach gewähren lassen." Dreh- und Angelpunkt der geballten Kritik der "Räääääächten", wie Baum gern schreibt, ist die mögliche Verfassungsschutzbeobachtung. Auf dieses Thema sei "hysterisch überreagiert worden, anstatt einer vorhersehbaren Beobachtung durch Einigkeit und Zusammenhalt entgegen zu treten". Wohin das führe, sei gerade zu erleben: "Unsere AfD ist geschwächt wie nie zuvor."

Verlinkt ist die Seite unter anderem mit den "AfD Freunden Tübingen". Die beglücken die Welt zu Richard Wagners "Walküren-Ritt", im Stile der durch Franz Liszts "Les Préludes" eingeleiteten Nazi-Propaganda, mit dem, was sie selbst als "Veranstaltungskracher" einstufen. Einen noch tieferen, dreistündigen Einblick ins Gedankengut, das eigentlich Gedankenschlecht heißen müsste, bietet der Mitschnitt einer Zusammenkunft der Alternativ-Bleiben-Wollenden in Burladingen. Auch er steht seit ein paar Tagen im Netz.

Baum wittert Spionage in den eigenen Reihen

Ursprünglich sollte das rechte Event in Ulm über die Bühne gehen. Die dortige Stadtverwaltung legte sich allerdings quer und wurde dafür vom AfD-Kreisvorsitzenden Eugen Ciresa als „rot-grün-versifft" beschimpft. Burladingen mit seinem von der CDU zur AfD gewechselten Bürgermeister Harry Ebert sprang ein. Bießmann, die unter anderem ganz in Weiß auf einer Küchenplatte vor Weinflaschen mit Hitler-Etiketten im Netz posierte, rief die ZuhörerInnen in der gut besuchten Stadthalle auf: "Holen wir uns unsere Partei zurück.“ Baum wiederum klagte, es sei eine „innerparteiliche Spionagetruppe“ eingerichtet worden. Und sie nannte Namen: Georg Pazderski (Berlin), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und Marc Jongen, immerhin noch Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, seien angeschrieben worden, hätten aber nicht mal reagiert. 

Elsässer trat in Burladingen als Nicht-Parteimitglied auf, ist aber AfD-Wähler "aus Überzeugung“. In seiner Eigenschaft als "unabhängiger Journalist“ rief der Verschwörungstheoretiker zur Einheit der AfD auf, von einer „wunderbaren Frau Weidel bis zu einem wunderbaren Kämpfer wie Björn Höcke“. Und er rühmte Räpple, denn „dieser Mann hat Eier“. Der wiederum lobte Wolfgang Gedeons „geniale Bücher“ und wetterte gegen die "öffentliche Hinrichtung von meinem Freund für nichts und wieder nichts". Räpple wiederholte seine Verunglimpfung von Abgeordneten der anderen Parlamentsparteien als "Volksverräter" und schilderte sein Verhältnis zu der Partei, die er mitgegründet habe: "Ich liebe die AfD, als wäre ich ihr Vater." Allerdings nage die innerparteiliche Kritik an ihm: "Was mich kaputt macht, ist das Messer im Rücken der eigenen Partei." In Heidenheim biete sich den Mitgliedern jetzt die einmalige Gelegenheit, diejenigen abzuwählen, die das Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hätten.

Meuthen und Weidel schweigen zu solchen und anderen Hinweisen. Und erst recht zu Emil Sänzes Bewerbung für den Chefposten. Dafür nutzt der neue Kandidat Facebook, die Lieblingsplattform der VerächterInnen aller klassischen Medien – über deren Zulassung zur Berichterstattung vom Landesparteitag übrigens erst noch entschieden werden muss. Unter der Überschrift "Heidenheim ruft" wendet sich Sänze ebenfalls an die "lieben Parteifreunde" mit einer Bitte ("Unterstützen Sie die Kräfte, die uns politisch nach vorne bringen, die nicht differenzieren") und entlarvt sich damit selber. Nicht zum ersten Mal.


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