Im Zeitalter der Globalisierung und des Freihandels mit seinen Verteilungskämpfen scheint das nicht mehr möglich. Zugleich wird die Ohnmacht der etablierten Politik sichtbar. Ein gemeinschaftliches Projekt, das unter Einbindung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen eine bessere Zukunft verspricht, kann sie nicht entwickeln. Im Gegenteil: Deutschland ist zum Sinnbild der Technokratie geworden. Der "Schäuble-Deutsche" reagiert auf massenhafte Hoffnungslosigkeit und Armut, die in manchen Ländern Europas an Elend grenzt, mit seinem immergleichen zynischen Mantra: Sparen, sparen, sparen.

Der Verdacht liegt nahe, dass eine solche Politik vor der Macht des globalen Finanzkapitals kuscht. Dahinter steckt wohl die Angst, es könnten wieder jene Mechanismen greifen, durch die sich das Platzen der Subprime-Kreditblase in den USA 2008 zur weltweiten Finanzkrise auswuchs. Globale Märkte verlangen nach globalen Maßnahmen. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP war deshalb so groß, weil viele Bürger einen schrittweisen Abbau der Handlungsmacht nationaler Regierungen befürchteten.

Die Sorge vor dieser Entwicklung erklärt möglicherweise die Berührungspunkte zwischen manchen globalisierungskritischen Linken und dem Programm nationalpopulistischer Politiker. Schließlich ist TTIP seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten tatsächlich vom Tisch. Die Emanzipation vom globalen Neoliberalismus führt hier geradewegs in die nationale Regression. Es ist offensichtlich, dass daraus nicht der erhoffte Wohlstand und Stabilität folgen, sondern harte Kämpfe um kulturelle Hegemonie und die Verteilung immer weiter schrumpfender Gewinne. Und trotzdem scheinen national-chauvinistische Programme weiter zu verfangen. Die Koalition aus Cinque Stelle und Lega in Italien ist nur das jüngste Beispiel.

In Städten werden Alternativen denkbar

Ist das heute tatsächlich die Wahl, vor der wir stehen? Entweder eine vom Finanzkapital getriebene Globalisierung als Race to the Bottom was Löhne, Arbeitsbedingungen und Umweltstandards angeht, oder aber die Rückkehr in Nationalismen und Abschottung? Es muss einen weiteren Weg geben – und er könnte in den Städten gebahnt werden. Sie sind der Ort, an dem sich die konkreten Formen globaler Verhältnisse erleben lassen. Zugleich werden in Städten Alternativen denkbar und diskutierbar. Die relative Nähe von politischen Entscheidungsträgern und Bürgern ist dabei ein großer Vorteil. Vor allen Dingen aber stellt die Stadt einen gemeinsamen Erfahrungsraum dar, der derzeit bei vielen politischen Debatten zu fehlen scheint. In den Städten müsste eine Bewegung von unten ansetzen, der nicht zunächst an der Eroberung der Macht gelegen ist, sondern an der Entwicklung einer Zukunft, die auf Individualität, Mündigkeit und Verantwortung jedes Einzelnen setzt.

Die derart konsolidierten Bewegungen wirken in vielen Städten weltweit bis heute. Ihren größten Erfolg konnten sie feiern, als 2015 Ada Colau zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt wurde und damit eine basisdemokratische Plattform die Stadtregierung übernahm. Seitdem konnte Barcelona zeigen, welche Handlungsmacht eine Großstadt besitzt, die sich mit Unterstützung ihrer Bürger gegen nationale und internationale Politik stellt. Colau ging beispielsweise direkt nach ihrer Wahl ein Bündnis zur Aufnahme von Flüchtlingen mit den Mittelmeerinseln Lesbos und Lampedusa ein und zeigte damit eine Solidarität, zu der die Mitgliedsstaaten der EU bis heute nicht in der Lage sind. 2016 bewies dann ihr Moratorium für Ferienwohnungen, dass Städte nicht ohne weiteres als Ressource für die Wertschöpfung von Plattformen wie Airbnb zur Verfügung stehen müssen.

Gegen Ausbeutung und für das Klima

Nicht nur Barcelona hat sich zur wirkungsvollen Gegenmacht zu nationaler Politik und internationalen Konzernen entwickelt: Stuttgart und Berlin beschlossen 2012 jeweils die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und gründeten städtische Wasserwerke. Hamburg erließ jüngst als erste deutsche Stadt Fahrverbote für Diesel. Die US-amerikanischen Sanctuary Cities und ihr liberaler Umgang mit illegalen Migranten stellen sich offen gegen die harten Maßnahmen der Regierung in Washington. Singapur düpierte jüngst die Autohersteller, die in den asiatischen Markt drängen: Seit Beginn des Jahres dürfen hier keine zusätzlichen PKW angemeldet werden. Das Netzwerk C40, in dem sich Städte mit mehr als zehn Millionen Einwohnern zusammengefunden haben, will das Scheitern des Pariser Klimaabkommens verhindern und dazu notfalls auch ohne und gegen nationale Regierungen handeln.