Stichwort Gerichtsstand

Der Kläger wählte sich unter einer Reihe formal zuständiger Gerichte in Deutschland das ihm genehme Gericht. Während der Autounfall am Tatort oder dem Wohnort des Unfallverursachers verhandelt werden muss, kann der Kläger im Presserecht jeden Ort wählen, an dem das Presseerzeugnis abrufbar ist. Warum dann aber Mannheim? Die rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen, um die es in diesem Verfahren ging, haben mit Mannheim keine engere Verbindung. Kontext hat seinen Sitz in Stuttgart, der im Schwäbischen wohnende Rechtsradikale arbeitet im Stuttgarter Landtag und auch sonst hat der Fall seine engsten Bezüge zu Stuttgart. Warum eigentlich nicht Berlin? Dort sitzt die taz, deren Printausgabe Kontext wöchentlich beigelegt wird. Ist das Stuttgarter Landgericht zu "beklagtenfreundlich" oder die taz ein zu großer Gegner? Oder hatte die mit allen Wassern gewaschene Presserechtskanzlei, die den Kläger vertrat, das Landgericht Mannheim einfach als ausgesprochen klägerfreundlich identifiziert?

Dieses Phänomen nennt der Jurist trocken "fliegender Gerichtsstand". Es ist ein Wahlrecht – oder sollte man sagen eine Waffe? – in der Hand eines Klägers gegen die Presse. In Hamburg und Berlin haben sich bundesweit bekannte Pressekammern etabliert, die sich an pressefeindlichen Entscheidungen gegenseitig überbieten konnten – nur weil das verklagte Presseprodukt auch am dortigen Bahnhofskiosk erhältlich war. Die Pensionsgrenze in der Justiz beendete den Spuk. Heute klagen die Presserechtskanzleien viel lieber in Köln. Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzgeber den "fliegenden Gerichtsstand" zunehmend kritisch sieht und – insbesondere im Presserecht – abschaffen möchte. In der Tat: Der presserechtliche Gerichtsstand hat als Waffe in der Hand des Klägers nichts zu suchen.

Stichwort Faktenuntreue

Nirgends wird mehr gelogen als vor Gericht. Das ist eine Binsenweisheit, die alle Richter in Tatsacheninstanzen vor tägliche Herausforderungen stellt: Wer das Recht als Waffe nutzt, nimmt es üblicherweise mit der Präzision der Argumente nicht so genau, das Ungefähre greift Raum, bis sich der Eindruck der Lüge aufdrängt. Und der Standpunkt der Gegenseite kommt bei der Darstellung des Sachverhalts allzu oft unter die Räder.

Ob hierfür unser Streit besonders gutes Anschauungsmaterial lieferte, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Solchen heute euphemistisch "alternativ" genannten Fakten kommt man auf jeden Fall auch vor Gericht am besten mit echten Fakten bei. Die Behauptung, das Landgericht Mannheim sei abgesperrt und Personenkontrollen seien durchgeführt worden, weil die "Antifa" dazu aufgerufen habe, bei Gericht aufzumarschieren, verursacht zunächst die gleiche Sprachlosigkeit wie Donald Trumps Tweet, nie hätten mehr Menschen der Amtseinführung eines amerikanischen Präsidenten beigewohnt als bei ihm.

Hier wird ersichtlich Unzutreffendes zur Waffe erhoben, das ist bei Donald Trumps frühmorgendlichen Tweets nicht anders als bei deutschen Populisten oder eben vor Gericht. Hiergegen helfen nur klare Fakten. Der Rechtsstaat wird daher auch am besten geschützt, wenn Gerichte bereit sind, sich mit diesen Fakten genau auseinanderzusetzen – auch wenn der persönliche Aufwand hierfür häufig ganz erheblich ist. Dann ist jedenfalls diese Waffe in der Hand der Populisten stumpf.

Stichwort Selbstverletzung

So wie bei jeder Waffe ist es auch mit dem Recht: Setzt man sie ein, ist die Gefahr der Selbstverletzung groß. Meint man, mit der vermeintlich klugen Wahl des klägerfreundlichen Gerichtsstands schon gewonnen zu haben, wendet sich die Waffe des "fliegenden Gerichtstands" gegen sich selbst, wenn es Richter mit den Fakten genau nehmen – wie die Karlsruher Berufungsinstanz, die in weltweit beachteten Patentstreiten erfahren ist. Dann ist auch der eingetretene Schaden groß: Der Artikel von Kontext wäre ohne diesen Prozess eine journalistische Randnotiz geblieben. Durch ihn sind der Name des Klägers und seine menschenverachtenden Auffassungen nunmehr selbst verschuldet Gegenstand bundesweiter Beachtung in den Medien geworden.

Und last but not least

Mit dem Rechtsstaat ist es wie mit der Demokratie: Beide sind durch das als Waffe eingesetzte Presserecht verletzlich und müssen tagtäglich geschützt werden.