Eingekesselt zwischen Bahnen und Blechbüchsen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 412
Debatte

Voll auf der Notbremse

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 20.02.2019
35 000 BürgerInnen setzen sich für ein fahrradfreundliches Stuttgart ein – und was passiert? Das Rathaus lehnt das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid ab, wie viele zuvor auch. Gleichzeitig lobt ein grüner OB die "Stadt des Fahrrads" aus.

Ein halbes Jahr lang hat die Initiative Radentscheid Unterschriften gesammelt, um den Gemeinderat dazu zu bringen, für mehr Sicherheit im Radverkehr zu sorgen. 20 000 Stimmen wären nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, mehr als 35 000 sind zusammen gekommen. Die Verwaltung hat bei 20 073 zu zählen aufgehört: Das notwendige Quorum war erreicht. Also zog sie die Notbremse und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, das nun die Ziele des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt. Es ist das hierzulande übliche Vorgehen, wenn direkte Demokratie erfolgreich zu werden droht.

"Erschrocken und verunsichert suchen einige Gemeindeverwaltungen Unterstützung durch Anwaltskanzleien", so beschrieb der Verwaltungsjurist Roland Geitmann, früher Professor in Kehl und Oberbürgermeister von Schramberg, die Stimmungslage in den Rathäusern, nachdem 2005 das Quorum für kommunale Bürgerbegehren von 15 auf zehn Prozent der Stimmberechtigten gesenkt worden war. Seit 2015 liegt es sogar bei sieben Prozent. Doch die Chancen auf Erfolg sind damit zumindest in Stuttgart nicht gestiegen.

Wie es anders geht, hat vor kurzem der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Esslingen gezeigt. Im Juni vergangenen Jahres befand der Gemeinderat, die Stadtbücherei müsse aus dem altehrwürdigen Bebenhäuser Pfleghof in einen Hinterhof-Neubau verlegt werden. Dagegen bildete sich eine Bürgerinitiative, die rund 12 000 Stimmen sammelte, mit tatkräftiger Unterstützung des SPD-Matadors Wolfgang Drexler. 4876 wären für einen Bürgerentscheid nötig gewesen. Das Votum ist eindeutig: 15 000 Wähler stimmten für den alten Standort, drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Der Gemeinderat ist an die Entscheidung gebunden.

In Stuttgart ist Begehren lästig

In Stuttgart gab es so etwas noch nie. 1971 wollte der Gemeinderat das Neckarstadion bis zum Deutschen Turnfest 1973 ausbauen und suchte einen schnellen Beschluss. Gegen den Umbau war eine Initiative, die aber nicht die notwendige Stimmenzahl erreichte – es blieb bei der Gemeinderats-Entscheidung. 1984 startete die SPD eine Unterschriftenaktion für ein atomwaffenfreies Stuttgart. Die notwendigen 24 000 Stimmen wurden erreicht, doch das Begehren wurde für unzulässig erklärt. Begründung: keine wichtige Gemeindeangelegenheit. 13 000 Unterschriften trug die Initiative "Leben in Stuttgart" bereits 1996 zusammen, um einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21 herbeizuführen. Die Antwort des Gemeinderats: nicht zulässig. Die vier Bürgerbegehren gegen das Projekt erreichten jedes Mal die erforderliche Stimmenzahl – beim ersten Mal 2007 mehr als 60 000. Doch jedes Mal schmetterte der Gemeinderat das Anliegen ab.

Erfolgreicher war 2010 die Initiative 100-Wasser. Es kam zwar nicht zu einem Bürgerentscheid, doch der Gemeinderat machte sich das Anliegen einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung zu eigen. Einen weitergehenden Versuch, auch über die Energieversorgung einen Bürgerentscheid herbeizuführen, erklärte dagegen der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) kurzerhand für unzulässig.

82 Seiten lang ist nun das Rechtsgutachten der Kanzlei Dolde Mayen und Partner zum Radentscheid. Die Juristen haben ganze Arbeit geleistet, kaum etwas hat in ihren Augen Bestand. Zunächst lautete die Eingangsfrage des Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die folgenden 11 verkehrspolitischen Ziele umsetzt, soweit sie in den Wirkungskreis des Gemeinderats fallen und der Gemeinderat zuständig ist?" Die Kanzlei kommt nach neun Seiten Paragraphendreherei zum Ergebnis: "Die Fragestellung ist wegen des einschränkenden Halbsatzes nicht hinreichend bestimmt. Das Bürgerbegehren ist bereits deshalb insgesamt unzulässig."

