Ort der Hoffnung für Nationalisten: das EU-Parlament. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 405
Politik

Europa ist noch nicht verloren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.01.2019
350 Millionen BürgerInnen sind im Mai aufgerufen, das neue Europäische Parlament zu wählen. Die Parteien am rechten Rand träumen von einem Sensationserfolg. Glücklicherweise gestaltet sich der nationalistische Schulterschluss viel anstrengender als gedacht.

So hat sich der Kehler Professor das sicher nicht vorgestellt: Jörg Meuthen, der frühere Chef der AfD-Landtagsfraktion, brach 2017 nach Brüssel auf, um für Harmonie und Schlagkraft am erstarkenden rechten Rand des EU-Parlaments zu sorgen. Leicht gesagt, schwer zu bewerkstelligen. Schon allein deshalb, weil in Brüssel und Straßburg wenig Platz ist für Befehl und Gehorsam und hierarchische Entscheidungen. Jeder Vorschlag der EU-Kommission wird, ganz anders als Gesetze, die aus Ministerien in den Bundestag oder in die Landtage kommen, gedreht und gewendet, diskutiert und beraten und gerne mit wechselnden Mehrheiten und grundsätzlich ohne Fraktionszwang beschlossen.

Hinzu kommt, dass der rechte Laden, der nach den EU-Parlamentswahlen endlich populistisch auf die Pauke hauen will, zersplittert ist wie kein anderer, weil überproportional gesegnet mit Egomanen, allen voran: Matteo Salvini. Der Mailänder Separatist träumt von einem eigenständigen Padanien, einem sich auf seine keltischen Wurzeln berufenden Nord- und Mittelitalien. Und von der Juncker-Nachfolge im Amt des Kommissionspräsidenten. Dazu müssten die Anti-EuropäerInnen stärkste Kraft werden. Und sie müssten sich auf einen Menschen mit, selbst für rechte Verhältnisse, schräger Biographie verständigen.

Im von Rom nie anerkannten Parlament Padaniens mit Sitz in Mantua vertrat Salvini Ende der Neunziger Jahre die Kommunisten. 2004 ging er nach Brüssel und Straßburg und schloss sich der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie an. Später wechselte er zu den rechtsnationalen Bündnissen "Europa der Freiheit und direkten Demokratie" (EFDD) und "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Den Euro hält der Studienabbrecher, in Italien mittlerweile Innenminister und Vize-Regierungschef, für eine "kriminelle Währung". Und die EU kommt ihm "schlimmer" vor als die Sowjetunion. "Freunde aus verschiedenen Ländern", erklärte er vor Wochen per Interview mit "La Repubblica", hätten ihn darum gebeten, als Kommissionspräsident zu kandidieren.

Salvini wartet nicht mehr auf den Weihnachtsmann

Damals spuckte er allerdings noch große Töne im Budget-Streit mit Brüssel. "Ich warte auch auf den Brief vom Weihnachtsmann", ätzte er, "wir werden höflich diskutieren, wie wir es immer getan haben, und einfach weitermachen." Inzwischen ist alles anders: Italien musste einen Kompromiss und die Aufsicht der Europäischen Kommission über dessen Einhaltung akzeptieren. Für gemäßigtere, besser gesagt: weniger radikale VertreterInnen der AfD ist Salvini ein Albtraum - auf seine Sprüche, heißt es, könne man sich nicht verlassen.

Einer seiner "Freunde aus verschiedenen Ländern", der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ, ist da ein ganz anderes Kaliber. Er lässt sich zwar loben für die "maßgebliche Beteiligung" daran, dass es nach der Europawahl 2014 nicht zu einer gemeinsamen Rechtsaußen-Fraktion kam, will jetzt aber den Zusammenschluss. Und Meuthen ist überzeugt, dass die Schnittmengen mit der FPÖ am stabilsten sein könnten. Derzeit treibt die beiden gemeinsam jedenfalls ein besonders weltbewegendes Thema um, das für Riesenwellen weit über die eigenen Blasen hinaus sorgt. "Europe's far-right community is boycotting Toblerone chocolate after learning that the sweet is now halal", klärte "US-Today" zum Jahreswechsel seine Leserschaft über die berühmte Schweizer Schokolade auf, die zertifiziert wurde und ohne Rezepturwechsel muslimischen Reinheitsgeboten genügt. Für Meuthen und Vilimsky ist damit der Beweis einer Islamisierung erbracht. Das Netz tobt, viele SchweizerInnen wehren sich, manche Posts sind originell. "Könnte man bitte Trinkwasser halal zertifizieren lassen?" fragt einer, danach werde sich so manche Auseinandersetzung schnell erübrigen.

