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Aufnahmeprogramm Afghanistan

Zerrieben von der Politik

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Zerrieben von der Politik
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Die Deutsch-Afghanin Morssal Omari aus Leinfelden-Echterdingen kämpft darum, ihre Familie zu sich zu holen. Die hat zwar eine Aufnahmezusage, sitzt aber dennoch in Pakistan fest und befürchtet, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Weil Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das so will.

Morssal Omari ist verzweifelt. "Ich habe seit 2022 keine innere Ruhe mehr", sagt die rund 44-Jährige. Seit der Machtübernahme der Taliban versucht sie, ihre Eltern, ihren Bruder und dessen Familie nach Deutschland in Sicherheit zu holen. Doch die deutschen Behörden mauern.

Ihre Schwägerin war in Afghanistan Chemielehrerin und engagierte sich für Frauenrechte. Auch nach der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 unterrichtete sie weiterhin heimlich Mädchen. Ihr Mann, der Bruder von Morssal, arbeitete für die französische Hilfsorganisation ACTED, die international tätig ist. Als Deutschland die Möglichkeit eröffnete, gefährdete Aktivist:innen und Menschenrechtler:innen aus dem Ausland aufzunehmen, stellte Omari im Dezember 2022 einen Antrag beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Der Antrag erfolgte über den Verein "menschen.rechte Tübingen".

Gebrochene Versprechen

Für Afghanistan hatte die Ampelregierung nach der Machtübernahme der Taliban mehrere Programme eingerichtet: die Menschenrechtsliste, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP), das Ortskräfteverfahren für frühere Mitarbeiter:innen deutscher Institutionen sowie ein Überbrückungsprogramm. Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 wurde etwa die Hälfte der Aufnahmezusagen der zum damaligen Zeitpunkt noch in Pakistan verbliebenen etwa 2.300 Menschen widerrufen. (ses)

Dann zunächst Aufatmen: Im Februar 2024 bekam die Familie den Aufnahmebescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Damit konnte sie Pässe besorgen, Afghanistan verlassen und nach Pakistan reisen, um dort bei der deutschen Botschaft Visen zu beantragen. Doch seitdem stecken Omaris Eltern, ihr Bruder mit seiner Frau und den fünf Kindern zwischen sechs und 22 Jahren in Pakistan fest. Ohne Visum und ohne Möglichkeit dort zu bleiben. Mittlerweile gab es einen Regierungswechsel und das BAMF hat seine Zusage widerrufen. Der Fall liegt bei Gericht in Deutschland.

Familie in prekärer Situation

Morssal Omari kann kein normales Leben mehr führen, so sehr belastet sie die Situation ihrer Familie. Sie lebt seit über 25 Jahren in Deutschland, ist deutsche Staatsbürgerin und beim Landratsamt Esslingen im Jobcenter angestellt. Zusätzlich arbeitet sie als Dolmetscherin für die Polizei und für Gerichte. "Ich habe zur deutschen Gesellschaft beigetragen, und ich finde es unmenschlich, wie meine Eltern behandelt werden", sagt sie.

Omari kam während der ersten Taliban-Herrschaft 1997 als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland. Heute lebt sie mit ihrem deutschen Partner zusammen und will bald heiraten – sobald ihre Familie einreisen kann. "Ich habe Angst, meine Eltern anzurufen und nach ihrem Gesundheitszustand zu fragen", sagt Omari. Ihre Eltern sind über 80 Jahre alt und leben isoliert in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit der Familie ihres Bruders. Sie quält ein starkes Schuldgefühl, ihre Eltern nicht früher über ein reguläres Visum nach Deutschland geholt zu haben. Jetzt sei das wegen des laufenden Verfahrens nicht mehr möglich. In Pakistan kann die Familie ihren Aufenthalt kaum noch verlängern, die Kosten sind hoch, und sie hat nahezu ihr gesamtes Vermögen aufgebraucht. Omari fürchtet, dass ihre Familie nach Afghanistan zurückgeschoben wird – für sie wäre das ein Todesurteil.

