Zum Tod von Dietrich Wagner

Dieter Reicherter, Richter im Ruhestand, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

"Anlässlich seines Todes stand oft zu lesen, Dietrich Wagner sei das Gesicht des Widerstandes gegen Stuttgart 21 gewesen. In einem Interview wurde ich als Sprecher des Aktionsbündnisses sogar gefragt, ob wir ohne Dietrich den Widerstand noch fortsetzen würden. Und prompt wurde berichtet, er habe sich zuletzt für den Weiterbau des Projekts ausgesprochen.

Wer so an die Person Dietrich Wagner herangeht, hat ihn nicht gekannt und nichts begriffen. Denn er wollte nie das Gesicht unseres Widerstandes gegen das Projekt sein, sondern – nicht zuletzt mit dem Foto, das um die Welt ging – dem Protest gegen staatliche Gewalt sein Gesicht verleihen. Wenn es Anfragen zur Unterdrückung von Bürgerbewegungen mit Polizeistaatsmethoden gab, dann war er zur Stelle. Viele Interviews dazu hat er bereitwillig gegeben. Oft haben wir dabei die Aufgaben geteilt. Er als Opfer eines polizeilichen Exzesses, schwer gezeichnet an Körper und Seele. Ich im Bemühen, Hintergründe, Vertuschung, Verdrehung durch Politik, Medien und leider manchmal auch Unwillen der Justiz aufzuzeigen. Ging es ihm noch so schlecht, auf seinen Willen, Unterdrückte durch Aufklärung über sein Schicksal zu unterstützen, konnte man zählen. Zuletzt stellte er seine Erfahrungen in einem ausführlichen Interview mit Bürgerrechtlern aus Hongkong zur Verfügung.

Eine Ermutigung war für ihn die Nachricht, die ich ihm aus Südkorea überbrachte. Dort hatten Internationale Menschenrechtsorganisationen 2016 ein Symposium gegen Wasserwerfereinsätze veranstaltet. Da die weite Reise und die mehrtägige Veranstaltung mit Spitzen aus Politik, Justiz, Polizei und Medien seine Kräfte überfordert hätten, war ich für ihn eingesprungen und hatte einen Vortrag über den 'Schwarzen Donnerstag' und Dietrich Wagners Kampf um Gerechtigkeit gehalten. Als Ergebnis des Kongresses, der sich auch mit einem tödlichen Wasserwerfereinsatz gegen einen südkoreanischen Gewerkschaftsführer befasste, kam es zur Abschaffung der Wasserwerfer in dem asiatischen Land.

Bewundernswert war sein Durchhaltewille, als es um die juristische Aufklärung des nicht nur an ihm, sondern an der gesamten Zivilgesellschaft begangenen Unrechts ging. Ohne ihn hätte es die gerichtliche Feststellung zur Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes so nicht gegeben und wäre es vermutlich auch nicht zur Entschädigung etlicher Verletzter gekommen. Und dies ist der eigentliche Erfolg seines viele Jahre währenden Kampfes, der mit ihm untrennbar verbunden bleiben wird."

Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt aus Freiburg:

"Die Erinnerung an Dietrich Wagner wird in mir vermutlich nie verblassen. Zum einen, weil er ein besonderer Mensch war, vor allem aber, weil wir in den juristischen Auseinandersetzungen Außergewöhnliches erlebt haben. Da gab es einen selbsternannten Zeugen, der behauptete, Dietrich Wagner habe am 'Schwarzen Donnerstag' einen mit Pflastersteinen gefüllten Stoffbeutel bei sich gehabt, und er hätte auch gesehen, dass er Steine warf. Das hörte die Staatsanwaltschaft allzu gerne und beantragte die richterliche Vernehmung, was das Amtsgericht Stuttgart zunächst ablehnte, dann aber auf Geheiß des Landgerichts durchführte. Rasch konnten wir die Aussage in der Verhandlung widerlegen, weil auf keinem der bis dahin ermittelten Bilder ein solcher Beutel zu sehen war und der 'Zeuge' keine weiteren Details darlegen konnte. Ein Vorgang, den die Polizei hätte problemlos im Vorfeld erledigen können.

Dann war da ein polizeiliches Video, das den angeblichen Steinwurf dokumentieren sollte, wobei eine Einzelbildauflösung durch uns ergeben hat, dass es sich um eine Kastanie gehandelt hatte, wie es Dietrich Wagner von Anfang an erklärt hat. Später gab es unter anderem ein (13-seitiges) Dossier der Polizei, in dem Aussagen von Polizeibeamten gesammelt wurden, etwa darüber, dass Dietrich Wagner – trotz Erblindung – Auto gefahren sei und Polizeibeamtinnen auf den Hintern geschaut hätte. Auch dies konnten wir widerlegen. Die Polizei schickte zwei Beamte nach Biberach, wo die Wasserwerfer stationiert sind, um zu prüfen, ob es eine Einschlagdelle gab, die man Herrn Wagner zuordnen könnte. Erfolglos.

All das geschah, um Dietrich Wagner zu kriminalisieren, ihn als unfriedlich hinzustellen und somit den brutalen Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Doch die Staatsanwaltschaft musste die Verfahren gegen ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung einstellen. Das tat sie aber nicht, weil sie Dietrich Wagner keine Straftat nachweisen konnte, sondern sie 'sah von Strafe ab', weil er so schwer verletzt sei.

Eingestellt wurde – allerdings auf dubiose Weise – auch der Wasserwerferprozess, bei dem Dietrich Wagner als Nebenkläger auftrat. Zwar hatte die Strafkammer des Landgerichts bereits bis in den März 2015 hinein terminiert, im November 2014 jedoch stellte sie das Verfahren urplötzlich und mit fadenscheiniger Begründung gegen eine geringe Geldauflage ein.

Genugtuung verspürte Dietrich Wagner indes bei der Verleihung des Georg-Elser-Preises 2011 in München und dem rechtskräftigen Strafbefehl gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten und Einsatzleiter am 'Schwarzen Donnerstag' Siegfried Stumpf, der wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt belangt wurde.

Wichtig für die Verarbeitung der Geschehnisse am 'Schwarzen Donnerstag' war zweifelsohne auch das Urteil des Stuttgart vom November 2015, das die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellte und dann Grundlage dafür war, dass Dietrich Wagner und andere Opfer vom Land Schadenersatz erhalten haben."

Anmerkung d. Red.: In einer früheren Fassung des Textes stand, dass Theresa May 2015 britische Premierministerin war. Das ist nicht korrekt, 2015 war sie noch Innenministerin, erst im Juli 2016 wurde sie Premierministerin. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.