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Ausgabe 411
Medien

Wir freuen uns wie Bolle!

Von unserer Redaktion
Datum: 13.02.2019
Der erste Kommentar kam von Edzard Reuter: "Die Feinde unserer Demokratie können sich nicht im Dunkeln verstecken!", freute sich der Kontext-Beiratsvorsitzende und frühere Daimler-Vorstandschef. Kontext darf wieder schreiben, dass Marcel Grauf, ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz, ein rechtsextremer Hetzer ist.

Im Mai 2018 berichtete Kontext über rassistische, antisemitische und demokratieverachtende Aussagen in den Facebook-Chats eines Mannes, der für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im baden-württembergischen Landtag arbeitet. "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde", ist dort beispielsweise zu lesen. Kontext ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit davon erfahren sollte, wenn Menschen, die so denken, in Parlamenten ein- und ausgehen und dort als Mitarbeiter von Abgeordneten politisch arbeiten. 

Unsere Berichterstattung war Anlass für den Landtag, seine Hausordnung zu verschärfen. Nicht erfreut über die Öffentlichkeit zeigte sich der Mitarbeiter selbst, Marcel Grauf, der lieber anonym geblieben wäre: Er stellte einen Eilantrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem das Landgericht Mannheim am 3. August 2018 statt gab. Grauf argumentierte, sein Persönlichkeitsrecht sei verletzt und die zitierten Äußerungen würden nicht von ihm stammen, sie seien gefälscht, die Chat-Protokolle manipuliert. Das versicherte er an Eides statt.

Die beiden Gerichtsentscheidungen könnten unterschiedlicher kaum sein. Das Landgericht Mannheim sah sich außer Stande, zu beurteilen, ob die Chat-Protokolle gefälscht sein könnten. Insgesamt geht es um Material, das ausgedruckt zehn Aktenordner füllt und das von Kontext mehrere Monate intensiv auf Plausibilität geprüft worden ist, bevor wir uns für eine Veröffentlichung entschieden. Zudem haben wir ein linguistisches Gutachten in Auftrag gegeben. Nach dem Verhandlungstermin am 13. Februar teilt das Oberlandesgericht Karlsruhe nun mit: "Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind."

Zudem überwiege, wie das OLG ausführt, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht der Redaktion auf Meinungs- und Medienfreiheit in diesem Fall das Interesse des Klägers am Schutz seiner Vertraulichkeitssphäre: "Denn mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage." En passant enthält dieser Satz eine schöne Kurzdefinition der Aufgabe von Journalismus in einer Demokratie.

Und weil es eben "eine die Öffentlichkeit beschäftigende Angelegenheit" sei, ob die AfD extreme Positionen vertrete, so das OLG, dürfe "in diesem Zusammenhang auch identifizierend über den Kläger berichtet werden" Kurz: Da die einstweilige Verfügung des Mannheimer Landgerichts aufgehoben ist, darf Kontext die beanstandeten Artikel erneut veröffentlichen. Hier sind sie:

"'Sieg Heil' mit Smiley' (Ausgabe 371, 09.05.2018)

"Gefährder im Landtag" (Ausgabe 373, 23.05.2018)

Erfreut hat uns nicht nur die immense Solidarität, die uns dank zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer in dieser rechtlichen Auseinandersetzung zuteil wurde. Beeindruckt waren wir auch vom großen Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen, die die Prozesse medial begleitet haben. Ob dpa, Deutschlandfunk, BNN, SWR, taz oder Spiegel – um nur einige zu nennen. "Das ist nicht nur ein großer Erfolg für uns, sondern auch ein Sieg für die Pressefreiheit", kommentiert Kontext- Chefredakteurin Susanne Stiefel die Entscheidung aus Karlsruhe. "Journalisten muss es möglich sein, Ross und Reiter zu nennen, ohne Gefahr zu laufen, sofort gerichtlich belangt zu werden."


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20 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 24.02.2019
    @Ge La,
    dies zur _nicht_ funktionierenden Gewaltenteilung und dem _Missbrauch_ von "Vertrauensvorschuss" ausgeübt von Amtspersonen / Amtsträgern!
    Also meine Antwort von Fr. 15.02.2019 um 11.31 Uhr ergänzt und gleich noch die Frage von "CoolHard Logic" nach Schulbildung beantwortet.

    E-Mail in SWR4 Sendung am 14.09.2016 https://up.picr.de/34865452lw.pdf Einschulung 1961

    [b]Richterliche Unabhängigkeit[/b] alleine gewährleistet [b]durch eine funktionierende Dienstaufsicht[/b] – in erster Instanz durch die Präsidenten / Präsidentinnen!

    22.02.2019, 13.42 Uhr SWR»Aktuell _ Dienstgerichtshof OLG Stuttgart | Thomas Seitz: Berufung gegen Dienstgerichtsurteil eingelegt
    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz wehrt sich juristisch gegen seine Entfernung aus dem Staatsdienst. Die Berufung wird am Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt.


