Migration

Ohne Kretschmanns Kurs wäre auch das jüngste Papier des grünen Vizekanzlers Robert Habeck unvorstellbar. Der hat in der vergangenen Woche eine "Sicherheitsoffensive" in zehn Punkte gegossen, um die "irreguläre Migration weiter zu reduzieren". Damit löste er heftige innerparteiliche Kritik aus – vor allem daran, wie die Themen Flucht und Sicherheit vermengt werden. Die Grüne Jugend hat ein Gegenpapier erarbeitet und bekennt sich darin zur feministischen Außenpolitik, zum Grundrecht auf Asyl, zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, zum subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention. Verlangt werden unter anderem sichere Fluchtrouten und – mit Blick auf den psychisch kranken Aschaffenburger Täter – Hilfe für alle und ein "diskriminierungsfreies Gesundheitssystem".

Geradezu skurril ist, wie nicht einmal solche Konflikte dazu führen, dass Union und FDP zumindest das Ringen um Positionen bei der politischen Konkurrenz anerkennen. Die Ludwigsburger CDU nimmt für sich in Anspruch, in ihrem Podcast "heiße Eisen anzupacken". Zur Asyldebatte äußert sich in der aktuellen Folge Steffen Bilger, örtlicher Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender in Nordwürttemberg. Er behauptet einfach, dass SPD und Grüne sich jeglichem Kompromiss und jeder Lösung aus wahltaktischen Gründen verweigert hätten. Das mache ihn traurig und sei verantwortungslos.

Völlig losgelöst von den durch Rote und Grüne mitgetragenen Maßnahmen zur Abwehr von Geflüchteten stellte Kanzlerkandidat Merz in der Debatte zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz die Grundsatzfrage: "Sind wir uns einig, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss? Ja oder nein?" – was ganz so klingt, als gäbe es bislang überhaupt keine Begrenzung und jeder Mensch auf der Welt könnte bei Lust und Laune einfach so über die deutsche Grenze spazieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach daraufhin von der Sorge, dass "wir hier reinschlittern in eine völlig faktenfreie Diskussionsgrundlage" und listete konkrete Maßnahmen auf, die gerade die Grünen nicht ohne Bauchschmerzen mitgetragen hätten. Das wiederum veranlasste den CDU-Abgeordneten Thorsten Frei, Wahlkreis Schwarzwald-Baar, zu einer Kurzintervention, in der er der Ministerin eine "völlig faktenfreie Rede" und "Lügengeschichten" unterstellte.

Fakt ist, dass sich bei der Verringerung von Geflüchtetenzahlen allein in den vergangenen dreieinhalb Jahren viel getan hat. Anfang 2025 hatte die rot-grüne Bundesregierung ein 23-seitiges Papier veröffentlicht, in dem alle Veränderungen und Verschärfungen seit Amtsantritt der Ampel zusammengefasst sind. "Wir haben so viel gemacht", beteuert Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), der engste Vertraute von Olaf Scholz, inzwischen landauf landab in Interviews. Die (zu) spät gestartete Informationskampagne verfehlt ihre Wirkung in der breiten Öffentlichkeit ganz und gar.

Massive Verschärfungen sind bereits Gesetz

So sind Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen bereits seit vergangenem September möglich, zudem wurden Leistungskürzungen beschlossen, die Residenzpflicht verschärft, Wohnungsdurchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften ebenso vereinfacht wie die Abschiebung kranker Menschen. Die Zahl der Asylanträge ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Drittel gesunken, die der Abschiebungen um mehr als ein Fünftel gestiegen.

Davon unbeirrt fordern Markus Söder (CSU) bis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Ende der "unkontrollierten Zuwanderung" und im Bundestag poltert der Abgeordnete Frei, Grüne, SPD und insbesondere Annalena Baerbock seien "völlig unwillig, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen. Sie wollen keine Begrenzung von Migration in Deutschland! Dann sagen Sie es auch!"

Kanzleramtsminister Schmidt ärgert sich indessen, "wie man mit Sprücheklopfen durchkommt" – und hätte diesem Ärger besser schon früher Luft gemacht. Dann hätten sich Fachleute, Flüchtlingsrät:innen, Ehrenamtliche und nicht zuletzt interessierte Bürger:innen vielleicht früher zusammengefunden. So wie eben erst Jusos und Grüne Jugend im Land, die gemeinsam "die inhaltliche Leere des Zustrombegrenzungsgesetzes" beklagen und in ihm nichts weiter sehen als "eine populistische Blendgranate – ohne Substanz, ohne Weitblick, ohne Wirkung", allein Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender. Das im Bundestag durchgefallene Gesetz löse keine Probleme, die würden vielmehr verschärft, indem es "der Angstmacherei der AfD hinterher rennt". Das sei ein "gefährliches Scheinmanöver zugunsten der Rechtspopulisten".

Am Ende tut Friedrich Merz so, als sei die Ablehnung seines Gesetzesentwurfs mit einer Politik der offenen Grenzen gleichzusetzen. "Anstatt den Standort Deutschland und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch wenig problemlösungsorientierte Debatten zu schwächen, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit bestehenden Herausforderungen notwendig", drängt derweil der Landesbeirat für Integration und rät, die verbliebene Rest-Wahlkampfzeit zu nutzen. Noch blieben ein paar Tage Zeit bis zum 23. Februar. Und niemand ist gehindert daran, Stimmung zu machen gegen die Stimmung.