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Politik
02.07.2025 (Ausgabe 744)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Von Kretschmanns Gnaden

Die CDU-Prognosen waren gewagt, erwiesen sich aber als zutreffend: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist über seine Brief-Affäre nicht gestolpert. Aber er ist beschädigt – sein Amt und die Koalition sind es ebenfalls.

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02.07.2025 (Ausgabe 744)

SPD-Antrag zu AfD-Verbotsverfahren

"Die Tür ist da, raus mit euch"

Die SPD ist ziemlich von der Rolle. In einer zentralen Frage laufen die Genoss:innen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin dennoch zu alter Größe auf. Nach intensiver Debatte beschließen sie einstimmig, ein AfD-Verbot vorzubereiten.

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25.06.2025 (Ausgabe 743)

SPD-Parteitag und der Frieden

"Hey, bezieht doch Stellung"

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Noch aber gilt das alte. Dort beschreibt sich die SPD als dem Frieden dienend – eine Haltung, die aktuell unter Druck steht. Nicht nur in Baden-Württemberg wollen Genoss:innen darüber zumindest diskutieren dürfen.
25.06.2025 (Ausgabe 743)

Luftqualität in Baden-Württemberg

Noch nicht sauber genug

Der Gesundheit zuliebe: In Europa gelten ab 2030 neue Grenzwerte für Luftschadstoffe. In mehreren Städten im Südwesten ist ein umweltpolitisches Déjà-vu wahrscheinlich – durch gerissene Grenzwerte, insbesondere beim Dieselabgas Stickstoffdioxid.

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18.06.2025 (Ausgabe 742)

Manifest der SPD-Friedenskreise

Über Frieden diskutieren

Der linke Flügel in Baden-Württembergs SPD ist der Friedensbewegung eng verbunden. Dementsprechend haben namhafte Mitglieder aus dem Südwesten das kontrovers diskutierte "Manifest" zu Rüstungskontrolle, Verteidigung und Verständigung mit angestoßen. Allen voran der "Erhard-Eppler-Friedenskreis".

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18.06.2025 (Ausgabe 742)

Mangelnder Klimaschutz

"Desaströs verantwortungslos"

Winfried Kretschmann erteilt zusätzlichen Klima-Sofortmaßnahmen eine Absage, die CDU-geführten Ministerien in der grün-schwarzen Landesregierung liefern nicht. Jetzt will nicht nur die Deutsche Umwelthilfe Druck machen. Auch die Grüne Jugend begehrt auf.

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18.06.2025 (Ausgabe 742)

Freiheit Wissenschaft

"Es gibt keine grundlegende Sicherheit"

Seit Monaten setzt die US-Regierung unter Donald Trump Hochschulen im Land massiv unter Druck. Förderungen werden gestrichen, Mitarbeitende entlassen. Aber wie resilient sind die Unis in Deutschland? Ein Gespräch mit Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Michael Weber, Präsident der Uni in Ulm.

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18.06.2025 (Ausgabe 742)

Nach Schlachthofskandal

Zurück zum Normalbetrieb?

2022 enthüllten Aufnahmen von SOKO Tierschutz aus dem Backnanger Schlachthof Kühnle massive Tierquälerei. Tiere wurden bei vollem Bewusstsein geschlachtet. Das Unternehmen schloss vorübergehend. Was ist seither passiert?

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11.06.2025 (Ausgabe 741)

Rosensteinquartier und Stuttgart 21

Die Katze im Sack

Die schwarz-rote Bundesregierung will wieder erlauben, Bahngleise rauszureißen und das Gelände zu bebauen. Das freut die Stuttgarter Tiefbahnhof-Fans, sahen sie doch das Rosensteinquartier in Gefahr. Sie können nun aufatmen. Aber in der Stadt wird es dann noch heißer.

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11.06.2025 (Ausgabe 741)

AfD-Kandidat:innen für Landtagswahl 2026

Harmonie nach außen

Die Zeit der offenen Machtkämpfe in der Südwest-AfD ist vorbei. Ausschließlich Weidel-treue Kandidat:innen, darunter einige sehr fragwürdige, ergatterten einen Listenplatz für die kommende Landtagswahl im März. Ganz grün sind sich die Braunen aber gewiss nicht.

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11.06.2025 (Ausgabe 741)

Verkauf der Stuttgarter Zeitungen

Am Ende steht überall dasselbe

Dem Namen nach gibt es in Baden-Württemberg gut fünf Dutzend Tageszeitungen. Doch die allermeisten sind unter dem Dach der "Südwestpresse", der "Stuttgarter Zeitung/Nachrichten" oder der "Schwäbischen Zeitung". In der landespolitischen Berichterstattung gehen die Fusionen sogar noch weiter.

