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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 293
Debatte

CETA – alles geritzt?

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin
Datum: 09.11.2016
Alles bestens mit CETA: Politiker und Medien haben gejubelt, nachdem sie zuvor die Wallonen als Totengräber verteufelt und als politische Idioten in die Ecke gestellt hatten. Für unsere Autorin gibt es keinen Grund zum Jubeln.

Wieder einmal kamen Berichte über die berechtigte Kritik an dem Handelsabkommen und über die Forderungen der Wallonen zu kurz. Viele CETA-Befürworter setzen nun auf die Resignation der kritischen Zivilgesellschaft: Die würde verstummen und den Streit um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wichtige Beiträge zur Schaffung einer friedlichen, nachhaltigen globalen Zukunftsordnung verloren geben.

Ich meine, sie irren: Die Auseinandersetzung ist nicht verloren, es lohnt, CETA bis zum Ende zu überwachen und zu beeinflussen. Veranstaltungen der vergangenen Tage zeigen, dass viele diese Haltung teilen.

Erstens: Was ist nun der nächste Schritt? Jetzt ist zunächst das Europäische Parlament (EP) am Zug. Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob die Abgeordneten ihrer Verantwortung als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas gerecht werden wollen und können; Wirtschafts-Lobby und politischer Druck sind bekanntlich intensiv. Wird CETA also, anders als etwa das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA, auch dort schlicht durchgewinkt?

Fahrplan aus dem Internet - Grund zum Zorn

Wer, wie ich, vor zwei Wochen den Fahrplan aus dem Internet heruntergeladen hat, muss zornig werden: Konservative und Sozialisten, also die stärksten Fraktionen dort, wollten CETA noch in diesem Jahr abschließen. Ohne öffentliche Anhörungen, versteht sich. Auch ohne lästige Kritiker aus den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die schon von der EU-Kommission während der Aushandlung von CETA – im Unterschied zu den Wirtschaftslobbyisten – sträflich ausgegrenzt worden waren. Den Schaden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seine (berechtigte) Forderung nach mehr parlamentarischen Kompetenzen, hatten diese Politiker offensichtlich nicht vor Augen.

Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.
Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.

Unverständlich ist die Haltung gerade der Sozialistischen Fraktion, weil sie sogar den problematischen Beschluss des SPD-Konvents vom 19. September konterkariert: Der hatte wenigstens die gründliche Prüfung durch das Europäische Parlament betont. Die gleichzeitig erteilte Zustimmung zu CETA freilich machte die Ernsthaftigkeit dieser Forderung schon damals unglaubwürdig.

Zweitens: Vor wenigen Tagen hat das EP den Fahrplan geringfügig verändert und die Schlussabstimmung auf Anfang Februar 2016 gelegt. Öffentliche Anhörungen oder ergebnisoffene Beratungen finden nicht statt. Das geht so nicht. Die öffentliche Kritik muss zu einer Änderung führen, weil sonst nicht einmal die wichtigsten Einwände der Zivilgesellschaft behandelt werden können, also insbesondere

  • die durch CETA drohende Aushöhlung unserer Demokratie durch die von Parlamentskontrolle und Entscheidungskompetenz abgekoppelten Regulierungsgremien
  • die Aushöhlung unserer Rechtsstaatlichkeit durch die geplante Parallelgerichtsbarkeit zum Schutz der durch CETA zusätzlich erweiterten Vermögensinteressen ausländischer Investoren
  • die Aushöhlung der demokratisch legitimierten Rechtsetzung durch die Stärkung des Lobby-Einflusses der Wirtschaft im Vorfeld der Normsetzung.
  • die Fortführung der Aushöhlung der Rechte und Standards in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch die folgenlosen Verweise auf Standards etwa der ILO, deren Verletzung bekanntlich nicht wirksam sanktioniert wird.

Der Zivilgesellschaft geht es genau darum: Den neoliberalen Wettlauf zur Absenkung von Standards und Rechten, die dem Gemeinwohl dienen, zu verhindern, und die Absenkung dieser Standards nicht länger als verbindliche Richtschnur für eine globalen Ordnung zu dulden.

