Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg

Allmendinger hat im BBG Ludwig Kraus abgelöst, Ortsvorsteher der zu Geislingen gehörenden Gemeinde Aufhausen am Albtrauf und Stadtrat der Offenen Liste (OLG). "Helfenstein war eine hervorragende Klinik", betont Raimund Bühler, ein weiterer Mitstreiter. Der Rechtsanwalt hat seine Kanzlei zwei Häuser vom Rathaus entfernt, bis vor zwei Jahren saß er für die Freien Wähler im Kreistag. Kraus ergänzt: "Die Helfenstein-Klinik war nicht defizitär, bis sie mit Göppingen zu den Alb-Fils-Kliniken zusammengeschlossen wurde." Die haben sich mittlerweile in Alb-Fils-Klinikum umbenannt, denn es gibt nur noch eines.

Und das hat keinen guten Ruf. "Ich würde mich freuen, wenn ich auch positive Rückmeldungen aus Göppingen hätte", betont Bühler. Stattdessen Hiobsbotschaften. "Sie werden es in der Zeitung gelesen haben", sagt Allmendinger. Patienten hätten mehr als elf Stunden in der Notaufnahme warten müssen, ohne auch nur etwas zu essen zu bekommen. Eine ehemalige Pflegerin der Klinik habe 60-mal angerufen in der vergeblichen Hoffnung, einen Termin für ihren verletzten Vater zu bekommen. Die Zufahrt der Notarztwagen sei unzureichend, moniert Bühler. Wenn zwei Wagen kommen, müsse einer warten. "Technische Abläufe sind planbar", fügt Kraus spitz hinzu. "Leider ist nicht das eingetroffen, was uns versprochen wurde."

Für riesige Neubauten gibt es Millionen

"Der Neubau des Alb- Fils-Klinikums in Göppingen ist mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro eines der größten Bauprojekte in Baden-Württemberg", verkündet das Klinikum stolz auf seiner Website. Es ist nicht der einzige Klinikneubau im Land. Für die Sana-Klinik in Biberach wurde der alte Standort geräumt, die zu Sana gehörenden Standorte in Riedlingen und Laupheim mussten schließen. In Villingen-Schwenningen gibt es seit 2013 ein neues Zentralklinikum: für 283 Millionen Euro. Weil das jetzt Verluste schreibt, wird aktuell diskutiert, ob der Standort Donaueschingen den Betrieb einstellen muss.

An die Stelle abgewickelter Kliniken sollen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) treten. Dazu gehören in Geislingen mittlerweile vier Fachärzte im neueren Teil der Helfenstein-Klinik, die freilich nur tagsüber von Montag bis Freitag erreichbar sind. Zwei Ärzte geben, je einmal in der Woche nach Vereinbarung, chirurgische Sprechstunden und die AOK betreibt ein Modellprojekt mit vier Betten für "Kurzstationäre Allgemeinmedizinische Versorgung" (KAV). Der Altbau steht jedoch leer, bis auf die obere Etage, in der neuerdings 17 Betten für Kurzzeitpflege bereitstehen. Die seien aber nicht ausgelastet, stellt Bühler fest.

Eigentlich wollte die Alb Fils Klinikum GmbH den Altbau im vergangenen Jahr verkaufen. Doch es fand sich niemand, der ihn haben wollte. Nun kursieren Gerüchte, der Bau solle abgerissen werden, um einem Wohngebiet Platz zu machen. Allerdings müsste die Stadt, die den Standort erhalten will, dazu den Bebauungsplan ändern. 

BBG-Aktivistin Allmendinger hat wenig Hoffnung, dass sich mit einem Regierungswechsel auf Landesebene etwas verbessern könnte. Auch die CDU verfolgt die Politik der Klinikschließungen. Ausgehend von einer Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2019, wie Krankenpfleger Ulrich Bauer erläutert, derzufolge 600 Kliniken in ganz Deutschland genügen sollen. Derzeit sind es 1.700. Ähnlich sieht das der Gemeinsame Bundesausschuss, der G-BA. Dessen Vorsitzender Josef Hecken erklärt kürzlich in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche", 1.000 Krankenhäuser würden reichen, 700 könnten schließen.

Fallpauschalen dienen nicht der Gesundheit

Gibt es wirklich keine Alternative? Der Betreiber der vier Kliniken im Odenwald-Kreis, die Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN) GmbH, versucht einen anderen Weg. Sie würde gerne ihre vier Standorte erhalten und hat ein Konzept erarbeitet, welche medizinischen Schwerpunkte die einzelnen Häuser künftig beherbergen sollen, und hofft so, Schließungen abwenden zu können. Im Ostalbkreis wurden die Bürger:innen beteiligt, zudem wurden Expert:innen herangezogen, um Klinikschließungen zu verhindern. Das entspricht Allmendingers Credo: "Sprecht doch mit den Menschen!" Mittlerweile steht für den Ostalbkreis das Zukunftskonzept 2035, das mit einem Zentralkrankenhaus in Essingen und den Häusern in Mutlangen und Ellwangen die Notfall- und Grundversorgung sichern soll.

Doch das eigentliche Problem liegt in der Ökonomisierung des Gesundheitswesens. "Das Grundproblem sind die Fallpauschalen", unterstreicht Ulrich Bauer: "Jede 24-Stunden-Notaufnahme und jede Geburtshilfe schreibt rote Zahlen." Deshalb würden die immer zuerst geschlossen. Das weiß alles auch die Bundespolitik. Ende 2024 wurde das von der Ampelregierung initiierte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen. Die neue CDU-SPD-Bundesregierung machte sich in den vergangenen Wochen nochmal dran und nun sollen sich Bund und Länder nach langem Tauziehen geeinigt haben. Am Prinzip, weniger Kliniken zu erhalten, ändert sich damit aber nichts. Im Interview mit ntv sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): "Es wird auch Schließungen geben."

Klaus Emmerich, bis 2020 Vorstand der Krankenhäuser St. Anna und St. Johannes des oberpfälzischen Landkreises Amberg-Sulzbach in Sulzbach-Rosenberg, engagiert sich heute im Verein Gemeingut in Bürger:innenhand (GiB) gegen das Kliniksterben. Für ihn sind die Gesetze von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und das neue Krankenhausreformanpassungsgesetz von Warken schlicht Klinikschließungsgesetze. Er sagt: “Die Anforderungen an verordnete Leistungsgruppen sind so hoch, dass schättungsweise ein Drittel aller Krankenhäuser Teile ihres Leistungsangebots oder ihr ganzes Krankenhaus schließen müssen. Ausnahmegenehmigungen können die Länder maximal zwei mal für je drei Jahre für bedarfsnotwendige Krankenhäuser erteilen, jedoch nur im Einvernehmen mit den Krankenkassen. Danach ist endgültig Schluss."