KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Sie beraten die Bundesregierung: fünf Wirtschaftsweise aus dem Morgenland. Foto: Sachverständigenrat

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Ausgabe 293
Wirtschaft

Die Sekte der Ökonomen

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 09.11.2016
Die "Wirtschaftsweisen" sprechen gerne vom Wettbewerb. Nur für sie selbst gilt das nicht. Sie kennen nur eine Theorie, die Neoklassik, mit der sie das herrschende System absichern, sagt die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann in ihrem neuen Buch.

Frau Herrmann, Ihr Buch trägt den Titel "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung" – haben Sie jetzt die Seiten gewechselt?

Der Titel ist ironisch gemeint. Er spielt darauf an, dass in der heutigen Mainstream-Ökonomie der Kapitalismus überhaupt nicht vorkommt. Die sogenannte "Neoklassik" tut so, als würden wir uns in einer Art fiktivem Mittelalter befinden und als hätte es die Industrialisierung nie gegeben. In der herrschenden Theorie fehlt alles, was einen voll ausgereiften Kapitalismus ausmacht. Großkonzerne kommen nicht vor, auch die grassierende Spekulation wird ausgeblendet. Investitionen und Kredite spielen keine zentrale Rolle – ja selbst Geld und Gewinne sind völlig nebensächlich.

Also ein Glasperlenspiel im Elfenbeinturm.

Leider sitzen die Wirtschaftswissenschaftler nicht isoliert in einem Elfenbeinturm, wo sie keinen Schaden anrichten können. Im Gegenteil, sie sind so mächtig wie keine andere Disziplin. Sie beherrschen alle Expertengremien, beraten die Regierungen und lenken die Zentralbanken. Es ist nicht übertrieben: Die Irrtümer der Ökonomen kosten nicht nur Milliarden, sondern sogar Menschenleben. Allein die jüngste Finanzkrise hat weltweit Billionen gekostet. Dieser teure Crash war nur möglich, weil die Ökonomen eine Theorie vertraten, in der Finanzkrisen gar nicht vorkamen: Stattdessen wurde behauptet, dass die Finanzmärkte stets zur "Effizienz" und zum "Gleichgewicht" neigen würden.

Sie verstehen Ihr Buch als Brandrede gegen die Mainstream-Ökonomie, der sie blanke Ideologieproduktion vorwerfen.

Die heutige Ökonomie hat mit Wissenschaft nichts mehr zu tun – sondern ist eine Religion. Wer das Mantra vom Gleichgewicht nicht glaubt, kann an einer großen Universität keine Karriere machen. Alle wichtigen Lehrstühle sind von Neoklassikern besetzt. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Ökonomie von innen erneuert. Generationen von Studenten werden indoktriniert: Derzeit sind in Deutschland 429 676 Studierende im Fach Wirtschaft eingeschrieben. Sie lernen nie, ihre Disziplin kritisch zu hinterfragen. Stattdessen müssen sie sich durch Lehrbücher quälen, die "Musteraufgaben" und "Musterlösungen" präsentieren – also suggerieren, dass es eine "Wahrheit" namens Neoklassik gäbe.

Aber es gibt doch viele verschiedene Schulen in der Ökonomie: Klassiker wie Adam Smith, Karl Marx und John Maynard Keynes haben sehr unterschiedliche Ansätze vertreten.

Zum Dogmatismus der Mainstream-Ökonomen gehört, dass sie die wichtigsten Theoretiker ihres eigenen Faches ignorieren. Adam Smith, Karl Marx und John Maynard Keynes werden an den Universitäten kaum, verzerrt oder gar nicht mehr gelehrt. Dabei haben diese Theoretiker ihre Disziplin begründet und umgewälzt. Ohne sie gäbe es die moderne Volkswirtschaftslehre überhaupt nicht. Natürlich waren Smith, Marx und Keynes auch Kinder ihrer Zeit, sodass manche ihrer Ideen durch die historische Entwicklung widerlegt wurden. Aber anders als die heutigen Ökonomen haben sie die wesentlichen Fragen gestellt – und sich in der realen Welt umgesehen.

"Die Neoklassik ist eine Theorie, die für die Privilegierten sehr bequem ist", sagt Ulrike Herrmann. Foto: Herby Sachs/WDR
"Die Neoklassik ist eine Theorie, die für die Privilegierten sehr bequem ist", sagt Ulrike Herrmann. Foto: Herby Sachs/WDR

Es müsste auch den Neoklassikern auffallen, dass sie mit ihrer Theorie zu kurz springen. Die Realität schlägt doch täglich zu.

Es hat eine politische Funktion, dass die Neoklassiker so nachdrücklich behaupten, dass die Wirtschaft stets zum Gleichgewicht tendieren würde: Dies entsorgt das leidige Thema "Macht". Plötzlich ist es keine Frage mehr, warum einige reich und viele arm sind. Jeder bekommt, was angeblich seiner "Leistung" entspricht. Die Neoklassik ist eine Theorie, die für die Privilegierten sehr bequem ist.

