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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Sie beraten die Bundesregierung: fünf Wirtschaftsweise aus dem Morgenland. Foto: Sachverständigenrat

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Ausgabe 293
Wirtschaft

Die Sekte der Ökonomen

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 09.11.2016
Die "Wirtschaftsweisen" sprechen gerne vom Wettbewerb. Nur für sie selbst gilt das nicht. Sie kennen nur eine Theorie, die Neoklassik, mit der sie das herrschende System absichern, sagt die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann in ihrem neuen Buch.

Frau Herrmann, Ihr Buch trägt den Titel "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung" – haben Sie jetzt die Seiten gewechselt?

Der Titel ist ironisch gemeint. Er spielt darauf an, dass in der heutigen Mainstream-Ökonomie der Kapitalismus überhaupt nicht vorkommt. Die sogenannte "Neoklassik" tut so, als würden wir uns in einer Art fiktivem Mittelalter befinden und als hätte es die Industrialisierung nie gegeben. In der herrschenden Theorie fehlt alles, was einen voll ausgereiften Kapitalismus ausmacht. Großkonzerne kommen nicht vor, auch die grassierende Spekulation wird ausgeblendet. Investitionen und Kredite spielen keine zentrale Rolle – ja selbst Geld und Gewinne sind völlig nebensächlich.

Also ein Glasperlenspiel im Elfenbeinturm.

Leider sitzen die Wirtschaftswissenschaftler nicht isoliert in einem Elfenbeinturm, wo sie keinen Schaden anrichten können. Im Gegenteil, sie sind so mächtig wie keine andere Disziplin. Sie beherrschen alle Expertengremien, beraten die Regierungen und lenken die Zentralbanken. Es ist nicht übertrieben: Die Irrtümer der Ökonomen kosten nicht nur Milliarden, sondern sogar Menschenleben. Allein die jüngste Finanzkrise hat weltweit Billionen gekostet. Dieser teure Crash war nur möglich, weil die Ökonomen eine Theorie vertraten, in der Finanzkrisen gar nicht vorkamen: Stattdessen wurde behauptet, dass die Finanzmärkte stets zur "Effizienz" und zum "Gleichgewicht" neigen würden.

Sie verstehen Ihr Buch als Brandrede gegen die Mainstream-Ökonomie, der sie blanke Ideologieproduktion vorwerfen.

Die heutige Ökonomie hat mit Wissenschaft nichts mehr zu tun – sondern ist eine Religion. Wer das Mantra vom Gleichgewicht nicht glaubt, kann an einer großen Universität keine Karriere machen. Alle wichtigen Lehrstühle sind von Neoklassikern besetzt. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Ökonomie von innen erneuert. Generationen von Studenten werden indoktriniert: Derzeit sind in Deutschland 429 676 Studierende im Fach Wirtschaft eingeschrieben. Sie lernen nie, ihre Disziplin kritisch zu hinterfragen. Stattdessen müssen sie sich durch Lehrbücher quälen, die "Musteraufgaben" und "Musterlösungen" präsentieren – also suggerieren, dass es eine "Wahrheit" namens Neoklassik gäbe.

Aber es gibt doch viele verschiedene Schulen in der Ökonomie: Klassiker wie Adam Smith, Karl Marx und John Maynard Keynes haben sehr unterschiedliche Ansätze vertreten.

Zum Dogmatismus der Mainstream-Ökonomen gehört, dass sie die wichtigsten Theoretiker ihres eigenen Faches ignorieren. Adam Smith, Karl Marx und John Maynard Keynes werden an den Universitäten kaum, verzerrt oder gar nicht mehr gelehrt. Dabei haben diese Theoretiker ihre Disziplin begründet und umgewälzt. Ohne sie gäbe es die moderne Volkswirtschaftslehre überhaupt nicht. Natürlich waren Smith, Marx und Keynes auch Kinder ihrer Zeit, sodass manche ihrer Ideen durch die historische Entwicklung widerlegt wurden. Aber anders als die heutigen Ökonomen haben sie die wesentlichen Fragen gestellt – und sich in der realen Welt umgesehen.

"Die Neoklassik ist eine Theorie, die für die Privilegierten sehr bequem ist", sagt Ulrike Herrmann. Foto: Herby Sachs/WDR
"Die Neoklassik ist eine Theorie, die für die Privilegierten sehr bequem ist", sagt Ulrike Herrmann. Foto: Herby Sachs/WDR

Es müsste auch den Neoklassikern auffallen, dass sie mit ihrer Theorie zu kurz springen. Die Realität schlägt doch täglich zu.

Es hat eine politische Funktion, dass die Neoklassiker so nachdrücklich behaupten, dass die Wirtschaft stets zum Gleichgewicht tendieren würde: Dies entsorgt das leidige Thema "Macht". Plötzlich ist es keine Frage mehr, warum einige reich und viele arm sind. Jeder bekommt, was angeblich seiner "Leistung" entspricht. Die Neoklassik ist eine Theorie, die für die Privilegierten sehr bequem ist.

