Ich halte das Projekt S 21 nach wie vor für nicht gesichert, unter anderem, weil die DB AG als Projektträger es in zwanzig Jahren nicht geschafft hat, realisierbare und genehmigungsfähige Planungen vorzulegen. Noch immer fehlen die Planungen für den Flughafenbahnhof und die Filderstrecke. Noch immer fehlen belastbare Planungen für den Brandschutz und die Sicherheit der Bahnfahrgäste in den Tiefbahnhöfen, und noch immer ist die grundsätzliche Planrechtfertigung durch die von der DB AG behauptete größere Kapazität des geplanten unterirdischen Bahnhofs nicht gewährleistet.

Im Finanzierungsvertrag von 2009 wurden die Gesamtkosten für S 21 mit 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben. 2012 musste die DB AG öffentlich einräumen, dass die Kosten auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen waren. Land und Stadt sind nicht bereit, sich an den Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen. Statt diesen Konflikt rechtlich zu klären, baut die DB AG jedoch weiter, als sei nichts geschehen, und versucht, damit Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung des Landes und der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen. Ich fürchte, Land und Stadt sollen damit in eine Zwangslage gebracht werden. Fachleute rechnen übrigens inzwischen mit Gesamtkosten von über zehn Milliarden Euro für S 21.

Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

Die DB AG gehört zu 100 Prozent dem Bund. Mir ist unverständlich, dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers ein "eigenwirtschaftliches" Projekt der DB AG zulässt, das nach deren Aussagen inzwischen unwirtschaftlich geworden ist, also zu Verlusten des Eigentümers führen wird. Ich frage mich: Wann wird der Bundesrechnungshof sich dazu äußern? Ich habe mit anderen in Berlin Strafanzeigen gegen den DB-Vorstand und die im Aufsichtsrat beteiligten Staatssekretäre der Bundesregierung wegen Untreue (§ 266 StGB) erstattet. Das Beispiel des rheinland-pfäl­zischen Finanzministers drängt sich auf: Er hatte das Nürburgring-Projekt mit öffentlichen Mitteln gefördert, obwohl seit langer Zeit feststand, dass es sich nicht rechnen würde, und wurde dafür wegen Untreue hart bestraft. Warum zögert die Berliner Staatsanwaltschaft, Ermittlungen zu S 21 aufzunehmen? Mit dem zweiten deutschen Skandalprojekt des Berliner Flughafens BER ist übrigens ein weiterer Verdachtsfall wegen Untreue absehbar.

Dem Stuttgarter Gemeinderat liegt ein Bürgerbegehren "Storno 21" vor, das ich als Vertrauensperson mittrage. Das Begehren beantragt einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt durch Kündigung des Finanzie­rungsvertrags. Ob der Gemeinderat, der 2009 einstimmig beschloss, bei Mehrkosten einen Bürgerentscheid durchzuführen, dem Bürgerbegehren stattgibt, oder ob die rechtliche Zulässigkeit des geforderten Bürgerentscheids erst durch das Verwaltungsgericht bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre voreilig, jetzt zu prophezeien, der Bürgerentscheid zum Ausstieg Stuttgarts aus S 21 könne keine Mehrheit finden. Beim Geld hört bekanntlich nicht nur für die Schwaben der Spaß auf, und wer hätte in Berlin die überraschende Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof erwartet!

Seit vielen Jahren habe ich im Widerstand gegen das Projekt S 21 aktiv mitgearbeitet. Das war anfangs eine kreative, fröhliche, breite Protestbewegung, die weit über Deutschland hinaus Aufsehen erregte und Anerkennung fand. Dabei haben sich viele Gruppierungen, zum Beispiel die Juristen, die Ingenieure und die ArchitektInnen Wissen und Sachkenntnis erarbeitet. Die Bahn hatte der fundierten Kritik und den Alternativvorschlägen dieser Fachleute nichts entgegenzusetzen.

Verachtung für die Parteien bestimmt das Denken

Das wäre für S 21 ein Ende mit Schrecken, aber mit vergleichsweise weit geringeren Kosten und Schrecken als das sture Beharren auf einem planerisch, finanziell und rechtlich ungesichertes Projekt.

Peter Conradi war von 1972 bis 1998 Mitglied des Bundestags (SPD).