Ganz so einfach wird es nicht werden. Die Reaktionen in rechten Schweizer Publikationen belegen aber, dass Europa noch lange nicht verloren ist. Wenn Nationalheiligtümer ins Spiel kommen, wie Feta, Parmaschinken oder hier gezackte Schokolade, empören sich - logischerweise - gerade NationalistInnen über mangelnde Ehrfurcht. Der "SonntagsBlick" des populistischen Medienmoguls Christoph Blocher hatte die Toblerone-Hysterie zwar angestoßen, als die Lawine aber rollte, mussten sich Kritiker kritisieren lassen: zum Beispiel Meuthen, aber auch Henryk M. Broder, weil der die Schokolade von seiner Favoritenliste gestrichen habe. Und plötzlich ist Aufklärung vornehmste Pflicht des Boulevard: Eben erst habe die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet, berichtet der "Blick", und dass "mit über 190 Millionen dort so viele Muslime leben wie in keinem anderen Land der Welt". Auf mehrere Billionen Franken schätzten Experten das Volumen des weltweiten Markts für Halal-Produkte, und darauf könne "die Exportnation Schweiz nicht verzichten".

Die radikale Rechte mit den eigenen Waffen schlagen

Also ist die radikale Rechte im Europaparlament - Meuthen und seine AfD halten es übrigens im künftigen Europa der Vaterländer für "überflüssig" - am besten mit den eigenen Waffen zu schlagen: Immer schön konsequent auf nationale Vorteile und Besonderheiten pochen, dann ist Kabbelei angesagt. Denn Vorurteile werden nicht nur gegenüber Brüssel gehegt und gepflegt, sondern auch untereinander. Als aufflog, wie die ENF sich aus der EU-Kasse mehr als 200 Flaschen Champagner, teure Menüs und Weihnachtsgeschenke hatte bezahlen lassen, da nahm Vilimsky sogleich die Franzosen in seiner eigenen Fraktion als dafür verantwortlich aufs Korn. "Wir haben viele Repräsentanten, die sich sehr ähnlich sind"", ließ er kürzlich und mit Blick auf 2019 wissen. Stimmt. Und das ist die Chance der Demokraten. "Die Union muss die Konfrontation suchen, jetzt", schreibt der Südtiroler Ulrich Ladurner in der "Zeit". Das Reich der Politik sei das "Reich der Freiheit", und in ihm müsse "erlaubt sein, sich für den Untergang zu entscheiden oder für die Vernunft".

Zumal die "Freiheitlichen" aus Österreich, die Meuthen als Eckpfeiler der neuen Allianz ausgemacht hat, noch ein ganz anderes Problem mit sich rumschleppen. Es heißt ÖVP, ist der größere Koalitionspartner und stellt in Wien den Kanzler. Mit Ausnahme antisemitischer Äußerungen lässt Sebastian Kurz der FPÖ praktisch alles durchgehen. Ganz anders allerdings agierte Otmar Karas, das europäische Aushängeschild und einer der profiliertesten liberalen Köpfe in der Europäischen Volkspartei. Der nimmt kein Blatt vor den Mund und hat definitiv verlangt, dass die FPÖ die ENF verlässt. Bruderzwist ist programmiert.

Vor einem Jahr auf dem ENF-Kongress in Prag hatte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders das Ende der EU gefordert, weil die eine "existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten ist". Da applaudierte auch einer, der hochbegehrt ist als Mitstreiter am rechtsrechten Rand: Ungarns Premier Viktor Orbán. Meuthen umgarnt ihn als "natürlichen Verbündeten", weil er eine Politik betreibe, "die sich an den Interessen seines eigenen Volkes orientiert". Und schon wieder wird die Quadratur des Kreises offenbar. Denn, wenn alle so an die neue große ENF herangehen, oder wie immer die Rechtsaußenfraktion "aus mindestens 15 Nationen" (Vilimsky) demnächst heißen wird, winkt nicht einmal der Minimalkonsens, den Meuthen als Arbeitsgrundlage in Aussicht stellt.

