KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Radfahrer okkupieren Stuttgarts Straßen. Foto: Martin Storz

Radfahrer okkupieren Stuttgarts Straßen. Foto: Martin Storz

Ausgabe 240
Gesellschaft

Die Rückeroberung der Straßen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 04.11.2015
Die Straße war nicht immer nur dem Auto vorbehalten. Ist sie auch heute nicht. Daran erinnert die Critical Mass, eine monatliche Radrundfahrt in etwa 100 deutschen Städten. Auch in der Autostadt Stuttgart holen sich die Radler ihren Platz zurück.

"Augen auf! Sonst gibt's Verkehrsunfälle", steht auf einem Plakat von 1946. Eine Frau wird vom Auto erfasst, die Beine fliegen in die Luft, der Blick fällt unter den Rock: So stellt sich der männliche Verkehrserzieher das Unfallgeschehen vor. Wohlgemerkt: nicht der Autofahrer wird zur Vorsicht ermahnt, sondern der Fußgänger.

Wer in den 1950er- oder 1960er-Jahren eingeschult wurde, wird sich vielleicht erinnern, dass immer wieder mal ein Mitschüler im Unterricht gefehlt hat, weil er vom Auto angefahren worden war und ins Krankenhaus musste. Tonnenschwere Gefährte, die sich mit Geschwindigkeiten von 50 km/h und mehr nähern, kommen in der natürlichen Umgebung des Menschen nicht vor: Sein Reaktionsvermögen ist nicht darauf ausgerichtet.

Mittels Handpuppen belehrten Polizisten anfangs Erwachsene, dann Schulkinder im Klassenzimmer. Generationen von Kindern lernen seither von frühester Kindheit an erst links, dann rechts und dann nochmal links gucken, bevor sie die Straße überqueren.

Dabei war der Straßenraum keinesfalls immer dem Autoverkehr allein vorbehalten. Bis 1934 durften Fußgänger und Radfahrer ohne Weiteres auch die Fahrbahn benutzen. Stadtplaner forderten, die Fahrspur solle nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite einnehmen und die Gehwege sollten mindestens 4 Meter breit sein: "zur Erschwerung der Tätigkeit der Taschendiebe", wie der Stadtplaner Joseph Brix 1909 schrieb.

Der allererste Verkehrsübungsplatz wird in Stuttgart gebaut

Dies änderte sich mit Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung 1934. Die Begründung: "Die Förderung des Kraftfahrzeugs ist das vom Reichskanzler und Führer gewiesene Ziel, dem auch diese Verordnung dienen soll." In Stuttgart gab es damals bereits mehr Autos als in den meisten anderen Städten - und jährlich um die 100 Verkehrstote. Dabei blieb es auch nach dem Krieg. Nur der Verkehr nahm ständig zu. Gehwege wurden schmäler, Fahrbahnen breiter. 1953 entstand im Stuttgarter Westen Deutschlands erster Verkehrsübungsplatz. Schon in jungen Jahren konnten Kinder hier ihre zukünftige Rolle als Autofahrer einüben.

Erziehungsplakat für Fußgänger von 1946.
Erziehungsplakat für Fußgänger von 1946.

Bis 1959 gab es innerorts nicht einmal eine Geschwindigkeitsbeschränkung. An den 1952 eingeführten Zebrastreifen, damals amtlich "Dickstrichkette" genannt, erhielten Fußgänger erst 1964 Vorrang. Daraufhin wurden sie vielfach durch Fußgängerampeln ersetzt. Da dies immer noch den Verkehr aufhielt, wurden Unterführungen gebaut: Die Verkehrsarten zu trennen gehörte zu den Empfehlungen Hans Bernhard Reichows in seinem 1959 in Ravensburg erschienenen Buch "Die autogerechte Stadt".

