AfD in Baden-Württemberg

Antworten bekam der Ministerpräsident keine, aber er löste Kaskaden von Zwischenrufen aus, darunter von Rothweiler: "Das ist Täter-Opfer-Umkehr, was Sie hier machen!" Tatsächlich aber sitzen die Täter-Opfer-Umkehr-Expert:innen ganz rechts außen. Die ersten zehn Plenartage der Legislaturperiode haben hinlänglich gezeigt, wie faktenwidrig von der AfD berechtigte Kritik an ihren Positionen verdreht wird, im Netz oder mit Blick auf die in der Regel gut besetzte Besucher:innen-Tribüne des Landtags. Der neue CDU-Fraktionschef Tobias Vogt zog den Vergleich zu Mimosen, in die sich AfD-Abgeordnete verwandelten, wenn jemand gegenhalte. Der Ministerpräsident sei aber kein Mimosengärtner. Er müsse die Rechte der Opposition achten, sie aber keineswegs vor politischer Kritik schützen. "Widerspricht man Ihnen, sehen Sie Ihre Grundrechte in Gefahr", so Vogt. Woraufhin der Calwer AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sogleich brüllte: "Wehret den Anfängen!"

Die Immunität von Klauß ist wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ende Juni durch die Landtagsmehrheit aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wirft dem parlamentarischen Geschäftsführer daneben die Billigung von Straftaten vor. Seit seinem Einzug in den Landtag 2021 geriert sich der langjährige frühere Mercedes-Benz-Mitarbeiter als Hardliner, der den Diskurs der konkurrierenden Parteien mit seinen krachledernen Eingebungen befeuert. Die CDU, findet er, "ist das Grundübel unserer Zeit", der SPD sagt er den Untergang voraus, er fabuliert von millionenfachen Ausreisen, nach einer entsprechenden Aufforderung durch Özdemir verweigert er ausdrücklich jegliche Distanzierung vom Thüringer Bernd Höcke. Die AfD versucht er als "normale rechte Partei" hinzustellen, und wenn Mitglieder seiner Fraktion kraft Mehrheitsbeschluss der anderen drei Parlamentsfraktionen nicht in Gremien entsandt werden, ist das für ihn nichts Geringeres als eine Missachtung des Wählerwillens.

Krude Positionen, aber eine Million Wähler:innen

Seit 2016 sitzen AfD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, gewählt mit Spitzenergebnissen im Ranking westdeutscher Wahlkreise. Seit 2016 haben Politiker:innen von Grünen, CDU, SPD und bis 2025 der FDP in inzwischen zahllosen fachpolitischen Debatten versucht, einerseits die Realitätsverleugnung und die Demokratieverachtung bei der AfD herauszuarbeiten. Und andererseits die kruden inhaltlichen Positionen in der Bildungs- oder der Wirtschaftspolitik, in Fragen der Inneren Sicherheit oder der Gesundheitsversorgung zu begegnen, von der Klimapolitik ganz zu schweigen. Das Ergebnis ist erschütternd. Gut eine Million Baden-Württemberger:innen haben 2026 die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei gewählt – mehr als doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor.

Die Hoffnungen, die AfD politisch bekämpfen zu können, sind weitgehend zerstoben. Hetze und Faktenferne gehören zum Standard-Repertoire, dem mit Argumenten nicht beizukommen ist. Gerade im Hitzesommer 2026, in dem die menschengemachte Erderwärmung immer weiter geleugnet wird. "Zwangsgebühren sind kein Freibrief für Klimapropaganda", poltert der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dennis Klecker in Richtung des SWR. Und wenn der der neue innenpolitische Sprecher Chris Hegel ungeniert nach Remigration verlangt, wenn Uwe von Wagenheim, der neue kultuspolitische Sprecher, dem Literaturbetrieb vorwirft, "'Links' als 'normal' und 'Rechts' als gefährlich zu framen". Keine Rede ohne Verdrehungen, keine Pressemitteilung ohne haltlose Unterstellung.

Auch Teile der CDU sind für ein Verbotsverfahren

Grüne und SPD im Landtag befürworten deshalb zusätzlich zur inhaltlichen Auseinandersetzung die genaue verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbotsverfahrens. Sie verweisen auf Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem das von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bewusst verankert worden ist. "Daraus", sagt Ministerpräsident Özdemir, "erwächst ein politischer Auftrag, diesen Schutzmechanismus bei Bedarf anzuwenden." Teile der CDU argumentieren ähnlich, allen voran Daniel Günther, Regierungschef in Kiel. Ein Staat müsse sich vor seinen Feinden schützen, und das Verbotsverfahren sei selbst bei einem theoretischen Restrisiko "eine Pflicht".

Die Südwest-CDU allerdings zögert. Seine laute Pro-Stimme hat Roderich Kiesewetter erhoben. Der Unions-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim gehörte zu den Erstunterzeichner:innen eines in der vergangenen Legislaturperiode noch gescheiterten parteiübergreifenden Gruppenantrags. Sein Parteifreund Guido Wolf öffnete an dem denkwürdigen Plenartag im Juli die Tür einen Spalt weit mit dieser Feststellung: "Unsere Verfassung ist nicht Ihr Schutzschild, sie ist die Grenze Ihrer Politik, und wir werden diese Grenze jeden Tag mit Leidenschaft, Herzblut und Überzeugung verteidigen."

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird und die AfD in Umfragen mit 36 Prozent Platz eins belegt, liefert nicht nur Argumente genau dafür. Sondern er beschreibt in der eigenen Entstehungsgeschichte auch die Toleranz gegenüber Extremisten vor 100 Jahren, um auf die Notwendigkeit effektiver Instrumentarien gegen Verfassungsfeinde zu verweisen. Unterfüttert mit einem Zitat, mit einem von Joseph Goebbels übrigens: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen."

Das sollte Warnung genug sein.