Eine rechtsrechte Mehrheit ist weit entfernt

Und so wird da wie dort weiter geworben, gesammelt und gezählt. Die FPÖ kann Umfragen zufolge bei den Europawahlen auf 23 Prozent hoffen und würde damit sechs oder sieben Abgeordnete beibringen. Marine Le Pens Rassemblement National wird gegenwärtig sogar ein Minus prognostiziert (19 statt bisher 23). Der italienischen Fünf-­Sterne-­Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo hingegen winkt eine Zunahme von 17 auf 25 Sitze. Jedoch ist sie von den Rechten nicht zu vereinnahmen, nachdem sie per Mitgliedervotum aus der EFDD ausgetreten ist und von der ENF nichts wissen will. Die "Cinque Stelle" hätten sich lieber der Europäischen Liberalen (ALDE) angeschlossen, bekamen aber die kalte Schulter gezeigt.

Meuthen hat's schwer

In der EU wird so ziemlich alles dokumentiert. Auch die sogenannte Kohäsionsrate, die den gemeinsamen Nenner der diversen Fraktionen in Sachfragen ausweist. In der radikaleren ENF, der die Lega Nord, die FPÖ und der inzwischen in Rassemblement umbenannte Front National angehören, liegt die Rate bei 69 Prozent, in der EFDD-Fraktion mit UKIP, den Schwedendemokraten, der Fünf-Sterne-Bewegung oder Jörg Meuthen sogar nur bei 48. Im persönlichen Abstimmungsverhalten kommt der AfD-Bundessprecher auf eine Übereinstimmung von 67 Prozent mit seiner Fraktion. Andere Rechte genehmigen sich da sehr viel mehr Beinfreiheit, was Meuthens Arbeit nicht eben einfacher macht. Nur zum Vergleich: Die europäischen Grünen bringen es in der laufenden Legislaturperiode auf eine mehr als 90prozentige Übereinstimmung. (jhw)

Selbst bei hoher Mobilisierung ihrer Wählerschaft und einer demgegenüber insgesamt niedrigen Beteiligung werden die Populisten und Nationalisten "insgesamt von einer handlungsfähigen Mehrheit weit entfernt blieben", heißt es in einer Lageanalyse des Berliner Jacques-Delors-Instituts. Aus heutiger Sicht, schreiben die ForscherInnen, erscheine der Eintritt der AfD mit ihren prognostizierten 16 Mandaten in den ENF "als am wahrscheinlichsten". Und Meuthen kann sich einmal mehr lossagen von früheren Aussagen, diesmal über Marine Le Pen. "Wir haben eine distanzierte Haltung zum Front National, die auch inhaltliche Gründe hat", erläuterte er im Mai 2016. Denn der FN sei "nationalistisch, wir hingegen sind patriotisch". Die Franzosen haben aber seither, um weichgespülter zu erscheinen, nur ihren Namen geändert.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

