Stuttgart-21-Desaster

Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte doch recht: Der Bau von Stuttgart 21 sei der Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, erklärte sie 2010, als die Kritiker:innen über Monate hinweg viele 10.000 Menschen auf die Straße brachten. Der neue Stuttgarter Verkehrsknoten, so die Kanzlerin damals, müsse unbedingt gebaut werden, sonst zeige sich, dass Deutschland unregierbar ist, weil so viel protestiert werde. Hätten Merkel und ihre S 21 unterstützenden Verkehrsminister lieber auf die Argumente der Demonstranten gehört, dann hätten sie zumindest für mehr Zukunftsfähigkeit bei der Bahn gesorgt. Und sie hätten gezeigt, dass in der deutschen Demokratie Protest ernst genommen wird – vor allem dann, wenn er am Gemeinwohl aller orientiert ist.

Nach den jüngsten Enthüllungen des SWR und der Meldung über die erneute Verschiebung der Eröffnung des angeblich bestgeplanten Projekts der Deutschen Bahn gibt es bundesweit fast nur noch "Mitleid, Spott und Resignation" (Stuttgarter Zeitung). Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) spricht von einem "Fiasko" und sieht den Ruf der Stadt in Gefahr. Und die FAZ nennt das Milliarden-Grab ein "Symbol deutscher Selbstüberschätzung". 

Es wäre also Zeit, dass sich die politisch Verantwortlichen endlich entschuldigen – bei den vielen Bahnreisenden, die seit Jahren unter der S-21-Baustelle leiden, bei den Steuerzahlern, die seit Jahren die Kostensteigerungen tragen, bei den kompetenten Kritiker:innen, deren Studien immer wieder bestätigt wurden und bei der Protest-Bewegung. 

Warum haben Sie nicht die Größe, sich für das "Fiasko" zu entschuldigen, Frau Merkel? Warum ist keiner der damaligen Verkehrsminister dazu bereit? Und warum hat ein Mann wie der frühere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger nicht die Größe, seine Fehler zuzugeben. Schließlich hat er dafür gesorgt, dass das Land der Bahn für S 21 knapp eine Milliarde Euro überweisen musste. Schließlich hat er die absehbare Kostenentwicklung immer wieder verschleiert. Schließlich durfte an Gesamtkosten von rund 4,5 Milliarden Euro und einer Bauzeit bis 2019 – jetzt sind wir bei 2031 und bis zu 14,5 Milliarden Euro – nicht gerüttelt werden.

Volksabstimmung ist kein Gottesurteil

Und warum gehen die Verantwortlichen allem Anschein nach schon wieder zur Tagesordnung über? Nein: Jetzt ist der Zeitpunkt, endlich eine Denkpause einzulegen. Sonst wird der Schaden noch größer. Das kann man nicht der neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla überlassen. Stuttgart 21 war immer ein politisches Projekt und die Bahn gehört dem Staat, also uns allen; schon deshalb ist eine öffentliche Debatte erforderlich, bei der die langjährigen Kritiker:innen endlich ernst genommen werden. Um das Desaster besser verstehen zu können, sollten die Politiker:innen, die heute im Bundestag Verantwortung tragen, einen Untersuchungsausschuss einrichten. 

Und bitte, liebe Grüne, hört auf, euch auf die Volksabstimmung zu berufen, wie Winfried Kretschmann als Ministerpräsident noch vor wenigen Monaten bei einer Pressekonferenz mit der neuen Bahnchefin. Zitat: "Das Volk von Baden-Württemberg hat in seiner unergründlichen Weisheit durch Volksabstimmung entschieden, dass Stuttgart 21 gebaut wird." Und deshalb habe er das Projekt als guter Demokrat unterstützen müssen. Eine schöne Opfer-Geschichte, die Kretschmann auch bei eher konservativen Wählern beliebt gemacht hat. Doch sie ist falsch, und das wussten die grünen Spitzenpolitiker. 

Die Volksabstimmung 2011 hatte nach der ersten Kostenexplosion schon keine verbindliche Wirkung mehr, erklärte der renommierte Staatsrechtler – und Mitkonstrukteur der Volksabstimmung – Joachim Wieland ein Jahr später. Der Ministerpräsident sei nicht mehr an das Votum gebunden, sagte Wieland dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus", auch in Kontext bekräftigte er dies. Denn weder Volksabstimmungen noch Abstimmungen in Parlamenten seien Gottesurteile. "In der Schweiz geht man damit viel selbstverständlicher um", so Wieland. "Dort ist es klar, dass bei einer Änderung der Umstände die alte Volksabstimmung nicht mehr bindet, dass man dann eine neue machen kann. In Deutschland gilt grundsätzlich das Gleiche. Dann kann entweder das Parlament entscheiden, oder man kann das Volk noch einmal vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen befragen."

