30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 293
Debatte

CETA – alles geritzt?

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin
Datum: 09.11.2016
Alles bestens mit CETA: Politiker und Medien haben gejubelt, nachdem sie zuvor die Wallonen als Totengräber verteufelt und als politische Idioten in die Ecke gestellt hatten. Für unsere Autorin gibt es keinen Grund zum Jubeln.

Wieder einmal kamen Berichte über die berechtigte Kritik an dem Handelsabkommen und über die Forderungen der Wallonen zu kurz. Viele CETA-Befürworter setzen nun auf die Resignation der kritischen Zivilgesellschaft: Die würde verstummen und den Streit um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wichtige Beiträge zur Schaffung einer friedlichen, nachhaltigen globalen Zukunftsordnung verloren geben.

Ich meine, sie irren: Die Auseinandersetzung ist nicht verloren, es lohnt, CETA bis zum Ende zu überwachen und zu beeinflussen. Veranstaltungen der vergangenen Tage zeigen, dass viele diese Haltung teilen.

Erstens: Was ist nun der nächste Schritt? Jetzt ist zunächst das Europäische Parlament (EP) am Zug. Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob die Abgeordneten ihrer Verantwortung als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas gerecht werden wollen und können; Wirtschafts-Lobby und politischer Druck sind bekanntlich intensiv. Wird CETA also, anders als etwa das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA, auch dort schlicht durchgewinkt?

Fahrplan aus dem Internet - Grund zum Zorn

Wer, wie ich, vor zwei Wochen den Fahrplan aus dem Internet heruntergeladen hat, muss zornig werden: Konservative und Sozialisten, also die stärksten Fraktionen dort, wollten CETA noch in diesem Jahr abschließen. Ohne öffentliche Anhörungen, versteht sich. Auch ohne lästige Kritiker aus den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die schon von der EU-Kommission während der Aushandlung von CETA – im Unterschied zu den Wirtschaftslobbyisten – sträflich ausgegrenzt worden waren. Den Schaden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seine (berechtigte) Forderung nach mehr parlamentarischen Kompetenzen, hatten diese Politiker offensichtlich nicht vor Augen.

Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.
Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.

Unverständlich ist die Haltung gerade der Sozialistischen Fraktion, weil sie sogar den problematischen Beschluss des SPD-Konvents vom 19. September konterkariert: Der hatte wenigstens die gründliche Prüfung durch das Europäische Parlament betont. Die gleichzeitig erteilte Zustimmung zu CETA freilich machte die Ernsthaftigkeit dieser Forderung schon damals unglaubwürdig.

Zweitens: Vor wenigen Tagen hat das EP den Fahrplan geringfügig verändert und die Schlussabstimmung auf Anfang Februar 2016 gelegt. Öffentliche Anhörungen oder ergebnisoffene Beratungen finden nicht statt. Das geht so nicht. Die öffentliche Kritik muss zu einer Änderung führen, weil sonst nicht einmal die wichtigsten Einwände der Zivilgesellschaft behandelt werden können, also insbesondere

  • die durch CETA drohende Aushöhlung unserer Demokratie durch die von Parlamentskontrolle und Entscheidungskompetenz abgekoppelten Regulierungsgremien
  • die Aushöhlung unserer Rechtsstaatlichkeit durch die geplante Parallelgerichtsbarkeit zum Schutz der durch CETA zusätzlich erweiterten Vermögensinteressen ausländischer Investoren
  • die Aushöhlung der demokratisch legitimierten Rechtsetzung durch die Stärkung des Lobby-Einflusses der Wirtschaft im Vorfeld der Normsetzung.
  • die Fortführung der Aushöhlung der Rechte und Standards in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch die folgenlosen Verweise auf Standards etwa der ILO, deren Verletzung bekanntlich nicht wirksam sanktioniert wird.

Der Zivilgesellschaft geht es genau darum: Den neoliberalen Wettlauf zur Absenkung von Standards und Rechten, die dem Gemeinwohl dienen, zu verhindern, und die Absenkung dieser Standards nicht länger als verbindliche Richtschnur für eine globalen Ordnung zu dulden.