Die Verwaltung bestimmt, was sicher ist

Und so geht es weiter: Die Kanzlei wirft die Frage nach einem "Kopplungsverbot" auf, ob es also unzulässig sei, elf Forderungen in einem Begehren zu stellen. Sie befindet, einige der Forderungen seien zu unbestimmt, und sie bemüht sich, in jedem einzelnen Fall, zu beweisen, dass sie so nicht hätten gestellt werden dürfen. So lautete Ziel 4: "Mängel und Gefahrenstellen im Fuß- und Radwegnetz beseitigen." Die Kanzlei: "Gegen die Bestimmtheit dieses Ziels spricht, dass sich 'Mängel und Gefahrenstellen' nicht hinreichend bestimmen lassen."

In einem Kapitel, das nach der Rechtmäßigkeit der Ziele fragt, stellen die Gutachter neben der "objektiven Unmöglichkeit der Zielerreichung" auch noch die rechtliche und die tatsächliche Unmöglichkeit der Zielerreichung fest. Zu Ziel 5, die Stadt solle pro Jahr 31 Kreuzungen oder Einmündungen sicherer machen, bemerken die Prüfer: "Nach Einschätzung des Referats Städtebau und Umwelt der Stadt Stuttgart sind die Kreuzungen und Einmündungen schon derzeit sicher, da sie auf Grundlage geltenden Rechts und gültiger Richtlinien geplant und umgesetzt wurden." Mit anderen Worten: Die Verwaltung bestimmt, was sicher ist, nicht der Radler, der unter die Räder kommt. Etwa am Berliner Platz oder am Stöckach, am Rotebühlplatz oder im weiten Umfeld des Hauptbahnhofs.

Die Fraktion SÖS-Linke-Plus im Stuttgarter Gemeinderat fordert nun, Bürgerbegehren juristisch zu prüfen, bevor die Unterschriftensammlung beginnt. 35 000 Unterzeichner ins Messer laufen zu lassen, fördert sicher nicht das Vertrauen in die repräsentative Demokratie. Und das Argument, es unterschreibe ja nur ein Teil der stimmberechtigten Bürgerschaft, zieht nicht: Kommt es zum Bürgerentscheid, ist die Beteiligung fast immer höher als bei Bürgermeisterwahlen.

Fritz Kuhn stimmt einer "echten Fahrradstadt" zu

Nun bringt der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn eine Zielbeschlussvorlage in den Verwaltungsrat und ins Plenum des Gemeinderats ein. Darin heißt es: "Dem Ziel, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen, wird zugestimmt." Und zur Begründung: "Stuttgart soll eine Stadt des Fahrrads werden. Daher unterstützt die Stadt ausdrücklich die Ziele des Bürgerbegehrens, den Radverkehr zu fördern und den Anteil des Radverkehrs in Stuttgart zu steigern." Wer sich erinnert, mit welcher Verbissenheit CDU, FDP und Freie Wähler etwa im Stuttgarter Osten um ein paar Parkplätze gekämpft und damit die Hauptradroute 2 um Jahre verzögert haben, kann sich ausmalen, wie lange das dauern wird. Es geht sogar rückwärts: Den Sommer über wird die Hauptradroute 1 in der Tübinger Straße als Ausweichroute für den Autoverkehr wegen einer Baustelle dienen.

Oder aber Stuttgart gibt sich wie Berlin ein Mobilitätsgesetz und tut deutlich mehr für den Radverkehr. Doch in Berlin sind die Straßen breit. Radschutzstreifen in Stuttgart, so überhaupt vorhanden, führen häufig viel zu dicht an der Schlange der parkenden Autos vorbei, die Radfahrer nach gängiger Rechtsprechung im Abstand von mindestens 90 Zentimeter passieren sollen. Und dann müssten Autofahrer beim Überholen auch noch 1,50 Meter Distanz halten: So viel Platz ist in Stuttgart selten. Die zentrale Forderung der Initiative nach mehr Sicherheit kommt in Kuhns Vorlage nur am Rande vor – wenn es um Abstellanlagen und Fahrradbeleuchtung geht.