Können Smith, Marx oder Keynes erklären, warum die Armen arm und die Reichen reich sind und was dagegen unternommen werden kann?

Adam Smith hat bereits vor 240 Jahren klar erkannt, dass nicht die Intelligenz oder die "Leistung" erklärt, ob jemand arm oder reich ist. Stattdessen sah er genau, dass die Herkunft entscheidend ist – und dass Arbeiterkinder kaum Chancen haben. Karl Marx hat beschrieben, wie der Einsatz von Technik dazu führt, dass am Ende nur noch wenige Großkonzerne übrigbleiben, die ihre Branchen beherrschen. Der Wettbewerb wird ausgehebelt, und es entsteht ein Oligopol. Und Keynes hat erstmals die Macht der Finanzmärkte analysiert. Er gilt ja oft als "linker Spinner". Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung. Keynes war selbst professioneller Spekulant und hat ein Vermögen von umgerechnet 22 Millionen Euro hinterlassen. Aber gerade weil er lebenslang mit Derivaten spekuliert hat, wusste er genau, dass man die Finanzmärkte sehr stark regulieren muss, wenn man verhindern will, dass eine kleine Elite sich auf Kosten der Mehrheit bereichert.

Wodurch entstehen Krisen und in welcher Situation befinden wir uns Ihrer Meinung nach?

Gefährliche Finanzkrisen entstehen immer dadurch, dass zu viele Kredite vergeben wurden. Dieser Schuldenberg lastet dann auf der Realwirtschaft. In genau dieser Situation befinden wir uns jetzt. Es hat sich eine "Superblase" aufgepumpt, die bis zum Zerreißen gespannt ist. Allen Bankern ist klar, dass es zu einer weiteren schweren Finanzkrise kommen wird. Genau deshalb ist jetzt die Angst so enorm groß, dass die Deutsche Bank in die Pleite schlittern könnte.

Aber wir wissen doch alle: Krisen gehören zum Kapitalismus.

Finanzkrisen lassen sich vermeiden: Man muss nur die Banken entmachten. Investmentbanken sind völlig überflüssig; Sparkassen reichen aus. Historisch lässt sich zeigen, dass das Wachstum immer dann am stärksten war, wenn es keinen "Freihandel mit Geld" gab, sondern Kapitalverkehrskontrollen dafür sorgten, dass man mit Devisen nicht spekulieren konnte.

Was ist von Smith, Marx und Keynes zu lernen?

Finanzminister Schäuble sollte unbedingt einmal Smith lesen, der schon vor 240 Jahren wusste, dass Exportüberschüsse unsinnig und extrem gefährlich sind. Smith war keineswegs ein radikaler Liberaler, obwohl die Neoklassiker immer so tun, als wäre er ihr Stammvater. Marx hat ganz klar gezeigt, dass der Kapitalismus keine Marktwirtschaft ist, weil es keinen Wettbewerb gibt – und auch nicht geben kann. Es ist daher extrem bedenklich, dass heute immerzu nach "Marktlösungen" gesucht wird und sich der Staat zurückzieht. In den letzten Jahren wurden fast alle öffentlichen Güter verkauft: Wasserwerke, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Sozialwohnungen. Jetzt wird diskutiert, ob man auch die Autobahnen durch "Private-Public-Partnership" indirekt privatisiert. Besonders krass war die Riester-Rente, die exemplarisch zeigt, wer von diesen "Marktlösungen" profitiert: Die staatlichen Subventionen haben nur die Allianz und die Deutsche Bank reich gemacht. Von Keynes kann man lernen, wie ein Weltwährungssystem aussehen müsste, das die Devisenspekulation sofort beendet. Dieser Vorschlag ist brandaktuell: Momentan kreisen täglich fünf Billionen Dollar um den Erdball, um mit Währungen zu hantieren.

Wie streut man einer so großen und gut geölten Macht- und Propagandamaschine Sand ins Getriebe?

Ich setze auf Aufklärung. Mein Buch habe ich geschrieben, damit auch Nicht-Ökonomen verstehen, welche Theorien es gibt – und wie absurd der herrschende Mainstream ist.

 

 

Info:

Ulrike Herrmann, Jahrgang 1964, ist ausgebildete Bankkauffrau, hat Wirtschaftsgeschichte und Philosophie studiert, ist Wirtschaftskorrespondentin der taz und Autorin zahlreicher Bücher. Ihr neuestes ("Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung") ist im Frankfurter Westend Verlag erschienen, steht auf der Spiegel-Bestsellerliste und kostet 18 Euro. Am 10. 2. 2017 liest sie in der Stuttgarter Stadtbibliothek.


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