Parlamentswahl in Frankreich

Die Nouveau Front Populaire (NFP) wurde, als Macron am 9. Juni ganz unerwartet Neuwahlen ausgerufen hatte, auf die Schnelle zusammengezimmert – ohne eine herausgehobene Rolle des umstrittenen Linkspopulisten Mélenchon übrigens, was die Verhandlungen über eine linksgeführte Regierung erleichtern könnte. Schon genannt als Premierministerin wird etwa "die grüne Marine", Marine Tondelier, die Chefin der Grünen, die als entscheidende Brückenbauerin im neuen Bündnis gilt, und der nachgesagt wird, sogar "linke Alphamänner" vom Schlag Mélenchons zu bändigen. Wenn es nach dem gegenwärtig gültigen Zeitplan des keineswegs gestärkt aus den Wahlen hervorgegangenen Präsidenten Macron geht, sollen konkrete Gespräche zur Regierungsbildung aber überhaupt erst nach Ende der Olympischen Spiele in Paris Mitte August in Fahrt kommen.

Spätestens dann muss es zum Schwur kommen, ob die "Explosion der Freude" ("Le Figaro") am Wahlabend in konstruktive Politik umgewandelt werden kann. Die Umsetzung diverser Wahlversprechen ist kompliziert und teuer, aber dringend geboten. "Unsere Republik ist zu wertvoll, um von Rechtsnationalisten oder Neoliberalen regiert zu werden", so einer der ebenfalls überraschend erfolgreichen Sozialisten. Der Vertrag, den die neue Volksfront aus Sozialist:innen, Kommunist:innen, Grünen und Mélenchons "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich") vor der Wahl geschlossen hatte, umfasst nicht weniger als 150 Punkte, allen voran die Rückabwicklung von Macrons Rentenreform, Investitionen der öffentlichen Hand, die Erhöhung der Mindestlöhne auf bis zu 1.600 Euro oder die Wiedereinführung von Vermögens- und neue Übergewinnsteuern.

Dritter Platz für den RN nur dank Mehrheitswahlrecht

Ohne Umsetzung, da sind sich viele Frankreich-Fachleute einig, kommt der drohende rechte Durchmarsch schnell wieder auf die politische Tagesordnung. Denn davon, dass Le Pens Partei statt auf dem erhofften ersten nur auf dem dritten Platz gelandet ist bei den Mandaten im Parlament, darf sich niemand täuschen lassen. Das französische Mehrheitswahlrecht hat diese Umkehrung der Reihenfolge bewirkt: Prozentual liegt landesweit der RN mit erheblichen Stimmenzuwächsen klar vorn, erst dahinter kommen die neue Volksfront und Macrons Liste.

Fast genauso schnell wie die Videos von Jubelfeiern kursieren in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Frankreich Berechnungen dazu, wie viele Milliarden Euro dafür aufgebracht werden müssten. Schon das gegenwärtige, auch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung regierende Kabinett verantwortet mit mehr als hundert Prozent des Bruttoinlandprodukts eine Staatsverschuldung deutlich über dem EU-Schnitt. Zum Vergleich: 64 Prozent sind es in der Bundesrepublik.