Vorbild Zeppelin

Die Delegierten verabschieden den Initiativantrag "Staatsräson misst sich an Taten" zur Unterstützung Israels und vor allem zum Umgang mit dem Iran, der bei genauerem Hinsehen dann allerdings doch Schwächen hat. An einer Stelle tritt der Landesverband ohne Namensnennung gegen Angela Merkel nach: "Ähnlich wie bei Putin haben Jahre der europäischen Appeasementpolitik nicht zur Sicherung des Friedens beigetragen." Erneut sei "unsere Außenpolitik im Umgang mit einer revisionistischen Diktatur gescheitert, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen". An einer anderen werden reichlich holzschnittartig genau diese Konsequenzen gefordert, wenn es heißt, die Revolutionsgarden sowie die Hisbollah seien "umgehend auf die Terrorliste der Europäischen Union" zu setzen. Namhafte Europarechtler:innen warnen genau davor, weil die Hürden dafür äußerst hoch sind und dieser Art der Sanktion vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte.

Abwägen oder Einordnen ist indessen nicht das Gebot der Stunde. Schon gar nicht, wenn es um die AfD geht und die "Vaterlandsverräter" in deren Reihen. Da ist der Applaus für Hagel so laut und heftig, dass zunächst unklar war, ob er diese Vokabel tatsächlich verwendet hat. Er hat. Er teilt richtig aus und schafft es, aus seiner Sicht bisher selten genug, im Netz schnell in alle namhaften nationalen Medien.

Realsatire auf Wahlplakaten

Wie scharf die Abgrenzung gegenüber der Höcke-Partei tatsächlich ausfällt, muss sich noch zeigen – zumal in den Kommunalparlamenten, die in fünfeinhalb Wochen gewählt werden. So kann sich einen Tag vor dem CDU-Event in Ludwigsburg der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt, trotz Nachfragen nicht zu einer Absage an jedwede Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Opposition aufraffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Frank Nopper laviert er, konstruiert Beispiele, kommt aber nicht zu des Pudels Kern und damit zu einer Antwort auf die unschwer begreifbare Frage, ob die CDU künftig die AfD als Mehrheitsbeschafferin im Gemeinderat nutzen will oder nicht. Nach einigem Hin und Her bleibt die Auskunft, es werde keine gemeinsamen Initiativen geben – seine Fraktion werde einen eigenen Antrag aber nicht zurückziehen, nur weil die AfD dafür sei.

Gerade in der größten Stadt Baden-Württembergs zeigt sich gegenwärtig ohnehin, wie irrlichternd die Suche nach dem neuen schwarzen Kompass ist. "Das Beste für Stuttgart" lautet das nicht eben demütige Versprechen der Kampagne, die unter anderem den Slogan "Stuttgart, lass dir das Auto nicht verbieten" hervorgebracht hat. Ein- und Auspendler:innen im täglichen Dauerstau werden die Aufforderung bestimmt mögen. Auf einem anderen Plakat wird die Katze aus dem Sack gelassen und der politische Hauptgegner benannt: "Gesunder Menschenverstand statt grün-linke Bevormundung." Auf einem dritten, besonders realsatirisch wirkend in der Stuttgart-21-Stadt, wird der grün-linke Gemeinderat zur schlimmsten Baustelle in der Stadt erklärt. Von dieser Art Herabwürdigung der Konkurrenz verstehen führende Schwarze einiges, offenbar ohne sich lange mit der Frage zu quälen, mit wem denn dann gedeihlich zusammengearbeitet werden soll und welche Mehrheiten zustande kommen könnten.

Sympathien für die Partei, mit der die Union in Baden-Württemberg seit immerhin acht Jahren regiert, sind in Ludwigsburg kaum zu erkennen. Nina Warken, der Generalsekretärin, gelingt sogar der Doppelschlag: einerseits schon mal vorsorglich den möglichen grünen Spitzenkandidat bashen ("Unser Land ist als Trostpreis für Cem Özdemir zu schade") und andererseits der Fingerzeig, wohin die Reise künftig gehen soll. Denn "ob die Grünen nun mit Ricarda Lang, Andreas Schwarz und Cem Özdemir oder Micky Maus ins Rennen gehen, ist uns egal", erklärt sie. Das spricht für Schwarz-Rot-Gelb, denn mit Micky Maus wird die CDU schwerlich regieren wollen. Dann schon eher mit Andreas Stoch, dem SPD-Landes- und Fraktionschef, sowie Hagels Wanderfreund Hans-Ulrich Rülke (FDP).

Ein erstes Husarenstück in Richtung Deutschland-Koalition mit SPD und FDP ist jedoch misslungen. Ein Parteitagsbeschluss sollte eine zusätzliche CDU-Forderung in die hochkomplizierten Gespräche über den Schulfrieden im Land Anfang Mai in Bebenhausen tragen, eine, die viel Geld kostet und sogar mit dem eigenen Bekenntnis zur angeblich unverrückbaren Schuldenbremse kollidiert. Es hätte versuchsweise schon mal eine "bildungspolitische Deutschland-Koalition" geschmiedet werden können, wie einer sagt. Der Coup wurde in Ludwigsburg von der CDU-Spitze allerdings abgeblasen, der entsprechende Antrag entbeint und abgeschwächt. Der Haussegen mit den Grünen soll nicht in ernsthafte Schieflage geraten. Ganz im Gegenteil konnten sich die ungleichen Partner:innen noch einmal sogar auf weitreichende Kompromisse einigen.