Nicht mal einen Tag lang konnten sich Syrerinnen und Syrer in Deutschland über den Sturz Assads freuen. Noch während sie in vielen Städten auf den Straßen tanzten, begannen deutsche Politiker:innen davon zu reden, dass sie jetzt in ihr Heimatland zurückkehren können, da sei es ja nun sicher.
Besonders hervor tun sich Christdemokrat:innen und Christsoziale. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz befand gleich am Sonntag, dass nun mal Schluss sein muss mit syrischen Flüchtlingen und fügte noch hinzu: "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt." Eine interessante Überlegung, gerade für Leute aus den Unionsparteien mit dem C im Namen: Ab wann ist Humanität wohl übererfüllt? Aber das ist ein anderes Thema. Der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn regt an, syrischen Geflüchteten 1.000 Euro in die Hand zu drücken und Flugzeuge zu chartern, die sie nach Syrien zurückbringen. Was soll sowas?
Sahra Wagenknecht von der gleichnamigen Partei stößt wenig überraschend ins gleiche Horn. Sie hatte schon im August dieses Jahres im Bundestag erklärt: "Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten." Das Grauen in den Gefängnissen des Assad-Regimes war auch da schon bekannt (und in Kontext zu lesen), man musste die Berichte darüber allerdings zur Kenntnis nehmen. Ebenso wenig wie Wagenknecht interessiert sich die AfD für tatsächliche Verhältnisse. Politiker der rechtsextremen Partei hatten in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Syrien als sicher und Assad als duften Typen hinzustellen, wie das "Zenith-Magazin" in einem lesenswerten Artikel schreibt. Das ist den AfDlern jetzt egal. Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel verkündet, wer hier den Sturz Assads feiere, solle gefälligst nach Hause gehen. Damit aber das Paradethema der AfD, die Angst, nicht zu kurz kommt, raunt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla was von Assad-Anhängern, die nun nach Deutschland fliehen könnten, dann werde alles noch viel schlimmer.
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Frank Schweizer
am 12.12.2024