Wichtig wie die Luft zum Atmen

Wir alle wissen, dass Journalistinnen und Journalisten, gerade die investigativ tätigen, für unsere Demokratie so wichtig sind, wie die Luft zum Atmen. Sie müssen die Wahrheit ans Licht bringen, das ist Teil ihrer Kontrollfunktion. Wenn die nicht mehr funktioniert, dann laufen alle unsere in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte auf Freiheit, auf Respekt und auf Würde langsam aber sicher ins Leere.

Warum hat das Landgericht Mannheim derart versagt?

Richtig, ja juristisch unverzichtbar ist es, dass ein Gericht sich von der sorgfältigen, hochprofessionellen Arbeitsweise der investigativen Journalisten und damit von der Korrektheit der Entschleierung von Pseudonymen und der Urheberschaft überzeugt. Das konnte das Mannheimer Gericht tun; die Arbeitsweise der Kontext-Artikel ist einwandfrei. Im vorliegenden Fall haben die Richter dann jedoch den Aussagen des Rechtsextremen geglaubt, er habe zwar tausende von Chat-Nachrichten unter dem angegebenen Pseudonym geschrieben, aber genau diejenigen nicht, die in dem Artikel von Kontext zitiert und veröffentlicht wurden. Obwohl die nach Wortwahl und Duktus genau passten.

Das Mannheimer Gericht hatte auch alle Unterlagen vorliegen, hat sie aber nicht ausreichend verwendet. Natürlich stellt sich jeder jetzt die Frage, warum das LG Mannheim so versagte. War es Überlastung oder Flüchtigkeit? Kaum anzunehmen bei einer Entscheidungsdauer von acht Wochen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Kannte das Gericht das bekannte Muster nicht, sich beim Erwischtwerden als Opfer zu stilisieren, und hat sich deshalb keine weitere Mühe machen wollen? Ist es dem deshalb auf den Leim gegangen? Korrekte Rechtsprechung, wie unsere verfassungsgemäße Rechtsordnung sie verlangt, war das jedenfalls nicht. Auch Beweislastregeln dürfen nicht als Waffe gegen Whistleblower und korrekten Journalismus und damit zum Schutz von cleveren Tätern angewandt werden.

Es ist gut, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe das korrigiert hat. Bleibt die Aufforderung an die betroffenen Richter in Mannheim, das alles sorgfältig zu bedenken. Für künftige Entscheidungen. Und die Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, endlich tätig zu werden, weil ja nicht nur die strafbaren Verleumdungen, Drohungen und Verharmlosungen von Straftaten, sondern auch mehrere falsche eidesstattliche Erklärung strafrechtlich verfolgt werden müssen.