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Friedrich Merz

All in

Friedrich Merz: All in
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"Wir sind die Brandmauer", sagt Manuel Hagel, Chef der CDU Baden-Württemberg. Trotzdem tragen die Spitzen des Landesverbands den neuen Kurs von Friedrich Merz mit. Der will Bundestagsmehrheiten auch mit Hilfe von ganz rechts akzeptieren.

Wieder einmal polarisiert der Sauerländer gewaltig. Es ist, als würde Friedrich Merz den Satz seiner Vorgängerin Angela Merkel "Wir schaffen das" widerlegen wollen, indem er diffuse Besorgnisse verstärkt und Bluttaten immer weiter zur Dramatisierung der Lage nutzt. Der Kanzlerkandidat ignoriert die EU und ihre komplizierte Einigung auf die gemeinsame Asylpolitik (GEAS), er verschweigt die rückläufigen Zahlen bei den Asylanträgen oder die Gesetzesverschärfungen durch die Ampel einschließlich Zurückweisungen an der Grenze, Leistungskürzungen und einer Verschärfung der seit rund 30 Jahren geltenden Arbeitspflicht – deren aufwändige und daher oft ausbleibende Umsetzung in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden fällt.

Zuletzt stellte er pathetische Empörung über die Tat eines offenbar psychischen Kranken aus Afghanistan zur Schau. Seine Vorschläge laufen der Rechtsprechung zuwider, dem Grundgesetz und EU-Vereinbarungen, und sie lassen wichtige Fakten außen vor. Ein Beispiel: Selbstverständlich ist Merz als früherem EU-Abgeordneten bekannt, dass sich Dänemark bei seinem EU-Beitritt 1973 ein sogenanntes Opt-out im Bereich Justiz und Inneres herausverhandelt hat. "Das heißt", schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, "Dänemark beteiligt sich nicht an EU-Rechtsakten, die im Bereich Asyl und Einwanderung verabschiedet werden, und ist nicht an diese gebunden." Was aber Merz und andere Spitzenkräfte der Unionsparteien mitnichten daran hindert, die Nachbar:innen im Norden unermüdlich als dringend nachahmenswertes Vorbild zu preisen, auch wenn für Deutschland keine entsprechende Opt-Out-Klausel vorliegt.

Seit vergangener Woche geht der Kandidat in der Migrationspolitik "All in" (O-Ton Merz). Und wenn das Publikum am Samstag in Künzelsau beim Neujahrsempfang mit 2.500 Gästen Gradmesser ist, kann diese Strategie aus der Welt des Glücksspiels auch am 23. Februar an den Wahlurnen aufgehen. "Unser Kanzler" wird nicht nur mit minutenlangem Applaus begrüßt, er erntet auch viel Beifall für seinen Schwenk im Umgang mit der AfD. "Machen wir uns abhängig vom deren Abstimmungsverhalten?", fragt der 69-Jährige rhetorisch und gibt sich selber die Antwort: Ihm sei egal, wer seinen Weg in der Migrationspolitik mitgehe, er gehe ihn. Taktische Spielchen müssten ein Ende haben, stattdessen werde "jetzt entschieden und zwar mit Mehrheiten, die der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen".

Merz bricht seine eigenen Regeln

Natürlich würde Merz diese Regel bei Positionen, die der Union gegen den Strich gehen – vom Tempolimit auf Autobahnen über die Reichenbesteuerung bis zur Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch – nie und nimmer gelten lassen. Ganz abgesehen von der Frage, was er eigentlich tut, wenn nach der Bundestagswahl oder in einzelnen Ländern im Osten eine demoskopisch erhobene Mehrheit eine förmliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD befürworten würde.

Zudem bricht Merz Regeln, die er selbst über das griffige Bild der Brandmauer hinaus aufgestellt hat. Üblicherweise gibt es keine wechselnden Mehrheit in deutschen Parlamenten, weil Koalitionspartner vertragliche Verpflichtungen eingehen. Nach dem Aus der Ampelregierung hätte es zum freien Spiel der Kräfte kommen können, das Merz jetzt in der Migrationsfrage nutzen will, im November aber noch kategorisch abgelehnt hat. Damals nämlich wollte der Oppositionsführer zufälligen Mehrheiten "mit denen da", wie er vom Rednerpult aus nach rechts deutend erklärte, einen Riegel vorschieben: "Das hätten diese Damen und Herren von rechtsaußen doch gerne."

Ähnlich äußerten sich andere in der Union. "Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD, das gilt heute, und es gilt für die Zukunft", wurde Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Bundestagswahl, noch deutlicher. Hendrik Hoppenstedt aus Hannover argumentierte in derselben Plenarsitzung in Richtung AfD mit dem Blick nach Österreich oder Frankreich als Grund dafür, "dass wir mit Ihnen nicht zusammenarbeiten werden". Und für die CSU positionierte sich sogar Daniela Ludwig aus Oberbayern eindeutig: "Die Menschen wollen jetzt kein Pingpongspiel zwischen Themen, wechselnden Mehrheiten, mal so, mal so, (…) sondern das Volk, die Wählerinnen und Wähler, sind die Einzigen, die uns wieder Legitimation und damit auch neue Mehrheiten geben können."