Der Abbau von Zöllen, von bürokratischen Zollvorschriften und die Angleichung von technischen Normen oder Prüfsystemen, von denen in Medien so viel die Rede ist, ist weit weniger problembeladen.

Abgeordnete, nehmt euch die Freiheit zur Kritik

Die Forderung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments lautet also: Ergebnis offene ausführliche Prüfung unter Einbeziehung von Kritikern. Sich die Freiheit nehmen, die einseitig neoliberale Ausrichtung von CETA zu kritisieren und die EU-Kommission aufzufordern, sie in Nachverhandlungen mit Kanada zu korrigieren. Wenn zutrifft, was in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet wurde, dass Kanada für ähnliche Werte eintritt wie die EU, dürfte das ein aussichtsreiches Unterfangen sein. Genau das ist nötig, um EU-Kommission und EU-Rat deutlich zu machen, dass die Mängel in CETA, auch bei TISA, dem nahezu ausverhandelten Abkommen über die neoliberale Privatisierung von Dienstleistungen, aber auch bei TTIP oder weiteren Freihandelsabkommen vom EP nicht mehr akzeptiert werden.

Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.
Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.

Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, den Europa-Abgeordneten aller Couleur persönlich klar zu machen, dass CETA so keinen Bestand haben kann und auch vorläufig so nicht in Kraft gesetzt werden darf.

Unterstrichen wird diese Forderung sogar, so pikant das anmutet, durch die neueste Rede des SPD- Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf einer Wirtschaftskonferenz weit weg, irgendwo in Asien: Er hat dort nicht nur erklärt, globale Abkommen seien bilateralen vorzuziehen, weil so eine vernünftige globale Ordnung besser geschaffen werden könne. Wie wahr! Diesen Hinweis hätte er längst auch dem Lissaboner Vertrag entnehmen können, dort ist das sogar als Aufgabe der Europäischen Union verankert.

Die späte Einsicht des Sigmar Gabriel

Gabriel hat auch als Fehler von Ceta gerügt, dass die Zivilgesellschaft nicht einbezogen worden ist. Erstaunlich, diese Einsicht, wenn auch ein wenig spät. Leider wurde über einen Hinweis an den Präsidenten des Europäischen Parlaments nichts berichtet: Wieder eine Chance vertan.

Drittens: Was aber, wenn das Europäische Parlament CETA, allen Forderungen zum Trotz, durchwinkt? Auch nach diesem Totalversagen ist längst nicht alles verloren. Dann folgen die nationalen Ratifizierungsverfahren. Auf Deutschland bezogen bedeutet das nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zustimmen müssen - und das in einer Zeit, in der Landtagswahlen und die Bundestagswahl bevorstehen. Es bedeutet auch, dass Karlsruhe juristisch das letzte Wort haben dürfte. Es wird über seine bereits vorgetragenen Bedenken endgültig entscheiden müssen. Ausgang ungewiss. Übrigens gilt das auch für manche der anderen EU- Mitgliedstaaten.

Fazit: Jetzt sind die Europa-Abgeordneten am Zug. Sie haben die Chance, sich als glaubwürdige Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas zu zeigen und gleichzeitig das bisher schwache demokratische Element in der bürokratielastigen EU-Struktur zu stärken. Tun sie es nicht, verliert nicht allein das Parlament weiter an Bedeutung; das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wird dadurch weiter Schaden nehmen. Gerade die Zivilgesellschaft kann daran kein Interesse haben – die Auseinandersetzungen gehen schon deshalb weiter.

Herta Däubler-Gmelin (73), Prof. Dr. jur., MdB (SPD) von 1972-2009; Bundesministerin der Justiz 1998-2002; seit 2014 Ehrenpräsidentin des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter; Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie – die Organisation unterstützte mit Campact und foodwatch "Nein zu CETA", die bislang größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.


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