Demokratie oder Koalitionsfrieden 

Doch das lehnten Kretschmann und die Grünen ab, nicht der Demokratie wegen, sondern um den Koalitionsfrieden zu erhalten. So gesehen haben Koalitionäre, die damals noch eifrig mehr direkte Demokratie gefordert hatten, die Volksabstimmung missbraucht – um der eigenen Macht willen. 

Dabei hätte die Volksabstimmung eine große Chance sein können. Auch für die aktuelle 5,5-Prozent-Partei SPD. Die damals neue grün-rote Regierung hätte 2011 vorführen können, dass sie direkte Demokratie und damit die Wahlbürger:innen ernst nimmt, dass sie einen neuen Stil einführt, dass es ihr im Gegensatz zu den CDU-geführten Regierungen um eine ehrliche Debatte um die beste Lösung geht, eine Debatte, die alle Argumente ernst nimmt – organisiert von der grün-roten Regierung. Und, dass Grün-Rot als Alternative zum schwarzen Filz ein langfristiges Projekt sein will. 

Die beiden Parteien hätten Bürgerversammlungen organisieren können, in denen Grüne und Sozialdemokraten ihre Argumente vortragen, sich zuhören, sich ernst nehmen. Versammlungen, in denen die Experten der Grünen und der SPD zu Wort kommen. 

Und man hätte die Frage anders stellen, erweitern können: Nicht nur, ob Baden-Württemberg den achtgleisigen Tiefbahnhof finanziell unterstützen soll oder nicht, sondern auch, ob das Land dem von den Schweizer Bahnexperten der SMA und Heiner Geißler vorgeschlagenen Kombi-Modell den Vorzug geben soll, das sich am Züricher Bahnhof (16 Gleise oben, acht unten) orientiert, dem leistungsstärksten Bahnhof in Europa.

Stattdessen organisierte die SPD zusammen mit den Oppositionsparteien CDU und FDP und der Deutschen Bahn, unterstützt von Teilen der Wirtschaft, eine – wohlwollend ausgedrückt – klassische Werbekampagne mit den üblichen Tricks, den üblichen schönen Bildern, Versprechungen, von denen die Verantwortlichen schon damals wussten, dass sie nicht eingehalten werden können. 

Einige Optimisten verweisen trotz all dem Schlamassel auf die Skandal-Geschichten beim Bau der Elbphilharmonie in Hamburg und des Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Bei beiden gab es ständig Bauverzögerungen und enorme Kostensteigerungen, doch beide sind inzwischen fertiggestellt; das Hamburger Konzerthaus gilt heute sogar als neues Wahrzeichen. Und die Berliner waren flugtechnisch zumindest nie von der Welt abgeschnitten. Stuttgart dagegen könnte mittel- und langfristig bei einigen Nah- und Fernstrecken vom Bahnverkehr abgehängt werden. Ganz abgesehen vom weiteren Bahn-Chaos wegen der diversen S-21-Baustellen. 

Fehler über Fehler auch bei Immobilienprojekt

Was heißt das für die Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt? Schließlich sollten der Bahnhof und dessen Gleisvorfeld unter die Erde, um auf den freiwerdenden Flächen eine zweite Stuttgarter City zu bauen und dringend benötigten Wohnraum. Wenn überhaupt, dürften die ersten der geplanten 5.700 Wohnungen frühestens 2045 bezogen werden können. 

Hätte man auf S 21 verzichtet und Mitte der 1990er-Jahre damit begonnen, auf den mit der Auflösung des Güterbahnhofs entstandenen Freiflächen vorrangig Wohnraum entstehen zu lassen, dann wäre womöglich die Wohnungsnot wesentlich geringer gewesen und nicht derart in die Höhe geschnellt. Renommierte Architekten hatten damals auch vorgeschlagen, den stadtnahen Teil des Gleisvorfeldes zu überbauen. Jetzt sind die städtischen Kassen leer und niemand weiß, wie sich die Automobilindustrie und die Steuereinnahmen entwickeln werden. Und wie viele Wohnungen die Stadt in der Mitte des Jahrhunderts noch benötigen wird.