Die Informationen über ihn stammen mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundeskriminalamt, das verschiedene Gefährder-Listen führt. Es war zu erwarten, dass das BKA sie vor dem G7 an die französischen Behörden übermitteln würde. Offenbar folgt Frankreich einem Vorgehen, wie man es schon vom G20-Gipfel in Hamburg her kennt. Dort wurde Journalisten eine zuvor erteilte Akkreditierung wieder entzogen (Kontext berichtete). Aufklärung? Fehlanzeige. Nachdem weder das Bundeskriminalamt noch das Bundespresseamt plausible Gründe für dieses Vorgehen nennen konnten, klagten betroffene Journalisten. Aber auch nach fast zwei Jahren wurde am Verwaltungsgericht in Berlin dazu nichts entschieden.

Rauswurf war illegal

Im Fall von Luc ging zumindest die vorübergehende Klärung in Frankreich deutlich schneller. Seine Anwältin Muriel Ruef erzwang vergangene Woche eine Eilentscheidung vor dem Verwaltungsgericht in Paris. Dabei stellte sich heraus, dass das Vorgehen der französischen Behörden und der Beschluss des dortigen Innenministeriums illegal waren. Dem RDL-Mitarbeiter wurde eine Entschädigung von 1000 Euro zugesprochen – ein "kleiner Erfolg", wie er sagt, auch gegen Frankreichs Innenminister Christophe Castaner.

Im Verfahren erfuhr die Anwältin, dass aus dem Innenministerium bereits ein neuer Beschluss gegen ihren Mandanten Luc vorliegt. Der versuchte zunächst in Kehl bei der deutschen Polizei Näheres zu erfahren, dann auf der Polizeistation in Straßburg. "Die Beamten erklärten mir nur, dass nichts gegen mich vorliegt", erzählt er. Also machte er sich erneut auf den Weg quer durch Frankreich – zunächst nach Dijon, um sich bei seinem Arbeitgeber zu melden, denn seinen Arbeitsvertrag konnte er seit seiner Abschiebung nach Deutschland nicht mehr erfüllen. Ob er je in Biarritz ankommen wird? "Nach Ansicht meiner Anwältin habe ich aber nun genug getan, um die Lage zu klären", sagt er.

Nur ein Bluff?

Bleibt die Frage, ob der zweite Beschluss des Innenministeriums nur ein Bluff war, eine Maßnahme zur Einschüchterung, um den RDL-Mitarbeiter doch noch an einer kritischen Berichterstattung zu hindern? Für das freie Radio stand das fest. Der Freiburger Sender hatte deshalb "aufs Schärfste" gegen die Maßnahme protestiert. Die RDL-Redaktion erinnert der Vorfall "fatal" an die Vorgänge beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie hat sich mit einer umfassenden Frageliste an die französischen Behörden gewandt.

Für RDL zeigt sich daran, wie willkürlich gegen missliebige Personen vorgegangen werde, die Unschuldsvermutung nichts mehr gelte und Grundrechte wie die Freizügigkeit für EU-Bürger ausgehebelt würden, wenn diese, aus welchen Gründen auch immer, auf einer "Schwarzen Liste" stehen. Im Fall von Luc sei im ersten französischen Beschluss lediglich ausgeführt worden, er sei "verdächtig", beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Dazu komme, dass er vor eineinhalb Jahren in der Nähe des geplanten französischen Endlagers Cigéo für hochradioaktiven Atommüll in Lothringen in eine Polizeikontrolle geraten sei, wo seine Personalien aufgenommen wurden, als er für RDL über den Widerstand gegen das Endlager berichtete. "Das war mein erster Kontakt mit der französischen Polizei mit Kontrolle der Personalien überhaupt", sagt er.

Experten vom "Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit" an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität in Berlin haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass auf Schwarzen Listen nicht nur "Gewalttäter" oder "Straftäter" geführt werden, sondern auch Beschuldigte, Verdächtige oder "sonstige Personen". Es genüge sogar eine "Prognoseentscheidung", um jahrelang in diesen Listen gespeichert zu bleiben. Und die reiche aus, um aus einem EU-Mitgliedsland geworfen zu werden, in dem man gemeldet ist und arbeitet.

Update, 22.8.2019: Am Mittwochabend wurde Luc erneut verhaftet und später zum zweiten Mal nach Deutschland ausgewiesen.