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Politik
07.05.2025 (Ausgabe 736)

Ein Metzger als Minister

Endlich wieder Leberkäs'

Markus Söder (CSU), Bayerns bekanntester Ernährungsinfluencer, polemisiert gegen die vegane Lebensweise. Die neue Bundesregierung war noch gar nicht im Amt, da hat der Kulturkampf schon begonnen. Auch der mit Messer und Gabel.

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07.05.2025 (Ausgabe 736)

Kanzlerwahl

Zwei Alphatiere verzocken sich

Knapp war es oft. Konrad Andauer erhielt 1949 gerade so die nötige Mehrheit fürs Kanzleramt, auch Helmut Schmidt (1976) und Helmut Kohl (1994) mussten bangen. Am Ende hat es aber immer gereicht. Bis Friedrich Merz und Lars Klingbeil kamen.

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30.04.2025 (Ausgabe 735)

Tübinger Müllabfuhr vor Privatisierung

Kommunale Tonne auf der Kippe

Der Tübinger Müll soll nicht mehr von der Kommune abgeholt werden. Der Gemeinderat wird am 8. Mai über die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr abstimmen. Das würde den Stadthaushalt finanziell entlasten, doch Vorteile für die Bürger:innen sind nicht zu erwarten. Eher im Gegenteil.

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23.04.2025 (Ausgabe 734)

Region Stuttgart streicht Windkraftanlagen

Kuhhandel auf schwäbisch

Für die Energiewende sind angeblich alle, nur nicht im eigenen Wahlkreis. In der Regionalversammlung der Region Stuttgart artet die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft zum Geschacher aus. Das bremst den Zubau.

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23.04.2025 (Ausgabe 734)

Klimaschutz in Baden-Württemberg

CDU im Bremserhäuschen

Größen der Landes-CDU haben 2021 unterschrieben, Baden-Württemberg in einer Regierung mit den Grünen zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" zu machen. Mittlerweile können sich die Koalitionspartner nicht einmal mehr auf die Bewertung wissenschaftlicher Fakten einigen.

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16.04.2025 (Ausgabe 733)

AfD in Landtag und Gemeinderat

Größenwahn und Anmaßung

Seit ihrem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg vor neun Jahren zeigen die Abgeordneten der "Alternative für Deutschland", dass sie in relevanten politischen Fragen nichts zu bieten haben. Trotzdem tun sie so, als könnten sie vor Kraft kaum laufen. Im Stuttgarter Gemeinderat ist das nicht anders.
16.04.2025 (Ausgabe 733)

Koalitionsvertrag

Arbeit für die Wahlkampfstrategen

Koalitionsverträge sind kompliziert und öffnen Interpretationsspielräume. Besonders Wichtiges ist nur einen Spiegelstrich wert, etwa in Zeile 1627: "Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Der Passus wird auch Wahlkämpfer:innen in Baden-Württemberg Kopfzerbrechen bereiten.
09.04.2025 (Ausgabe 732)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Gekommen, um zu drohen

Er ist einer der Hauptzeugen im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags. Seine Anwälte ließen vorab durchblicken, dass er keine Fragen beantwortet. Dann allerdings inszeniert sich der suspendierte Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner nach allen Regeln der Kunst und macht deutlich, dass die Spitze im Innenministerium gut daran tut, ihn zu fürchten.

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09.04.2025 (Ausgabe 732)

Migration und Populismus

Den Rechtsstaat schützen

Mit faktenfreien Behauptungen hat die Union die Hürden an sich selbst in der neuen Bundesregierung so hoch gelegt, dass die Erwartungen kaum zu erfüllen sind. Am Beispiel Migration erläutert der Sozialwissenschaftler Gerald Knaus im baden-württembergischen Landtag, wie gefährlich die Strategie sein kann.

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09.04.2025 (Ausgabe 732)

Zivilklausel an Universitäten

Zwischen Hörsaal und Kriegsgerät

Baden-Württemberg soll nach Ansicht der Landesregierung zu einem führenden Rüstungsstandort werden. Auch Universitäten im Südwesten wollen vom zusätzlichen Geld für Militärausgaben profitieren.

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02.04.2025 (Ausgabe 731)

Frauen im Parlament

Die Sache mit dem Reißverschluss

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist ein prominentes Datum ausgeguckt: der 8. März 2026, 105 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag. Am Männerüberhang wird das wenig ändern. Denn ohne ehrliche Quote muss weiterhin jede Reform Stückwerk bleiben.

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02.04.2025 (Ausgabe 731)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Warten auf Andreas Renner

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss demnächst erneut vor den Polizei-Untersuchungsausschuss – um Widersprüche auszuräumen, wie es heißt. Aber erst einmal könnte, wenn er wollte, ein anderer zur Wahrheitsfindung beitragen: Andreas Renner, der Stein des Anstoßes, ist für kommenden Montag geladen.

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02.04.2025 (Ausgabe 731)

CDU gegen Informationsfreiheitsgesetz

Bürgerfragen unerwünscht

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz kippen. Bürger:innen würden damit weniger Zugang zu amtlichen Informationen bekommen. Ein Angriff auf das Recht der Öffentlichkeit, hinter die Kulissen von Verwaltung und Politik zu schauen.

