Grüne Jugend und Asylpolitik

Hat der Länderrat nicht genau das versucht? Immerhin wurde beschlossen, um Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik zu kämpfen und die Zustimmung zu einem endgültigen Kompromiss vom Ergebnis solcher Verhandlungen abhängig zu machen.

Auf jeden Fall war gut, dass die Partei so richtig gestritten hat. Das reinigt, das gehört auch zu uns. Niemand will, das wir uns zerlegen, aber es muss doch möglich sein, in für uns so zentralen Fragen zu ringen. Seit wir im Bund in Regierungsverantwortung sind, spielt die Partei keine oder eine viel zu geringe Rolle. Grundsatzdebatten sind nicht mehr gewünscht. Der Länderrat hat sich jetzt einstimmig positioniert, und zwar gegen den Asylkompromiss.

Was bedeutet das für die Südwest-Grünen und die Landesdelegiertenkonferenz am 1. Juli in Kehl?

Hinter die Position des Länderrats kommen wir nicht zurück. Und persönlich freut es mich, dass sich für meine Kritik eine Mehrheit in der Partei gefunden hat und ich gar nicht allein stehe.

In der Landtagsfraktion?

Auch in der Landtagsfraktion gibt es unterschiedliche Stimmen zu diesem Kompromiss. Aber viele müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Mehrheit der Partei gegen den Kompromiss haben. Meine Position war und ist keine Minderheitsposition in der Partei, das hat der Länderrat gezeigt. Und selbstverständlich wird auch in Kehl über die migrationspolitische Ausrichtung diskutiert werden.

Auch über Ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Auftritt bei Markus Lanz, wo er den Asylkompromiss wortreich verteidigt hat?

Sicher. Da dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In seinen Äußerungen ist viel zu wenig grün drin. Und sie stehen offensichtlich konträr zu den Mehrheiten in der Partei.

Inwiefern?

Er unterstützt, dass in vielen Fällen nicht mehr inhaltlich geprüft werden soll, sondern nur noch die Zulässigkeit von Asylanträgen. Was soll da ein politisch verfolgter Mann aus einem der Länder mit geringer Anerkennungsquote machen, dem in seiner Heimat der Tod droht? Wie kann er um seine Rechte kämpfen, wenn seine Ansprüche individuell gar nicht mehr geprüft werden? Es ist außerdem nicht zu rechtfertigen, dass Familien mit Kindern ab zwölf in diese Haftlager an den Außengrenzen kommen. Vor allem aber hat mich diese Haltung gegenüber Menschen grundsätzlich empört, die extrem traumatisiert sind durch Krieg, Verfolgung oder Hunger. Und die Aussage Kretschmanns, es handle sich doch gar nicht um Haft, weil die Menschen ja umkehren und zurückgehen können, stimmt nicht. Flucht ist doch keine Abenteuerreise.

Sie sind selbst 2013 mit ihrer Familie aus Syrien geflohen.

Für mich ist es, ehrlich gesagt, fast peinlich, von meiner Geschichte zu erzählen, weil ich sehr privilegiert war. Meine Eltern haben sich früh für die Flucht entschieden. Sie haben ein Schengen-Visum beantragt und tatsächlich auch bekommen. Wir wurden von der Ausländerbehörde mit offenen Armen empfangen und hatten innerhalb von einer Woche einen Aufenthaltstitel. Ich habe aber enge Freundinnen mit einer ganz anderen Geschichte. Viele, die Syrien nach 2015 verlassen wollten, hatten kaum eine andere Chance, als ihr Leben für sehr viel Geld Menschen anzuvertrauen, die verlangen: "Sie steigen jetzt in diesen LKW." Oder: "Sie steigen in dieses Schlauchboot, auch wenn nicht genügend Schwimmwesten vorhanden sind." Ich kenne eine Frau, eine alleinerziehende Mutter, die ihren behinderten Sohn im Boot die ganze Zeit auf den Schulter getragen hat. Die Geschichte bringt mich zum Weinen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Winfried Kretschmann, wie Annalena Baerbock oder Nancy Faeser solche Fälle nicht im Kopf haben können. Wie kann man da sagen, Flüchtlinge können ja umkehren oder wieder zurückgehen? Wie kann man da nachts noch gut schlafen angesichts des großen Leids, das so viele auf ihrem langen Weg erlebt haben? Wenn ich so etwas höre, fühle ich mich – vor allem als Geflüchtete – von meiner eigenen Regierung, von den Menschen, für die ich mit viel Freude Wahlkampf gemacht habe, extrem verraten.

Wolf Biermann singt nicht nur die von Habeck beim Länderrat zitierte Zeile, sondern in der letzten Strophe auch: "Das Grün bricht aus den Zweigen, wir woll'n das allen zeigen, dann wissen sie Bescheid." Sehen Sie Grund zum Optimismus?

Ich bemühe mich. Ich versuche, das Positive am Länderratsbeschluss zu sehen, dass Kriterien beschlossen sind. Ich denke über Utopien nach und darüber, was wir alles mit Solidarität und Vernunft erreichen könnten. Aber ich glaube, dass beim Asylkompromiss kein Grün mehr aus den Zweigen bricht, sondern dass unsere Regierungsmitglieder zustimmen werden. Das nimmt mir den Optimismus, weil diese Entscheidung dazu führen wird, dass die Flucht nach Europa noch gefährlicher wird. Irgendwann werden Verantwortungsträger:innen erkennen, dass sie den falschen Weg eingeschlagen und sehr vielen Menschen Leid zugefügt haben. Denn es werden noch mehr Menschen übers Mittelmeer fliehen und sterben. Und deren Tod dürfen wir Grüne nicht mitverantworten.