Dass der Gedanke der autogerechten Stadt eine Utopie war, zeigte sich bald darauf gerade in Stuttgart in aller Deutlichkeit. Wäre tatsächlich, wie ursprünglich geplant, die B 14 auf zwei Ebenen in die Stadt geführt worden, hätte die gesamte Innenstadt abgerissen werden müssen, um genügend Parkraum zu schaffen. Nur aus diesem Grund kamen die Pläne zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die bereits seit den 1950er-Jahren diskutiert wurden, endlich voran.

Dabei ist Stuttgart nach der Devise verfahren, immer den höchstmöglichen Aufwand zu betreiben. Fast 9 Kilometer lang ist der S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof nach Vaihingen: seinerzeit der längste Bahntunnel in ganz Deutschland. Sämtliche größeren Straßen der Innenstadt wurden bis auf eine Tiefe von 20 Metern und mehr aufgegraben, da parallel auch noch die Straßenbahn im Untergrund versenkt wurde. Der erwünschte Effekt: Oben entstand noch mehr Platz für den Autoverkehr.

Die Lösung: Das Fahrrad

Längst ist klar, dass das so nicht weitergehen kann. Feinstaub und Stickoxide, leer stehende Büroräume rings um den autobahnähnlichen Innenstadtring: Aus ökonomischer wie ökologischer Sicht ist der motorisierte Individualverkehr auf derzeitigem Niveau für eine Stadt in der Größe Stuttgarts kontraproduktiv. Aber wie umsteuern? Die S-Bahn fährt bereits oberhalb der Kapazitätsgrenze, das Milliardenprojekt Stuttgart 21 verhindert im Schienenverkehr jeden weiteren Zuwachs. 

Die Lösung: das Fahrrad. Jeden ersten Freitag im Monat treffen sich deshalb am Feuersee bis zu 600 Radler, um im geschlossenen Verband, jedes Mal auf einer etwas anderen Route, durch die Innenstadt zu fahren. Die Critical Mass gibt es in Deutschland mittlerweile in ungefähr 100 Städten. Bei den Teilnehmerzahlen teilt sich Stuttgart nach Hamburg und Berlin, wo Tausende aufs Rad steigen, mit Köln und Nürnberg den dritten Platz. Entstanden ist die Bewegung 1992 in San Francisco und ungefähr gleichzeitig in England. Dort nennt sie sich "Reclaim the Streets": die Straßen zurückfordern - oder zurückerobern.

So auch in Stuttgart: Grundlage ist Paragraph 27 der Straßenverkehrsordnung, der besagt, dass mehr als 15 Radfahrer auch zu zweit nebeneinander im Pulk fahren dürfen. Wenn also 16 Personen zusammen von Bad Cannstatt in die Stuttgarter Innenstadt fahren wollen, können sie dies tun. Jederzeit, auch im Berufsverkehr, täglich und auf den Hauptstraßen, sofern nicht ein weißes Auto auf blauem Grund eine reine Kraftfahrstraße anzeigt. Dies gilt immer und überall, folglich bedarf die Critical Mass grundsätzlich keiner Anmeldung. In den meisten Städten findet die Ausfahrt daher zwar zu festen Terminen, aber ohne festgelegte Routen statt.

Nur in Stuttgart stellt sich übrigens das Ordnungsamt quer und auf den Standpunkt, es handle sich um eine anmeldungspflichtige Demonstration. Der innere Kreis der Aktiven erwägt daher, künftig nur noch zur "Aftermass", dem anschließenden gemütlichen Beisammensein aufzurufen und die Ausfahrt selbst den Teilnehmern zu überlassen.

Denn genau darum geht es bei der Critical Mass: Der Straßenraum ist nicht nur für den Autoverkehr da, der mehr als sieben mal so viel Raum beansprucht wie Radfahrer und Fußgänger zusammen. Der ruhende Autoverkehr belegt oft auch noch die Hälfte der Bürgersteige, häufig mit behördlicher Genehmigung oder Duldung. In Karlsruhe hat sich daher eine Initiative gebildet, die jeden Gehweg- und Radwegparker zur Anzeige bringt.