Können Smith, Marx oder Keynes erklären, warum die Armen arm und die Reichen reich sind und was dagegen unternommen werden kann?

Adam Smith hat bereits vor 240 Jahren klar erkannt, dass nicht die Intelligenz oder die "Leistung" erklärt, ob jemand arm oder reich ist. Stattdessen sah er genau, dass die Herkunft entscheidend ist – und dass Arbeiterkinder kaum Chancen haben. Karl Marx hat beschrieben, wie der Einsatz von Technik dazu führt, dass am Ende nur noch wenige Großkonzerne übrigbleiben, die ihre Branchen beherrschen. Der Wettbewerb wird ausgehebelt, und es entsteht ein Oligopol. Und Keynes hat erstmals die Macht der Finanzmärkte analysiert. Er gilt ja oft als "linker Spinner". Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung. Keynes war selbst professioneller Spekulant und hat ein Vermögen von umgerechnet 22 Millionen Euro hinterlassen. Aber gerade weil er lebenslang mit Derivaten spekuliert hat, wusste er genau, dass man die Finanzmärkte sehr stark regulieren muss, wenn man verhindern will, dass eine kleine Elite sich auf Kosten der Mehrheit bereichert.

Wodurch entstehen Krisen und in welcher Situation befinden wir uns Ihrer Meinung nach?

Gefährliche Finanzkrisen entstehen immer dadurch, dass zu viele Kredite vergeben wurden. Dieser Schuldenberg lastet dann auf der Realwirtschaft. In genau dieser Situation befinden wir uns jetzt. Es hat sich eine "Superblase" aufgepumpt, die bis zum Zerreißen gespannt ist. Allen Bankern ist klar, dass es zu einer weiteren schweren Finanzkrise kommen wird. Genau deshalb ist jetzt die Angst so enorm groß, dass die Deutsche Bank in die Pleite schlittern könnte.

Aber wir wissen doch alle: Krisen gehören zum Kapitalismus.

Finanzkrisen lassen sich vermeiden: Man muss nur die Banken entmachten. Investmentbanken sind völlig überflüssig; Sparkassen reichen aus. Historisch lässt sich zeigen, dass das Wachstum immer dann am stärksten war, wenn es keinen "Freihandel mit Geld" gab, sondern Kapitalverkehrskontrollen dafür sorgten, dass man mit Devisen nicht spekulieren konnte.

Was ist von Smith, Marx und Keynes zu lernen?

Finanzminister Schäuble sollte unbedingt einmal Smith lesen, der schon vor 240 Jahren wusste, dass Exportüberschüsse unsinnig und extrem gefährlich sind. Smith war keineswegs ein radikaler Liberaler, obwohl die Neoklassiker immer so tun, als wäre er ihr Stammvater. Marx hat ganz klar gezeigt, dass der Kapitalismus keine Marktwirtschaft ist, weil es keinen Wettbewerb gibt – und auch nicht geben kann. Es ist daher extrem bedenklich, dass heute immerzu nach "Marktlösungen" gesucht wird und sich der Staat zurückzieht. In den letzten Jahren wurden fast alle öffentlichen Güter verkauft: Wasserwerke, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Sozialwohnungen. Jetzt wird diskutiert, ob man auch die Autobahnen durch "Private-Public-Partnership" indirekt privatisiert. Besonders krass war die Riester-Rente, die exemplarisch zeigt, wer von diesen "Marktlösungen" profitiert: Die staatlichen Subventionen haben nur die Allianz und die Deutsche Bank reich gemacht. Von Keynes kann man lernen, wie ein Weltwährungssystem aussehen müsste, das die Devisenspekulation sofort beendet. Dieser Vorschlag ist brandaktuell: Momentan kreisen täglich fünf Billionen Dollar um den Erdball, um mit Währungen zu hantieren.

Wie streut man einer so großen und gut geölten Macht- und Propagandamaschine Sand ins Getriebe?

Ich setze auf Aufklärung. Mein Buch habe ich geschrieben, damit auch Nicht-Ökonomen verstehen, welche Theorien es gibt – und wie absurd der herrschende Mainstream ist.

 

 

Info:

Ulrike Herrmann, Jahrgang 1964, ist ausgebildete Bankkauffrau, hat Wirtschaftsgeschichte und Philosophie studiert, ist Wirtschaftskorrespondentin der taz und Autorin zahlreicher Bücher. Ihr neuestes ("Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung") ist im Frankfurter Westend Verlag erschienen, steht auf der Spiegel-Bestsellerliste und kostet 18 Euro. Am 10. 2. 2017 liest sie in der Stuttgarter Stadtbibliothek.


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