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Parteitag der Grünen Baden-Württemberg

Konfrontation auf Sparflamme

Parteitag der Grünen Baden-Württemberg: Konfrontation auf Sparflamme
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Nur in geheimer Abstimmung wird Unmut offenbar. Ein Drittel der Delegierten zum Landesparteitag der Grünen missbilligt den EU-Asylkompromiss. Ernsthaft über die Differenzen debattieren will in Kehl aber fast niemand. Und Winfried Kretschmann macht sich vorzeitig aus dem Staub.

Es geht um viel: Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, Geas genannt, tangiert das Grundsatzprogramm der Partei, die Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag der Berliner Ampel. "Wir müssen Entscheidungen mittragen, die wir so selbst niemals treffen würden", bekennt Lena Schwelling, die Landesvorsitzende, in einer vielbeklatschten Rede, "doch wir können uns das Europa nicht aussuchen, zu dem wir uns so leidenschaftlich bekennen, denn es gibt nur das eine."

200 Delegierte sind knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament am rechten Rheinufer zum Austausch genau über dieses Europa zusammengekommen. Zu viele Redner:innen weichen jedoch aus in Politikprosa zu weniger heiklen Angelegenheiten des Kontinents. "Liegen statt fliegen" von Bordeaux nach Helsinki im Nachtzug möchte beispielsweise die Stuttgarter Europaabgeordnete und Verkehrsexpertin Anna Deparnay-Grunenberg und setzt auf "Veränderungsdruck, um Systeme zu hinterfragen". Ausgerechnet die Grünen-Chefin im EU-Parlament Terry Reintke bedient das Vorurteil um die berühmte, als Symbol für Überregulierung missbrauchte Gurken-Verordnung: "Ich nehme 100.000 Gurkenverordnungen, und werde weiterhin für eine geeinte friedliche europäische Union kämpfen."

Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin aus dem Ruhrpott wäre geeignete Ansprechpartnerin für eine zentrale Frage: Wie sie denn gelingen soll, die Nacharbeit im EU-Parlament zu den Asylvereinbarungen, die von der Bundesspitze der Partei, von den Regierungsmitgliedern, angekündigt sind. Wie soll da etwas bewegt werden in der Grundsatzfrage der Abschottung, den Grenzlagern, den haftähnlichen Bedingungen oder dem Anspruch auf Prüfung individueller Asylgründe? Im Vorfeld des Landesparteitags hatte der Stuttgarter Europaabgeordnete Michael Bloss auf die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel und Straßburg hingewiesen: Nur 72 der 705 Abgeordneten sind Grüne, und die sind ziemlich allein mit ihren Vorstellungen. 

Leere Versprechen fürs gute Gewissen

Gesprächsstoff gäbe es also reichlich, aber auf eine sonderbar blutleere Art verspürt der weit überwiegende Teil der Delegierten kein Bedürfnis, sich im größten innerparteilichen Konflikt zu positionieren, die eigene Meinung zu schärfen, sich mit Argumenten und Fakten zum weiteren Vorgehen zu wappnen. Gerade für die vielen Diskussionen in den eigenen Reihen oder mit den Flüchtlingsunterstützungsgruppen, die so enttäuscht sind von dieser Partei, die angeblich so viel Wert legt auf Transparenz, auf Werte und Diskurs.

Um die Gemüter zu beruhigen, hatte der baden-württembergische Landesvorstand für Kehl eine überarbeitete Passage zur Asylpolitik im umfangreichen Europaantrag vorgelegt. Darin wird das konkrete Versprechen gegeben, sich "im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für Verbesserungen einzusetzen". Wichtig sei unter anderem, heißt es weiter, "dass Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden".

Dazu wird auch im Leitantrag die in grünen Kreisen inzwischen etablierte Behauptung immer weiter herumgereicht, dass der EU-Beschluss "ohne den Einsatz von unseren Regierungsmitgliedern ein schlechterer gewesen wäre". Belegt ist das keineswegs, erst recht nicht durch jenen fünfseitigen Brief, den Annalena Baerbock auf wundersame Weise aus "Berlin, den 8. Juni 2023" an alle Bundestagsabgeordneten verschickt hat. Tatsächlich weilt die Bundesaußenministerin zu diesem Zeitpunkt in Kolumbien, und tatsächlich erklärte sie dort, wenig zu wissen über den Stand der Gespräche im so weit entfernten Luxemburg. Umgeworfen wird ihr Reiseprogramm erst, als Deutschlands Zustimmung offiziell ist und sie Mitgliedern und Abgeordneten daheim einiges erklären muss. Vor allem, wie es ein Ja der Bundesregierung geben konnte ohne die Zusage, dass Familien der Aufenthalt in Grenzlagern unter haftähnlichen Bedingungen erspart bleibt.

