KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Nicht im Bild: Das Hupkonzert.

Nicht im Bild: Das Hupkonzert.

Ausgabe 339
Politik

Tanz den Theodor-Heuss-Tango

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 27.09.2017
Zivilgesellschaft und Wissenschaft treiben in Stuttgart Initiativen für eine nachhaltige Mobilitätskultur voran. Die Verkehrswende ist das noch nicht. Doch die Ideen machen Mut und die kreativen Interventionen setzen Nadelstiche zur Genesung der Stadt.

Sie tanzen Tango auf der Theodor-Heuss-Straße. Eine Ampelphase lang, und noch eine, und noch eine. Die rund 30 Paare denken gar nicht daran, die Fahrbahn zu überqueren, und die Autos stauen sich immer länger. In der ersten Reihe genießen sie den Anblick, weiter hinten fängt es ungeduldig an zu hupen. Oder liegt es daran, dass der türkische Hochzeits-Konvoi ebenfalls im Stau steckt?

Der Ampel-Tango steht zwar nicht im Programm, ist aber Teil der dreitägigen Abschlussveranstaltung des Reallabors für nachhaltige Mobilitätskultur: Zweieinhalb Jahre lang haben Wissenschaftler der Universität Stuttgart gemeinsam mit zivilen Akteuren Initiativen erforscht, die an einer nachhaltigen Mobilitätskultur arbeiten. Zum Beispiel haben sie untersucht, wie die Initiative Freies Lastenrad ihre Aktivitäten auf weitere Standorte verteilen kann. Diese hat Thomas Becker vom vereinsgetragenen, sozial orientierten Biomarkt "Plattsalat" im Stuttgarter Westen, ins Leben gerufen, sie verleiht elektronische Lastenfahrräder auf Spendenbasis. 

Im Härtetest: Beim Lastenradrennen mit zwei prall gefüllten Wassereimern.

Vergleichbare Projekte gibt es, Stand Ende 2016, bereits in 44 deutschen und österreichischen Städten. Auch die Idee, einmal im Jahr, nämlich am dritten September-Freitag, Parkplätze zu kapern und für andere Zwecke zu nutzen, stammt keineswegs aus Stuttgart. Von San Francisco ausgehend, hat sich der Parking Day seit 2005 weltweit verbreitet. In New York ist der Times Square, ein zentraler Verkehrsknotenpunkt, seit dem Parking Day 2009 dauerhaft verkehrsberuhigt.

Neu ist dagegen die Initiative der "Bürger-Rikscha", durch ehrenamtliches Engagement den Bewegungsradius mobilitätseingeschränkter Personen zu erweitern. Eine Sozialwissenschafts-Studentin hat darüber ihre Masterarbeit angefertigt. Das Gesundheitsamt zeigt Interesse, ebenso weitere Gruppen unter anderem aus Kirchheim. Andere Projekte haben noch Anlaufschwierigkeiten. Jan Lutz sucht für seine Initiative Plusrad, die Radfahren mit Einkaufsrabatten belohnen will, noch Unterstützer aus dem Einzelhandel. Die "Mobilitätsschule", verbandelt mit der 2010 bei Bosch ins Leben gerufenen Elektroauto-Fangruppe "Electrify BW", will andere Fortbewegungsarten in den Fahrschulunterricht einbinden, nach dem Motto "Autofahren können, nicht müssen".

Akupunkturhafte Interventionen

All diese Initiativen sind freilich nicht neu. Was hat also das Reallabor bewirkt? Antje Stokman, als Professorin am Institut für Landschaftsplanung und Ökologie Mitinitiatorin und Sprecherin des Labors, erwähnt dazu zum Beispiel die sogenannten Parklets, also Erweiterungen der Gehwege mit Sitzgelegen, Bäumen und mehr, wo sich früher Parkplätze befanden. Beim diesjährigen Parking Day gab es davon elf statt wie bisher nur einem. Andere angegliederte Projekte wie die Stäffele-Galerie im Sommer 2016 oder das von Jan Lutz initiierte OK Lab Stuttgart, das Feinstaub-Messgeräte zum Selberbasteln anbietet und die Messwerte auf einer Karte bereitstellt, führt Stokman aus, haben sehr viel Aufsehen erregt. Durch systematische Untersuchungen, sagt sie, konnten wichtige Daten und Erkenntnisse gewonnen werden. Eine Publikation soll bis Mitte 2018 folgen. Im Seminar "Animated Urbanism" haben Studierende sechs animierte Kurzfilm-Clips angefertigt – ziemlich ungewöhnlich für ein Architekturstudium.

Machbar, aber nicht wünschenswert: Stuttgart kann ein Lied davon singen.

Nicht zuletzt sei es laut der Professorin darum gegangen, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und Kommunikationswege zu eröffnen. Die Stadtverwaltung zeige Interesse. Das Ordnungsamt, insbesondere die Leiterin der Abteilung Straßenverkehr Susanne Scherz, habe sich bei den Parklets durchaus beweglich gezeigt. Ein neues Fußverkehrskonzept sei auf dem Weg. Stokman spricht von akupunkturhaften Interventionen. Der Projektkoordinator Marius Gantert ergänzt: "Jede Veränderung beginnt im Kopf."

