Bezahlkarte für Geflüchtete

Vor dem Kyosk kommt es daher zu Umtauschaktionen: Wer frei über sein oder ihr Geld verfügen darf, kann hier Bares gegen Gutscheine wechseln, die Geflüchtete über die Bezahlkarte erworben haben. Diese regelmäßigen Aktionen werden rege genutzt. Aktuell werden in den zwei Stunden im Kyosk etwa 70 Gutscheine getauscht, manchmal auch mehr, erklärt eine Vertreterin der Bezahlkarte-Stoppen-Initiative. "Die Betroffenen melden uns, dass sie gerne noch mehr tauschen würden. Leider sind unsere Kapazitäten begrenzt." Dabei könnte die Nachfrage bald noch einmal deutlich ansteigen. Bisher kamen zum Kyosk nämlich lediglich Geflüchtete aus den umliegenden Landkreisen und der LEA, wo die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde.

Nun geht auch die Stadt Freiburg diesen Schritt. Als letzte Kommune in Baden-Württemberg – und gegen ihren Willen. Am 24. September wurden die ersten 200 Karten bestellt, bei den Geflüchteten sind noch nicht angekommen. Die Bedenken gegen die Einführung waren so groß, dass der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machte. Der sperrige Begriff stammt aus dem Beamtenrecht und beschreibt eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat. Damit kann der jeweilige Beamte sich vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der jeweiligen Anordnung festgestellt wird. Äußerst selten wird davon Gebrauch gemacht.

Die Bedenken aus der Kommunalpolitik wurden nicht gehört. Ende August erhielt die Stadt Freiburg eine förmliche Weisung des Regierungspräsidiums, die Bezahlkarte einzuführen. "Das ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Sachlichkeit durch Ideologie ersetzt wird", kommentierte das der SPD-Stadtrat Walter Krögner in der Sitzung des Migrationsausschusses des Freiburger Gemeinderates, die parallel zur Kundgebung Ende September stattfand. Mit der Karte, hatte Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) bei ihrer Einführung in Baden-Württemberg erklärt (Kontext berichtete), werde "illegale Migration unattraktiver". Da Freiburg als Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) allerdings schon seit zehn Jahren von der sogenannten Anschlussunterbringung von Geflüchteten befreit ist, werden hier hauptsächlich Menschen betroffen sein, die schon einige Jahre hier leben.

Auch rechtlich gibt es Zweifel

"Die mit der Einführung der Bezahlkarte von Bund und Land verfolgten Zielsetzungen der Beschränkung des Zuzugs und der Vermeidung von Zahlungen an Schleuser lassen sich bei diesen Personen nicht erreichen", sagt deshalb auch der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD). Er ärgert sich darüber, dass es – anders als vom Land zugesagt – keine Pilotphase gegeben hat, um die Erfahrungen der ersten Landkreise mit der Bezahlkarte auszuwerten, bevor die Karte in den restlichen Kreisen und Kommunen eingeführt wird. Noch schärfer geißelt Gregor Mohlberg, Stadtrat der Fraktion "Eine Stadt für Alle", dieses Vorgehen: "Es ist ein Unding, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt Freiburg gegen den mehrheitlichen politischen Willen des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze zwingt, die Bezahlkarte einzuführen." In der Folge werde "Personal, das dringend im Amt für Migration zum Abarbeiten des Antragsstaus gebraucht wird, unsinnig gebunden, entstehen hohe zusätzliche Kosten für die Stadt und vor allem wird rassistische Symbol- und Stigmatisierungspolitik auf dem Rücken von Geflüchteten gemacht".

Die erzwungene Einführung ist auch rechtlich diskussionswürdig. Das Gesetz sieht eigentlich eine Ermessensentscheidung durch die zuständige Leistungsbehörde vor. Dazu erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, "dass die örtlich zuständige Leistungsbehörde bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung einer Bezahlkarte stets eine individuelle Einzelfallprüfung vornehmen und atypischen Sonderfällen und örtlichen Besonderheiten angemessen Rechnung tragen muss".

Die Pressestelle der Stadt schreibt auf Anfrage: "Wir finden es sehr bedenklich, dass das Land uns kein Ermessen einräumt." Das allerdings widerspricht einer Aussage aus dem Freiburger Regierungspräsidium. Auf Nachfrage erklärt Pressesprecherin Heike Spannagel: "Wir haben die Stadt Freiburg in ihrer Funktion als untere Aufnahmebehörde angewiesen, die Bezahlkarte einzuführen. Die Beschränkung des Bargelds haben wir nicht angewiesen. Dies ist nach dem Erlass des Justizministeriums eine Ermessensfrage der ausgebenden Behörde, also der Stadt Freiburg."

Bürokratiemonster ausgebaut

Finden solche Ermessensentscheidungen in Kommunen, die die Bezahlkarte bereits eingeführt haben, statt? Nein, sagt Lena Frerichs von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF). "Ich habe das noch in keinem einzigen Fall erlebt. Wir haben es in allen unseren Fällen probiert und den Behörden erklärt, warum die 50 Euro nicht ausreichen, und die Behörden haben eine höhere Auszahlung in allen Fällen, mit denen ich betraut bin, abgelehnt und gesagt, dies seien pauschale Festsetzungen, an die wir gebunden sind."