Im Mai 2018 berichtete Kontext über rassistische, antisemitische und demokratieverachtende Aussagen in den Facebook-Chats eines Mannes, der für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im baden-württembergischen Landtag arbeitet. "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde", ist dort beispielsweise zu lesen. Kontext ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit davon erfahren sollte, wenn Menschen, die so denken, in Parlamenten ein- und ausgehen und dort als Mitarbeiter von Abgeordneten politisch arbeiten.
Unsere Berichterstattung war Anlass für den Landtag, seine Hausordnung zu verschärfen. Nicht erfreut über die Öffentlichkeit zeigte sich der Mitarbeiter selbst, Marcel Grauf, der lieber anonym geblieben wäre: Er stellte einen Eilantrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem das Landgericht Mannheim am 3. August 2018 statt gab. Grauf argumentierte, sein Persönlichkeitsrecht sei verletzt und die zitierten Äußerungen würden nicht von ihm stammen, sie seien gefälscht, die Chat-Protokolle manipuliert. Das versicherte er an Eides statt.
Die beiden Gerichtsentscheidungen könnten unterschiedlicher kaum sein. Das Landgericht Mannheim sah sich außer Stande, zu beurteilen, ob die Chat-Protokolle gefälscht sein könnten. Insgesamt geht es um Material, das ausgedruckt zehn Aktenordner füllt und das von Kontext mehrere Monate intensiv auf Plausibilität geprüft worden ist, bevor wir uns für eine Veröffentlichung entschieden. Zudem haben wir ein linguistisches Gutachten in Auftrag gegeben. Nach dem Verhandlungstermin am 13. Februar teilt das Oberlandesgericht Karlsruhe nun mit: "Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind."
20 Kommentare verfügbar
Jue.So Jürgen Sojka
am 24.02.2019dies zur _nicht_ funktionierenden Gewaltenteilung und dem _Missbrauch_ von "Vertrauensvorschuss" ausgeübt von Amtspersonen / Amtsträgern!
Also meine Antwort von Fr. 15.02.2019 um 11.31 Uhr ergänzt und gleich noch die Frage von "CoolHard Logic" nach Schulbildung beantwortet.
E-Mail in SWR4…