Bilanz nach 100 Tagen Grün-Schwarz

Hagel übersetzt die Botschaft in seiner eigenen Zwischenbilanz nach etwa hundert Tagen auf diese Weise: "Da ist uns mit den Grünen etwas Gutes gelungen." Sein Innenministerium liefert auf Anfrage die Fakten. Die neue Zusammenarbeit von Festnetz- und Mobilfunkbetreibern, der Bundesnetzagentur, den Städten, Gemeinden und Kreisen mit dem Innenministerium, mit Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, um vorbereitet zu sein auf Krisen und Katastrophen, sie wird als ein Schwerpunkt des ersten Quartals hervorgehoben. Ebenso die Entwicklung einer "Art Übungsbausatz" für alle 1.101 Kommunen im Land, um im Krisenfall vorbereitet zu sein.

Erfolgsmeldungen könnten sie runterbeten

Überhaupt ist die Schlagzahl in den einzelnen Häusern ansehnlich. Das mit großen Erwartungen verbundene Effizienzgesetz ist im Kabinett bereits verabschiedet, und der Tübinger Oberbürgermeister und frühere Grüne Boris Palmer wurde publikumswirksam zum ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung ernannt, ausdrücklich mit Zustimmung der CDU und auf zwei Jahre befristet. Den klammen Kommunen wird finanziell unter die Arme gegriffen, wenn auch viel zu wenig aus deren Sicht, und – wieder einmal – eine Trendwende bei der Windenergie in Aussicht gestellt. Bei Ausbau und Genehmigungen sei das Land "auf Rekordkurs", heißt es im Staatsministerium. Und das sei eine gute Nachricht für die Energiewende im Südwesten. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der neuen Mietpreisbremse", vermeldet das Wohnbauministerium, "die die Lebensrealität vor Ort abbildet". Was so viel bedeutet wie: Wir reparieren, dass Konstanz oder Mannheim aus der aktuellen Mitpreisbremse gefallen sind.

Das Umweltministerium schiebt seine Trinkwasserstrategie 2050 in den Fokus, das Landwirtschaftsministerium die Ernährungssouveränität, die als Staatsziel in der Landesverfassung verankert wird. Einer jener Punkte, die Grüne und CDU dank ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ohne Zustimmung aus den Reihen der Opposition wuppen können. Die neue Ressortchefin Marion Gentges (CDU) hat sogar – ganz aktuell – einen Kabinettsbeschluss erwirkt, um Bäuer:innen im Land den vermehrten Futteranbau zu ermöglichen. Kultusminister Andreas Jung (CDU) hat Vorstellungen zu den neuen Hitze-Frei-Regeln und dem Handy-Verbot konkretisiert. Für letzteres ist der Begriff Handy-Pause erfunden worden, und die soll – die Umsetzung wird spannend – nicht nur im Unterricht für alle Schularten gelten, sondern vor allem für alle, auch erwachsene Schüler:innen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wirbt mit einer Ansiedlungsstrategie für neue Investitionen in Baden-Württemberg.

Noch ein Pfund auf der Haben-Seite: Vier Neulinge, die noch nie ein Ministerium geführt haben – Oppelt, Jung, Hagel selbst und Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne) –, fädeln sich ins neue Amt ein, jeder auf seine Art. Wie auf einer Perlenschnur könnten Özdemir und Hagel im Schulterschluss Erfolgsmeldungen herunterbeten und sich Nachfragen stellen. Beide verzichten darauf mit eher fadenscheinigen Argumenten. "Die 100 Tage sind eine gegriffene Zahl, die für die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung haben", behauptet Regierungssprecher Matthias Gauger und versucht die blutleere Performance der Koalitionsspitzen zu entschuldigen. Erwartet werde vielmehr, sagt der frühere Landesgeschäftsführer der Grünen, dass die Landesregierung kontinuierlich an Lösungen arbeitet und das Land "jeden Tag ein bisschen weiter voranbringt".

Hagel: "Parteiideologie zur Seite legen"

Ob Abseilen in der Steilwand dazu gehört, sei dahingestellt. Auf jeden Fall will der Ministerpräsident sein Scherflein dazu beitragen, den Grünen in Sachsen-Anhalt über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen und einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Özdemir wird in Baden-Württemberg sind noch Ferien Wahlkampftermine wahrnehmen und zum Abschluss am 4. September in Halle an der Saale auftreten. Für die CDU hat einer die Richtung schon vorgegeben, der als neuer Unionsfraktionschef im Bundestag und Parteivize im CDU-Landesverband Gewicht hat. Normalerweise halte sich die Bundes-CDU aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus, sagt Thorsten Frei. Was für Sachsen-Anhalt und die dortige AfD aber ausdrücklich nicht gilt, weil der Verfassungsschutz ihr rechtsextreme Bestrebung bescheinigt, weil eine Koalition mit ihr erhebliche Konsequenzen auf die Bundespartei und die Union in allen Ländern hätte. 

Für Baden-Württemberg nennt der neue Innenminister die Brandmauer inzwischen "in Wahrheit" ohnehin eine Staumauer. Zu viele Menschen seien der Meinung, dass der Staat die Probleme gar nicht mehr lösen kann. "Entweder die politische Mitte findet die Kraft, die Probleme zu lösen, oder die Probleme werden die Kraft entwickeln, die politische Mitte aufzulösen", sagt er im Sommerinterview mit "regioTV". Und dann sagt er noch einen Satz, der es in sich hat: "Da muss jetzt jeder seine Parteiideologie, seine Überzeugungen zur Seite legen, damit es möglich wird, die Probleme zu lösen." Die Botschaft hätte nachgehallt bei einem Hundert-Tage-Event mit Özdemir und der Presse. Der stellvertretende Ministerpräsident muss sich aber an dieser bemerkenswerten Aussage und der damit selbstgestellten Aufgabe ohnehin messen lassen.