9 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 06.01.2019
    (2) So überwacht die Kommission , gemeinsam mit der europ#ischen Zentralbank , dem ESM und dem IWF , die Umsetzung der mit den Krediten verbundenen Auflagen , etwa in Griechenland. (Zur Erinnerung : Von den Krediten hat Griechenland fast nicht , denn zu 90 % wurden/werden davon Gläubigerbanken gerettet. Und GR mußte sein infrastrukturelles Tafelsilber an int. Investoren verscherbeln).
    Da die Kommission aber nicht auf Grundlage der EU-Verträge tätig wird , hat das Parlament auch keine Möglichkeit , sie dabei zu kontrollieren. Einmal mehr bleibt den Europaabgeordneten nichts anderes übrig , als sich aus den medien über das Vorgehen der EU-Kommission zu informieren.
    Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 in seinem Maastricht-Urteil die Hoffnung ausgesprochen , das das Europäische Parlament einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der EU leisten könne. Für "entscheidend" hielt das Gericht damals, "dass die demokratischen Grundlagen der Union Schritt haltend mit der Integration ausgebaut werden...." (BVerfGE 89, S. 155). Nach jahren zügiger Integration stellte das Gericht jedoch in einem neuen Urteil von 2009 nüchtern fest : "Die Europäische Union erreicht beim gegenwärtigen integrationsstand auch bei Inkrafttreten des Vertrags (Lissabon-vertrags) noch keine Ausgestaltung , die dem Legitimationsniveau einer staatlich verfassten Demokratie entspricht." (BVerfGE, 2BvE 2/08 Rdnr.:276).
    Im Europäischen Parlament sahen die Bundesrichter "kein Repräsentationsorgan eines souveränen europ#ischen Volkes". Sondern : Es "bleibt vor diesem Hintergrund in der Sache wegen der mitgliedstaatlichen Kontingentierung der Sitze eine Vertretung der Völker der Mitgliedsstaaten".
    Westliche Medien und Politiker rühmen ungeachtet der beschriebenen schwachen Stellung des EP die europäische Demokratie als überlegen gegenüber vielen anderen Staaten . So wird beispielsweise der chinesische Volkskongreß ständig als "Scheinparlament" oder als "Pekings Folkloreschau" bezeichnet . Doch man sollte in der EU weniger übeheblich sein, haben es die Europäer selbst 60 jahre nach Beginn der europäischen Integration lediglich zu einem Scheinparlament gebracht.
    So Andreas Wehr ( Jurist , Leitungstätigkeiten in politischen Stabsstellen , wiss. Mitarbeiter in Brüssel , Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin) in einem Beitrag .
    Dem schließe ich mich voll an.
    Die EU hat sich in ein rein neo"liberales" Diktat verwandelt (TTIP,CETA, TISA https://www.youtube.com/watch?v=vheGGWDE968) , ohne jedes Mitspracherecht der Bevölkerung . Vertreten von Bankern und Leuten wie Assmussen , oder dem neuen Finanzstaatssekretär von Goldman&Sachs , wie Draghi uvm. , überall an den Hebeln der Macht in Europa, inmitten von Marionetten.
    Siehe den Kabarettisten H.G.Butzko in " Das Märchen von Assmussen"
    https://www.youtube.com/watch?v=G7va0n85Bcc
    Und noch ein Bonmot von Jean-Claude Juncker , Kommissionspräsident , zitiert aus Spiegel 52/1999 "Die Brüsseler Republik": "Wir beschließen etwas , stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab , was passiert , wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen , was da beschlossen wurde , dann machen wir weiter-Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt."(Erinnert sei an die Luxembourg-Leaks sowie typisch: https://www.youtube.com/watch?v=UDF_mY3t_04
    Angela Merkel am 01.09.2011 : "Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden , wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird , dass sie trotzdem auch marktkonform ist."
    Oder ganz unverblümt Warren Buffet , NYT vom 26.11.2006 : "Es herrscht Klassenkrieg , richtig , aber es ist meine Klasse , die Klasse der Reichen , die Krieg führt , und wir gewinnen."
    Carl Amery bezeichnet in Global Exit , S. 214 die politischen Führungseliten als WC-Personal des totalen Marktes.
  • Frank Frank
    am 06.01.2019
    Man kann ein falsches System nicht ändern, indem man sich dessen Systemmittel bedient.
  • Andromeda Müller
    am 04.01.2019
    (1) Man sollte mal endlich zur Kenntnis nehmen bei Kontext : Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur. Das Parlament kann den EU-Kommissions-Präsidenten NICHT
    wirklich wählen. Art.17 Abs.7 erster Satz des Vertrages über die Europäische Union (EUV) lautet:
    "Der Europäische Rat schlägt dem europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt es das Ergebnis der Wahlen des europäischen Parlaments."
    Es ist vielmehr der Europäische Rat , das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer , das ihn ernennt. Artikel 15 EUV , Absatz 1 lautet :" Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen
    politischen Zielvorstellungen und Priorit#ten hierfür fest. er wird nicht gesetzgeberisch tätig."
    Zwar heisst es seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages, daß das Parlament den Kommissionpräsidenten "wählt" und nicht , - wie bis dahin- "bestätigt". Doch die neue Wortwahl hat nichts am Verfahren geändert. Es blieb dabei , dass der Europäische Rat den
    Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auswählt und anschließend dem Europäischen Parlament vorschlägt. Und da immer nur ein Kandidat präsentiert wird , kann von einer echten Wahl nicht gesprochen werden.
    Das Parlament hat daher auch nach der Vertragsänderung lediglich das Recht , den Auserwählten zu bestätigen oder abzulehnen. Und sollte es ihn wirklich einmal zurückweisen , so ist es nach dem EU-Vertrag wiederum der Europäische Rat , der einen kandidaten präsentiert.
    Die demonstrative Herausstellung von Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2014 als Bewerber für das Amt des Kommissionspräsidenten war denn auch nichts als Symbolik.

