Razavi und Stuttgart 21

Verkehrspolitisch sozialisiert wurde Razavi in der Ära von Ministerpräsident Günther Oettinger. Es ist die Zeit 2006ff, als der Nachfolger von Erwin Teufel die absolute Mehrheit für seine CDU nur ganz knapp verpasste und das da schon seit über zehn Jahren vorangetriebene Projekt politisch und finanziell endlich in trockene Tücher bringen wollte. In seiner Regierungserklärung 2007 schwärmte der Ministerpräsident vom Aufstieg der Landeshauptstadt in die Champions League, und dass Stuttgart dank des Tiefbahnhofs Weltklasse werde, zu nennen "in einem Atemzug mit Barcelona, Hamburg und Wien".

Oettinger hat als einer der ganz wenigen Anhänger:innen des Tiefbahnhofs mit einer vorsichtigen Aufarbeitung der verkorksten Vergangenheit begonnen. Er räumte kürzlich öffentlich immerhin ein, dass "vieles nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben" und dass sich die Projektpartner zu sehr auf die Deutsche Bahn verlassen hätten. "Auf wen denn sonst?", fragt der frühere Regierungschef heute trocken. 

Sachlichkeit liegt der CDU-Abgeordneten nicht

Razavi will auf Kontext-Nachfrage nicht preisgeben, was sie sich heute so denkt über den Tiefbahnhof und seine Zukunft oder gar über ihre unkritische Haltung der DB gegenüber. Dabei wird auf alle Befürworter:innen zwangsläufig zurückfallen, wie sie auf die immer neuen Problemanzeigen in der Regel reagiert haben: mit Hohn, Häme und Polemik. Sachlichkeit im Umgang mit Einwänden blieb schmerzhaft selten. Und die neue Ministerin zählte im Landtag zu denen, die sich zügig aus dem schwarzen Giftschrank zu bedienen pflegten, erst recht nach dem Machtverlust von 2011.

Seriöse Oppositionsarbeit gehörte damals nicht zur DNA der seit 1953 regierenden CDU im Südwesten. Hätte aber müssen, als Grüne und SPD die Landesregierung übernahmen. Statt die Ereignisse des "Schwarzen Donnerstag", die Schlichtung unter Heiner Geißler mit ihren Erkenntnissen oder gar die eigene Abwahl zu selbstkritischer Besinnung zu nutzen, wurde Haudrauf-Rhetorik zum dominanten Stilmittel. Der Grüne Winfried Hermann war seinerzeit noch keine sechs Wochen im Ministeramt, da dichtete ihm die Hardlinerin Razavi als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion schon die Absicht an, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu verhindern – "komme, was wolle, und koste es, was es wolle".

Wie weit entfernt die Attacken von der Realität waren, spielte eine sehr untergeordnete Rolle. "Mit dem Mut eines Verzweifelten ist Ihnen jedes Mittel recht, das Projekt schlechtzureden, die Bahn zu diskreditieren und allen bisher Beteiligten Täuschung zu unterstellen." Oder: "Fakt ist, die Vorwürfe der Grünen zur Kostensteigerung sind uralt und lange widerlegt." Oder: "Die Baukosten werden immer konkreter, das heißt, dass die finanziellen Risiken künftig sogar geringer sein werden." Ein gutes Dutzend Mal wird Razavi bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 über Stuttgart 21 sprechen. Oft voller Verachtung für die Kritiker:innen. Unwillig oder unfähig, anzuerkennen, dass es einen Problemberg gibt, der immer größer wird.

Nun wäre die Gelegenheit nachzudenken

Hilfreich wäre es, sich mit den neuen Forderungen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auseinanderzusetzen. Jedoch wird die Ministerin von Weggefährten wie von Kritiker:innen als schmerzfrei beschrieben, als ausgestattet mit Scheuklappen, die bekanntlich sowohl schädlich sein können als auch dienlich für den Selbstschutz. Im Fall von S 21 wird sie sie abnehmen müssen und sich allein qua Amt den Realitäten stellen, die sie 20 Jahre nicht wahrhaben wollte, etwa im Umgang mit der Forderung des Aktionsbündnis gegen S 21, die Arbeiten am Digitalen Knoten Stuttgart sofort zu stoppen, "denn das Zugsteuerungssystem ETCS ist viel zu teuer und hat für den Tiefbahnhof viel zu geringen Nutzen". Stattdessen solle die modernste Version der herkömmlichen – bereits vielfach erprobten – digitalen Steuerungstechnik eingesetzt werden. Und der Zeitpunkt für einen Umstieg in der Steuerungstechnik sei jetzt der richtige, "weil die mehr als 1.000 Kilometer falsch verlegten Kabel ohnehin entfernt werden müssen". Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Razavi hier dagegenhalten will. Selbst dafür kommt sie um die ernsthafte Befassung mit der Sachlage nicht herum.

CDU-Chef Manuel Hagel hatte es geschafft, in der neuen grün-schwarzen Koalition das Verkehrsministerium seiner CDU zuzuschlagen. Spannend wird zu beobachten, ob und wie nach der Umfärbung alte Handlungsmuster wieder einreißen. Unvergessen die Berichte von Razavis Vorgänger Winfried Hermann (Grüne) über die halbfertigen Projekte, die er bei Amtsantritt 2011 vorgefunden hat. 

Dass Hagel in Sachen S 21 Für und Wider profund analysiert hat, ist zu bezweifeln – für Stadt und Land, nicht zuletzt aber auch für die eigene Partei. Die nächste OB-Wahl in Stuttgart ist 2028. Da hat die Union viel zu verlieren. Die nächste Landtagswahl ist 2031 – das Jahr, in dem angeblich der Tiefbahnhof eröffnet werden soll. Es wäre nicht die erste, bei der der leidige Bahnhof die CDU entscheidende Prozentpunkte kosten könnte. Sodass sie den Ministerpräsidentenposten wieder nicht bekommen, den sie doch einst fast ein halbes Jahrhundert lang in Erbpacht hatten.