Überraschung: Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal findet beide Parteifreundinnen gut, die frisch gewählte Präsidentin sogar sehr gut und die flink nachgerückte Verteidigungsministerin ziemlich gut. Dass letztere noch jüngst verkündet hatte, auf keinen Fall ins Kabinett einrücken zu wollen – Schwamm drüber, manchmal geht’s eben schnell in der Politik.
Siller fragt: Gestern sagt sie, ich will nicht ins Kabinett, dann werde ich gebraucht und dann gehe ich. Das ist verzeihbar?
Oettinger antwortet: Das muss sie abwägen. Die CDU braucht eine Vorsitzende, die das Profil der Partei stärkt, neben dem Kanzleramt, und sie wird es geprüft haben, ob sie es zeitlich hinbekommt, sowohl die Bundeswehr zu führen, im Kabinett mitzuwirken und die Partei zu stärken.
Siller antwortet: Sie hat es doch vor allem gemacht, damit sie sich besser als Kanzlerkandidatin aufbauen kann.
Oettinger einsilbig: Mag sein …
Siller setzt nach: Aber das sollte jetzt nicht das entscheidende Kriterium dafür sein, wer der beste Verteidigungsminister oder die beste Verteidigungsministerin ist.
Oettingers Ratschlag im Guten: Geben Sie ihr 100 Tage und lassen sie sich mit ihren Generälen beraten, und dann werden wir sehen, ob sie ein Programm hat und ob sie mit Verve reingeht, dass sie die Menschen überzeugen kann.
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Sind die Gutachten, Genehmigungen etc. öffentlich einsehbar? Zitat von Ihnen: >Und die können sich dann notfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilen.< Das ist ja alles überprüfbar, und 80-90 cm sind für ältere eingeschränkte Menschen auch in...
"für einen Bahnhof auszugeben, den niemand will"... Volksentscheid vergessen? Außerdem ist S21 nicht nur Bahnhof. Einfach mal googeln. Dass es in/um Stuttgart immernoch Leute gibt, die fast nichts über das Projekt wissen ist schon...
Natürlich ist es völlig legal über 11 Milliarden Euro die man nicht hat, für einen Bahnhof auszugeben, den niemand braucht und niemand will, wenn die demokratische Mehrheit das so beschließt. Politisch braucht man sich dann aber nicht zu wundern, wenn...
Die Regierungsparteien wollen ein Mehr an Migration, jedoch ohne die notwendigen Voraussetzungen für die Bewältigung der Folgen zu schaffen. Es fehlen die notwendigen Kitaplätze, die Lehrkräfte in den Grundschulen, damit die Kinder die Voraussetzungen...