KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 293
Debatte

CETA – alles geritzt?

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin
Datum: 09.11.2016
Alles bestens mit CETA: Politiker und Medien haben gejubelt, nachdem sie zuvor die Wallonen als Totengräber verteufelt und als politische Idioten in die Ecke gestellt hatten. Für unsere Autorin gibt es keinen Grund zum Jubeln.

Wieder einmal kamen Berichte über die berechtigte Kritik an dem Handelsabkommen und über die Forderungen der Wallonen zu kurz. Viele CETA-Befürworter setzen nun auf die Resignation der kritischen Zivilgesellschaft: Die würde verstummen und den Streit um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wichtige Beiträge zur Schaffung einer friedlichen, nachhaltigen globalen Zukunftsordnung verloren geben.

Ich meine, sie irren: Die Auseinandersetzung ist nicht verloren, es lohnt, CETA bis zum Ende zu überwachen und zu beeinflussen. Veranstaltungen der vergangenen Tage zeigen, dass viele diese Haltung teilen.

Erstens: Was ist nun der nächste Schritt? Jetzt ist zunächst das Europäische Parlament (EP) am Zug. Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob die Abgeordneten ihrer Verantwortung als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas gerecht werden wollen und können; Wirtschafts-Lobby und politischer Druck sind bekanntlich intensiv. Wird CETA also, anders als etwa das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA, auch dort schlicht durchgewinkt?

Fahrplan aus dem Internet - Grund zum Zorn

Wer, wie ich, vor zwei Wochen den Fahrplan aus dem Internet heruntergeladen hat, muss zornig werden: Konservative und Sozialisten, also die stärksten Fraktionen dort, wollten CETA noch in diesem Jahr abschließen. Ohne öffentliche Anhörungen, versteht sich. Auch ohne lästige Kritiker aus den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die schon von der EU-Kommission während der Aushandlung von CETA – im Unterschied zu den Wirtschaftslobbyisten – sträflich ausgegrenzt worden waren. Den Schaden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seine (berechtigte) Forderung nach mehr parlamentarischen Kompetenzen, hatten diese Politiker offensichtlich nicht vor Augen.

Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.
Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.

Unverständlich ist die Haltung gerade der Sozialistischen Fraktion, weil sie sogar den problematischen Beschluss des SPD-Konvents vom 19. September konterkariert: Der hatte wenigstens die gründliche Prüfung durch das Europäische Parlament betont. Die gleichzeitig erteilte Zustimmung zu CETA freilich machte die Ernsthaftigkeit dieser Forderung schon damals unglaubwürdig.

Zweitens: Vor wenigen Tagen hat das EP den Fahrplan geringfügig verändert und die Schlussabstimmung auf Anfang Februar 2016 gelegt. Öffentliche Anhörungen oder ergebnisoffene Beratungen finden nicht statt. Das geht so nicht. Die öffentliche Kritik muss zu einer Änderung führen, weil sonst nicht einmal die wichtigsten Einwände der Zivilgesellschaft behandelt werden können, also insbesondere

  • die durch CETA drohende Aushöhlung unserer Demokratie durch die von Parlamentskontrolle und Entscheidungskompetenz abgekoppelten Regulierungsgremien
  • die Aushöhlung unserer Rechtsstaatlichkeit durch die geplante Parallelgerichtsbarkeit zum Schutz der durch CETA zusätzlich erweiterten Vermögensinteressen ausländischer Investoren
  • die Aushöhlung der demokratisch legitimierten Rechtsetzung durch die Stärkung des Lobby-Einflusses der Wirtschaft im Vorfeld der Normsetzung.
  • die Fortführung der Aushöhlung der Rechte und Standards in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch die folgenlosen Verweise auf Standards etwa der ILO, deren Verletzung bekanntlich nicht wirksam sanktioniert wird.

Der Zivilgesellschaft geht es genau darum: Den neoliberalen Wettlauf zur Absenkung von Standards und Rechten, die dem Gemeinwohl dienen, zu verhindern, und die Absenkung dieser Standards nicht länger als verbindliche Richtschnur für eine globalen Ordnung zu dulden.