    Weiter besitzt das EU-Parlament auch kein Initiativ-Recht , was bedeutet , das es keine Gesetze vorschlagen kann. Es hat nicht einmal das Recht zu verlangen , dass die von ihm selbst mitbeschlossenen Richtlinien und Verordnungen überarbeitet oder aufgehoben werden.
    Bsp.: Der sog. "Bolkesteinhammer" ; die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie , von dem ein entscheidender Impuls zur weiteren Deregulierung und damit Verschlechterung der Verhältnisse auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten ausging. Diese Richtlinie war im Verfahren der Mitentscheidung gemeinsam von Parlament und Rat beschlossen worden.
    Doch selbst im unwahrscheinlichen Fall , dass jemals eine Parlamentsmehrheit bereit wäre , diese Richtlinie zurückzunehmen , hätte das Parlament keine Befugnis dazu , denn nach dem EU-Vertrag ist allein die Kommission berechtigt, Gesetzgebungsakte bzw. Änderungen an ihnen vorzuschlagen. Art.17, Absatz 2, Satz 1 lautet :"Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist , darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden."
    Und entsprechende Vorschläge macht sie nur dann , wenn sie sich vorher der Zustimmung des Rats sicher ist, denn der Rat , das Organ in dem jeder Mitgliedsstaat auf Ministerebene vertreten ist , stellt - was die Gesetzgebung angeht - das Machtzentrum der Union dar.
    Das Parlament hat auch kein Budget-Recht. In der Euro-Krise wurden zudem ab 2010
    neue europäische Einrichtungen geschaffen , zu denen das Europäische Parlament keinen Zugang hat , weder in Form von Mitsprache - noch von Mitentscheidungsrechten.
    Diese Institutionen beruhen vielmehr auf zwischenstaatlichen Verträgen der Euroländer und befinden sich daher formell außerhalb des intitutionellen Rahmens der Union.
    Auf diese Weise wurden erst die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nund dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen. Eine weitere zwischenstaatliche Einrichtung ist mit dem Abwicklungsfonds der bankenunion hinzugekommen. Doch obwohl sich diese neuen Einrichtungen außerhalb des intitutionellen Rahmens der Union befinden , nehmen sie sehr wohl deren Einrichtungen und Personal in Anspruch.
  • Peter Meisel
    am 04.01.2019
    Es ist nicht egal! Regiert Euch selbst - ist ein schweizer Grundsatz!
    Wartet nicht darauf, dass andere etwas Gutes für Euch tun.
    Demokratie bedeutet," es werden die Besten gewählt (Aristoteles) und es geht nach dem Gesetze zu!" dafür ist ausschließlich der Wähler verantwortlich!
    • Kornelia .
      am 05.01.2019
      Es werden die Besten gewählt.... Wähler-verantwortlich!
      Sorry ... ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören!
      Fakt ist: wen Institutionen sich institutionalisiert haben, dann sind sie nicht mehr von Innen reformierbar! Die EU ist seit Jahrzehnten ein krankes Gewächs! Die Bevölkerungen haben gemahnt, geschimpft, gewählt - anders gewählt, .... und heraus kam noch mehr Versiffung!
      Die EU hat sich zur Zwangsmitgliedschaft entwickelt und dann massiv zum Vasallen der USA, gleichzeitig ist die EU eine Freiheit für die Wirtschaft, Freiheit für das Geld, Freiheit für Ausbeutung WirtschaftsEU!

      Die EU hat sich nie darum bemüht, meinen Traum/meine Hoffnung von Europa zu erfüllen! Ihre Geburt war eine Mißgeburt und nun versucht man mit 'Weihachtsschmuck' davon abzulenken!
      Heute ist sie eine riesen Gefahr, die milliarden leistungslose Gelder schluckt und zerschlagen gehört!

      Die massiven Brexit Schwierigkeiten sind ein Damoklesschwert: es sollen damit weiteres 'Austrittwillige' abgeschreckt werden..... aber Leute: damit wird auch deutlich: einmal drin und man kann nie wieder raus! (Eine beliebte Politik der Alternativlosigkeit!)
      Toll so eine Verbindung einzugehen!