Autofahrer reagieren oft überrascht, manchmal aggressiv, wenn plötzlich ein Radfahrer vor ihnen auftaucht. Dabei könnten sie doch langsamer fahren. Grundfalsch ist auch die Annahme, Radler müssten immer so weit wie möglich am rechten Rand fahren. In der österreichischen Fernsehkrimi-Serie "Kottan ermittelt" aus den 1980er-Jahren gab es einen Running Gag: Jedes Mal, wenn einer der Inspektoren die Autotür öffnete, rauschte ein Radfahrer hinein. Das kann passieren, wenn man zu dicht an der Schlange der parkenden Autos vorbei fährt.

In den USA gibt's das schon: Radler dürfen die ganze Straße nutzen, steht auf diesem Schild in Washington.
In den USA gibt's das schon: Radler dürfen die ganze Straße nutzen, steht auf diesem Schild in Washington.

Zudem: Die wenigsten Autofahrer denken daran, dass sie beim Überholen einen Abstand von 1,50 Meter einhalten sollten - vom linken Ellenbogen des Radfahrers aus gemessen. Das steht zwar so nicht in der Straßenverkehrsordnung, wurde aber in Gerichtsprozessen für angemessen befunden. Die Realität sieht anders aus: Wer zu weit rechts radelt, wird nicht selten auf der selben Spur bedrängt und überholt.

Häufig werden Radler für Unfälle verantwortlich gemacht und deshalb auf Radwege verwiesen, wo sie vermeintlich sicher auf eigener Spur fahren. Dabei besteht die häufigste Unfallursache genau darin, dass Radfahrer, die auf dem Radweg geradeaus fahren, von rechts abbiegenden Autofahrern übersehen werden. Es ist daher sicherer, auf der Fahrbahn zu fahren. Städte wie Köln oder Mainz verpflichten deshalb die Radler nicht länger, die Radwege zu benutzen und in Stuttgart besteht das Radwegenetz ohnehin nur aus unzusammenhängenden losen Fäden.

Dabei ist das Rad schwer im Kommen: Einer Studie des Umweltbundesamts zufolge sind 82 Prozent der Befragten dafür, "Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist", bei den 14- bis 17-Jährigen sogar 92 Prozent. Recht haben sie: denn die Mehrzahl der Wege, auch in der Region Stuttgart, die Autofahrer wie Radfahrer zurücklegen, sind kürzer als 10 Kilometer: Entfernungen also, die mit dem Rad problemlos zu bewältigen sind.

Dabei kommt der Radfahrer oft schneller vom Fleck, kostengünstiger sowieso. Er verursacht keine Emissionen, verbraucht weitaus weniger Ressourcen und benötigt nur einen Bruchteil der Fläche. Nur reicht es eben nicht aus, wie in Stuttgart kurze Straßenabschnitte zu Fahrradstraßen oder Shared Spaces zu erklären oder Radfahrer in den Park zu verweisen. Wenn der Fahrradverkehr ein Maß erreichen soll, das den übrigen Verkehr spürbar entlastet, braucht er einen eigenen Raum. Der lässt sich nur von Autostraßen abzweigen.

Autofahrer die meinen, sie würden damit ausgebremst, befinden sich allerdings im Irrtum. Studien aus den USA zeigen, dass die Reduzierung der Fahrspuren die Fahrzeit nicht verlängert, sondern im Gegenteil eher verkürzt: Geschwindigkeitsüberschreitungen sind seltener. Der Verkehr fließt nicht schnell, aber gleichmäßig dahin: für den Autoverkehr keine messbare Einschränkung. Für Radler ist das ein enormer Gewinn.

Die nächste Critical Mass findet in Stuttgart am 6. November statt. Mehr dazu unter diesem Link.


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