Ceuta und die Migrationspolitik der EU

Zigtausend Menschen, die teils mit Schwimmringen übers Meer kommen, die Felsen der spanischen Exklave erklimmen, Zäune überwinden und Straßen bevölkern. Die europäische Rechte dürfte da die eine oder andere Flasche Champagner geköpft haben, und die AfD feiert die Bilder von jungen Männern, die, so sagte Alice Weidel, dort "eingefallen" seien, "teils gewaltbereite und ungebildete Migranten", die selbstredend in der Folge "in unsere Sozialsysteme" einwandern werden.

Auch "Bild" meint das. 22 Stunden, schreibt das Blatt, bräuchten die Menschen von Ceuta nach Stuttgart – mit dem Auto. Mit dem Bus wären es locker 40 Stunden, wohlgemerkt vom spanischen Festland aus, nicht vom marokkanischen. Ganz schön viele Autos, ganz schön viele Busse, die da plötzlich imaginär unterwegs wären in die baden-württembergische Landeshauptstadt. Warum sie ausgerechnet nach Stuttgart reisen sollten – geschenkt.

War das nun ein gesteuerter "hybrider Angriff" auf Europa? Weil Marokko und Spanien im Clinch liegen? War's der Russe über TikTok-Bots? Oder waren es doch nur Schleuserbanden? Viel schlimmer ist der Gedanke, es könnte allmählich Usus werden, dass nicht nur geldgierige Kriminelle, sondern Staaten Menschen auf der Flucht, mit Familien, Zukunftswünschen und Träumen, als Druckmittel instrumentalisieren, um ihren Willen durchzusetzen oder Demokratien zu destabilisieren. Belarus schickt seit Jahren Geflüchtete über die Grenzen in die EU, karrte sie zeitweise massenhaft in Bussen an die Zäune. Völlig egal, was dann mit ihnen passiert. Auch die Türkei droht immer mal wieder damit, Millionen Syrer:innen in Marsch zu setzen.

Wenn der Populismus kickt

Eingeschlagen hat der Vorfall zu Beginn des Sommerlochs jedenfalls massiv, und allzu viele machen mit. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) natürlich, der innenpolitisch gerade gar nichts hinbekommt, äußerte sich. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", sagte er. Und unterzeichnete einen offenen Brief, der Spaniens Migrationspolitik angreift. Kein Wort zur Rolle Marokkos, kein Versuch, Hintergründe zu erkennen, stattdessen setzen EU-Staatschefs Spaniens Premier Pedro Sánchez unter Druck. Weil er Sozialdemokrat ist? Weil er erst vor Kurzem eine halbe Million Migrant:innen ohne Papiere "legalisiert" hat, weil das Land Arbeitskräfte braucht zur Obsternte oder in der Pflege?

Ausgerechnet Spanien, das als einziges EU-Land zumindest eine Idee hat, einigermaßen pragmatisch mit Migration umzugehen, bekommt nun eins auf den Deckel. Initiiert hatten den Brief die italienische Rechtsaußen-Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen (Sozialdemokratin). Kurz danach forderte Meloni, den Schengenraum für Spanien zu schließen, und verstärkte die Grenzkontrollen ihres eigenen Landes. Die wiederholte Forderung, Spanien müsse seine Außengrenzen besser schützen – also dichtmachen –, zeigt vor allem, dass Meloni, Frederiksen, Merz und Co. die spanische Politik nicht begreifen. Sánchez' Prinzip ist: hart nach außen, weich nach innen. Aber wen interessieren solche Details, wenn der Populismus kickt. Und online auch noch so wunderbar klickt.

Also werden in Zukunft noch mehr Zäune gezogen und noch mehr Menschen sterben. Seit spätestens 2015 ist Dauerthema, wie Migrant:innen davon abgehalten werden könnten, in die EU zu kommen. Das sind mehr als zehn Jahre. In denen kaum einer von all den hochbezahlten europäischen Politiker:innen mit Hunderten Mitarbeitenden und schweineteuren Beratungsfirmen auch nur den Anflug einer sinnvollen Idee hatte, wie man menschenfreundlich mit Migration umgehen könnte. Und die wirklichen Umverteilungskämpfe, die beispielsweise die Klimakatastrophe in der Zukunft bringen wird, haben noch nicht mal richtig angefangen. Was dann passiert, mag man sich kaum vorstellen. Schon die aktuelle Festung Europa hat ziemlich viel Dystopisches. Für den Moment begnügen wir uns jedenfalls damit, Entwicklungshilfe zu kürzen.

Diese Einfallslosigkeit ist ein Armutszeugnis. Vor allem für eine Gemeinschaft wie die EU, die sich dick und fett Menschenwürde auf die Fahnen schreibt. Jedenfalls immer dann, wenn's ihr politisch passt. Spanien hat bis heute rund 90 Tote geborgen. Unter ihnen ein Baby, das erst wenige Monate alt war.