      Meine träumende Hoffnung gen Europa-Idee fing schon an zu bröckeln als Kohl immer wieder die EU als Abladehafen für geschasste Politiker mißbrauchte!
      Ich weiss noch wie 'wir' im Freundeskreis mehrfach fassungslos fragten: wie kann man, wenn man was NEUES aufbauen will, die RESTERAMPE benutzen?

      PS: Institutionenkrankheit: es werden eher (millionen) Menschen getötet als dass man eine Institution 'reformiert'!
    • Tim Buktu
      am 06.01.2019
      Träume weiter...
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 03.01.2019
    Verloren ist nur, wer sich selbst verloren gibt!

    Was doch so alles genannt wird, um nicht selbst aktiv zu werden, im Umgang mit jenen, die sich im "Schulterschluss" offensichtlich leichter tun – die Nationalisten, Faschisten/Nationalsozialisten (Nazi).

    EUROPA hat nicht alleine diesen GEGENSPIELER, der zitiert wird mit den Worten "[b]Europa ist mir egal![/b]" – Tatsächlich sagt Donald Trump mit seinen Worten, und will verstanden sein als: "Mir ist EUROPA ein Dorn in meinen Augen!" [b][1][/b]

    Und Sie, die allzu "Teutschen", die durch Amtseid sich entgegenstellen zu haben, all jenen, die Egoismen sich auf _ihre_ Fahnen schreiben? Religiös verbrämt -damit schlecht beraten-, nicht erst durch die Church of Scientology!
    Rückblick ins zu Ende gehende Jahr 2012 mit diesem Vortrag von MP W. Kretschmann:
    [b]„Aktive Religionsfreiheit“ – eine kooperative Trennung von Kirche und Staat[/b]
    am 13. Dezember 2012 in Berlin (Katholische Akademie)
    http://www.muenster.de/~angergun/kretschmann-vortrag.pdf 15 Seiten
    … ▪ [i]„Leere“ Freiheit[/i]
    Die Freiheit ist der überragende Wert in der Politik.
    Zum modernen Verfassungsstaat gehört, dass er
    diese Freiheiten des Menschen sichert. Der
    freiheitliche Staat soll deshalb nicht ein eigenes
    Wertesystem aufbauen, nicht vorschreiben, was die
    Menschen zu glauben haben, sondern einen
    Rahmen für die Entfaltung von Werten schaffen. …

    KONTEXT 07.11.2012 Ausgabe 84 "[b]Na ja, man kann halt nix machen[/b]"
    [i]Das Interview ist dem soeben im Freiburger Herder-Verlag erschienenen Buch "Reiner Wein – Politische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen" entnommen.[/i]
    Ko mr do no ebbes macha? ____ Mr ko – mr muss bloss wissa wia. |;-) https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/84/na-ja-man-kann-halt-nix-machen-918.html#tx-tc-ct-18418

    [b][1][/b] Web.de 03. Januar 2019, 11:04 Uhr Donald Trump zu interner Kritik an US-Außenpolitk: "Europa ist mir egal!" https://web.de/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/donald-trump-interner-kritik-us-aussenpolitk-europa-egal-33494042
    Zu Wochenbeginn hatte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und künftige Senator Mitt Romney Donald Trump die Eignung für das Präsidentenamt abgesprochen. …
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 03.01.2019
      Aus dem Vortrag von MP W. Kretschmann in Berlin am 13.12.2012
      Seite 3 mit [i]„geläufige Zitate von Worten Jesu: …“[/i]
      Auf Seite 5
      [i]„… muss, oder wie die jüdische Philosophin
      [b]Jeanne Hersch[/b] es formuliert hat: „Was die Bürger
      von der demokratischen Ordnung zu erwarten
      haben, ist nicht das Geschenk der eigenen Freiheit –
      das kann kein politisches Regime, diese Aufgabe
      müssen sie selber anpacken –, sondern nur eine
      Einrichtung des gemeinsamen Lebens, die für jeden
      Einzelnen die möglichst günstigsten Bedingungen
      für seine Suche nach Freiheit schafft.“ (aus: Erlebte
      Zeit) …“[/i] [b][2][/b]

      Du wirfst mit Liebe nur so um dich
      29.09.1985 WDR Rockpalast Ulla Meinecke Live Die Tänzerin https://www.youtube.com/watch?v=43PwzdQcFqA