    11.01.2019 „Richterliche Unabhängigkeit ist Kernelement des Rechtsstaates“ https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsverfahren-richterliche-unabhaengigkeit-ist.694.de.html?dram:article_id=438052 Audio 14.23 Min.
    Die richterliche Unabhängigkeit sei kein subjektives Privileg des einzelnen Richters, sagte Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Dlf. Damit sei er verpflichtet, die zu bearbeitenden Fälle in angemessener Zeit zu erledigen. Die Mobbingvorwürfe eines Richters wies er zurück.

    08.08.2016 Weichenstellung vor Gericht https://up.picr.de/35147207sk.pdf Kommentare auf 15 Seiten, 2,2 MB
    Seite 7 und 9 mit OLG Präsidentin Prof. Dr. Christine Hügel und Rüge gegen Richter Schulte-Kellinghaus

    21.07.2015 Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kellinghaus-interview-erledigungsquote-richter/
    Mit zahlreichen Kommentaren zum Artikel
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 17.08.2019
      Es geht weiter, was im Dez. 2012 am Richterdienstgericht Karlsruhe begann - 16.08.2019 LTO Erneute Niederlage für "langsamen Richter" vor dem DGH: Schulte-Kellinghaus solle nur seine "Arbeitsweise reflektieren"
      *** Es will nicht alleine dieser Richter seine Arbeitsweise _nicht_ reflektieren ***
      https://www.lto.de/persistent/a_id/37093/
      Richter Thomas Schulte-Kellinghaus wehrt sich dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Der Dienstgerichtshof hat nochmals bestätigt, dass eine entsprechende Ermahnung nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreift.

      Eine lange Vorgeschichte https://www.lto.de/persistent/a_id/24333/
      04.12.2012 Landgericht Karlsruhe http://www.landgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/1160631/
  • CoolHard Logic
    am 21.02.2019
    Juhuuuuu. Und vielen Dank für die tolle Aufklärungsarbeit, liebe Kontextwochenzeitung. Mir wird regelmässig schlecht davon, was die AfD für Lügen und Hassbotschaften verbreitet. Die parteieigenen Webseiten sind schon hardcore, doch auf Twitter und Co. ist die Sache noch viel schlimmer. Die spielen auf ihrer Orgel genau die selben Töne wie einst Hitler.
  • Philippe Ressing
    am 15.02.2019
    Chapeau, ihr habt der Presse- und Informationsfreiheit einen großen Dienst erwiesen. Die Stuttgarter Mainstream-Medien - StuttZ, StuttN oder SWR, haben das nicht zustande gebracht. Ein Beleg dafür, wie wichtig "Kontext" im Ländle und darüber hinaus ist.
  • Andrea K.
    am 15.02.2019
    Wir waren froh und erleichtert über dieses Urteil - Herzlichen Glückwunsch!

    Überrascht war ich über den Dank an den "Spiegel" - war dort die Berichterstattung doch stets hinter der Bezahlschranke und auf der Startseite nicht präsent. Aber vielleicht ist dort ja genau das richtige Publikum präsent...
  • Peter Hermann
    am 15.02.2019
    "Das Landgericht Mannheim sah sich außer Stande, zu beurteilen, ob die Chat-Protokolle gefälscht sein könnten." Ist das nicht auch dieses Landgericht, das so überaus emsig bei der Verfolgung des angeblichen Vergewaltigers Kachelmann vorging?
  • Harald Böhm
    am 15.02.2019
    Das ist wirklich eine gute Nachricht!
  • Ge La
    am 14.02.2019
    Wunderbar! Die Gewaltenteilung funktioniert zum Glück , auch dank der professionellen Recherchen und dem durchhaltevermögen von Kontext!
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 15.02.2019
      @Ge La, meinen Sie das wirklich? „Die Gewaltenteilung funktioniert zum Glück ,“
      Wenn ja, wo haben Sie Ihre Schulbildung „abgesessen“?!?

      Bereits im Vorfeld der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde in ebensolcher Weise weiter gegen Verfassungsrecht sich gestellt, also durch die MÄNNER im Parlamentarischen Rat, wie dies bereits mit der Gründung „Deutsches Reich“ im Jahr 1871 aus Fortsetzung vorangegangener Jahrzehnte erfolgte!!!

      Der Einfachheit halber lediglich dies zur [b]Verweigerung der Gewaltenteilung[/b]:
      A.) Gutachten des Bundesrechnungshofs zu STUTTGART 21 vom 30. Oktober 2008 [b][1][/b]
      GG Art. 114 [Rechnungslegung; Bundesrechnungshof] „...richterliche Unabhängigkeit...“ [b][2][/b]

      Bei „gelebter“ Gewaltenteilung verstehen sich ALLE Richter, im Besonderen Präsidenten / Präsidentinnen, und vor allem an den Bundesgerichten BGH und BVerfG, AMTSHILFE zu leisten, so Angriffe auf die [b]richterliche Unabhängigkeit[/b] erfolgen – Wehret den Anfängen!!!