Noch damit beschäftigt, sich einzufinden: Die neue Radbeauftragte

Was sicher ist und was nicht, zeigt sich an den Unfällen. 384 waren es im Jahr 2017. Die Polizei sucht die Ursache bei den Radlern, die in jedem zweiten Fall selbst schuld seien. Doch das liegt auch an der Infrastruktur. Wo durchgehende Radwege vorhanden und die Kreuzungen und Einmündungen sicher gestaltet sind, sinkt das Risiko.

Und was sagt Éva Adám, die neue Radbeauftragte der Stadt dazu? Sie ist weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen. Auf Nachfrage antwortet die Pressestelle der Stadt: "Frau Adám ist in ihrer Funktion als Fahrradbeauftragte erst seit dem 1. Januar in der Stadtverwaltung tätig. Sie ist gerade noch dabei, sich einzufinden. Zu ihrer Person hatten wir in letzter Zeit vermehrt Journalistenanfragen, die wir aus demselben Grund abgelehnt haben."


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8 Kommentare verfügbar

  • Karl Heinz Siber
    am 23.02.2019
    Als Grüner schäme ich mich für das mutlose und biedermännische Gehabe der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat. Die Begründung, die Christine Lehmann für das kritiklose Akzeptieren des Rechtsgutachtens gibt, spricht für sich: "Schließlich könnte hinterher die unterlegenden Interessengruppen auch klagen und würden Recht bekommen, wenn es rechtlich unzulässig war, die Abstimmung durchzuführen." Wer bitte sind die "unterlegenden Interessengruppen" bei einem Bürgerentscheid? Das ist eine völlig unsinnige Rechtskonstruktion, von dem Schreibfehler mal ganz abgesehen.
  • Viola S.
    am 21.02.2019
    Wenn man in Stuttgart seit einiger Zeit und aus naheliegenden Gründen mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird Eines sehr schnell klar: Die Automafia und ihr umweltvernichtender, mörderischer Irr-Sinn haben Stuttgart fest im Griff. (Und daran ist anscheinend nicht zu rütteln; siehe kontext-Beitrag oben)
    Kennt man darüber hinaus aus der Radfahrpraxis andere Städte (wie z.B. etwa Hamburg, Berlin, München), wird noch einmal sehr viel deutlicher, wie sehr es hier offensichtlich am notwendigen politischem Willen fehlt, diese skandalösen Verhältnisse zu ändern.
    Dass es hier seit Längerem einen grünen Ministerpräsidenten UND einen grünen OB gibt, ist angesichts dessen ein ziemlich schlechter Witz (witzig dergestalt, bezeichnend, exemplarisch auch die den Rechtsstaat wie eine Monstranz vor sich her tragende grüne Stuttgarter Stadträtin Christine Lehmann mit ihrem Beitrag hier unterhalb - so viel politisches Unvermögen und Nicht-Wollen angesichts der evidenten Probleme, eine derartig regressive politische Naivität, so offen zur Schau gestellt, sollte fast schon unter Artenschutz gestellt werden, damit künftige Generationen, wenn sie sich fragen, wer ihnen diese Suppe eigentlich eingebrockt hat, eine der möglichen Antworten finden können).
    -Stuttgart hat den Schuss nicht gehört.
    Passt aber auch gut u.a. zu diesem komischen, kriminellen, vollidiotischen S21-Bahnhofsprojekt...
  • Christine Lehmann
    am 20.02.2019
    Ich sehe das anders. Vor allem sehe ich hier keinen Skandal. Wenn ein Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen nicht geht, dann geht es nicht. Der Radentscheid hat das längst selbst verstanden, und weder ein Oberbürgermeister noch ein Gemeinderat kann sich darüber hinwegsetzen. Es wird immer ein Rechtsgutachten eingeholt, wenn es um ein Bürgerbegehren geht. Schließlich könnte hinterher die unterlegenden Interessengruppen auch klagen und würden Recht bekommen, wenn es rechtlich unzulässig war, die Abstimmung durchzuführen (das ist dann auch kein gutes Bild für eine Demokratie). Wir leben in einen Rechtsstaat, und das ist auch gut so. Der Radentscheid ist für den Stuttgarter Gemeinderat, jedenfalls für die Parteien, die den Radverkehr wollen (die Grünen und SÖSLinke sind da auf jeden Fall dabei, die SPD auch) eine riesige Chance, endlich weitreichende Maßnahmen zu beschließen. Ich war von Anfang an beim Radentscheid dabei, ich bin Mitglied des Zweirats, aus dem die Idee hervorging, ich begleite den Prozess in meinem Blog "Radfahren in Stuttgart", ich habe Unterschriften gesammelt und so weiter. Frau Ádam ist hier nicht die richtige Ansprechpartnerin, denn es ist der Gemeinderat, der entscheidet. Sie ist Teil des Stadtplanungsamts und für Radinfrastruktur in der konkreten Planung und Umsetzung zuständig, und die "Aufträge" bekommt das Stadtplanungsamt und auch sie vom Gemeinderat.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 21.02.2019
      @Christine Lehmann,
      skandalös ist es eben schon, so die Verwaltung und Aufsichtspflichtigen in unserem Rathaus verweigern geltendes Recht & Gesetz in Anwendung zu nehmen!
      Nun gibt es hierzu vielfältige Beispiele, in denen die zutreffende Vorgabe von OB Wolfgang Schuster aus Februar 2010 nicht zur Denk- und Handlungsgrundlage führt. [b][1][/b]
      VCD Pressemitteilung Nr. 5/2008 Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 zulässig
      http://archiv.vcd-bw.de/presse/2008/05-2008/index.html …
      Professor Zuck betont, dass Bürgerbegehren nach neuster Rechtssprechung und nach der Novellierung der Gemeindeordnung "bürgerfreundlich" im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie auszulegen sind. …

