Keine Macht dem Ungeist

Was macht der clevere Rechtsextremist? Er leugnet seine widerwärtigen Aussagen und stellt sich als Opfer der „Lügenpresse“ dar. Vor dem Mannheimer Landgericht hatte Marcel Grauf damit Erfolg – zum Entsetzen der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Das Urteil des OLG in Karlsruhe hat sie wieder versöhnt. Warum die Mannheimer Richter sorgfältig darüber nachdenken sollten, begründet sie in ihrem Exklusivbeitrag.

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Mit Herz in die Höhe

Für den Medienbeobachter René Martens war es "die wichtigste Nachricht der Woche (für Journalisten)". Das twitterte der Hamburger Journalist, der unter anderem für den "Spiegel", "konkret" oder die MDR-Kolumne "Altpapier" schreibt, angesichts der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe, dass Kontext die Texte über Marcel Grauf wieder veröffentlichen darf. Warum diese Nachricht so wichtig ist, brachte Hendrik Zörner, Pressesprecher des…

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Tore in der Verlängerung

Allgemeine Erleichterung und Freude über hergestellte Klarheit, Respekt für die Beharrlichkeit von Kontext: Stellungnahmen aus Gesellschaft, Politik und Medien, die nach der Karlsruher Entscheidung Konsequenzen verlangen.

In aller Deutlichkeit

Elf Aktenordner voller Beweismaterial lassen sich nicht mit einem "Nein, ich war das nicht" entkräften: Seit vergangenem Mittwoch darf Kontext wieder den Namen eines rechtsextremen Landtagsmitarbeiters nennen und dessen menschenverachtende Äußerungen zitieren. Das Urteil stärkt die Wächterfunktion der Presse.

Presserecht als Waffe

Medien werden immer häufiger verklagt. Oft geht es dabei nicht um den Schutz der Persönlichkeit, sondern um Einschüchterung der JournalistInnen. Kontext-Anwalt Markus Köhler erläutert die Motive, die hinter den Attacken stecken – am Lehrbeispiel des Klägers Marcel Grauf.

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AfD: Messer im Rücken

Die Südwest-AfD steht vor einer erneuten Zerreißprobe. Beim Landesparteitag in Heidenheim am Wochenende müssen die Mitglieder entscheiden, ob der Landesverband vollends nach rechtsaußen abdriftet. Fast flehentlich wirbt Jörg Meuthen um "kluge und besonnene Köpfe in unseren eigenen Reihen". Denn Ultras, allen voran Emil Sänze, streben in die Parteiführung.

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Vom Rechtsprecher zum Rechtsbrecher?

Als der Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle in Pension ging, suchte er "eine halbwegs sinnvolle Tätigkeit" – und stieg in den internationalen Waffenhandel ein. Aktuell sitzt er auf der Anklagebank des Stuttgarter Landgerichts. Dort droht ihm eine Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Am kommenden Donnerstag, 21. Februar, ist Urteilsverkündung.

My working class hero

Journalisten wie er werden immer seltener. Sorgfältig arbeitend, sozial engagiert, links im Herzen, aber nicht dogmatisch. Das war Stefan Geiger, ein Solitär bei der "Stuttgarter Zeitung". Unserem Autor ist es wichtig, auch noch an den Betriebsratsvorsitzenden zu erinnern, mit dem er jahrzehntelang zusammen gearbeitet hat. Ein Nachruf.

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Voll auf der Notbremse

35 000 BürgerInnen setzen sich für ein fahrradfreundliches Stuttgart ein – und was passiert? Das Rathaus lehnt das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid ab, wie viele zuvor auch. Gleichzeitig lobt ein grüner OB die "Stadt des Fahrrads" aus.

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Die Polizei, dein Freund und Falschparker

Mal kurz auf dem Radweg parken und einen Döner holen. Das macht die Polizei nicht, sagt Polizeisprecher Stefan Keilbach. Das wird Stuttgarts Radler nicht beruhigen. Denn die fotografieren in schöner Regelmäßigkeit das blaue Park and Buy.

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Die Dagegen-Partei

Der Ansturm auf die Diesel-Demonstrationen bleibt wahrscheinlich deshalb so überschaubar, weil die Zahl der Betroffenen stetig abnimmt. Nach einer neuen Statistik ist nicht mal mehr jedes zehnte Auto mit Stuttgarter Kennzeichen ein Euro-5-Diesel. Die CDU muss sich nicht wundern, wenn ihr Wahlkampfthema zur Kommunalwahl floppt.

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Die Drecksack-Konstante

Für das satirisch angehauchte und sehr böse Porträt „Vice – Der zweite Mann“ hat sich der Schauspieler Christian Bale buchstäblich in die Rolle des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney hineingefressen. Eine gespenstische Anverwandlung.

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