Stuttgarter Gemeinderat

Applaus ernten dagegen diejenigen, die sich gegen eine LEA in Stuttgart stellen, allen voran Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Der erinnert zu Beginn daran, dass die Kommune in der Sache ohnehin nichts zu melden hat. Ob und wo eine LEA eingerichtet wird, liegt allein in der Hand der Landesregierung und die lässt gerade sechs Standorte prüfen. Trotz der Nichtzuständigkeit der Kommune stimmte der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag darüber ab, wie sich die Landeshauptstadt zu einer LEA positionieren sollte.

Die ökosozialen Fraktionen stellten dem Antrag der FDP einen eigenen entgegen: "Stuttgart setzt sich für die Ansiedlung von einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ein", lautet der Titel. Betrachtet man die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, war schon im Vorhinein absehbar, wie das Ergebnis ausfallen wird – die Ökosozialen sind in der Überzahl. Trotzdem wurde der Tagesordnungspunkt teils sehr aufgeregt diskutiert. Am absehbaren Abstimmungsverhalten der Gemeinderät:innen änderte das zwar nichts, für die Fraktionen bot es aber die Gelegenheit, dem Publikum ihre Haltung klarzumachen.

Liberale bis AfD gegen LEA

Gut besucht war die Empore über dem Großen Sitzungssaal allemal, das Interesse am Thema ist groß. Anders als der Gemeinderat unter ihnen waren die meisten Zuschauer:innen gegen eine LEA, wie die Lautstärke des Applauses verriet. Den erntet nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch dessen Parteikollege und Fraktionschef Alexander Kotz, der Liberale Friedrich Haag, Vertreter:innen der Freien Wähler und Thomas Rosspacher von der AfD – bei letzterem fiel der Beifall aber deutlich verhaltener aus. Rosspacher zitiert den oft wiederholten Satz, den angeblich der Journalist Peter Scholl-Latour mal gesagt haben soll (ein verlässlicher Beleg ist nicht zu finden): "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta." Aus Minderheiten seien inzwischen "Souveränitäten" geworden, die "in ungutem Maße" auf ihr Umfeld einwirken und damit die deutsche Gesellschaft spalten, behauptet der AfDler.

Eine Debatte gab es nicht, denn diskutiert hatten die Stadträte darüber tags zuvor im Verwaltungsausschuss. Polizeivizepräsident Carsten Höfler war geladen worden und berichtete von Erfolgen: 72 Vorkommnisse seien an 103 Tagen, an denen die Kameras im Einsatz waren, dokumentiert worden. So habe die Polizei beispielsweise im Oktober letzten Jahres einschreiten können, als ein Mann eine Glasflasche zerschlagen und einen Streit mit einer anderen Person angezettelt hat. Die Kameras seien ein "probates Instrument, um die Sicherheit zu erhöhen", argumentiert Höfler. Die Überwachung könnte gegebenenfalls auch Leben retten, das habe ein Vorfall Anfang dieses Jahres gezeigt: Eine Person wurde nahe der U-Bahnhaltestelle am Schlossplatz ausgeraubt und dabei mit einem Messer im den Oberschenkel gestochen. Sie drohte zu verbluten, eine Kamera hielt die Tat fest. "Was früher die Faust war, ist mittlerweile das Messer", sagt der Beamte. Die Videoüberwachung liefere bei solchen Fällen eine "juristisch klare Beweislage".

In der Beschlussvorlage ist von einer "Zunahme von störungsbereitem Personenpotenzial" die Rede, "hauptsächlich arabischstämmige männliche Heranwachsende" steht dahinter in Klammern. Der Linke Pantisano wird sauer. Das Papier lege dar, "dass die Polizei ein Problem hat mit strukturellem Rassismus". Oberbürgermeister Nopper, der selbst im Ausschuss sitzt und trotz eines wichtigen Termins im Verkehrsministerium länger bleibt als zunächst angekündigt, verzieht die Miene, schüttelt den Kopf, weist den Vorwurf zurück. "Wir wollen überhaupt niemanden diskriminieren, wir wollen Straftaten verhindern", sagt er. Höfler zeigt sich gefasst ob des Vorwurfs, weist diesen aber auch von sich. Dass er von "arabischstämmigen" in seinem Bericht schreibt, habe einen einfachen Grund: "Es ist nämlich Fakt." Außerdem sei die Polizei doch selbst sehr multikulturell aufgestellt.