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04.06.2025 (Ausgabe 740)

Handys in der Schule

"Holt mal eure Handys raus"

Die Entwicklung ist nicht aufzuhalten, deshalb muss sie gesteuert werden: Baden-Württembergs Schulen bekommen neue Regeln für den Umgang mit Handys außerhalb des Unterrichts. Das vielerorts verlangte Verbot ist vom Tisch. Vorerst.

28.05.2025 (Ausgabe 739)

Grün und Schwarz vor der Landtagswahl

Zehn Monate Wahlkampf

CDU und Grüne haben ihre Listen für die baden-württembergische Landtagswahl erstellt – und auf ihren Parteitagen gezeigt, dass es nicht nur von den beiden Spitzenkandidaten abhängt, wer im März 2026 die Nase vorn hat.

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21.05.2025 (Ausgabe 738)

Grüne und PFAS

Ernüchternd

Am vergangenen Freitag diskutierten die Grünen in Eberbach über PFAS, Ewigkeitschemikalien. Mit dabei: Kontext-Autor Gunter Haug und eine Schülerin, die eine erschreckende Erkenntnis offenbarte.
21.05.2025 (Ausgabe 738)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Spielregeln und Freiräume

Plötzlich hatte der Beamte eine Bestnote: Im Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis bei Baden-Württembergs Polizei zeigt sich, dass Seilschaften im gehobenen Dienst eine Selbstverständlichkeit sind.

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21.05.2025 (Ausgabe 738)

Tag der Befreiung

Gedenken ohne Widerhall

Mit etwas Verspätung hat der Landtag in Stuttgart dem 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gedacht. Medial fand das keine Beachtung. Kontext dokumentiert deshalb die Rede von Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

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21.05.2025 (Ausgabe 738)

Transparenzgesetz

Mehr Licht

Was Informationsfreiheit angeht, liegt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich deutlich zurück. Ein neues Transparenzgesetz soll dies ändern – doch Teile der CDU wollen das verhindern.

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14.05.2025 (Ausgabe 737)

Energiewende in Baden-Württemberg

Zwischen Anspruch und Anschluss

Die Energiewende in Baden-Württemberg ist ambitioniert. Doch nicht alles läuft nach Plan. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt. Und plötzlich rücken Gaskraftwerke wieder ins Zentrum.

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14.05.2025 (Ausgabe 737)

Südwest-SPD und Saskia Esken

Zum Abschied dürre Worte

Am Ende war egal, was aus der SPD-Bundesvorsitzenden wird. Der Umgang mit Saskia Esken hat viele Verlierer:innen produziert. Darunter nicht zuletzt die ehedem stolze und einflussreiche Südwest-SPD.

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14.05.2025 (Ausgabe 737)

Manuel Hagel

"Eigentlich ein witziger Kerl"

Bisher probierte sich Manuel Hagel aus in der Rolle des Hoffnungsträgers. Am Wochenende wird der 37-Jährige von seiner CDU zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt, um Baden-Württembergs Regierungssitz nach 15 Jahren von den Grünen zurückzuerobern.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 744 / "Die Tür ist da, raus mit euch" / bedellus / vor 3 Stunden 31 Minuten
Alternativ bedeutet ja eigentlich nur "anders". auf keinen fall ist "anders" zwingend besser - ganz im gegenteil: schlimmer geht's immer!

Ausgabe 744 / Zu wenig Rendite / Öffentliche Anhörung im Rathaus / vor 3 Stunden 31 Minuten
Es ist hohe Zeit, dass der volkstümliche OB dieser Metropole für den Herbst eine umfassende Veranstaltung im Rathaus durchführt zum Thema "Vergesellschaftung bei gierigen Wohnungskonzernen". Vertreter der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft mit ihren...

Ausgabe 744 / Zu wenig Rendite / bedellus / vor 3 Stunden 41 Minuten
danke fuer die richtigstellung!!!

Ausgabe 744 / Zahnloses Kartellamt / Gerald Wissler / vor 4 Stunden 1 Minute
Ist es für die Medienvielfalt besser, wenn eine Zeitung nicht übernommen, sondern eingestellt wird ?

Ausgabe 744 / Zu wenig Rendite / Gerald Wissler / vor 4 Stunden 3 Minuten
Immer wieder dieser Unsinn über Enteignungen, auch wenn man sie jetzt Vergesellschaftung nennt. Dabei wird immer vergessen, daß der Enteignete natürlich entschädigt werden muss, zumindest wenn man sich an das Grundgesetzt halten will. Sinnvoller wäre...

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