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26.03.2025 (Ausgabe 730)

Luigi Pantisano

Opposition? Mehr als Zwischenrufe

Luigi Pantisano freut sich noch immer über seinen Erfolg. Der Stuttgarter Linke hat es in den Bundestag geschafft. Im Gemeinderat sorgte der Sohn italienischer sogenannter Gastarbeiter für Leben, sein Temperament will er auch in Berlin nicht zügeln, sagt er. Und er hofft auf einen Sitz im Verkehrsausschuss.

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26.03.2025 (Ausgabe 730)

Die Südwest-CDU und Ungarn

Bühne für einen Rechtspopulisten

Dass Granden der Südwest-CDU keine Berührungsängste zum Orbán-Ungarn kennen, ist seit Langem bekannt. Der jüngste Besuch des umstrittenen Außenministers Péter Szijjártó schlägt dem Fass dennoch den Boden aus. Der CDU-Justizministerin Marion Gentges macht er seine Aufwartung sogar als "Staatsgast".

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26.03.2025 (Ausgabe 730)

Cem Özdemir

"Es macht mich wütend"

Seit Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaften ließ, demonstrieren in der Türkei Hunderttausende. Cem Özdemir (Grüne) gehört zu den profiliertesten Kennern und Kritikern der Ära Erdoğan. Im Kontext-Interview hofft der "anatolische Schwabe", wie er sich selbst nennt, auf deutliche Worte aus dem Westen.

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19.03.2025 (Ausgabe 729)

Stuttgarter Schandflecken

Bonjour, Tristesse

Sonnenstrahlen wollen die Schönheiten der Stadt wachkitzeln: die Parks, die Halbhöhe und berückende Blickachsen in Stuttgart. Im Talkessel richtet der beginnende Frühling seine Scheinwerfer aber erbarmungslos auf Baustellen, Fehlplanungen und großmäulige Protzplakate.

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19.03.2025 (Ausgabe 729)

"Maker City" am Nordbahnhof

Bauland und Biotop

Bäume wurden gefällt. Eidechsen werden vergrämt. Wo am Stuttgarter Nordbahnhof das Containerdorf von Künstlerinnen und Künstlern stand, ist jetzt wieder eine Brachfläche. Und doch tut sich einiges, wie ein Gang über das Areal der künftigen "Maker City" zeigt.
19.03.2025 (Ausgabe 729)

Stuttgarter Sicherheit

Müll und Männer

Anschläge wie in Magdeburg oder Mannheim rücken den Fokus auf ein Thema: Sicherheit. In Stuttgart fühlen sich die meisten nicht nur sicher, sie sind es auch, wie eine Studie zeigt. Unsicherheit lösen vor allem Müll und Männer aus. Der OB sucht dennoch nach der Nadel im Heuhaufen.

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19.03.2025 (Ausgabe 729)

Haushaltssperre in Karlsruhe

Schon wieder falsch geplant

Noch vor Kurzem erwirtschaftete Karlsruhe hohe Überschüsse, jetzt gilt plötzlich eine Haushaltssperre. Während nun in Kultur und Sozialem gespart wird, hält die Stadt an teuren Großprojekten fest.

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Ausgabe 736 / Sprechstunde zur Mieterhöhung / Jue.So Jürgen Sojka / vor 4 Stunden 30 Minuten
Stadtgesellschaft mit dem Leitprinzip "soziale Gerechtigkeit" [Fn_1] kümmert sich zuforderst um bezahlbaren Wohnraum – wer keine postalische Adresse vorzuweisen hat, ist von grundlegender TEILHABE am Gesellschaftsleben...

Ausgabe 736 / Patriarchales Fahren und die Folgen / Frank Stephan / vor 5 Stunden 38 Minuten
Es geht um Kubikzentimeter, nicht -meter. Genau wie bei den sprichwörtlich kleinen Geschlechtsorganen der Raser.

Ausgabe 736 / Patriarchales Fahren und die Folgen / Peter Lorenz / vor 6 Stunden 48 Minuten
"Doch es bleibt etwas einfach, wenn auch vielleicht verkaufsträchtig, sämtliche Hindernisse einer nachhaltigeren Verkehrspolitik pauschal dem ganz überwiegend männlichen Geschlecht der Akteure anzulasten." Endlich ist "einfach" gleich...

Ausgabe 736 / Endlich wieder Leberkäs' / Hühnchen / vor 15 Stunden 8 Minuten
Da möchte man doch mit dem Herrn Leberkäs'-Präsidenten ein Hühnchen rupfen! Jawoll, ein Hühnchen! Denn ein solches wurde - hoffentlich - noch nirgends zu Leberkäs' verarbeitet! Die Alternative für Bayern: Die Leberkäs' (nein, das ist...

Ausgabe 735 / Kommunale Tonne auf der Kippe / Oktarine / vor 1 Tag 4 Stunden
Ein Privatunternehmen, muss nicht nur kostendeckend arbeiten, sondern auch Gewinne erwirtschaften. Das kann durch niedrigen Gemeinkostenanteil, vielleicht im Bereich der Verwaltung, geschehen, in der Regel eher durch schlechtere Arbeitsverträge und...

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