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Europawahl

Scharfrechte Kurve

Europawahl: Scharfrechte Kurve
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Auf die CDU könne man sich verlassen, behauptet Manfred Weber (CSU), Chef der bürgerlichen EVP-Fraktion im Europaparlament. Das klingt gut, ist aber falsch. Denn tatsächlich spielt die Union schon seit Monaten ein gefährliches Spiel.

Der muntere Niederbayer, der 2019 so gerne EU-Kommissionspräsident geworden wäre, zählt die AfD zu den "Radikalsten unter den Radikalen". Das hat Manfred Weber, CSU-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, kürzlich auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg nicht einfach so dahingesagt. Das hat Kalkül. Führende Kräfte in der "Europäischen Volkspartei", allen voran Weber, wollen den rechten Rand in Europa aufspalten: in inakzeptable Typen, wie jene der "Alternative für Deutschland". Und in jene, deren Stimmen gerade recht kommen, um im Europarlament links-grüne Mehrheiten künftig stabil zu verhindern, den Green Deal zurückzudrehen, die Mauern um die Festung Europa noch höher zu ziehen und Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu sichern. 2019 war sie mit gerade mal acht Stimmen über den Durst gewählt worden.

Lange Zeit blinkte Weber ziemlich allein scharf rechts. Inzwischen können sich EVPler:innen auch aus anderen Ländern vorstellen, die Flanke zu öffnen und eine Koalition mit den nationalkonservativen "Europäischen Konservativen und Reformisten" (EKR)" einzugehen. Bekenntnisse gegen eine Verschiebung der eigenen Koordinaten gibt es jedenfalls nicht. Schon gar nicht auf den jüngsten Parteitagen. Die Südwest-CDU kündigte in ihrer Ludwigsburger Erklärung eine wachsweich formulierte Politik der bürgerlichen Mitte ohne "Populisten und Extremisten" an, die "nie ideologisch und immer pragmatisch" sei. Auskunft darüber, wie die Trennlinie zwischen dem ersten und dem zweiten Versprechen verlaufen muss, bleibt sie schuldig.

Die Grünen als Drohkulisse

Den Bundesparteitag in der vergangenen Woche passiert ein Europa-Antrag, der ebenso nicht mit offenen Karten spielt: "Wir arbeiten dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch morgen in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa leben können." Mit wem zusammen das künftig gelingen soll, bleibt außen vor. In die Hand spielt den schwarzen Strateg:innen, dass die EU-Feinde am rechten Rand untereinander noch nie einig waren. Gegenwärtig gibt es im Europaparlament einzelne Alleinkämpfer wie den einstigen AfD-Bundesvorsitzenden und Stuttgarter Fraktionschef Jörg Meuthen, der die Partei inzwischen verlassen, sein Mandat aber noch innehat. Und zwei getrennt agierende Fraktionen mit derzeit jeweils 64 Sitzen im Parlament: die ID (die Abkürzung steht für Identität und Demokratie) und eben jene "Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)". Ersterer gehören die AfD, der belgische Vlaams Belang, die österreichischen "Freiheitlichen", die Französ:innen rund um Marine Le Pens Rassemblement National oder die italienische Lega an. Bei der EKR sind die Postfaschist:innen der Fratelli d'Italia von Georgia Meloni mit von der Partie, zudem die polnische PiS, die Schwedendemokraten, die Finnenpartei und seit einigen Monaten der französische Ultranationalist Éric Zemmour mit seiner rechtsextremen Partei Reconquête, zu Deutsch: "Rückeroberung".

Wesentliche Teile der EKR wollen Weber und seine Unterstützer:innen aus Gründen des Machterhalts hoffähig machen. In seinen Wahlkampfauftritten droht der 51-Jährige mit dem in seinen Augen Äußersten, falls Ursula von der Leyen bei der Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin scheitert und das Amt an eine andere Nation geht. Dann hätten die Grünen laut Ampelkoalitionsvertrag das Recht, die Bundesrepublik zu vertreten, und Anton Hofreiter, Bundestagsvorsitzender für EU-Angelegenheiten, oder Medienstaatsministerin Claudia Roth könnten in die Kommission einziehen. Das Gesicht, das Weber dazu macht, wenn er deren Namen nennt, spricht Bände. So viel zum Zusammenstehen von Demokrat:innen in Zeiten von Krisen und Kriegen.

