Ort der Hoffnung für Nationalisten: das EU-Parlament. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ort der Hoffnung für Nationalisten: das EU-Parlament. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 405
Politik

Europa ist noch nicht verloren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.01.2019
350 Millionen BürgerInnen sind im Mai aufgerufen, das neue Europäische Parlament zu wählen. Die Parteien am rechten Rand träumen von einem Sensationserfolg. Glücklicherweise gestaltet sich der nationalistische Schulterschluss viel anstrengender als gedacht.

So hat sich der Kehler Professor das sicher nicht vorgestellt: Jörg Meuthen, der frühere Chef der AfD-Landtagsfraktion, brach 2017 nach Brüssel auf, um für Harmonie und Schlagkraft am erstarkenden rechten Rand des EU-Parlaments zu sorgen. Leicht gesagt, schwer zu bewerkstelligen. Schon allein deshalb, weil in Brüssel und Straßburg wenig Platz ist für Befehl und Gehorsam und hierarchische Entscheidungen. Jeder Vorschlag der EU-Kommission wird, ganz anders als Gesetze, die aus Ministerien in den Bundestag oder in die Landtage kommen, gedreht und gewendet, diskutiert und beraten und gerne mit wechselnden Mehrheiten und grundsätzlich ohne Fraktionszwang beschlossen.

Hinzu kommt, dass der rechte Laden, der nach den EU-Parlamentswahlen endlich populistisch auf die Pauke hauen will, zersplittert ist wie kein anderer, weil überproportional gesegnet mit Egomanen, allen voran: Matteo Salvini. Der Mailänder Separatist träumt von einem eigenständigen Padanien, einem sich auf seine keltischen Wurzeln berufenden Nord- und Mittelitalien. Und von der Juncker-Nachfolge im Amt des Kommissionspräsidenten. Dazu müssten die Anti-EuropäerInnen stärkste Kraft werden. Und sie müssten sich auf einen Menschen mit, selbst für rechte Verhältnisse, schräger Biographie verständigen.

Im von Rom nie anerkannten Parlament Padaniens mit Sitz in Mantua vertrat Salvini Ende der Neunziger Jahre die Kommunisten. 2004 ging er nach Brüssel und Straßburg und schloss sich der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie an. Später wechselte er zu den rechtsnationalen Bündnissen "Europa der Freiheit und direkten Demokratie" (EFDD) und "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Den Euro hält der Studienabbrecher, in Italien mittlerweile Innenminister und Vize-Regierungschef, für eine "kriminelle Währung". Und die EU kommt ihm "schlimmer" vor als die Sowjetunion. "Freunde aus verschiedenen Ländern", erklärte er vor Wochen per Interview mit "La Repubblica", hätten ihn darum gebeten, als Kommissionspräsident zu kandidieren.

Salvini wartet nicht mehr auf den Weihnachtsmann

Damals spuckte er allerdings noch große Töne im Budget-Streit mit Brüssel. "Ich warte auch auf den Brief vom Weihnachtsmann", ätzte er, "wir werden höflich diskutieren, wie wir es immer getan haben, und einfach weitermachen." Inzwischen ist alles anders: Italien musste einen Kompromiss und die Aufsicht der Europäischen Kommission über dessen Einhaltung akzeptieren. Für gemäßigtere, besser gesagt: weniger radikale VertreterInnen der AfD ist Salvini ein Albtraum - auf seine Sprüche, heißt es, könne man sich nicht verlassen.

