Deutschland-Koalition

So haben zu viele auf ihre Art und Weise eine Rechnung offen, was dem FDPler Rülke nicht entgangen ist. Der ist erfahren und machtorientiert von Anfang an. 2006 zog er in den Landtag ein. Nur drei Jahre später landete er seinen ersten Coup, als er sich völlig überraschend – vor allem für seinen Vorgänger Ulrich Noll – zum Fraktionschef wählen ließ. Seither zimmert er unverdrossen am Image des Bad Cop der Landespolitik und am Profil seiner Partei, die in ihrem Stammland noch nie aus dem Landtag geflogen ist, aber 2011 aus der Regierung.

Der Blick 13 Jahre zurück lohnt gegenwärtig besonders. An der CDU, geführt von Stefan Mappus, und den trotz Stuttgart 21 und Fukushima eingefahrenen 39 Prozent lag es nicht, dass damals die schwarz-gelbe Koalition nicht fortgesetzt werden konnte: Die FDP hatte bei der Landtagswahl 2011 mickrige gut fünf Prozent geholt, 2006 waren es fast elf Prozentpunkte. Und diese Scharte will der langgediente Liberale jetzt ausmerzen.

Gemeinsam gegen die Grünen

CDU-Landeschef Manuel Hagel, der gerade durch den Osten der Republik gereist ist und in Berlin Großstadt-Flair tankte, Curry-Wurst inklusive, hat 2026 zum ersten Mal die Chance, als Winfried Kretschmanns Erbe in die Villa Reitzenstein einzuziehen. Er ist ebenfalls in eine Sommertour gestartet ("Wenn ihr mich schon immer persönlich etwas fragen wolltet, kommt vorbei"), will sich bekannt machen. Für den 62-jährigen Rülke dagegen ist die nächste Landtagswahl die letzte Chance, um doch noch als Vize-Regierungschef am Kabinettstisch zu landen. Also interpretiert er offensiv Aussagen des Wunschpartners CDU, der dem Vernehmen nach davon gar nicht so begeistert sein soll. Allerdings ist unvorstellbar, dass die beiden ungleichen Männerfreunde ihre Öffentlichkeitsarbeit nicht abgestimmt haben: Schon vor einem Jahr seien Rülke und Hagel mit Rucksäcken auf dem Westweg bei Pforzheim gewandert, erinnerte kürzlich die "Süddeutsche Zeitung", und hätten sich nachher darum gekümmert, "dass von diesem Ausflug auch alle erfuhren".

Einen Sommer später ist die Nähe noch größer. Rülke geht "natürlich" davon aus, dass "Herr Hagel eine Koalition mit den Grünen genauso ausschließt wie ich im Moment". Eine gewagte Botschaft angesichts des Umstands, dass die FDP im Bund in einer Koalition mit diesen Grünen regiert. Und dass Hagel noch mindestens zwanzig Monate mit einem Partner vor sich hat, den er dann loswerden und auf harten Oppositionsbänken schmoren sehen möchte.

Von der zeitlichen Abfolge ganz abgesehen: Planmäßig ist die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 und CDU-Parteichef Friedrich Merz könnte danach eine Regierung bilden wollen respektive müssen, für die die Grünen unentbehrlich sind. In dieser politischen Großwetterlage starten dann hierzulande Hagel und Rülke ihren harten Abgrenzungswahlkampf gegen die gleichen Grünen, mit denen die CDU und die FDP in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einigermaßen problemlos regieren. Aus heutiger Sicht ist das kaum vermittelbar, von den Unwägbarkeiten des Klimawandels ganz abgesehen.

Getrennte Welten in der Bildungs- und Sozialpolitik

Denn wer derart konsequent darauf hinarbeitet, notwendige Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung als inakzeptable Eingriffe der Grünen in persönliche Lebensstile zu brandmarken, läuft darauf zu, dass künftige Naturkatastrophen den Grünen wieder Zulauf bescheren. Denn vorüber sind die Zeiten, da Hagel postete, Klimaschutz habe "für uns Top-Priorität" oder für Christdemokraten sei "die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Bestandteil unseres Handelns". Die SPD im Land hingegen erklärt "das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels" weiterhin zu einem "unserer zentralen Themen". Und weiter: "Die Klimakrise erlaubt es nicht, weiter Zeit zu verlieren."

Nach dem Motto "Man wird ja mal träumen dürfen" entwirft der Sozialdemokrat Stoch dennoch Szenarien, gemeinsam mit der CDU und ohne FDP 2026 eine Landesregierung zu bilden. Denn der 54-jährige Rechtsanwalt aus Heidenheim wird ebenfalls nicht mehr so viele Chancen bekommen, noch einmal an einem Kabinettstisch Platz zu nehmen. Also treibt den Roten und sein Team das hessische Vorbild um: Dort gab die CDU den Grünen den Laufpass und regiert neuerdings mit der SPD. Eine Variante, die in Baden-Württemberg gegenwärtig in der Demoskopie allerdings auch nur auf 42 oder 43 Prozent kommt.