AfD und Wirtschaftspolitik

Nicola Leibinger-Kammüller ließ den Blick schon früh nach anderen neuen Verbündeten schweifen. Im Februar 2025, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, gab die Vorstandsvorsitzende der familiengeführten Trumpf GmbH in einer öffentlichen Veranstaltung die Tonlage vor – mit ihrem Dank an den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen "ganz großen Mut", im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD akzeptiert zu haben. Und das trotz des Shitstorms, den er habe erwarten müssen. Der Applaus des Auditoriums war ihr sicher. Auch für ihre Diagnose, dass es in Deutschland zu viel Dirigismus gebe, zu viel Staatsgläubigkeit ("Alle diese Stellen kreieren neue Aufgaben") und eine Politik, die zu wenig auf die Expertise der Unternehmen höre. Die Managerin, die im von Angela Merkel ins Leben gerufenen "Rat für Wirtschaft und Innovation" sitzt, will unter anderem längere Arbeitszeiten durchsetzen. Ihr Klagelied: Wir in Deutschland arbeiten zu wenig, haben aber die allermeisten Ferien, Feier- und Krankheitstage. Das ist freilich arg verkürzt. Natürlich kennt Leibinger-Kammüller die Zusammenhänge und weiß, wie Teilzeit und fehlende Kinderbetreuungsplätze die Quote drücken. Nur die Vollzeit gerechnet, liegt Deutschland bei 40,2 Wochenstunden Arbeitszeit und damit im EU-Mittel. Aber nur keine Details, die Zuspitzung passt zur Stimmung.

Am endgültigen Landtagswahlprogramm der Südwest-AfD wird noch gefeilt, das Bundestagswahlprogramm gibt die Tonlage vor mit seinen Entfesselungsversprechen und auch damit, was überhaupt nicht mehr behandelt wird. Etwa so zentrale und wichtige Themen wie Tarifautonomie. "Jetzt mal ehrlich" ist das Motto der hierzulande auf Frohnmaier zugeschnittenen Kampagne, die gerade anläuft. Jetzt mal ehrlich würden viele Pläne dem Standort aber erheblich schaden, insbesondere das für die ersten hundert Tage nach der Wahl versprochene Referendum, um "die bisherige, aus unserer Sicht katastrophale Migrationspolitik den Bürgern in Baden-Württemberg zur Abstimmung vorzulegen". In Aussicht gestellt wird "die Inhaftierung aller Ausländer in Abschiebegewahrsam, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, zur Erreichung einer Erfolgsquote von 100 Prozent bei Abschiebungen". Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, welche gesellschaftliche Atmosphäre rund um dieses Referendum entstünde und wie sich dringend gebrauchte Fachkräfte deshalb gegen die Einwanderung ins Land entscheiden würden.

Die Brandmauer ist ein Sanierungsfall

Darlegen darf Frohnmaier diese und andere Vorstellungen bis zur Landtagswahl am 8. März in zahlreichen Wahlarenen. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte sich entschlossen, alle Spitzenkandidat:innen einzuladen und damit auch der Linken Kim Sophie Bohnen eine Bühne zu geben. Andere Veranstaltungen werden ohne AfD und Linke stattfinden. Der Verband der Familienunternehmer – nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Stiftung – hat die Vertreter der vier demokratischen Parteien und der AfD eingeladen, nicht aber die Linke. Bundesweit sorgen Lobbyist:innen ohnehin gerade für Aufsehen mit ihrer Ankündigung, die eigene Brandmauer zu schleifen und künftig den Umgang mit Abgeordneten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei zu pflegen. Dass auch die Stiftung Familienunternehmen gewisse Berührungsängste nicht kennt, ist übrigens bereits seit mehr als zehn Jahren dokumentiert: Damals wurde Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach Baden-Baden eingeladen, um seine Vorstellungen von einer "gelenkten Demokratie" als zu bevorzugende Regierungsform anzupreisen. 

Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister und früherer CDU-Landesvorsitzender, nutzt in der aufkeimenden Debatte zum Umgang mit Rechtsaußen die Gelegenheit der alldienstäglichen Regierungspressekonferenz im Stuttgarter Landtag, um die großen Zusammenhänge noch einmal zu erläutern. Die AfD, sagt er, wolle raus aus EU und Euro, "was Massenarbeitslosigkeit und Tausende von Betriebsinsolvenzen zur Folge hätte", Baden-Württemberg sei wie kein anderes Land in der Republik vom Export abhängig, und es sei, gemeint ist ohne Namensnennung Frohnmaier, ein Spitzenkandidat "unterwegs, dem besonders enge Beziehungen nach Moskau nachgesagt werden". Da müsse man sich schon überlegen, "als Unternehmen, als Industrie, Mittelstand und als Familienunternehmen, ob man das möchte oder nicht".

Wie diese Argumentation zieht oder auch die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wonach die AfD gegen alles ist, "was uns heilig ist", wird die nächste Umfrage zur Situation vor der Landtagswahl erhellen. Gerade die CDU und ihre Wahlkämpfer:innen hätten aber auch selber ein Instrument an der Hand, würden sie ihre Tonlage ändern und auf Versprechen à la "Politik mit gesundem Menschenverstand" verzichten – eine Formel, die eins zu eins aus dem rechtsnationalistischen Giftschrank stammt.