Präsidentschaftswahlen in Rumänien

In den Clips erscheint Georgescu als väterliche Figur, die Rumänien retten will. EU und Nato beschwört er als Gefahren herauf, die das Land in den Abgrund reißen und Rumänien in einen Krieg gegen Russland verwickeln würden. Er verspricht den Rumän:innen, ausländische Investitionen einzuschränken und nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen. "Seine Botschaft ist mehr oder weniger: Romania First", sagt Teodor Preluca.

Der amtierende Präsident Klaus Johannis veröffentlicht einen Bericht des Externen Nachrichtendienstes, der zeigt, dass 25.000 "TikTok"-Konten daran beteiligt waren, Georgescus poltische Botschaften massenhaft zu verbreiten. Der Bericht legt nahe, dass die Kampagne gezielt Mechanismen nutzte, um möglichst viele Likes und Kommentare unter den Videos zu erzeugen. Der Algorithmus der Plattform bevorzugt Inhalte mit vielen Interaktionen, was dazu führte, dass die Videos öfter verbreitet wurden. Ebenso bestätigten rumänische Influencer gegenüber der Nachrichtenseite "Hotnews.ro", bezahlt worden zu sein, um für Georgescu zu werben, ohne die Clips mit der gesetzlich geforderten Kennzeichnung als politische Werbung zu versehen.

Hashtags wie "verticalbalance" und "călingeorgescu" erreichten von September 2024 bis einschließlich November 120 Millionen Aufrufe. Die Reichweite dieser Kampagne lässt auf eine enorme digitale Infrastruktur schließen, ermöglicht durch massive finanzielle Unterstützung, strategisches und technisches Know-how. Dabei behauptete Georgescu, sein Wahlkampfbudget liege bei null Euro. Eine Analyse des unabhängigen Investigativ-Mediums "snoop.ro" ergab, dass die Kampagne mit zwei Millionen Euro durch das digitale Werbeunternehmen "AdNow" mit eindeutigen Verbindungen zum Kreml unterstützt wurde. Statistische Daten der "AdNow"-Plattform verzeichneten allein im vergangenen Monat russische Anzeigen mit 441 Millionen Aufrufen, die auf rumänischen Websites geschaltet wurden.

Die OSZE bestätigte am 5. Dezember, dass rumänische Behörden dabei sind, den russischen Versuch aufzudecken, die jüngsten Präsidentschaftswahlen – in großem Umfang und mit erheblichen finanziellen Mitteln – entgegen den OSZE-Standards zu beeinflussen. Unterdessen steht die Plattform TikTok massiv in der Kritik, die Kennzeichnung von politischen Inhalten, trotz Aufforderung der rumänischen Behörden, nicht durchgesetzt zu haben. Inzwischen reagierte auch die EU-Kommission und forderte TikTok auf, alle Daten bezüglich der Wahl einzufrieren und die Algorithmen transparent zu machen.

"Jeden Tag kommen neue Dinge ans Licht", sagt Prelacu, es sei "der absolute Wahnsinn, was hier gerade passiert". Einige Tage nach der ersten Wahlrunde wurden die Stimmen neu ausgezählt, allerdings ohne, wie sonst üblich, neutrale Wahlbeobachter zuzulassen. "Seit 1989 kämpfen viele Rumänen für eine faire und korrekte Demokratie. In jedem Wahlzyklus hoffen wir auf eine Veränderung, aber am Ende werden immer dieselben Leute von den etablierten Parteien gewählt."

4,4 Millionen Likes für einen Rechtsextremen

Korruption ist dabei eines der zentralen Themen. 2017 und 2018 kam es zu massiven Anti-Korruptions-Protesten, nachdem die Regierung eine Notverordnung erlassen hatte, die das Stehlen von Geldern ab einer bestimmten Höhe straffrei stellte. Hunderttausende demonstrierten, verändert hat sich nichts. Viele Rumänen seien es leid und wählten mit Georgescu gegen dieses System, glaubt Preluca. "Georgescu selbst ist allerdings Teil des Systems, doch durch seine Desinformationskampagne gelang es ihm, viele Wähler davon zu überzeugen, dass er anders ist, eine Alternative." Um klarzumachen, dass das nicht der Fall ist, gehen Preluca und seine Mitstreiter:innen auf die Straße. Es sei ermüdend. Während sie damit beschäftigt seien, mühselig Beweise und Belege für Falschnachrichten zu sammeln, produziere die andere Seite in hohen Schlagzahl immer weiter Fake News.

Die aktuellen Entwicklungen in Rumänien reihen sich in einen weltweiten Trend ein, rechte Ideologien verfangen gerade in vielen Ländern. In Deutschland, wo am 23. Februar Bundestagswahlen anstehen, benutzt die AfD ähnliche Methoden wie Georgescu in Rumänien: Mithilfe von "TikTok"-Konten hat sie 2024 bereits in den Europa- und drei Landtagswahlen starke Stimmengewinne erzielt. In Baden-Württemberg wirbt der AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß besonders erfolgreich um junge Menschen. Sein Konto hat 357.000 Follower, 4,4 Millionen Likes hat er inzwischen gesammelt. Momentan verlost er einen Adventskalender mit dem Titel "Die 12 schönsten Abschiebeflieger". Wie wichtig es ist, eine Debatte über den Einsatz von Sozialen Medien in Wahlkämpfen zu führen, haben nun die Wahlen in Rumänien noch einmal besonders drastisch gezeigt.

Rumänien ist ein Land, das durch Subventionen der EU ökonomisch in den letzten Jahren prosperierte, aber auch ein Land, in dem 34 Prozent an der Armutsgrenze leben und nicht am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Junge Menschen ziehen auf der Suche nach besseren Perspektiven in den Westen, mit vier bis fünf Millionen Menschen im Ausland hat Rumänien die drittgrößte Diaspora in Europa.

Georgescus Kampagne dockte an der Unzufriedenheit der Menschen an und weckte diffuse Ängste. Und sie machte auf frappierende Weise deutlich, was für enorme Mobilisierungseffekte Social-Media-Kampagnen haben können. Im Zeitalter der Informationskriege sind wir alle aufgerufen, wachsam zu bleiben und unabhängige Medien zu unterstützen. Zugleich zeigte sich in Rumänien die Bedeutung eines starken, unabhängigen Journalismus, nicht nur als eine wesentliche Säule der Demokratie, sondern auch, weil er ermöglicht, die Bedürfnisse und Zusammenhänge innerhalb einer Gesellschaft besser zu verstehen.

Lukas Braun studiert seit einem Jahr in Rumänien an der Babeș-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca, der zweitgrößten Stadt Rumäniens. Er macht dort seinen Master im Fach Dokumentarfilm. Teodor Preluca, geboren 1995, arbeitet als Softwareingenieur in Cluj-Napoca.