Einer seiner "Freunde aus verschiedenen Ländern", der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ, ist da ein ganz anderes Kaliber. Er lässt sich zwar loben für die "maßgebliche Beteiligung" daran, dass es nach der Europawahl 2014 nicht zu einer gemeinsamen Rechtsaußen-Fraktion kam, will jetzt aber den Zusammenschluss. Und Meuthen ist überzeugt, dass die Schnittmengen mit der FPÖ am stabilsten sein könnten. Derzeit treibt die beiden gemeinsam jedenfalls ein besonders weltbewegendes Thema um, das für Riesenwellen weit über die eigenen Blasen hinaus sorgt. "Europe's far-right community is boycotting Toblerone chocolate after learning that the sweet is now halal", klärte "US-Today" zum Jahreswechsel seine Leserschaft über die berühmte Schweizer Schokolade auf, die zertifiziert wurde und ohne Rezepturwechsel muslimischen Reinheitsgeboten genügt. Für Meuthen und Vilimsky ist damit der Beweis einer Islamisierung erbracht. Das Netz tobt, viele SchweizerInnen wehren sich, manche Posts sind originell. "Könnte man bitte Trinkwasser halal zertifizieren lassen?" fragt einer, danach werde sich so manche Auseinandersetzung schnell erübrigen.

Ganz so einfach wird es nicht werden. Die Reaktionen in rechten Schweizer Publikationen belegen aber, dass Europa noch lange nicht verloren ist. Wenn Nationalheiligtümer ins Spiel kommen, wie Feta, Parmaschinken oder hier gezackte Schokolade, empören sich - logischerweise - gerade NationalistInnen über mangelnde Ehrfurcht. Der "SonntagsBlick" des populistischen Medienmoguls Christoph Blocher hatte die Toblerone-Hysterie zwar angestoßen, als die Lawine aber rollte, mussten sich Kritiker kritisieren lassen: zum Beispiel Meuthen, aber auch Henryk M. Broder, weil der die Schokolade von seiner Favoritenliste gestrichen habe. Und plötzlich ist Aufklärung vornehmste Pflicht des Boulevard: Eben erst habe die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet, berichtet der "Blick", und dass "mit über 190 Millionen dort so viele Muslime leben wie in keinem anderen Land der Welt". Auf mehrere Billionen Franken schätzten Experten das Volumen des weltweiten Markts für Halal-Produkte, und darauf könne "die Exportnation Schweiz nicht verzichten".

Sieht stabile Schnittmengen mit der FPÖ: Jörg Meuthen.

Die radikale Rechte mit den eigenen Waffen schlagen

Also ist die radikale Rechte im Europaparlament - Meuthen und seine AfD halten es übrigens im künftigen Europa der Vaterländer für "überflüssig" - am besten mit den eigenen Waffen zu schlagen: Immer schön konsequent auf nationale Vorteile und Besonderheiten pochen, dann ist Kabbelei angesagt. Denn Vorurteile werden nicht nur gegenüber Brüssel gehegt und gepflegt, sondern auch untereinander. Als aufflog, wie die ENF sich aus der EU-Kasse mehr als 200 Flaschen Champagner, teure Menüs und Weihnachtsgeschenke hatte bezahlen lassen, da nahm Vilimsky sogleich die Franzosen in seiner eigenen Fraktion als dafür verantwortlich aufs Korn. "Wir haben viele Repräsentanten, die sich sehr ähnlich sind"", ließ er kürzlich und mit Blick auf 2019 wissen. Stimmt. Und das ist die Chance der Demokraten. "Die Union muss die Konfrontation suchen, jetzt", schreibt der Südtiroler Ulrich Ladurner in der "Zeit". Das Reich der Politik sei das "Reich der Freiheit", und in ihm müsse "erlaubt sein, sich für den Untergang zu entscheiden oder für die Vernunft".

Zumal die "Freiheitlichen" aus Österreich, die Meuthen als Eckpfeiler der neuen Allianz ausgemacht hat, noch ein ganz anderes Problem mit sich rumschleppen. Es heißt ÖVP, ist der größere Koalitionspartner und stellt in Wien den Kanzler. Mit Ausnahme antisemitischer Äußerungen lässt Sebastian Kurz der FPÖ praktisch alles durchgehen. Ganz anders allerdings agierte Otmar Karas, das europäische Aushängeschild und einer der profiliertesten liberalen Köpfe in der Europäischen Volkspartei. Der nimmt kein Blatt vor den Mund und hat definitiv verlangt, dass die FPÖ die ENF verlässt. Bruderzwist ist programmiert.

