Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal, heute Präsident der IHK Region Stuttgart, ist dennoch optimistisch, dass sich "jetzt wirklich was tut". Schon seit Längerem ist die KI im Einsatz, um überflüssige Paragrafen zu identifizieren. Paal plädiert für den großzügigen Wegfall von Vorgaben, im Gegenzug aber dafür Strafzahlungen hochzusetzen, "damit Missbrauch teuer wird". Arbeitgeber:innen könnten zum Beispiel Selbsterklärungen in Haftungsfragen abgeben, die nur noch stichprobenhaft geprüft werden müssten. Auch müsse aufhören, "dass der Staat Daten abfragt, die er bereits hat".

Wieder ein Satz, der viel Applaus bekommt in Talkshows und Kommentarspalten, dessen nähere Betrachtung aber begründet Zweifel weckt. Grüne und CDU hatten sich schon im Koalitionsvertrag 2021 dem sogenannten Once-Only-Prinzip verschrieben. Aber eben erst ist ein – sinnvollerweise – nationaler Pilotversuch angelaufen, unter anderem in Korntal-Münchingen. "Unser Ziel ist sonnenklar, die Daten müssen laufen, nicht die Bürger", hinterlässt Ex-Innenminister Thomas Strobl seinem Nachfolger Manuel Hagel (beide CDU) einen Auftrag. 

Es bleiben Widerhaken: Fehlerhafte Einträge zulasten von Bürger:innen oder Unternehmen, Millionen oder gar Milliarden Datensätze wären einem einzigen Cyber-Angriff ausgeliefert. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Tobias Keber erinnert außerdem an die Zweckbindung und damit daran, dass "Daten, die für ein bestimmtes Verfahren erhoben wurden, nicht ohne Weiteres für andere Zwecke genutzt werden dürfen". Dann eben weg mit der Regelung, her mit dem Abbau von Bürokratie, schallt es im Chor aus den Reihen der Deregulierungsfans. Dem jedoch stehen das Europarecht und nichts Geringeres als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Wege. 

Listen werden schon erarbeitet

Dass und wie Regierungen in schwere Fahrwasser kommen, weil geweckte Erwartungen unerfüllt bleiben, lässt sich nicht nur an der gescheiterten Ampel-, sondern auch an der gegenwärtigen Koalition aus Union und SPD im Bund studieren. Dennoch liefern sich Grüne und CDU schon zum Start in die Legislaturperiode einen seltsam anmutenden Überbietungswettbewerb. Laut Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) laufen die Arbeiten am Effizienzgesetz bereits. "Meine Ministerien haben einen klaren Auftrag: Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt", sagt er außerdem im Interview mit der FAZ, "ansonsten kommt sie nicht." 

Als Beispiel fürs angekündigte Streichkonzert nennt er die Verwaltungsvorschrift zur Dokumentation der Emissionen – einmal pro Jahr –  aller vom Land beschafften Fahrzeuge. Deren Ziel ist es unter anderem, den Verlauf positiver Auswirkungen im Kampf gegen den Klimawandel zu melden und festzuhalten. Özdemir verweist darauf, dieselbe Vorschrift regele, "dass grundsätzlich das emissionsärmste Auto für den Einsatzzweck zu beschaffen ist – und das setzen wir konsequent um". Deshalb könne der erste Teil wegfallen.

Dem liegt jedoch ein Denkfehler zugrunde. Denn jede:r Autokäufer:in mit Ansprüchen an Nachhaltigkeit kennt das Problem, dass als "emissionsärmste" deklarierte neue Modelle keineswegs emissionsärmer sein müssen als das Vorgängermodell. Der Ausstoß von Treibhausgasen durch den Ersatzkauf steigt gegebenenfalls sogar. Andreas Schwarz (Grüne) "bittet" die Landesregierung dennoch trotz solcher und anderer höchst komplizierter Zusammenhänge, das Effizienzgesetz "möglichst noch vor den Sommerferien vorzulegen". Er könne für "meine Fraktion eine sehr zügige und sehr wohlwollende Begleitung zusagen". Sein Vorsitzerdenkollege Tobias Vogt (CDU) stellt einen Kultur- und sogar einen Paradigmenwechsel in Aussicht – samt der ebenfalls nicht mehr gerade taufrischen Sunset-Klausel, also der Idee, sämtliche Gesetze und Vorschriften mit einem Verfallsdatum zu versehen.

Noch ein gern verwendetes Schlagwort, das der komplexen Wirklichkeit in einer der führenden Industrienationen der Welt nicht gerecht wird. Denn wie beim geplanten Effizienzgesetz muss dem Verfall die Überprüfung vorausgehen. Schließlich könnten sich Regulierungen als höchst nützlich bewährt haben. Diese Überprüfung aber bindet erhebliche Verwaltungskapazitäten. In den teilweise erheblich veränderten Ministerien im Land müssen aktuell bestimmte Zuständigkeiten wie etwa für Inneres, Digitalisierung oder Europa neu zugeschnitten werden. In Auftrag gegeben ist dennoch bereits, Listen mit Vorschriften zu fertigen, die wegfallen könnten. Und mit solchen, die gar nicht wegfallen dürfen, zum Beispiel aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit. Denn die zu durchlöchern, würde bei Unternehmen und Bürgerschaft ebenfalls und erst recht auf Unverständnis stoßen.