Befremdlich ist zudem, wie Parteigremien und Anhänger:innen – siehe Künzelsau oder am selben Tag in Fulda – die Neudefinition des Begriffs Zusammenarbeit abnicken. Mehr, als dass die Runzeln auf der Stirn von Unions-Abgeordneten und -Strateg:innen Tag für Tag tiefer werden, ist aus der Berliner Blase nicht zu erfahren. Bisher galt offiziell, die AfD scheide als Mehrheitsbeschafferin aus, sogar mit Ausschlussverfahren hatte der Bundesvorsitzende bei Zuwiderhandlung mehrfach gedroht. Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, wehrt sich wiederum in einem aktuellen Interview mit "Focus" gegen die Idee der Einbindung der AfD mit einem "Niemals" und liefert diese Begründung: "Die AfD ist intellektuell, habituell und kommunikativ das Gegenteil von uns, sie stellt sich gegen alles, was wir Christdemokraten lieben, gegen Europa, unsere liberale Gesellschaft, soziale Marktwirtschaft und unsere Freiheit." Diese Feststellung ist weit weg vom neuen Kurs. Dennoch dankt Hagel in Künzelsau dem Bundesvorsitzenden "für Führung und Haltung, wie es einem deutschen Kanzler würdig ist".

Wenn Klartext aus dem Ruder läuft

Die Neigung, viel zu wagen und wenig Rücksicht auf Gepflogenheiten zu nehmen, ist verbrieft. Merz ist ein Meister der Zuspitzung, ein "Klartexter", wie Volker Resing in seiner eben erschienenen Biographie ("Friedrich Merz – Sein Weg zur Macht") urteilt. In weiser Voraussicht befasst er sich auch mit den Hürden, die vor dem Einzug ins Kanzleramt noch stehen können. "Es gibt diesen Merz-Mythos", schreibt der Berliner Journalist, "eine Begeisterung, einen Hype, den seine Fans befeuern, da wird sein rhetorisches Talent hervorgehoben, seine Auffassungsgabe komplizierte Sachverhalte einfach darzulegen." Aber wie weit das wohl tragen werde, möchte der Autor wissen angesichts der Tatsache, dass jenes rhetorische Talent und die von Fans gerühmte Klartextfähigkeit wiederholt "aus dem Ruder" gelaufen seien.

Diesmal bestätigt sich der Befund gleich mehrfach. Die Ankündigung, er werde am ersten Tag seiner Amtszeit "das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen", ist nicht nur eine Kopie von Donald Trumps Stil. Angesichts von fast viertausend Kilometern bundesdeutscher Außengrenze erscheint sie kaum realisierbar. Kontraproduktiv wäre die de-facto-Schließung von Übergängen obendrein, wie nicht nur Polizeigewerkschafter:innen entgegenhalten, weil so die Zahl der Versuche, illegal und unkontrolliert deutschen Boden zu erreichen, in die Höhe schnellen würde.

Der schlimmste Kontrollverlust unterläuft Merz jedoch in Minute 14 seiner Künzelsauer Rede. Der CDU-Bundesvorsitzende nennt die Mitglieder der Regierung Scholz kurzerhand "Novemberbankrotteure". Ist ihm die Anlehnung an das als "Hitler-Putsch" in den Geschichtsbüchern dokumentierte Ereignis vor gut 101 Jahren wirklich nicht aufgefallen, ist ihm die "Proklamation an das deutsche Volk" zur Absetzung der "Novemberverbrecher in Berlin" entgangen? Vielleicht hat er sie in seinem Brass auf SPD und Grüne einfach hingenommen. Viele im Netz tun das übrigens nicht. "Bei dieser Wortgruppe", schreibt einer, "drängt sich die historische Analogie zum rechtsextremen Kampfbegriff förmlich auf." Erörtert wird auch die Frage, was eigentlich von einem Kanzler zu erwarten ist, wenn er schon im Kandidatenstatus und in "komfortabler demoskopischer Lage" derart um sich schlägt.

So manches passt bei Merz nicht zusammen. Beispiel: seine vollmundige Formulierung, er gucke nicht rechts und nicht links, sondern beim Thema Migrantenzurückweisung nur geradeaus. Denn selbstverständlich hat die CDU-Spitze intensiv nach rechts geguckt, als sie in ihre Anträge Passagen hineinschrieb, deren einziger Zweck darin besteht, Weidel & Co. das Ja zu erschweren oder sogar zu verunmöglichen – und damit die Unionsparteien aus der Schusslinie der Kritik zu manövrieren. "Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet", heißt es über die Rechtsaußen-Opposition, "all das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner." Ferner nutze sie Probleme, Sorgen und Ängste infolge massenhafter illegaler Migration, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.