      [b][2][/b] Mai 2016 [i]"Das Studium der Philosophie erfordert also eine besondere Art von Geduld: sie öffnet sich nur einem Verständnis, das nicht in jedem Augenblick alles schon zu verstehen beansprucht. …[/i] https://www.trueten.de/archives/9765-Geduldspiele....html#c8655 in diesem Kommentar
      2010.08.01 10:20 Uhr dm-Journal
      Jeanne Hersch
      Geb. 13.07. 1910 in Genf, Philosophin (+ 05.06. 2000)
      [i]"Wer nicht sieht, dass man - wie schwer es auch ist -
      selbst dafür verantwortlich ist, aus sich einen freien
      Menschen zu machen, hat noch niemand erzogen ..." [/i]
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 06.01.2019
      Landtagsfraktion, brach 2017 nach Brüssel auf, um für Harmonie und Schlagkraft am erstarkenden rechten Rand des EU-Parlaments zu sorgen.“
      An der Hochschule für Verwaltung in Kehl aktiv mit der Unterrichtung künftiger Bürgermeister in "Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften" betraut. Jenen also, die das Grundgerüst einer jeden funktionierenden Demokratie sind:
      [b]GemO BW[/b] ERSTER TEIL _ Wesen und Aufgaben der Gemeinde
      1. ABSCHNITT
      Rechtsstellung
      § 1 Begriff der Gemeinde
      (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
      (2) Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.

      [b]Jörg Meuthen[/b] mit „Harmonie und Schlagkraft“ – so widersprüchlich wie alles, das jene betrifft, die [b]Völkerrechteverweigerer[/b] sind!
      Übrigens, nicht dass hier ein Missverständnis sich etabliert:
      All jene sind [b]Völkerrechteverweigerer[/b], die sich weigern die 30 Artikel aus der AEMR in Verwendung zu haben, daraus zu zitieren, deren Einhaltung zu fordern und handelnd tätig zu werden, so sie auf Ablehnung treffen – Das international, so die nationalen Organe sich verwahren einzuschreiten!!! [b][3][/b]

      Quo vadis Europa? ZEIT E-BOOK https://verlag.zeit.de/freunde/seminar/e-books/quo-vadis-europa-die-wichtigsten-artikel-zur-krise-der-europaeischen-union/
      Die wichtigsten ZEIT-Artikel zur Krise der Europäischen Union
      Die EU gilt als das größte Friedensprojekt der Geschichte. Seit Jahrzehnten sorgen sie und ihre Vorgängerorganisationen für Zusammenarbeit und Völkerverständigung in Europa; Grenzen fielen, Handelsnetze entwickelten sich, Staaten und Menschen wuchsen zusammen.


      Tele-Akademie
      02.12.2018 Prof. Dr. Rainer Mausfeld: [b]Elitendemokratie und Meinungsmanagement[/b] https://swrmediathek.de/player.htm?show=f5d0fd90-f3b3-11e8-8ed2-005056a10824 Video 43.37 Min.
      Hat sich die Vorstellung vom "mündigen Bürger" überlebt? Die Idee der Demokratie entsprang aus der Bemühung, eine gesellschaftliche Organisationsform zu finden, die am ehesten einen inneren (und äußeren) Frieden gewährleistet.
      25.11.2018 Prof. Dr. Tim Engartner: [b]Staat im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland[/b] https://swrmediathek.de/player.htm?show=dd67d650-ed70-11e8-9a07-005056a12b4c Video 44.49 Min.
      Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren,
      steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post,
      »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn.
      04.11.2018 Prof. Dr. Rudolf Stichweh: [b]Kapitalismus und Exkursion[/b] https://swrmediathek.de/player.htm?show=520f9cd1-dd05-11e8-9a07-005056a12b4c Video 44.19 Min.
      Armut, Langzeitarbeitslosigkeit, Isolation - allen Versprechungen der Verfassungen und aller Sozialarbeit zum Trotz fallen immer mehr Menschen durch alle Netze hindurch.
      *** Und weitere Vorträge ***

      [b][3][/b] Charta der [b]Vereinten Nationen[/b] und Statut des Internationalen Gerichtshofs https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
      Kapitel III Organe Artikel 7 und 8; Kapitel XIV Der Internationale Gerichtshof Artikel 92 bis 96
      Innereuropäisch die EMRK, EU-GR Charta und der AEUV mit den erweiterten Gesellschaftsgrundlagen zur inländischen Anwendung!

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!