      Beispiele dafür, wie es zu sein hat, gibt es ebenfalls:
      Filderstadt seit mehr als 18 Jahren Bürgerbeteiligung [b][2][/b]
      Ulm seit Juni 1999 Bürgermanifest [b][3][/b]

      [b][1][/b] http://up.picr.de/31201052ve.pdf Auszug:
      „Schuster erinnerte auch daran, dass es sich um ein öffentliches Amt handle, nicht um ein
      Parteiamt. Es gelte auch den Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden. Der Gemeinderat
      habe nach öffentlicher Ausschreibung gemäß der fachlichen Qualifikation zu entscheiden.“
      Wird sich daran gehalten "gemäß der fachlichen Qualifikation zu entscheiden."? NEIN!
      Solange es eine funktionierende AUFSICHT nicht gibt!!
      *** Ergänzt mit diesem https://up.picr.de/35107531oo.pdf

      [b][2][/b] Planet Wissen "Demokratie in Not" https://www.planet-wissen.de/sendungen/sendung-demokratie-in-not-100.html mit Video Bürgerbeteiligung in Filderstadt 1:42 Min.
      Und ""Jede Sichtweise ist willkommen!" Pionier der Bürgerbeteiligung Thomas Haigis

      [b][3][/b] Die Idee eines Zukunftsmanifestes entstand in der „Ideenwerkstatt Ulm 2000“, einem mehrjährigen bürgerschaftlichen Dialog über die Zukunftsfähigkeit und Zukunft unserer Stadt. … https://www.ulm.de/-/media/ulm/so/downloads/buergerschaftliches_engagement/zukunftsmanifest_der_stadtulm.pdf
    • Rainer Dobrinkat
      am 21.02.2019
      @Christine Lehmann,
      ob ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist entscheiden letzendlich Gerichte und nicht eine vom Oberbürgermeister beauftragte Anwaltskanzlei. Auch der Radentscheid hatte eine Rechtsberatung am Anfang, diese war anderer Meinung wie die Anwaltskanzlei des OBs. Zugegeben, der Radentscheid verfügte nicht über die finanziellen Mittel des OBs, also eine finanzielle "Waffengleichheit" gab es nicht. Deshalb konnte sich der Anwalt des Radentscheids auch nicht so intensiv mit der Materie beschäftigen wie die vom OB finanzierte Kanzlei. Dennoch, diesen Absolutheitsanspruch, alles ist unrechtsmäßig, den gibt es nicht! Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Rechtmäßigkeit. Und genau darüber sollte man sprechen, diskutieren dürfen. Leider findet das nicht statt, der gestrige Verwaltungsauschuß, wo dafür durchaus Raum gewesen wäre, wollte es nicht. Ich befürchte, mit dem heutigen Termin im Gemeinderat wird die Diskussion vom OB vollständig zu Grabe getragen. Welchen Schaden die Demokratie dabei nimmt brauche ich dir nicht zu sagen. Meine Nachbarn die unterschrieben haben fragen mich, warum überhaupt noch zur Wahl gehen, wenn man nicht mal mehr über einen Radweg (wohlgemerkt, ein Radweg, nicht ein milliardenschweres Immobilienprojekt) vor seiner Haustüre entscheiden darf. Welche Antwort gibst du Ihnen?
  • Peter Pan
    am 20.02.2019
    In dieser Stadt braucht der Gemeinheitsrat eine andere Zusammensetzung. Eine GANZ andere! - Damit das deutlich wird empfehle ich:
    SÖS, LINKE, Plus oder Piraten wählen. Zumindest für die, die noch wählen gehen.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 21.02.2019
      @Peter Pan, bitte diese Grundlage beachten zu "Zumindest für die, die noch wählen gehen.":
      Landesverfassung Baden-Württemberg
      Zweiter Hauptteil
      Vom Staat und seinen Ordnungen
      I. Die Grundlagen des Staates
      Artikel 26 Abs. 3 „Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.“

      Es darf auch dies von unserem "Nachbar-Staat" Frankreich beachtet werden und durchaus auch Nachahmung finden: [b]Wahl in Frankreich[/b]
      8. Mai 2017, 11:12 Uhr 4,2 Millionen Franzosen wählen ungültig
      https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-frankreich-millionen-franzosen-waehlen-ungueltig-1.3495396
      Auch die Nichtwählerquote ist hoch. Viele bekunden in der Stichwahl zum Präsidentenamt so ihren Unmut über Le Pen und Macron.

      9. Mai 2017, 17:08 Uhr [b]Warum so viele ungültige Stimmen?[/b] | Ungültige Stimmen für das gute Gewissen https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-frankreich-ungueltige-stimmen-fuer-das-gute-gewissen-1.3498032
      Mehr als vier Millionen Franzosen gaben bei der Stichwahl um die Präsidentschaft bewusst eine ungültige Stimme ab. Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut erklärt diesen speziellen Protest.
  • Peter Pan
    am 20.02.2019
    Mensch kann sich ja schon fragen, warum diese Superjuristen eigentlich jedes Bürgerbegehren (oder wahlweise andere unbequeme Anträge an die Politik & Verwaltung) stets wort- und paragraphenreich zerpflücken und jede tatsächliche oder hypothetische Unzulässigkeit auffinden und damit "automatisch" alles in Frage stellen können.
    Ganz anders scheint es um ihre Fähigkeiten bestellt zu sein, wenn Gesetzestexte oder Koalitions-Vereinbarungen geschrieben werden müssen. Die können so wachsweich und löchrig formuliert werden, dass damit null Verbindlichkeit für Niemand entsteht. Dennoch wird dabei so getan, als wäre das nun aber der ganz große Wurf an den sich alle halten wollen. Schon kurze Zeit später läßt sich feststellen: Keine Seite juckt's.
    Fazit:
    Schon aus diesem Grund haben die Schülerinnen und Schüler recht wenn sie von der Politik HANDELN fordern und zwar JETZT. Labern und schreiben konnten sie nun 40 Jahre lang, das reicht um zu beweisen, dass sie NICHTS tun werden, was gewissen Interessen zuwider läuft.
    Blick in die Glaskugel: Ein Bürgerbegehren für mehr Klimaschutz etwa, abgebügelt von solchen Jurastrolchen, um Klima & Mitwelt weiter zu belasten und verheizen. Wegen einiger "Formfehler" oder juristischer Griffelspitzerei. Der "Rechtsstaat" wird durch die Herrschenden mißbraucht, nicht durch die Beherrschten! - Im Kleinen wie im Großen!

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