Dennoch: Trotz taktischer Nadelstiche wie Ampeltango und Parklets scheint die Verkehrswende noch sehr weit weg. "Stuttgart ohne Feinstaub, lärmende Straßen und zugeparkte Plätze?", fragt Stokman im Abschlussprogramm: "Mit lebendigen Nachbarschaften, einladenden öffentlichen Räumen, selbstbestimmter Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe für Jung und Alt?" Das bleibt vorerst noch Utopie. Und das Reallabor, bewilligt bis Ende des Jahres, läuft aus. Stokman lehrt inzwischen an der Hafencity-Universität, auch Gantert geht nach Hamburg. Buchstäblich in letzter Minute kam noch ein Verlängerungsantrag auf den Weg. Aber wer das Projekt an der Uni weiter betreut, steht noch ebenso wenig fest wie die inhaltliche Ausrichtung.

Von links: Moderator Marco Sonnenberger, Birgit Schneider-Bönninger, Uwe Schneidewind, Dominik Rudolph und Thomas Becker bei der Reallabor-Diskussion. Foto: Konrad Zerbe
Von links: Moderator Marco Sonnenberger, Birgit Schneider-Bönninger, Uwe Schneidewind, Dominik Rudolph und Thomas Becker bei der Reallabor-Diskussion. Foto: Konrad Zerbe

Uwe Schneidewind rät, nicht zu klein zu denken. Der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, auf den das Konzept der Reallabore zurückgeht, ist zu einer der Abschlussdiskussionen gekommen. Als er seinerzeit sein Buch "Nachhaltige Wissenschaft" vorstellte, war Theresia Bauer dabei, damals noch nicht als Wissenschaftsministerin des Landes. Sie ließ sich begeistern, und so kommt es, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland Reallabore eingerichtet hat.

Stuttgart steht vor der Wahl, so Schneidewind: "Wenn's schlecht läuft, wird die Region das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts". In der Tat muss die Automobilindustrie, einer noch nicht publizierten, von der Baden-Württemberg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie zufolge gewaltig umdenken, wenn das Land nicht einen wirtschaftlichen Niedergang erleben soll. "Wenn's gut läuft", könne die Region dagegen global vorbildlich werden: wenn nämlich die Impulse, wie sie vom Reallabor für nachhaltige Mobilitätskultur ausgehen, einen Wandel auslösen.

Die Resultate des Reallabors gibt's in der Ausstellung "Stuttgart in Bewegung" zu sehen.
Die Resultate des Reallabors gibt's in der Ausstellung "Stuttgart in Bewegung" zu sehen.

Das Projekt habe, so auch Christian Löwe vom Umweltbundesamt (UBA), "in Bezug auf Nachhaltigkeit ein vielleicht einzigartiges Potenzial." Nur bei diesem Reallabor hat sich das UBA sehr bald an der Förderung beteiligt und nun die Abschlussveranstaltung für eine eigene Fachtagung genutzt. Doch natürlich gibt es gegen die Ideen, von der Umwidmung einzelner Parkplätze bis hin zur autofreien Stadt, auch erhebliche Widerstände. Er habe tagtäglich erlebt, welche Diskussionen das Parklet vor seinem Haus ausgelöst habe, gibt Dominik Rudolph in der Diskussion mit Schneidewind zu bedenken.

Rudolph koordiniert an der Universität Stuttgart die Change Labs, die quer durch alle Fächer bereits Studierenden ermöglichen, eigene Ideen für mehr Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung zu realisieren. Genau das ist es, was Schneidewind mit den Reallaboren bezweckt: Denn im Wissenschaftsbetrieb bewegen sich Forscher häufig nur im Rahmen der eigenen Disziplin. Eine Rückkopplung zur Gesellschaft fehlt.

Beim Reallabor gibt's sogar Zebrastreifen zum Mitnehmen.
Beim Reallabor gibt's sogar Zebrastreifen zum Mitnehmen.

Außergewöhnlich ist auch die Mitwirkung bürgerschaftlicher Initiativen. Selbständige "Change Agents" wie Jan Lutz, der das Stuttgarter Reallabor in vielfacher Hinsicht vorangetrieben und begleitet hat, haben es schwerer: Zusätzlich zur ehrenamtlichen Arbeit müssen sie für das Reallabor noch mehr Zeit aufwenden – ohne dass es dafür auch nur eine Aufwandsentschädigung gibt. Als eigentliche Akteure des Wandels waren sie auch in den Verlängerungsantrag nicht eingebunden, wie Lastenrad-Verleiher Thomas Becker moniert.

Bei Kulturamtsleiterin Birgit Schneider-Bönninger kann man mit dem Reallabor nur offene Türen einrennen. Sie spricht von einem Zukunftsmodell und hat auch ihr Amt jüngst zum Zukunftslabor erklärt. In der Tat sind es nicht selten künstlerische Interventionen wie der Ampel-Tango, die dem Modell der Nadelstiche zur Genesung der Stadt am besten entsprechen. Ihre Teilnehmer waren hellauf begeistert, sagt Vera Lempertz von der Tangoschule Tango Ocho. Es könnte sein, dass sie schon bald wieder – auch unangemeldet – an der einen oder anderen Fußgängerampel zwei, drei Ampelphasen lang Tango tanzen.

Die 16 Monate alte Merle ist auch dabei.
Die 16 Monate alte Merle ist auch dabei.


Info:

Noch bis 29. September sind die Infotafeln des Reallabors zwischen Hospitalhof und Rathaus aufgebaut.

Am Mittwoch, 27. September ab 18 Uhr stellen sich in der Reallabor Lounge am Rotebühlplatz 20A drei verkehrsbezogene Reallabore aus Stuttgart, Schorndorf und Heilbronn vor. 

Am Freitag, 29. September um 18.30 Uhr hat das Alternative Radforum Vertreter der Gemeinderatsfraktionen zu einer Diskussion über die Zukunft des Radverkehrs in Stuttgart ins Kulturzentrum Merlin, Augustenstraße 72, eingeladen.


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