Vielleicht helfen Kindersprüche

Auf Verschwörungstheorien setzen die Union und ihr Anhang gewiss nicht, auf Verunsicherung sehr wohl. Als ein Land "voller Angst und voller Zweifel" beschreibt der einstige Finanzmanager beim Künzelsauer Neujahrsempfang die Republik. Hagel wiederum nennt jede der Bluttaten der letzten Monate "einen Stich in das Herz unserer Landes". Er habe "die Schnauze voll davon, dass alles beim Alten bleibt".

Es lohnt die Vorstellung, wie es um die Stimmung in Deutschland bestellt wäre, hätten die Union, hätten Friedrich Merz, Thorsten Frei oder Manuel Hagel und die CSU-Granden sich mäßigend eingebracht in die Flüchtlingsdebatte. Gut möglich, dass ihr Vorsprung vor der SPD ähnlich groß wäre, auf jeden Fall wäre aber nicht das Geschäft der AfD mit bedient worden. In einer ntv-Umfrage zu Wochenbeginn unterstützen bis zu 95 Prozent das Verhalten der Unionsparteien. Nur im ganz klein Gedruckten wird auf die fehlende Repräsentativität hingewiesen. Vielmehr macht die Zahl nicht nur unter Schwarzen, sondern auch in sich für seriöse haltenden Medien die Runde als Beleg, dass der CDU-Kanzlerkandidat nicht falsch liegen könne.

Eine Instruktion aus einem langen politischen Leben hat Winfried Kretschmann (Grüne) für den "Kollegen Merz". Wer nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle, "und das nehme ich ihm ab, dann muss er mit anderen zusammenarbeiten". Seine eigener Kompass sei in Krisen immer auf Kompromiss gestellt. Und dann versucht Baden-Württembergs Ministerpräsident auf seiner allwöchentlichen Pressekonferenz den CDU-Bundesvorsitzenden noch mit einem Kinderspruch zu erreichen: "Schau links, schau rechts, schau gerade aus, dann kommst Du sicher gut nach Haus." Auf Unterstützung seitens CDU im Bemühen um Mäßigung, hofft er nicht. "Man kann nicht erwarten", sagt der Grüne, "dass es Dissidenten zum eigenen Spitzenkandidaten gibt." Schade eigentlich.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Drittstaaten und Grenzkontrollen in den Wahlprogrammen

Kontext dokumentiert bis zur Bundestagswahl – im Zusammenhang mit eigener Berichterstattung – einschlägige Positionen der Parteien.

CDU/CSU: "Dauerhaft können wir unser Ziel nur durch einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts erreichen. Wir stoßen deshalb einen Reformprozess in der EU an, der das Konzept der sicheren Drittstaaten verwirklicht. (…) Schutz durch Europa muss nicht heißen: Schutz in Europa. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Mit einem solchen Modell zerschlägt Europa das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser. Denn es ergibt in diesem Fall keinen Sinn mehr, sich auf den gefährlichen und auch teuren Weg nach Europa zu begeben."

SPD: "Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt – für einen Paradigmenwechsel hin zu einer geordneten Migration auf den Arbeitsmarkt und eine deutlich bessere Kontrolle der irregulären Migration. So ist es nach jahrelangem Stillstand gelungen, die EU-Migrationspolitik zu reformieren: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu garantieren und Migration insgesamt besser zu managen. Auch bei künftigen Grenzverfahren müssen alle rechtsstaatlichen und humanitären Standards erfüllt sein. Diese europäische Antwort auf die Herausforderungen der Migration werden wir konsequent umsetzen."

Grüne: "Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall."

FDP: "Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem ein geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen."

AfD: "Das 'Gemeinsame europäische Asylsystem' (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. Stattdessen werden wir uns – analog zu Dänemark – im Rahmen eines 'Opt-Outs' nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen. Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen ,um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können."

BSW: "Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleuser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden. Den Globalen Migrationspakt, der Deutschland zur Förderung internationaler Migrationsbewegungen verpflichtet, wollen wir schnellstmöglich aufkündigen."

Linke: "Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Die Verantwortung darf nicht mithilfe von sicheren Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert werden. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig. Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe."  (jhw)

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2 Kommentare verfügbar

  • Gun Wille
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Künzelsau, Künzel-Sau, was war da los? Ich halte es für falsch, ständig darüber zu reden, ob die eine oder andere Partei irgend einem Antrag eine Stimme gibt. Brandmauer ist eine Formalie: wichtiger als die Ausbreitung eines Brandes zu verhindern ist es, den Ausbruch desselben zu vermeiden.
    Das…
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