Dann doch lieber die umgarnen, die weniger mit Demokratie am Hut haben: allen voran Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die hat ein wankelmütiges Verhältnis zu Benito Mussolini, sie wirft ihrem Vorgänger Mario Draghi vor, Italien zu einer Sklavin der EU gemacht zu haben und steht für ein stramm konservatives Gesellschaftsbild. Die 47-Jährige hat sich nach dem gefährlichen Motto "Alles nicht so schlimm wie erwartet" aber auch eine gewisse Reputation unter ihren EU-Kolleg:innen erworben und darf sich mittlerweile immer öfter an der Seite europäischer Führungskräfte aus dem bürgerlichen Lager sonnen. Von der Leyen hat Bilder mit Meloni produziert, als wären die beiden seit Grundschultagen befreundet.

Söder hofiert Meloni

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Webers Aktivitäten ursprünglich mit Misstrauen verfolgt hat, verhält sich inzwischen besonders tricky. Er hofierte Meloni dieser Tage in Rom und sprach ausdrücklich von einem Staats- und nicht bloß einem Parteibesuch. Sogar die europäischen Grenzen wurden vorübergehend verbal verschoben: "Es wäre ein Fehler, mit Nachbarn nicht zu reden." In der CSU-Analyse hat das Treffen übrigens rein gar nichts mit dem Thema Brandmauer zu tun: Die AfD und Melonis Fratelli d'Italia gingen ja im Umgang mit Russland getrennte Wege. Und Italiens radikaler Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat vor ein paar Wochen sogar das 2017 geschlossene Freundschaftsabkommen zwischen der Lega und Putins "Einigem Russland" aufgekündigt. Der Schwenk rettet ihm das Amt.

Dem könnte noch große Bedeutung zukommen. Die Union hält drei Stöckchen hin, über die Rechtsaußen-Parteien springen müssen, um in den Kreis möglicher Partner:innen im künftigen Europaparlament aufgenommen zu werden. "Pro Ukraine, pro Europa, pro Rechtsstaat", sagt Weber in seinen Reden. Und fügt absurderweise hinzu: "Das sind die Grundpfeiler, auf denen die Brandmauer steht." Dass die ausgeguckten Partner:innen längst die Bagger gegen die Grundpfeiler der Zivilgesellschaft auffahren lassen, fällt geflissentlich unter den Tisch.

"Die offizielle Kulturpolitik der Regierung Meloni und ihrer Partei Fratelli d'Italia, die sich außen- und wirtschaftspolitisch so moderat gibt, dass ihr westliche Zeitungen gern die prinzipielle Harmlosigkeit eines eingehegten Rechtsextremismus unterstellen, prägt ein unnachgiebiges Streben nach kultureller Hegemonie", analysiert der "Deutschlandfunk". International und progressiv orientierte Leitungen von Festivals, Jurys sowie die Kuratoren von Museen seien durch eigene Leute besetzt. Da folge ein Coup dem anderen. Ein klassisches Mittel autokratischer Herrschaft werde genutzt und "wo es nur geht, einflussreiche Posten mit Mitgliedern ihrer recht weiten Familie" oder mit alten Verbündeten besetzt, darunter ihr früherer Lebensgefährte Andrea Giambruno, bekannt nicht nur in Italien für seine Ausfälle gegen deutsche Politiker.

Schwedendemokraten wollen alle Moscheen abreißen

Wie in anderen gelenkten Demokratien ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk scharf im Visier seiner Verächter:innen. So durfte der Faschismus-Experte und Schriftsteller Antonio Scurati am 25. April, dem Tag des italienischen Partisanenaufstandes, in der öffentlich-rechtlichen RAI seine Rede zur Befreiung vom Faschismus nicht halten. Der Zensurversuch wurde durch engagierte Journalist:innen unterlaufen und wesentliche Passagen von einer Moderatorin live vorgelesen. Auch der Versuch, den rechtsgerichteten Parteien mehr Sendezeit im laufenden Europawahlkampf zuzuschanzen, wurde erfolgreich verhindert. Noch.

