Quo vadis, lieber Nachbar? Blick von Kehl nach Straßburg durch die Skulptur "Begegnung" von Josef Fromm. Foto: Joachim E. Röttgers

Quo vadis, lieber Nachbar? Blick von Kehl nach Straßburg durch die Skulptur "Begegnung" von Josef Fromm. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 404
Politik

Feuer für Macron

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.12.2018
Frankreichs Staatspräsident, der Star der Neoliberalen, war nach seinem proeuropäischen Wahlkampf als Erneuerer gestartet. Inzwischen muss er viele seiner hochfliegenden Reformpläne einpacken, auch weil sich die neuen "Gilets Jaunes" wehren.

Schon die Versprechungen im Wahlkampf hätten hellhöriger machen müssen: In fünf Jahren wollte der frühere Eliteverwaltungsschüler und Investmentbanker mit dem Parteibuch des Parti Socialiste (allerdings nur zwischen 2006 und 2009) rund 60 Milliarden Euro einsparen. Niemand kann Macron vorwerfen, nicht detailliert bekannt gemacht zu haben, wo: zehn Milliarden bei Kommunen und Départements und nicht weniger als 15 Milliarden im Gesundheitswesen. Die Arbeitslosigkeit sollte sinken, auch dank geringerer Unternehmenssteuern, und so weiter und so fort. Um die Proteste der Gelbwesten einzudämmen, machte er Mitte Dezember, wie "Le Parisien" titelte, "einen Schritt zum Sozialen". Mittlerweile steht der Star vieler Neoliberalen trotzdem unter Druck, und zwar von allen Seiten.

Soldat in Afghanistan mit Kindern

Macron und der Bahnstreik

Ausgabe 367, 11.04.2018
Von Johanna Henkel-Waidhofer

Nach dem Wahltriumph zu Beethovens Europa-Hymne über den Innenhof des Louvre zu schreiten ist das Eine, ein Land sozialverträglich zu reformieren das Andere. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat viele Baustellen. Der aktuelle Bahnstreik ist noch nicht einmal seine größte.

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Die Bewegung der "Gilets Jaunes" ist unzufrieden mit dem, wie es heißt, misslungenen Versuch, ein Feuer der Wut zu löschen: Nach zehn Tagen des Schweigens, drei Protestwochen und ebenso vielen Samstagen der Gewalt habe der Präsident "einen Wassereimer verwendet, um einer Entwicklung zu begegnen, die Löschflugzeuge bräuchte". Die anderen, VertreterInnen der rechten Mitte, toben gegen die DemonstrantInnen. Es gehe nicht mehr um Emmanuel Macrons politische Zukunft, nicht einmal um seine Fähigkeit, Reformen durchzuführen, schreibt der "Figaro". Was heute auf dem Spiel stehe, "ist die Zukunft unserer Demokratie". In mehreren Blitzumfragen ist die Beliebtheit des Präsidenten weiter gesunken und die Zustimmung zu den Protesten anhaltend hoch, immerhin bei etwa 70 Prozent.

Unsere westlichen Nachbarn sind bekannt für ihre Kampagnen- und Empörungsfähigkeit. Kreativ, wie in den Neunzigern, wurden soziale Einschnitte unter anderem mit Demos auf Inline-Skatern verhindert. 2005 eskalierte die Gewalt vor allem in den Vorstädten der großen Metropolen, und der Name eines schwäbischen Unternehmens wurde geflügeltes Lehnwort, weil Präsident Nicolas Sarkozy die perspektivlosen Jugendlichen vor allem aus Nordafrika "wegkärchern" wollte. Macron mit seiner langen politischen Erfahrung hätte wissen müssen, dass und wie die Stimmung kippt im Land.

In früheren Jahren haben sich VertreterInnen der Institutionen, der Verbände, der Gewerkschaften und Parteien irgendwann im Elysée-Palast versammelt. Dort hätten sie – gewachsene Strukturen und auch Hierachien nutzend – Botschaften zurück an ihre Basis getragen und um Zustimmung zu schwierigen Kompromissen geworben. "République en Marche" ist aber keine klassische Partei und auch noch stolz darauf – und vor Ort kaum verankert. Im nationalen Parlament sitzen viele Politnovizen und sind für den Präsidenten kein ernsthaftes Gegengewicht. Noch heterogener sind die Gelbwesten zusammengewürfelt, so dass noch lange nicht feststeht, ob sich radikalere oder gemäßigtere Kräfte durchsetzen: Da steht der Minirentenbezieher neben dem Arbeitslosen, der Kleinbauer neben einem Gewerbetreibenden mit starken Sympathien für den Front National. Zudem gibt es etliche Anzeichen dafür, dass die weichgespülten Rechten der Marine Le Pen den Aufruhr in vielen Regionen für eigene Ziele nutzen.

Und der Präsident? Der findet keine Möglichkeiten und Mittel, die Situation zu befrieden. Abgesehen von dürren zehnminütigen Fernsehansprachen, die die Missstimmung aber auch nicht beseitigen. Noch mehr: Längst sind seriöse KommentatorInnen sicher, dass ihm die Nation entgleitet. Nicht zuletzt, weil die Schlagzeilen nicht bestimmt werden von der Suche nach Ausgleich und Vermittlung, nach Annäherung und Dialog. Sondern davon, dass den 41-Jährigen und seine Première Dame Brigitte noch ganz andere Sorgen umtreiben: Das Porzellan im Elysée musste ausgewechselt werden, Kostenpunkt: 50.000 Euro – und die Teppiche im Palast müssen schönen neuen weichen.


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