Der Abbau von Zöllen, von bürokratischen Zollvorschriften und die Angleichung von technischen Normen oder Prüfsystemen, von denen in Medien so viel die Rede ist, ist weit weniger problembeladen.

Abgeordnete, nehmt euch die Freiheit zur Kritik

Die Forderung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments lautet also: Ergebnis offene ausführliche Prüfung unter Einbeziehung von Kritikern. Sich die Freiheit nehmen, die einseitig neoliberale Ausrichtung von CETA zu kritisieren und die EU-Kommission aufzufordern, sie in Nachverhandlungen mit Kanada zu korrigieren. Wenn zutrifft, was in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet wurde, dass Kanada für ähnliche Werte eintritt wie die EU, dürfte das ein aussichtsreiches Unterfangen sein. Genau das ist nötig, um EU-Kommission und EU-Rat deutlich zu machen, dass die Mängel in CETA, auch bei TISA, dem nahezu ausverhandelten Abkommen über die neoliberale Privatisierung von Dienstleistungen, aber auch bei TTIP oder weiteren Freihandelsabkommen vom EP nicht mehr akzeptiert werden.

Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.
Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.

Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, den Europa-Abgeordneten aller Couleur persönlich klar zu machen, dass CETA so keinen Bestand haben kann und auch vorläufig so nicht in Kraft gesetzt werden darf.

Unterstrichen wird diese Forderung sogar, so pikant das anmutet, durch die neueste Rede des SPD- Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf einer Wirtschaftskonferenz weit weg, irgendwo in Asien: Er hat dort nicht nur erklärt, globale Abkommen seien bilateralen vorzuziehen, weil so eine vernünftige globale Ordnung besser geschaffen werden könne. Wie wahr! Diesen Hinweis hätte er längst auch dem Lissaboner Vertrag entnehmen können, dort ist das sogar als Aufgabe der Europäischen Union verankert.

Die späte Einsicht des Sigmar Gabriel

Gabriel hat auch als Fehler von Ceta gerügt, dass die Zivilgesellschaft nicht einbezogen worden ist. Erstaunlich, diese Einsicht, wenn auch ein wenig spät. Leider wurde über einen Hinweis an den Präsidenten des Europäischen Parlaments nichts berichtet: Wieder eine Chance vertan.

Drittens: Was aber, wenn das Europäische Parlament CETA, allen Forderungen zum Trotz, durchwinkt? Auch nach diesem Totalversagen ist längst nicht alles verloren. Dann folgen die nationalen Ratifizierungsverfahren. Auf Deutschland bezogen bedeutet das nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zustimmen müssen - und das in einer Zeit, in der Landtagswahlen und die Bundestagswahl bevorstehen. Es bedeutet auch, dass Karlsruhe juristisch das letzte Wort haben dürfte. Es wird über seine bereits vorgetragenen Bedenken endgültig entscheiden müssen. Ausgang ungewiss. Übrigens gilt das auch für manche der anderen EU- Mitgliedstaaten.

Fazit: Jetzt sind die Europa-Abgeordneten am Zug. Sie haben die Chance, sich als glaubwürdige Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas zu zeigen und gleichzeitig das bisher schwache demokratische Element in der bürokratielastigen EU-Struktur zu stärken. Tun sie es nicht, verliert nicht allein das Parlament weiter an Bedeutung; das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wird dadurch weiter Schaden nehmen. Gerade die Zivilgesellschaft kann daran kein Interesse haben – die Auseinandersetzungen gehen schon deshalb weiter.

Herta Däubler-Gmelin (73), Prof. Dr. jur., MdB (SPD) von 1972-2009; Bundesministerin der Justiz 1998-2002; seit 2014 Ehrenpräsidentin des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter; Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie – die Organisation unterstützte mit Campact und foodwatch "Nein zu CETA", die bislang größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.


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