Debatte über Flucht und Migration

Natürlich sind Merz solche Details und alle rechtlichen Hürden bekannt. Aber mit Halbwahrheiten zündeln hat eben Tradition in der Union und das humanitäre Versagen viele Namen. Vor vier Jahrzehnten hatte sich die EU auf den Weg zur Freizügigkeit und der Aufhebung von Binnenmarktgrenzen gemacht. Ebenso lange stellen CDU und CSU die Innenminister – mit der Ausnahme von Otto Schily von 1998 bis 2005 und gegenwärtig seit 2021 Nancy Faeser (beide SPD). Nachdem das erste Dublin-Übereinkommen verabschiedet worden war, richtete sich die Bundesrepublik bequem und unsolidarisch ein in der Mitte Europas, umgeben von den derzeit oft bemühten angeblich sicheren Drittstaaten.

"Angst ist ein hinterhältiger Dämon"

Selbst als im Oktober 2011 vor Lampedusa rund 300 Menschen ertranken und Italien dringend um Hilfe bat, verweigerte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jede Veränderung des Verteilungssystems Asylsuchender mit dem Hinweis auf geltendes Recht. Operiert wurde in den Unionsparteien vornehmlich mit den absoluten Aufnahmezahlen, die bei über 80 Millionen Einwohner:innen in Deutschland gar nicht anders als hoch sein konnten im Vergleich etwa zu Malta mit 500.000 Einwohner:innen. In der Pro-Kopf-Statistik allerdings hatte die Bundesrepublik hingegen über sehr viele Jahre einen Platz knapp über dem EU-Durchschnitt gepachtet.

Über all die Jahre galt es in der öffentlichen Debatte, die eigene Minderleistung zu verschleiern. Thomas de Maizière (CDU), der vor und nach Friedrich Innenminister war, verantwortete Personalabbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und damit das Auflaufen eines immensen Antragsstaus. Union und FDP reagierten darauf unter anderem mit der Aussetzung des Familiennachzugs. Während der Koalitions-Sondierungen nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 appellierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einem Offenen Brief, die Realitäten anzuerkennen: "Weltweit sind circa 65 Millionen Menschen auf der Flucht, und wir können als Europa nicht so tun, als würde uns das nichts angehen."

Unionspolitiker:innen können aber sehr wohl so tun, und inzwischen tun Rote, Grüne und Liberale es ihnen nach. Ein einsamer Mahner mit inzwischen 91 Jahren ist Gerhart Baum (FDP), vor einem halben Jahrhundert war er in Bonn Innenminister. Nach dem Messerattentat von Solingen warnte er davor, dass die Vernunft auf der Strecke bleibt: "Angst ist unterwegs, und die ist ein hinterhältiger Dämon in einer freien Gesellschaft", erklärte Baum in einem "Zeit"-Interview. Das Gefühl sei verbreitet, "dass diejenigen, die uns regieren, versagen, was aber nur zum Teil richtig ist, weil von ihnen viel erwartet wird in einer Zeit, in der sich die Krisen häufen". Vieles gelinge, aber das dringe nicht durch.

Manches dagegen sofort: Die AfD hat am vergangenen Wochenende ein Positionspapier verabschiedet, das Grenzschutz durch das Hochziehen von Zäunen vorsieht. "Nein", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der ARD auf die Frage, ob er sich derartige Bauten vorstellen kann. Das ist wenig glaubwürdig, angesichts der viele AfD-Forderungen, die längst zum flüchtlings- und migrationspolitischen Repertoire der Unionsparteien gehören. Für Anja Bartel ist der Zaun in viel zu vielen Köpfen ohnehin längst vorhanden und nur noch nicht "materialisiert". Humanität sei längst auf der Strecke geblieben.

Und zugleich ist das Ende der Entwicklung noch sehr lange nicht erreicht, jedenfalls wenn die Hardliner:innen immer weiter die öffentliche Debatte bestimmen: Ungarns Vize-Innenminister Bence Rétvári hat am Montag mehrere Reisebusse präsentiert mit der Aufschrift "Röszke – Brüssel" und dem Ziel, Flüchtlinge von der serbischen Außengrenze direkt in die belgische Hauptstadt zu bringen. Auf diese Weise will Ungarns nationalistische Regierung, die gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, auf eine Strafe in Höhe von bisher 200 Millionen Euro reagieren. Die hat der Europäische Gerichtshof gegen das Land verhängt, wegen des Umgangs mit Asylbeweber:innen und damit einem "beispiellosen und außergewöhnlich schweren Verstoß gegen EU-Recht". Die Brüsseler Verantwortlichen zeigen sich unbeeindruckt. Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Zahlung weiter verweigert, wird die Tag für Tag steigende Summe einbehalten und mit Förderungen gegengerechnet. Vielleicht ein Fingerzeig an alle Krawallmacher:innen europaweit.