Gut möglich, dass im Bundeskabinett vor einigen Tagen großer Groll gegenüber Julian Nagelsmann herrschte. Nein, nicht aus Enttäuschung über geplatzte Titelträume bei der Fußball-WM. Sondern weil das frühe Ausscheiden der Nationalgurkentruppe im Sechzehntelfinale das Fußballfieber im Land ziemlich runterkühlte und somit das geräuschlose Verabschieden kontroverser Gesetze erschwerte. Was beileibe keine Verschwörungserzählung, sondern ein mit schöner Regelmäßigkeit berichtetes Phänomen ist: "Es ist schon auffällig, dass Fußballgroßereignisse und unpopuläre politische Beschlüsse erstaunlich oft Hand in Hand gehen", war kürzlich im Berliner "Tagesspiegel" zu lesen, der eine Reihe von Beispielen seit 2006 aufführte. So gesehen dürfte sich die Regierung Merz sehr über eine kleine Ablenkungsfortsetzung durch die Trainerdebatte gefreut haben, in der sich gefühlt das ganze Land plötzlich seltsam einmütig auf Jürgen Klopp als neuen Heilsbringer festlegte. Was den einstigen taz-Sportredakteur Norbert Thomma nicht nur wunderte, sondern auch zu einer Glosse für uns ermunterte.
Doch zumindest muss man der schwarz-roten Koalition eine gewisse, nun ja, Stabilität bescheinigen. Sie erwägte angesichts des nun nicht mehr ganz so klandestin möglichen Durchwinkens nicht, die geplanten Grausamkeiten aufzuschieben, sondern zog die Sache einfach weiter durch. Und was hat sie sich nicht alles einfallen lassen! Gut, die präsentierten Vorschläge der Rentenkommission sind nicht sofort Gesetz, aber sollen zumindest unverändert umgesetzt werden. Dann dieses formidable XL-Reformpaket, "Programm für Wachstum und Beschäftigung" genannt! Als "Programm für Armut und Stagnation" schilt es die taz, denn die Reformen würden nicht nur viele Menschen ärmer machen, sie werden "dabei nicht mal die Wirtschaft ankurbeln". Auch die FAZ ärgert sich über die "Steuer-Mogelpackung", diese enthalte "nichts, was den Namen Reform verdient". Dass Beschäftigte nun schon ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest brauchen, dürfte jedenfalls weniger der Wirtschaftslage helfen als vielmehr Friedrich Merz' Bedürfnis, den arbeitsscheuen Lifestyle-Minderleistern im Land mal wieder klarzumachen, wo der Hammer hängt.
Und, clever gemacht, ablenken kann auch, wenn mehrere Reformen auf einmal präsentiert werden. Dann fällt zum Beispiel nicht so auf, was für eine klimapolitische Rolle rückwärts mit der geplanten massiven Kürzung bei der Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizanlagen droht. Aber dafür kriegen wir ja jetzt günstiges LNG aus Louisiana. Und wer trotzdem keine Gasheizung mehr haben will, kann doch in eine Wagenburg ziehen.
Massiv sparen wollen ob der wirtschaftlichen Lage nicht nur die Bundesregierung, sondern auch viele Betriebe: Mercedes-Benz will etwa eine Arbeitszeiterhöhung auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich und Einschnitte bei tariflichen Leistungen durchsetzen, bei VW könnten aufgrund des Sparkurses sogar bis zu 100.000 Stellen bundesweit wegfallen, berichtete das "Manager-Magazin". An Standorten beider Firmen rief daher die IG Metall zu Protesten auf – und die Resonanz ist bislang riesig: Bis zu 33.000 Mercedes-Beschäftigte gingen auf die Straße, allein beim Sindelfinger Werk laut Gewerkschaft 20.000. Und an den Porsche-Standorten in Stuttgart-Zuffenhausen und Weissach sowie beim Audi-Werk in Neckarsulm sind für Donnerstag Protestaktionen geplant.
Ziemlich massive Sparpläne in Sachen Demokratie hat die AfD, mit dem Grundgesetz und der Würde jedes Menschen haben ihre völkischen Ideen wenig am Hut. Der dauerlächelnde Ulrich Siegmund, der sich auch gerne mal Tipps bei der österreichischen FPÖ holt, könnte in Sachsen-Anhalt bald Ministerpräsident werden.
Bislang am stärksten ist die AfD in Thüringen, wo sie bei der letzten Landtagswahl 2024 fast 33 Prozent der Stimmen holte und der Faschist Björn Höcke Landesvorsitzender ist. Folgerichtig also, dass die AfD dorthin am vergangenen Wochenende zum Bundesparteitag lud. Das Bündnis "Widersetzen" hatte vorab bundesweit zum Protest und zur Blockade des Parteitags aufgerufen, Horrorszenarien von Tausenden aufeinandertreffenden Gewaltbereiten wurden gemalt. Tatsächlich blieb es dann eher friedlich, wie Kontext-Redakteur Korbinian Strohhuber berichtet, der mit Fotograf Jens Volle vor Ort war. In der Messehalle aber durften sich die Rechtesten in der Partei freuen: Die wiedergewählten Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben versprochen, die Unvereinbarkeitsliste zu überarbeiten. Künftig könnte eine frühere Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen und Parteien kaum ein Problem mehr sein. Mal wieder ist die AfD noch weiter nach rechts gerückt. Und wir im Westen schlafen angesichts dessen immer noch zu gut, findet Kontext-Chefredakteurin Anna Hunger.




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