Andere Mehrheitsbeschaffer:innen der Union haben ähnlich feuchte Träume von ganz anderen politischen Zuständen auf dem alten Kontinent. Die Schwedendemokraten zum Beispiel wollen alle Moscheen abreißen. Ausweislich von Undercover-Recherchen betreiben sie Trollfabriken zur Desinformation und Verunsicherung der Gesellschaft. Bei den Wahlen 2022 übrigens landete die Sozialdemokratische Arbeiterpartei satt auf Platz eins und liegt derzeit in allen Umfragen zur Europawahl deutlich über 30 Prozent. Trotz starker Verluste und weniger als 20 Prozent wurde der Bürgerliche Ulf Kristersson aus der Parteienfamilie der EVP Ministerpräsident – von Gnaden der Schwedendemokraten.

Ebenso gruselig ist der Blick nach Finnland. Weber erwähnt in Ludwigsburg seinen Besuch bei Ministerpräsident Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei (KOK). Dass der auch ein Konservativer ist, der sich von den Nationalist:innen ins Amt hieven ließ und sogar, anders als in Schweden, vor einem Jahr eine förmliche Koalition einging, bleibt dagegen unerwähnt. "Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung zeigten sich erste Risse – der Wirtschaftsminister der PS musste aufgrund seiner 'Verbindungen zur Neonaziszene' zurücktreten", schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung. Weitere Minister:innen mussten sich für rassistische Äußerungen entschuldigen, die Koalition sah sich zu einer öffentlichen Erklärung genötigt: "Die Regierung und jeder ihrer Minister verurteilen Rassismus und alle Formen von Extremismus und verpflichten sich in ihrer Arbeit, Rassismus sowohl in Finnland als auch international aktiv zu bekämpfen."

Weber und den Seinen genügt das offenbar. Ausgerechnet dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz jedoch nicht. Beim Bundesparteitag legte er eines der drei Stöckchen höher und verlangte anstelle des Bekenntnisses zu Europa, also dem Verzicht auf Austrittsfantasien nach britischem Vorbild, ein solches zu "unseren europäischen Werten". Nichts Genaues weiß man nicht. Zur Stimmung in der Union würde es durchaus passen, wenn der Sauerländer am Ende und im Schulterschluss mit Söder und Weber bei der Wahl der Kommissionspräsidentin Fünfe gerade sein lässt und das mit den Werten nicht überbewerten will. Brandmauer hin oder her.

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl ist Andrea Wechsler, Wirtschaftsjuristin und Professorin aus Ludwigsburg. Die 46-Jährige, die 2021 den Einzug in den Landtag verpasste, wirbt zwar mit dem Slogan "Ihre starke Stimme für Europa", vermeidet eine klare Positionierung gegen alle Rechtsradikalen im Parlament aber ebenfalls. Sie spricht in ihren Reden vom geeinten Europa als Erbe, "das jetzt in unseren Händen liegt", und warnt davor, die Wahl am 9. Juni zu unterschätzen, weil es "um nicht mehr oder weniger als um das heutige Europa und um den europäischen Gedanken" gehe. Sie positioniert sich aber nicht offensiv gegen eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten der Fratelli, der Schwedendemokraten und anderer Rechtsnationalist:innen. Ihre Kandidatur für die CDU begründet Wechsler mit dem Menschenbild der Partei: "Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten". Das hat Manfred Weber ganz offenkundig, wenn er über Claudia Roth und andere Grüne spricht, vorübergehend vergessen.

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1 Kommentar verfügbar

  • Jörg Tauss
    vor 4 Tagen
    Antworten
    Gute Zusammenfassung der tatsächlich nicht leicht zu überblickenden Gemengelage vor der Europa- Wahl. Danke.
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