Was hat die AfD ihren WählerInnen 2016 nicht alles versprochen. Der "rapide Verfall von Demokratie und Rechtsstaat" sollte aufgehalten werden, der "Multi-Kulti-Ideologie" eine deutsche Leitkultur entgegengesetzt, die Wirtschaft von "grün-roter Bevormundung befreit", die Energiewende gestoppt oder endlich Schluss gemacht werden mit der "Frühsexualisierung in Schulen und sogar Kindergärten". Außerdem benannte die Partei "ein Hauptziel" in ihrem 64 Seiten starken Wahlprogramm: "Die Veränderung der politischen Kultur in unserem Land."
Das ist gelungen, allerdings ganz anders, als vernünftigen DemokratInnen lieb sein kann. Es wird gebrüllt und gepöbelt in Parlamenten. Beleidigungen, Lügen und schräge Debatten, oft abseits aller Fakten und Daten, sind an der Tagesordnung. Gleich zum Start in die Legislaturperiode kam, was kommen musste: Die veränderte politische Kultur schlug zurück in die eigenen Reihen. Auf die Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion nach den antisemitischen Selbstentlarvungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon folgte eine halbherzige Wiedervereinigung mit verschobenen Kräfteverhältnissen. Der damalige Fraktionschef Jörg Meuthen nahm den Hut, zog um ins Europaparlament und überließ den Radikalinskis das Feld.
"Fähige Köpfe" braucht die Partei
Dass die längst das Sagen haben unter den Landtagsabgeordneten, zeigt sich nicht nur am Applausverhalten, wenn beispielsweise Gedeon Plenarsitzungen mit den ihm zustehenden zwei Minuten zu jedem Tagesordnungspunkt beglückt. Auf der Klausur zum Jahresbeginn scheiterte ein Misstrauensantrag gegen den als gemäßigt eingeordneten Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel gerade so an der notwenigen Zweidrittelmehrheit. Stattdessen wurde <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik raepples-welt-5577.html external-link-new-window>Dauer-Provokateur Stefan Räpple gerade erst zur Wahl als Schriftführer des Landtagspräsidiums vorgeschlagen.
3 Kommentare verfügbar
Joa Falken
am 05.03.2019