Kretschmann interessiert sich nicht für Kritik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sich mit solchen und anderen Details in seiner Parteitagsrede erst gar nicht auf. Im Vorfeld hat er mit einem schrägen Zirkelschluss geglänzt und sein Ja zum Kompromiss schon allein damit erklärt, dass Baerbock bei inakzeptablen Verschärfungen ja niemals mitgemacht hätte. Auf dem Parteitag verlangt er – nicht von sich, sondern natürlich von den Kritiker:innen – rauszukommen aus dem, was er "die Komfortzone" nennt. Draußen in der Schlange vor dem Food-Truck hätte der Regierungschef Widerworte abbekommen, "weil wir uns in den vergangenen Wochen viel anhören mussten", wie ein Delegierter aus Südbaden berichtet, zu den Asylbeschlüssen und zum Thema Heizung. Fazit: "Von wegen Komfortzone." Frage: "Warum darüber nicht offen diskutieren?" Antwort: "Weil es dann gleich wieder heißt, wir würden streiten."

Die offene Konfrontation suchen nur ganz wenige. Aya Krkoutli, Landessprecherin der Grünen Jugend, liegt im Clinch mit Kretschmann seit dessen Auftritt beim "Markus Lanz" und der schrägen Einschätzung, in den künftigen Grenzlagern könnten schon allein deshalb keine haftähnlichen Bedingungen herrschen, weil der Weg zurück in die alte Heimat ja offen stünde. "Flucht ist keine Abenteuerreise", wiederholt Krkoutli unter Verzicht auf frühere persönliche Attacken. Gedankt wird der 22-Jährigen ihr Engagement nicht. Ohne sie eines Blicks zu würdigen, geht der Regierungschef vorbei, sitzt während der Rede mit versteinerter Miene in der ersten Reihe. Und noch ehe das Asylthema aufgerufen wird, verlässt er den Parteitag. Die Entfremdung ist mit Händen zu greifen. Der bekanntlich einzige grüne Regierungschef war nicht auf dem vergangenen Bundesparteitag, nicht auf dem Länderrat zum Asylkompromiss, auf dem fast alle Promis in der ersten Reihe saßen. Führende Vorstandsmitglieder im Jugendverband sind sicher, dass er noch nicht einmal ihre Namen gehört hat.

Einem Neuntklässler platzt der Kragen

In Kehl versäumt er auf diese Weise Eindrucksvolles. Eher beiläufig kommt vom Parteitagspräsidium die Frage, ob vor der Schlussabstimmung über den ganzen umfangreichen Europaantrag doch noch jemand Grundsätzliches vorbringen möchte. Ein Freiburger Neuntklässler möchte. Taha Falahati muss erst einmal seinen Namen buchstabieren, zwecks korrekter Einblendung für alle, die die Debatte im Stream verfolgen. Dann legt er los, ohne Manuskript und ohne Vorbereitung, wie er selber sagt: "Dieser Antrag wird den multiplen Krisen, die wir als Europäische Union haben, nicht gerecht, weil er von Ordnung an den Außengrenzen schwadroniert in einer Situation, in der es Humanität braucht." Konservativer Sprech "wird uns in dieser Situation nicht weiterbringen", schreibt er seiner Partei ins Stammbuch und beklagt, dass nur an die eigenen privilegierten Visionen gedacht worden sei und nicht an jene, "die jetzt in unseren blutgetränkten Meeren herumtreiben, an die Menschen, die sterben, weil wir es zulassen".

Da ist es dann ganz still im Saal. Und doch lässt die Versammlung sie verstreichen, die letzte Chance an diesem Samstag. Statt Debatte Knatschvermeidung. Vorgezogen wird höflicher Applaus, ihm folgt eine satte Mehrheit für den Leitantrag des Vorstands. Tags darauf sagt die Landesvorsitzende, es werde nicht honoriert, wenn ihre Partei öffentlich um Positionen ringt. Der Ministerpräsident ist an anderer Stelle, als es um politische Risikobereitschaft ging, erst dieser Tage noch deutlicher geworden: "Die heilige Dreifaltigkeit der Presse" heiße Konfliktorientierung, Defizitorientierung, Fehlerorientierung, das habe er gelernt in seinen mittlerweile zwölf Amtsjahren. Früher hätte es den Pädagogen gereizt, kräftig dagegenzuhalten. Heute regiert simulierte Harmonie. Nicht immer, aber zu oft.


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2 Kommentare verfügbar

  • Jörg Rupp
    am 11.07.2023
    Antworten
    Ich war 6 Jahre im grünen Landesvorstand. Die Entwicklung dieser Partei mit Blick auf die Asylpolitik war absehbar, sie war mein zentraler Grund, erst die Mitgliedschaft im Landesvorstand, dann ein Jahr später, die Mitgliedschaft in dieser Partei aufzugeben.
    Es ist ja nicht nur Kretschmann, sondern…
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Ausgabe 163 / Fünf Kilometer Todesmarsch / Maria Sigg-Huber / vor 4 Stunden 41 Minuten
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