In Baden-Württemberg empört all das den hiesigen Landesverband offenkundig wenig. Bisher mangelt es an einer unmissverständlichen Distanzierung: Der Parteichef der Südwest-AfD Emil Sänze geht mit den Vorwürfen gegen seine Parteikollegen Krah und Bystron sowie dem Ausschluss der AfD aus ihrer bisherigen Fraktion im Europaparlament eher taktisch um. Seine Partei müsse vielmehr die Zeit bis zur Wahl am 9. Juni nutzen, sagt Sänze in einem Fernsehinterview, um "wieder zurückzukommen zur alten Stärke" und um "die Zusammenarbeit der Nationen auf eine neue Plattform zu stellen".
Wenn der Rottweiler Abgeordnete, der vor sechs Jahren mit mehr als 16 Prozent und 2021 mit fast 13 Prozent gewählt wurde, im baden-württembergischen Landtag das Wort ergreift, wird es regelmäßig gruselig. Die europapolitischen Vorstellungen des früheren Bankers sind besonders abseitig. Kürzlich hat der 73-Jährige aus dem völkisch-nationalen Flügel sogar vom Verfassungsschutz verlangt, "sich weniger um die AfD zu kümmern, sondern um die ach so glühenden Anhänger eines Zentralstaates, der zur Folge hat, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst werden soll".
Fakten zählen wenig
Selbst bezeichnet sich die AfD als "demokratische Partei und Bürgerbewegung gegen die undemokratische und rechtswidrige Willkür der etablierten Altparteien". In ihrem Europaprogramm strebt die Partei eine Neugründung der Union an: ohne Parlament und Euro, mit mehr Grenzkontrollen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen, mit eingeschränkter Freizügigkeit, ohne Datenschutzgrundverordnung, ohne CO₂-Bepreisung und -Zertifikatehandel, ohne Verbrennerverbot. Gegen Letzteres will die Partei vorgehen "mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln".
Dabei gibt es ein solches Verbot gar nicht, entgegen einer weit verbreiteten und von bürgerlichen Parteien und der FDP mit Fleiß genährten Annahme. "Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer", schreibt sogar "Auto-Motor-Sport". Wie wirkungsvoll und realistisch die geplante CO₂-Senkung funktioniere, werde die EU 2026 unter die Lupe nehmen, um sie gegebenenfalls "dann noch einmal anzupassen". Verboten ist lediglich die Produktion neuer Verbrennerautos, die Bestandsflotte bleibt untangiert, Gebrauchtwagen dürfen weiterverkauft werden.
Aber Fakten zählen wenig, wenn die Versuchung überhandnimmt, Stimmung zu machen. Ende vergangener Woche hat die Union mit ihrem zur Lachnummer verkommenen Unterschriftensammlungsversuch im Netz eine AfD-Position hemmungslos übernommen. CDU und CSU hatten ihre Aktion in die Tatsachen entstellende Frage gegossen: "Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots?" Ziel war, wie es im Konrad-Adenauer-Haus hieß, möglichst schnell "eine sehr große Zahl" von Ja-Stimmen zu sammeln. Doch nur wenige Stunden nach dem Start der Online-Kampagne waren am Samstagvormittag bei gut 180.000 Unterschriften 86 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Abkehr von den EU-Verbrenner-Beschlüssen.
Keine Geschlossenheit gegen gefährlichen Unsinn
Der Schuss ging nach hinten los, die Häme ist groß, der Schaden für Europa aber noch viel größer. Eine radikale, inhaltlich schlicht falsche Haltung wurde durch die Union salonfähig gemacht. Und die Einzigen, die von Anfang an gegen alle aus dem Green Deal erwachsenen Regelungen des "ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaates" waren, eben die rechten Flügelstürmer im EU-Parlament, verbreiten auf ihren Facebook-Seiten alarmistische Passagen aus dem AfD-Wahlprogramm: "Mittels der medial befeuerten Klimakatastrophen-Vorhersage" solle "nicht nur eine Energiewende, sondern eine Konsumwende, eine Ressourcenwende, eine Mobilitätswende, eine Ernährungswende und eine industrielle Wende" umgesetzt werden.
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