Die Liberalen geben nicht auf. Nachdem am vorigen Freitag der Versuch von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz gescheitert ist, mit AfD, FDP und BSW das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag durchzubringen, nimmt die FDP nun einen neuen Anlauf. Sie will eben dieses Gesetz zusammen mit einem Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) am 11. Februar durch den Bundestag bringen und zwar mit CDU, SPD und Grünen. Am Ende geht es weiter darum, dass subsidiär geschützte Geflüchtete ihre Familien nicht nachholen dürfen, dass die Einreise von Ausländer:innen eingeschränkt wird und dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden. Es wird die Betroffenen freuen, dass das nicht mit Hilfe der AfD geschieht, sondern durch Stimmen aus der "breiten demokratischen Mitte", wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die angepeilte Mehrheit nennt.
Ob SPD und Grüne bei dem FDP-Plan mitmachen, wird sich zeigen. Und auch ob es weiterhin so viele Menschen auf Demonstrationen treibt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD – und zum Teil auch gegen eine verschärfte Migrationspolitik – wie in den vergangenen Tagen. Die Aktion von Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch, seinen Fünf-Punkte-Antrag mit FDP und vor allem mit der AfD zu einer Mehrheit zu verhelfen, sorgte jedenfalls für bundesweite Protestaktionen. Zumal Merz erst kurz nach dem Bruch der Ampelregierung versprochen hatte, keine "zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit" mit der AfD zu suchen. "Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das", sagte er dann nach dem Tabubruch am vorigen Mittwoch und erntet höhnisches Gelächter von Grünen, SPD und Linken.
Bundesverdienstkreuze zurückgegeben
Die Emotionen nach der Abstimmung gehen bei vielen weit über Hohn hinaus. Zwei Bundesverdienstkreuzträger gaben ihren Orden zurück: Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg, der in drei verschiendenen Konzentrationslagern gefangen gehalten wurde, nahm am Tag nach der Abstimmung das Bundesverdienstkreuz von seiner Jacke: "Ich war immer stolz, es zu tragen, jetzt nicht mehr." Der Mannheimer Fotokünstler Luigi Toscano, der in seinem Schaffen die Verbrechen des Nazi-Regimes behandelt, erklärte, er sei empört. Als Kind von Gastarbeitern in Deutschland geboren, habe er immer die Werte der Bundesrepublik vertreten. "Deshalb will ich nicht schweigen, sondern den Mund aufmachen und das auch zeigen."
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