      GG Art. 34 und 35 [b][Amtshilfe][/b] http://up.picr.de/33493431ob.pdf
      2017.01.05 Do. EP an BVerfG Begründung Teil_3.2.1b zu eA AR 7795-16.pdf
      Am Dokument-ENDE: 2010.10.22 05.30 Uhr Ein Politiker arbeitet nicht – er ...
      In Erwartung Ihrer Verfassungstreue und Grundrechtsbindung, in Anwendung unserer
      freiheitlich demokratischen Grundordnung, sind dies meine erweiterten Begründungen
      zu meinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Leitern am
      Bundesverfassungsgericht, in Person des Präsidenten Voßkuhle und des Vizepräsidenten.

      [b][1][/b] VCD Nr. 22/2008 http://archiv.vcd-bw.de/presse/2008/22-2008/index.html

      [b][2][/b] 24.03.2011 Verkehrliche und städtebauliche Vorteile des Projekts deutlich
      Rede zum Bahnprojekt Stuttgart 21 https://www.cducsu.de/themen/bahn/verkehrliche-und-staedtebauliche-vorteile-des-projekts-deutlich Auszug:
      ... Die Äußerungen des Präsidenten der
      Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sind eindeutig. Ich zitiere ihn aus
      der Süddeutschen Zeitung vom 16.10.2010: "Ein nachträglicher Volksentscheid
      stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten
      dar. Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann,
      wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben.“
      16. Oktober 2010, 20:06 Uhr Schlichtung bei Stuttgart 21 https://www.sueddeutsche.de/politik/schlichtug-bei-stuttgart-vosskuhle-es-muss-ein-schlusspunkt-gesetzt-werden-1.1012669
      ...
      *** [b]Damit verweigert der Präsident am BVerfG Andreas Voßkuhle, die Feststellungen des Bundesrechnungshofs aus Okt. 2008 zu verteidigen.[/b] ***
  • Peter Cuenot
    am 14.02.2019
    Sehr erfreulich und trotzdem stellt sich im Moment noch die Frage, ob Herr Grauf nicht gezwungermaßen das Hauptsacheverfahren "anleiern" könnte, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Staatsanwaltschaft wegen seiner Eidesstattlichen Versicherung, dass die zitierten Äußerungen nicht von ihm stammen würden, Ermittlungen gegen ihn aufnimmt, falls er sich dem Urteil in diesem Einstweiligen Verfügungsverfahren beugt.
  • Günther Flößer
    am 14.02.2019
    Herzlichen Glückwunsch zu dieser OLG-Entscheidung und Dank an Sie alle bei kontext für Ihre Standhaftigkeit. Die Freude war groß.
  • Peter Meisel
    am 14.02.2019
    Danke, auch dafür, dass es KONTEXT gibt! "Der erste Kommentar kam von Edzard Reuter: "Die Feinde unserer Demokratie können sich nicht im Dunkeln verstecken!"
    KONTEXT schaut hin indes halb bin ich dabei!
    Der Klügere gibt nicht nach - alles andere wäre Schwach-Sinn! Ich bleibe dabei!
  • Wolfgang Weidtmann
    am 14.02.2019
    Eine tolle Nachricht!! Danke, dass ihr durchgehalten habt! Weiter so!
  • Jürgen Löhle
    am 14.02.2019
    Es gibt doch noch gute Nachrichten für den Journalismus - Glückwunsch zum Erfolg und dran bleiben
  • Emilia Ludwig
    am 14.02.2019
    Herzlichen Glückwunsch an alle, die für diesen Erfolg gekämpft haben. Das freut ungemein und hat mein Vertrauen in unsere Justiz ein klitzekleinwenig wieder hergestellt.
  • Dorothea Geiges
    am 14.02.2019
    Herzlichen Glückwunsch euch und uns allen, ein Lichtblick!
    Bleibt dran!
  • Marlies Beitz
    am 14.02.2019
    Gratulation!!! Eine Frage noch: Wer bezahlt jetzt Gerichts- und Anwaltskosten?
  • Gerhard Huettl
    am 14.02.2019
    Herzlichen Glückwunsch an KONTEXT !
    Ich freue mich mit Ihnen daß KONTEXT wieder schreiben darf was Sache ist!
    Es wäre fatal gewesen wenn es anders gekommen wäre.
  • Konrad Wanner
    am 14.02.2019
    Toll, daß es gelungen ist, dieses erste Urteil zu Fall zu bringen, ich gratuliere! kontext hat sich nicht einschüchtern lassen und mit breiter Solidarität ist es gelungen durchzusetzen, daß das Berichten über diese verbrecherischen Äußerungen kein Verbrechen ist.
    Der konsequent nächste Schritt wäre, gegen diese Äußerungen auch juristisch vorzugehen. Meines Erachtens müsste ein Staatsanwalt eines Staates, der sich in zig Gedenkveranstaltungen jährlich verbal vom Holocaust erschüttert zeigt, gegen solche menschenverachtenden Äußerungen massiv auf juristischer Ebene vorgehen.
  • Frank-Michael Lange
    am 13.02.2019
    Herzlichen Glückwunsch, mehr ist dem nicht hinzuzufügen!

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