Der Abbau von Zöllen, von bürokratischen Zollvorschriften und die Angleichung von technischen Normen oder Prüfsystemen, von denen in Medien so viel die Rede ist, ist weit weniger problembeladen.

Abgeordnete, nehmt euch die Freiheit zur Kritik

Die Forderung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments lautet also: Ergebnis offene ausführliche Prüfung unter Einbeziehung von Kritikern. Sich die Freiheit nehmen, die einseitig neoliberale Ausrichtung von CETA zu kritisieren und die EU-Kommission aufzufordern, sie in Nachverhandlungen mit Kanada zu korrigieren. Wenn zutrifft, was in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet wurde, dass Kanada für ähnliche Werte eintritt wie die EU, dürfte das ein aussichtsreiches Unterfangen sein. Genau das ist nötig, um EU-Kommission und EU-Rat deutlich zu machen, dass die Mängel in CETA, auch bei TISA, dem nahezu ausverhandelten Abkommen über die neoliberale Privatisierung von Dienstleistungen, aber auch bei TTIP oder weiteren Freihandelsabkommen vom EP nicht mehr akzeptiert werden.

Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.
Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.

Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, den Europa-Abgeordneten aller Couleur persönlich klar zu machen, dass CETA so keinen Bestand haben kann und auch vorläufig so nicht in Kraft gesetzt werden darf.

Unterstrichen wird diese Forderung sogar, so pikant das anmutet, durch die neueste Rede des SPD- Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf einer Wirtschaftskonferenz weit weg, irgendwo in Asien: Er hat dort nicht nur erklärt, globale Abkommen seien bilateralen vorzuziehen, weil so eine vernünftige globale Ordnung besser geschaffen werden könne. Wie wahr! Diesen Hinweis hätte er längst auch dem Lissaboner Vertrag entnehmen können, dort ist das sogar als Aufgabe der Europäischen Union verankert.

Die späte Einsicht des Sigmar Gabriel

Gabriel hat auch als Fehler von Ceta gerügt, dass die Zivilgesellschaft nicht einbezogen worden ist. Erstaunlich, diese Einsicht, wenn auch ein wenig spät. Leider wurde über einen Hinweis an den Präsidenten des Europäischen Parlaments nichts berichtet: Wieder eine Chance vertan.

Drittens: Was aber, wenn das Europäische Parlament CETA, allen Forderungen zum Trotz, durchwinkt? Auch nach diesem Totalversagen ist längst nicht alles verloren. Dann folgen die nationalen Ratifizierungsverfahren. Auf Deutschland bezogen bedeutet das nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zustimmen müssen - und das in einer Zeit, in der Landtagswahlen und die Bundestagswahl bevorstehen. Es bedeutet auch, dass Karlsruhe juristisch das letzte Wort haben dürfte. Es wird über seine bereits vorgetragenen Bedenken endgültig entscheiden müssen. Ausgang ungewiss. Übrigens gilt das auch für manche der anderen EU- Mitgliedstaaten.

Fazit: Jetzt sind die Europa-Abgeordneten am Zug. Sie haben die Chance, sich als glaubwürdige Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas zu zeigen und gleichzeitig das bisher schwache demokratische Element in der bürokratielastigen EU-Struktur zu stärken. Tun sie es nicht, verliert nicht allein das Parlament weiter an Bedeutung; das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wird dadurch weiter Schaden nehmen. Gerade die Zivilgesellschaft kann daran kein Interesse haben – die Auseinandersetzungen gehen schon deshalb weiter.

Herta Däubler-Gmelin (73), Prof. Dr. jur., MdB (SPD) von 1972-2009; Bundesministerin der Justiz 1998-2002; seit 2014 Ehrenpräsidentin des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter; Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie – die Organisation unterstützte mit Campact und foodwatch "Nein zu CETA", die bislang größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.


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