Vor einem Jahr auf dem ENF-Kongress in Prag hatte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders das Ende der EU gefordert, weil die eine "existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten ist". Da applaudierte auch einer, der hochbegehrt ist als Mitstreiter am rechtsrechten Rand: Ungarns Premier Viktor Orbán. Meuthen umgarnt ihn als "natürlichen Verbündeten", weil er eine Politik betreibe, "die sich an den Interessen seines eigenen Volkes orientiert". Und schon wieder wird die Quadratur des Kreises offenbar. Denn, wenn alle so an die neue große ENF herangehen, oder wie immer die Rechtsaußenfraktion "aus mindestens 15 Nationen" (Vilimsky) demnächst heißen wird, winkt nicht einmal der Minimalkonsens, den Meuthen als Arbeitsgrundlage in Aussicht stellt.

Eine rechtsrechte Mehrheit ist weit entfernt

Und so wird da wie dort weiter geworben, gesammelt und gezählt. Die FPÖ kann Umfragen zufolge bei den Europawahlen auf 23 Prozent hoffen und würde damit sechs oder sieben Abgeordnete beibringen. Marine Le Pens Rassemblement National wird gegenwärtig sogar ein Minus prognostiziert (19 statt bisher 23). Der italienischen Fünf-­Sterne-­Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo hingegen winkt eine Zunahme von 17 auf 25 Sitze. Jedoch ist sie von den Rechten nicht zu vereinnahmen, nachdem sie per Mitgliedervotum aus der EFDD ausgetreten ist und von der ENF nichts wissen will. Die "Cinque Stelle" hätten sich lieber der Europäischen Liberalen (ALDE) angeschlossen, bekamen aber die kalte Schulter gezeigt.

Meuthen hat's schwer

In der EU wird so ziemlich alles dokumentiert. Auch die sogenannte Kohäsionsrate, die den gemeinsamen Nenner der diversen Fraktionen in Sachfragen ausweist. In der radikaleren ENF, der die Lega Nord, die FPÖ und der inzwischen in Rassemblement umbenannte Front National angehören, liegt die Rate bei 69 Prozent, in der EFDD-Fraktion mit UKIP, den Schwedendemokraten, der Fünf-Sterne-Bewegung oder Jörg Meuthen sogar nur bei 48. Im persönlichen Abstimmungsverhalten kommt der AfD-Bundessprecher auf eine Übereinstimmung von 67 Prozent mit seiner Fraktion. Andere Rechte genehmigen sich da sehr viel mehr Beinfreiheit, was Meuthens Arbeit nicht eben einfacher macht. Nur zum Vergleich: Die europäischen Grünen bringen es in der laufenden Legislaturperiode auf eine mehr als 90prozentige Übereinstimmung. (jhw)

Selbst bei hoher Mobilisierung ihrer Wählerschaft und einer demgegenüber insgesamt niedrigen Beteiligung werden die Populisten und Nationalisten "insgesamt von einer handlungsfähigen Mehrheit weit entfernt blieben", heißt es in einer Lageanalyse des Berliner Jacques-Delors-Instituts. Aus heutiger Sicht, schreiben die ForscherInnen, erscheine der Eintritt der AfD mit ihren prognostizierten 16 Mandaten in den ENF "als am wahrscheinlichsten". Und Meuthen kann sich einmal mehr lossagen von früheren Aussagen, diesmal über Marine Le Pen. "Wir haben eine distanzierte Haltung zum Front National, die auch inhaltliche Gründe hat", erläuterte er im Mai 2016. Denn der FN sei "nationalistisch, wir hingegen sind patriotisch". Die Franzosen haben aber seither, um weichgespülter zu erscheinen, nur ihren Namen geändert.


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