Opfer des Ampel-Aus'

Das Schicksal der Familie ist auch das Ergebnis vom Ende der Ampelkoalition im November 2024 und der Verschärfung der Migrationspolitik unter dem jetzigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Im Januar 2025 forderte das Auswärtige Amt einen DNA-Test für die jüngste Tochter, da die Sechsjährige keine Geburtsurkunde hatte, sondern nur einen Pass und einen Personalausweis, in denen die Namen der Eltern nicht vermerkt sind. Drei lange Monate dauerte das Einholen und Prüfen des DNA-Tests. In genau dieser Zeit änderte sich die politische Lage.

Wie viele andere, die von der neuen Bundesregierung in Pakistan zurückgelassen wurden, klagte die Familie im Juli 2025 beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin auf Erteilung des Visums. Das VG lehnte die Eilbedürftigkeit ab mit der Begründung, dass im Frühjahr ein DNA-Test beizubringen gewesen wäre – es also gar keine Eile gebe. Seitdem läuft eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin.

Doch statt das Gerichtsurteil abzuwarten, kam vom BAMF im Oktober ein Widerrufsbescheid der Aufnahmezusage – nach einem zweiten Sicherheitsinterview. Das BAMF warf danach der Familie Fälschung eines erhaltenen Drohbriefs und widersprüchliche Aussagen vor. Dagegen klagte die Familie wiederum am Verwaltungsgericht Ansbach und bekam Recht. Dagegen wiederum erhob das BAMF Beschwerde – erfolglos. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass der Widerruf unrechtmäßig war.

Organisation kämpft weiter für die Omaris

Doch dem BAMF ist das bayerische Verwaltungsgericht offenbar egal, es führte wieder den angeblich gefälschten Drohbrief an und widersprüchliche Aussagen: Der älteste Sohn von Omaris Bruder hatte angegeben, in Afghanistan aus Angst vor Zwangsrekrutierung nicht aus dem Haus gegangen zu sein. In einem anderen Interview habe er jedoch gesagt, dass er das Haus einige Male mit seinem Onkel verlassen habe. Zudem habe der Vater vor der Ausreise eine Vorladung erhalten, in der er aufgefordert wurde, vor einem Gericht zu erscheinen – was die Familie als mögliche Falle der Taliban interpretierte. Das BAMF bewertete diese Darstellung als unglaubwürdig. Auch der Drohbrief sei laut BAMF gefälscht, da er nicht dem "üblichen Muster" von Taliban-Drohungen entspreche.

Die Argumentation vom BAMF hält Andreas Linder von der Organisation menschen.rechte Tübingen für nicht überzeugend. Eine einheitliche Form für Taliban-Drohbriefe gebe es nicht. Er hat zahlreiche solcher Schreiben in anderen Verfahren gesehen und übersetzen lassen und vermutet, dass unter Innenminister Dobrindt das Ziel ausgegeben worden sei, möglichst vielen das Visum zu verwehren. "Familien wie die Omaris sind die Opfer des Rechtsrucks in Deutschland", sagt Linder.

Linder hatte 100 Anträge in das BAP eingebracht, von denen 45 von der Auswahlkommission angenommen wurden, 15 erhielten eine Aufnahmezusage. Zwei dieser 15 Familien konnten bis heute nicht einreisen: die Familie Omari und eine weitere Familie eines sozialdemokratischen Politikers, die ebenfalls als hochgefährdet gilt und – wie die Omaris – viele Kinder hat. Linder mutmaßt, dass in manchen Fällen nach Vorwänden gesucht wurde, um größeren Familien das Visum zu verwehren.
 

Der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. hat die Unterschriftenaktion "Ein sicherer Hafen für Familie Omari im Landkreis Esslingen gestartet". Mehr Informationen hier.

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